Klaus Waldschmidt, Fraktionschef der SPD. Foto: Helga Niekammer
Die SPD hat Forderungen zurückgewiesen, das Verfahren zum Flächennutzungsplan (FNP) zu ändern, die Bürgereingaben zu veröffentlichen und den Flächenbedarf zu überdenken. „Mir sind keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen vom derzeitigen Verfahren rechtfertigen würden”, erklärt Fraktionschef Klaus Waldschmidt auf Fragen des Bürgerportals. Einzelne Bürger, Initiativen und die Fraktion der Grünen hatten für einen Neustart plädiert.
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Auch die Kritik einiger Bürgerinitiativen, die im Vorentwurf des FNP genannten Bedarfsflächen für Wohnen und Gewerbe seien viel zu groß angesetzt, weist Waldschmidt zurück. Der vorgelegt Entwurf „basiert auf dem von der Politik mit großer Mehrheit vorgegebenen Mengengerüst (für Gewerbe- und Wohnbaulandflächen) und den gesetzlichen Vorgaben.”
Eine Veröffentlichung der kompletten Bürgereingaben, wie von Bürgern und der Bürgerinitiative Moitzfeld Herkenrath gefordert, verstoße gegen Datenschutzvorgaben. Die Auswertung der Bürgerbeteiligung werde in einer Ausschusssitzung am 8. März 2017 vorgestellt. Baurat Harald Flügge hatte angekündigt, dass diese Auswertung vom Beraterbüro Post Welters durchgeführt und in Form einer Zusammenfassung vorgelegt werden. Nur Mitglieder des Stadtrates sollen auf Wunsch Zugang zu den Original-Unterlagen bekommen.
Grundsätzlich werde sich die SPD-Fraktion vorerst nicht öffentlich zum Flächennutzungsplan äußern, sondern die Auswertung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung abwarten. Erst dann „werden die Entscheidungsträger der Fraktion mit den Bürgerinnen und Bürgern das intensive Gespräch suchen”, sagt Waldschmidt.
Anschließend werde die Fraktion – unter Abwägung aller Aspekte – eine Entscheidung fällen. „Wenn die Politik die Bürgerbeteiligung ernst nimmt”, müsse sie so vorgehen, betont Waldschmidt.
SPD bietet individuelle Gespräche vor Ort
Gleichzeitig biete die SPD-Fraktion aber allen interessierten Bürgern, die sich in dieser Sache melden, Gesprächstermine vor Ort an. Darum kümmere sich schon seit dem 3. Oktober Andreas Ebert, Ortsvereinschef und als Stadtrat Mitglied im FNP-Ausschuss. (Kontakt: 02202 14 2220 oder spd-fraktion-gl@outlook.de)
Derzeit aber, so Waldschmidt, befinde man sich noch im Stadium des Vorentwurfs. Erst im Herbst 2017 werde voraussichtlich der Entwurf des FNP eingebracht werden. Daher werde eine Entscheidung durch den Stadtrat „frühestens in zwei Jahren”. Bis dahin werde die SPD noch viele Gesprächsrunden führen.
Die Positionen anderer Fraktionen
Sehr ähnlich hatte sich CDU-Fraktionschef Michael Metten geäußert: „Wir können zwar nicht mit allen Zweckbündnissen und Personen sprechen, die hinter den insgesamt 4.600 bei der Verwaltung eingegangenen FNP-Eingaben stehen; wir halten es aber für zwingend erforderlich, uns qualitativ ausgereifte Stellungnahmen aus den Stadtteilen gezielt auch mündlich anzuhören. „Es geht uns darum, auf diesem Weg zu erfahren, wie in der Bevölkerung mögliche neue Gewerbegebiete und Flächen für den Wohnungsbau bewertet werden,“ sagte Metten nach Gesprächen mit drei Bürgerinitiativen.
Die FDP hatte sich als erste Partei inhaltlich (und positiv) zum Vorentwurf geäußert. Inzwischen habe „die intensive Durcharbeitung der Steckbriefe, die Gespräche und Ortstermine sowohl mit den Bürgerinitiativen als auch mit den Unternehmern zu einer differenzierteren Meinungsbildung geführt”, berichtet Ortsverbandsvorsitzende Anita Rick-Blunck. Die FDP stehe aber im Grundsatz zur ursprünglichen Position, dass mit dem Entwurf zum FNP eine gute Diskussionsgrundlage geschaffen worden sei, der die Optionen offen halte.
Die Grünen hatten sich Sorgen um die Minderung der Lebensqualität zu eigen gemacht. Damit Bergisch Gladbach „als Stadt im Grünen mit hoher Lebensqualität” erhalten bleibe müssten die Potenzialflächen neu bewertet werden. Daher könnte „ein kompletter Neustart die bessere Lösung sein,” schreibt Fraktionschefin Edeltraud Schundau in einer Stellungnahme.
Die Fraktion „Linke mit Bürgerpartei GL” und Alfa haben sich bislang nicht geäußert.
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Ein Hinweis zum Zitat „durch die Bürgerinitiativen instrumentalisiert“: Das Verb „instrumentalisieren“ stammt nicht von Baurat Flügge sondern von mir. Damit fasse ich eine Gesprächspassage zusammen. Die ganze Satz lautet, und damit zitiere ich mich selbst:
„Zum Teil, dieser Vorwurf schwingt bei Flügge und Krause mit, würden die Bürger von den Aktivisten der Bürgerinitiativen instrumentalisiert und nicht unvoreingenommen informiert. „
Na fein, jetzt hat sich also endlich auch die „andere“ Regierungspartei zum FNP geräuspert – mit einem kräftigen „weiter so und oder auch…“! Möglich, sehr geehrter Herr Wiegelmann, dass die Parteien sich angesichts der Fülle der Eingaben zum FNP (noch) nicht konkret inhaltlich äußern können oder wollen.
Zum vorgesehenen Auswertungsverfahren, welches mit dem Planungsbüro Post Welters faktisch den „Bock zu Gärtner macht“ oder zu einer vertrauensbildenden, konsequenten Öffentlichkeit hätte man sich sehr wohl und jederzeit äußern können – allein aus prinzipieller demokratischer Überzeugung . Erst Recht zum Umgang der Verwaltungsspitze mit den Protesten aus der Bürgerschaft.
Deren Abqualifizierung mit Kommentaren von Herrn Flügge wie „…Ziele des FNP nicht verstanden…“ oder „…durch die BI`s instrumentalisiert…“ zeugen von einer Haltung der „Obrigkeit“, die jedem Respekt vor Bürgern und Demokratie Hohn spricht. Derartige Vorgänge zu „bedauern“ ist aus unserer Sicht eine noch sehr moderate Formulierung.
Welche Politiker aus welchen Parteien werden denn endlich den Mut aufbringen, den Bürgern zu sagen: Ja, wir nehmen eure Sorgen ernst und dann auch konsequent hiernach handeln?
Hans-Peter Iffland für die
Bürgerinitiative Moitzfeld Herkenrath
Den Standpunkt, sich vorläufig nicht öffentlich zum Flachennutzungsplan und den eingereichten Eingaben zu äußern, finde ich richtig und konsequent.
Dass Herr Flügge sich hier anders verhalten hat, ist zu bedauern.
Man kann sich doch als Verwalrung oder Partei erst dezidiert zum Vorhaben äußern, wenn man alle Einwände kennt und bewertet hat, inklusive der aus den diversen geführten Gesprächen gewonnenen Erkenntnisse. Äußert man sich hingegen zu früh, könnte dies schnell als frühzeitige Meinungsfestlegung gewertet werden.