Guten Morgen, liebe Leser. Das sollten Sie wissen:
Centerscape hat das Konzept für die geplante Marktgalerie deutlich verkleinert: das alte Loewencenter wird nicht abgerissen, sondern umgebaut. Die Höhe und Fläche des Gebäudes werden deutlich reduziert, teilte Bürgermeister Lutz Urbach im Rat mit und bestätigt einen Bericht des Bürgerportals. iGL, KSTA/BLZ, Hintergrund, Debatte
Die Unternehmen in RheinBerg schauen laut einer Umfrage der IHK nicht mehr so zuversichtlich wie noch zuletzt in die Zukunft. iGL, KSTA/BLZ
Bei der ersten Vorstellung der vier CDU-Kandidaten für die Bosbach-Nachfolge gab es keinen Punktsieger, Hermann-Josef Tebroke präsentierte sich als erfahrener Kommunalexperte, Doro Dietsch als „100 Prozent rheinisch-bergisch”, Christian Buchen als Katholik und Politiker mit Herzblut, Hubertus zu Sayn-Wittgenstein als „Mann der klaren Worte”. RP, WZ, KSTA/BLZ, Hintergrund
Die Stadt ist an 97 Gerichtsverfahren beteiligt, teilte die Verwaltung im Rat mit. Sie schildert ausführlich, dass der erfolglose Versuch der Fraktion „Linke mit Bürgerpartei” eine Beschränkung der Zahl der sachkundigen Bürger aufzuheben, der Stadt Gerichtskosten in Höhe von 1349,80 Euro einbrachte. Zudem wird auf eine Klage auf Unterlassung und Schmerzensgeld des Ratsmitglieds Frank Samirae (Bürgerpartei) wegen einer ausgeschalteten Überwachungskamera am Rathaus hingewiesen. Die Tatsache, dass diese zwei Fälle herausgehoben wurden nannte Thomas Klein(Linke) „Rechtsvandalismus”, der beispielhaft für Bürgermeister Urbachs Umgang mit seiner Fraktion sei. iGL, Hintergrund, Mitteilungsvorlage (pdf)
Der städtische Kernhaushalt 2015 schloss mit einem Defizit von 1,5 Millionen Euro; geplant war ein Minus von 20,9 Millionen Euro. Grund für die Verbesserung sind v.a. deutlich gestiegene Steuereinnahmen. iGL/Twitter, Hintergrund
Die Entscheidung über das geplante Integrationszentrum in Heidkamp wurde vom Stadtrat einstimmig vertagt, weil es für die jährlichen Kosten in Höhe von 200.000 Euro noch keinen Finanzierungsvorschlag gibt. iGL/Twitter, Hintergrund
Die Belkaw hat inzwischen sogar den Wasserdruck in Hebborn erhöht, aber keine Lecks im Netz entdecken können. Das Wasser ist längst keimfrei, aber das Gesundheitsamt besteht darauf, dass weiterhin Chlor eingesetzt wird. iGL, KSTA/BLZ
Auch für den Erhalt des Waldes in Frankenforst und gegen die Pläne des FNP gibt es eine Petition, die bislang rund 240 Unterzeichner hat. Change.org, Hintergrund
Die Rede von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen dokumentiert „AFD Television” in gekürzter Form unter dem Titel „,Meuthen pariert Störer perfekt und hält einen super Vortrag”. youtube
Bergische Köpfe
Ulrike Nasse-Meyfarth, zweifache Olympiasiegerin und Odenthalerin, ist die neue Botschafterin für das Projekt „Herzenswünsche erfüllen” des Vereins „Hits fürs Hospiz”. Facebook
Lennart Altscher erläutert in seiner Kolumne, welchen Weg der Rohkaffee auf dem Weg zu seiner Rösterei hinter sich bringt – und wie dabei immer wieder über die Qualität entschieden wird. iGL/bezahlter Beitrag
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Noch bis Samstag läuft die Aktion „Schuhe für Bulgarien” im ehemaligen Zählerlager der Belkaw an der Herman-Löns-Straße. Gesammelt wird neben Schuhen vor allem Winterbekleidung, aber auch Haushaltsgegenstände oder Kinderwagen. iGL
Der SV 09 und der TV Herkenrath starten am Sonntag in den Mittelrhein-Pokal gegen starke Gegner. Spannung verspricht auch das Spiel der Bensberg gegen die Reserve des TVH. Jan Wellem muss in Rösrath antreten. iGL
Das ehemalige Kesselhaus der Firma Offermann in Bensberg wird zu einem Büroogebäude umgebaut. Einziehen werden die Patentanwälte Kierdorf, Ritschel und Richly und das Architekturbüro Thorsten Kropp. KSTA/BLZ
Die Nelson-Mandela-Gesamtschule wurde als Projektpartner der Unesco und als Schule ohne Rassismus gleich zweimal ausgezeichnet. KSTA/BLZ
Der DJK SSV Ommerborn Sand richtet am Samstag ein ganz besonderes Turnier aus: Die Endrunde der NRW-Meisterschaft des Behinderten Rehabilitations Sport Nordrhein Westfalen. iGL
Zeltkirche Kippekausen weiht Oberlinger-Orgel nach Sanierung neu ein. KSTA/BLZ
Refrather Chor Lampenfieber feiert 30. Geburtstag. KSTA/BLZ
Wiederauflage des Prozesses wegen des Doppelmords in Schildgen wird nach Befangenheitsantrag vertagt. KSTA/BLZ
Exhibitionist im Strundetal unterwegs. KSTA/BLZ, Polizei
Blitzer stehen heute hier: Hermann- Löns- Str., Halbenmorgen, Alte Wipperfürther Str., Halbenmorgen
Der meistgeklickte Link gestern: Anita Rick-Blunck antwortet auf die AfD
Das bringt der Rest der Woche
Freitag
10:00 bis 18:00 Aktion „Schuhe für Bulgarien”, Belkaw-Zählerlager
13:00 Bücher- und Medienflohmarkt, Stadtbücherei im Forum
19:00 Ausstellungseröffnung „daz es swindelt in den Sinnen”, Galerie A24
20:00 Ferdinand Linzenich: Tut mir leid, war Absicht!, Bergischer Löwe
Samstag
10:00 bis 18:00 Aktion „Schuhe für Bulgarien”, Belkaw-Zählerlager
10:00 Endrunde der NRW-Meisterschaft des Behinderten Rehabilitationssport
10:00 Jobbörse für Menschen mit Behinderung, Bergischer Löwe
14:00 Reaktiv – Kunstlabor für junge Menschen, Villa Zanders
Sonntag
10:00 Evangelischer Gottesdienst mit Filmvorführung, Kino Schlosspassage
11:00 KG Närrische Sander weiht den neuen Karnevalswagen, Dorfplatz
Ausblick
11.10. 11:00 Mädchentag, Bergischer Löwe
13.10. 19:30 „Hüftschmerz – was hilft?“, Vortrag am EVK
13.10. 20:00 Purple Schulz live, Pütz-Roth
19.10. 15:00 Michael Metten stellt sich bei der Senioren-Union vor, Tannenhof
19.10. 19:00 Bewerber für CDU-Bundestagskandidatur stellen sich vor, Herzogenhof Odenthal
20.10. 19:30 Reinhold Neven Du Mont im Gespräch mit R. Joppich, Preussische Turnhalle
23.11. 12:11 Flöcktoberfest im Heidkamper Kultursaal
24.10. 19:30 „UNERHÖRT“ – 10 Jahre Kunst in Atelierhaus & Galerie A24
26.10. 19:00 Bewerber für CDU-Bundestagskandidatur stellen sich vor, Ratssaal Bensberg
26.10. 19:15 SPD wählt Kandidaten für die Bundestagswahl, Kreishaus
28.10. 20:00 Jubiläumstour der Paveier, Gaffel im Bock
29.10. 18:00 Kammermusikabend mit dem Mori Trio, Franz Liszt-Akademie
29.10. 20:00 Paveier live, Gaffel am Bock
30.10. 17:00 „Mission possible“: Organ meets Hollywood, Heilsbrunnen
31.10. Eröffnung der Heidkamper Kulturtage (bis 20.11.)
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Im Zusammenhang mit der Klagefreudigkeit einer Fraktion im Stadtrats Bergisch Gladbach möchte ich darauf hinweisen, dass es neben dem neuen „Mitte-Links-Bündnis“ (besagte Fraktion aus zwei Linken Ratsmitglieder mit der rechtsbürgerlichen Bürgerpartei GL – BPGL) auch noch mich als LINKES Einzelratsmitglied gibt, welches mit den Klagen nichts zu tun hat.
Grundsätzlich vertrete ich die Meinung, dass politische Parteien und Fraktionen ihre Streitigkeiten auf politischen Weg ausdiskutieren sollten und der inhaltliche Diskurs im Vordergrund stehen muss. Ich stelle aber leider fest, dass insbesondere der Vertreter der BPGL es offenbar nur darauf anlegt juristische Streitigkeiten vom Zaun zu brechen. Ihm scheint das Spaß zu machen und er ist ja schon sprichwörtlich als „Prozesshansel“ bekannt, denn die juristischen Streitigkeiten zwischen kommunalen Organen muss er nicht selbst bezahlen, sondern werden immer und immer von der Stadt und dem Steuerzahler bezahlt, auch wenn er verliert. Der finanzielle und auch politische Schaden, der dadurch entsteht, ist ihm völlig egal. Allerdings ist es natürlich das gute Recht von allen Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht vor Gerichten zu erstreiten. Und das gilt natürlich auch für Fraktionen und demokratisch gewählten Volksvertreter. Dieses ist ein wichtiges Prinzip unseres demokratischen Rechtsstaats. Das darf nicht eingeschränkt werden, nur weil uns einer auf die Nerven geht. Wir müssen das aushalten, auch wenn es weh tut und Geld kostet. Das ist eben der Preis der Demokratie.
Es wäre deutlich besser, wenn man die Prozessfreudigkeit des „Mitte-Links-Bündnis“ nicht ständig kommentieren würde, denn das ist doch das Ziel der rechten Bürgerparteil GL. Damit bekommen die BPGL viel zu viel Aufmerksamkeit. Wir können ein solches unpolitisches Verhalten, wie es BPGL vorführt, auch aus anderen Gemeinden, in der ProNRW und NPD mit der gleichen Methode versuchen die Verwaltung und den demokratischen Diskurs auszuhebeln. Am Ende werden wir die Herren von der Bürgerpartei GL nicht daran hindern können zu klagen, denn es ist ihr verfassungsmäßige Recht. Lassen wir doch einfach rechts liegen und lassen die Gerichte entscheiden.
In der gleichen Zeit machen ich linke Politik, führe einen inhaltlichen Diskurs, übe sachliche und scharfe Kritik, mache konstruktive Vorschläge, um die Lebensverhältnisse zu verbessern und setze meine Kraft für die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein.
Tomás M. Santillán
Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach – DIE LINKE.