Für 2017 hat sich Lutz Urbach viel vorgenommen: Mit dem Flächennutzungsplan, dem Handlungskonzept für Bensberg, dem Stadthaus und dem Zandersgelände könne Bergisch Gladbach endlich wieder aktiv in die Stadtplanung eingreifen. Gegenwind aus Bürgerinitiativen und Kritikern beeindruckt den Bürgermeister nicht: Im Gegensatz zu seiner CDU befürwortet er große Gewerbegebiet, auch in Voislöhe. Am Ende müsse im Interesse der Allgemeinheit entschieden werden – und damit gegen diejenigen, die sich gegen Veränderungen sträubten.
Im Interview mit dem Bürgerportal geht er die Themen des Jahres durch – und nimmt damit auch zu strittigen Dauerbrennern wie Bahndammtrasse, Wohnungsbaugesellschaft und Integration ausführlich Stellung. Fremdenfeindliche Strömungen und populistische Strömungen, da ist sich Urbach sicher, spielen hier vor Ort keine Rolle. Lesen Sie selbst.
Fotos: Joshua Murat/Motivfilm
Herr Urbach, Sie hatten kürzlich angedeutet, dass Ihnen die politische Lage in Deutschland und in der Welt Sorge bereitet. Mit welchen Erwartungen und Sorgen blicken Sie auf das Jahr 2017 in Bergisch Gladbach.
Urbach: Vor einem Jahr standen wird stark unter dem Eindruck des Flüchtlingsthemas. Seither hat sich die Lage deutlich entspannt. Wir wissen zwar nicht, was noch kommt – aber das System steht. Damit ist der Druck von außen auf die Stadt nicht mehr so groß.
Bergisch Gladbach eine Insel, mit eigenen Themen und Problemen?
Ja.
Freuen Sie sich auf 2017? Oder überwiegen die Sorgen?
Ich freue mich auf jedes Jahr. Jedes Jahr bringt schöne Dinge mit sich. Aber auch Herausforderungen.
Welche sind das 2017?
Vor kurzem hätte ich noch gesagt: Integriertes Handlungskonzept Bensberg, Stadthaus, Flächennutzungsplan (FNP). Jetzt ist Zanders dazu gekommen.
Zu Bensberg liegt der Förderantrag beim Land, für das Stadthaus gibt es einen Grundsatzbeschluss. Beim Flächennutzungsplan ist dagegen noch alles offen, mit einer harten Front: Die Verwaltung, die den Vorentwurf verteidigt und große Flächen festlegen möchte. Auf der anderen Seite Bürgerinitiativen, Naturschützer, Bürger, die massiv protestieren. Ist da Raum für Konsens?
Am Ende wird man das entscheiden müssen. Das ist meine Überzeugung. Ein Konsens mit Bürgerinitiativen ist meistens sehr schwierig – weil man dort einfach keine Veränderung für sein eigenes Wohnumfeld möchte. Das ist individuell absolut nachvollziehbar. Es führt nur nicht dazu, dass wir das tun, was notwendig ist. Nämlich nach fast 40 Jahren mal vom Tisch aufzustehen, den Blick zu heben und zu gucken: Wo möchten wir unsere Stadt entwickeln.
Das heißt, Sie verstehen die Bürgerinitiativen als Interessenverbände mit dem Ziel, bestimmte Flächen aus dem Flächennutzungsplan heraus zu bekommen?
Ja. Sie wollen bewirken, dass bei ihnen alles bleibt wie es ist.
Macht da ein Dialog Sinn?
Der Dialog wird natürlich trotzdem geführt. Das machen ja auch die Fraktionen, die die Bürgerinitiativen eingeladen haben. Das finde ich gut und richtig. Aber am Ende muss der Stadtrat bei seiner Entscheidung das allgemeine Wohl berücksichtigen.
Der neue Baurat Harald Flügge hat jede handwerkliche Kritik am Vorentwurf zurückgewiesen, sieht keine Fehler bei den Grundlagen, bei den Annahmen und Bewertungen. Wie stehen Sie dazu?
Ich habe überhaupt keinen Anhaltspunkt oder Grund, das anders zu bewerten als Herr Flügge.
Das heißt, der Vorentwurf wird von der Verwaltung und der politischen Mehrheit nicht in Frage gestellt?
Ich kann nur für die Verwaltung sprechen, im Stadtrat habe ich nur eine Stimme. Aber ich glaube nicht, dass es von Seiten der Verwaltung noch größere Veränderungen geben wird.
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Im Vorentwurf ist die Maximalposition aus Sicht der Verwaltung festgeschrieben. Aus der Politik, gerade aus der CDU kommen andere Signale. Die schließt zum Beispiel das Gewerbegebiet Voislöhe kategorisch aus. Die im Vorentwurf enthaltene Zahl von knapp 50 Hektar Gewerbefläche ist damit schon nicht mehr durchsetzbar …
Es ist wichtig zu sehen, dass der FNP kein Baurecht schafft. Sondern Optionen für kommende Jahrzehnte, in die Bauleitplanung einzusteigen, wenn das notwendig wird. Ich finde es richtig, Optionen in einer ausreichender Größenordnung zu schaffen. Und ich bin eindeutig anderer Auffassung als die CDU in ihrer Position bezüglich Voislöhe. Das habe ich schon vor der Kommunalwahl 2014 deutlich gemacht. Ich halte die Position der CDU an dieser Stelle nicht für richtig.
Wofür werden Gewerbeflächen in dieser Größenordnung benötigt?
Schauen Sie sich zum Beispiel Obereschbach an. Da ziehen jetzt nahezu ausschließlich Unternehmen hin, die in Bergisch Gladbach gewachsen sind und einen neuen Standort benötigen. Wenn sie den bei uns nicht finden, dann werden sie die Stadt und unter Umständen auch den Kreis verlassen.
Noch größer als die Gewerbegebiete sind die Flächen, die für Wohnbau ausgewiesen werden sollen. Ein großer Teil dieser 180 Hektar befindet sich ebenfalls im Osten der Stadt, in Herkenrath und Moitzfeld. Sollten diese Gebiete in den nächsten 20 oder 30 Jahren bebaut werden – steht das in einem vernünftigen Verhältnis zur heutigen Siedlungsstruktur und zu den Belangen der Natur?
Ich glaube nicht, dass über die nächsten Jahrzehnte alle Flächen, die jetzt im FNP abgebildet werden, tatsächlich entwickelt werden. Aber es gibt ja auch andere Entwicklungen. Wenn zum Beispiel die Linie 1 der KVB bis Herkenrath verlängert wird, dann macht es Sinn, dort mehr Wohnbau zu ermöglichen. Wenn die Verlängerung nicht kommt, würde man sicher deutlich nicht alle Flächen realisieren.
Ist eine solche Verlängerung realistisch, bei der Steigung dort technisch überhaupt möglich?
Die Steigung funktioniert, das haben wir untersucht, auch mit der heutigen Technik. Ich glaube, dass die Chance für eine Verlängerung nie so groß war wie jetzt. Klar, diese Projekte sind nicht in drei oder fünf Jahren gebaut. Aber wenn wir sie jetzt nicht angehen, dann werden sie auch in 15 Jahren nicht gebaut sein.
Wofür werden die großen Wohnflächen benötigt?
Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Das ist so, und wir haben zum Teil jetzt schon unsoziale Mietpreise. Wenn wir auch jungen Familien oder Menschen, die kein so hohes Einkommen haben, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen wollen, dann müssen wir bei bezahlbaren Grundstücken anfangen.
Und die gibt es in Bergisch Gladbach derzeit nicht?
Genau. Wenn ich mir anschaue, was den letzten Jahren entstanden ist, dann sind das größtenteils hochpreisige Objekte.
In vielen Innenbereichen ist Bergisch Gladbach alles andere als verdichtet. Man findet immer wieder Brachen, die nicht entwickelt werden. Hat die Stadt hier keine Möglichkeiten?
Die Flächen gehören nicht der Stadt. Ich schaue gerne mal in unser Geoportal und klicke die städtischen Grundstücke an. Aber Flächen, bei denen man etwas machen könnte, sind fast ausschließlich in Privatbesitz, zum Teil mit komplexen Eigentumsstrukturen. Da ist es schwierig.
Das Baulückenkataster ist also nur eine Bestandsaufnahme, die keine Wirkung entfaltet?
Wir haben die Eigentümer angesprochen. Aber das führt nicht überall zu Handlungen. Und Baugebote sind schwierig.
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Sie hatten vor einem Jahr angekündigt, rasch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Warum dauert das so lange?
Wir diskutieren im Moment intensiv über die Struktur unserer Eigenbetriebe, schauen uns generell unsere Beteiligungen nochmal an. Jetzt kommt das Thema Zanders dazu. Wir bauen jetzt eine Grundstruktur auf, die auf Dauer trägt und dann auch die Wohnungsbaugesellschaft umfasst. Da geht Gründlichkeit vor Geschwindigkeit. Wir müssen uns klar machen, wo wir am Ende hin wollen. Damit wir jetzt nicht den Schritt machen, der uns am Ende den Weg verbaut.
Wann werden Sie soweit sein?
Noch vor der Sommerpause.
Zwei neue Herausforderungen sind hinzu gekommen. Einmal Zanders – durch den Verkauf eines Drittels des Firmengeländes und dem Vorkaufsrecht der Stadt. Zweitens will die Stadt digitale Modellstadt werden. Passt das nicht wunderbar: Bergisch Gladbach nutzt das Zandersgelände für die Ansiedlungen digitaler Firmen – und benötigt dadurch weniger Gewerbeflächen im Außenbereich?
Zunächst einmal liegt uns der Kaufvertrag immer noch nicht vor, daher wissen wir nicht genau, worüber wir reden. Auch den Kaufpreis kenne ich nicht, kann also keine Empfehlungen aussprechen. Ich habe aber ein relativ gutes Gefühl aus den Gesprächen, die wir bereits geführt haben.
Dennoch, das Gelände ist ja bekannt.
Klar ist, dass ein Großteil der Flächen, schon genutzt wird – durch die Bürogebäude, die vermietet werden sollen. Zudem muss das Thema Denkmalschutz diskutiert werden. Daher ist das keine Fläche, wo man noch groß etwas Neues bauen kann. Da werden sich Möglichkeiten ergeben, aber ich bin verhalten.
Das sind Bedingungen, die ein privater Investor ebenso berücksichtigen muss wie die Stadt; das bestimmt nicht die Nutzung. Deshalb noch einmal: gibt es eine Chance, diese alte Industriefläche in ein modernes, digital ausgerichtetes Gewerbegebiet umzuwandeln?
Zanders ist heute ein Industriestandort, mit einer Kläranlage mit einem Kraftwerk, gewachsen über viele Jahrzehnte. Ich sehe da nicht direkt die Verbindung zur digitalen Stadt. Aber damit haben wir uns auch noch nicht in der Tiefe beschäftigt.
Gibt es auch keinen Zusammenhang zwischen Zanders und dem FNP? Immerhin geht es hier um 13 Hektar. Kann man die von den 50 Hektar abziehen, die neu ausgewiesen werden sollen?
Die Größenordnung ist nicht richtig. Insgesamt geht es zwar um 13 Hektar. Grob ein Drittel davon ist der Office-Bereich, ein Drittel der Mitarbeiterparkplatz. Da gab es in der Vergangenheit Bergbau, das muss man sich ganz genau anschauen. Dann bleibt ein Drittel übrig, wo der Denkmalschutz zu prüfen sind. Also bleibt deutlich weniger Fläche, die man anrechnen könnte.
Welchen Unterschied macht es, ob die Stadt das Gelände in eigener Regie übernimmt oder es einem professionellen Immobilienentwickler überlässt?
Schon beim Ziel unterscheidet sich das. Es geht um eine Fläche im Herzen der Stadt, zum Teil mit Gebäuden, die das Stadtbild prägen. Es gibt Flächen, die sollte man nicht dem freien Spiel des Immobilienmarktes überlassen. Sondern es selbst machen, wenn der Kaufpreis angemessen ist. Und davon gehe ich fest aus.
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Aber die Stadtplaner sind mit dem Neubau des Stadthauses, dem Integrierten Handlungskonzept und dem Flächennutzungsplan schon gut ausgelastet. Jetzt kommt Zanders dazu. Können Sie das alles bewältigen?
Das werden wir schon schaffen. Das ist auch gut. Wir kommen jetzt endlich in eine Rolle der aktiven Stadtentwicklung, es ist eine Gesamtbewegung entstanden. Das kann der Stadt nicht schaden.
Es gibt auch Themen, bei denen wenig Bewegung zu erkennen ist. Zum Beispiel beim Bahndamm. Baurat Flügge hat sich der Sache angenommen, will den Autobahnzubringer durchsetzen. Gibt es hier vielleicht doch Bewegung hinter den Kulissen?
Ein neuer Mann bringt eben auch neue Ideen mit und treibt sie aktiv voran. Das finde ich positiv. Zudem sind wir mit den Kölnern im Gespräch, da wird es schon bald Ergebnisse geben.
Was ist aus dem Bürgerentscheid geworden, den Sie im vergangenen Sommer zum Bahndamm ins Spiel gebracht haben. Seither wird verwaltungsintern geprüft. Und geprüft. Ist das so schwierig?
Das ist schwierig, weil die Bauleitplanung nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein darf. Wir müssen also andere Wege gehen.
Aber halten Sie an diesen Plan fest?
Der Gedanke ist nicht aufgehoben. Aber wenn wir jetzt andere Wege finden, das Thema zu entscheiden, dann käme ich damit auch klar.
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„Unglaubliche Hilfsbereitschaft war kein Strohfeuer”
Von der Tagesordnung verschwunden scheint das Thema Integration zu sein – obwohl das Problem nicht verschwunden ist. Was ist 2016, als nur wenige Flüchtlinge kamen, erreicht worden?
Wir haben uns auf den Weg gemacht, gemeinsam mit Haupt- und Ehrenamt. Aber der Weg ist lang, Integration wird nicht in zwei Jahren abgeschlossen sein. Auch ist die Bereitschaft unterschiedlich ausgeprägt zum Beispiel die Sprache zu erlernen. Ich bin sehr froh, dass das Ehrenamt durchhält. Die unglaubliche Hilfsbereitschaft war alles andere als ein Strohfeuer.
Dennoch müssen die Strukturen aufgebaut werden. Was ist mit dem Integrationskonzept, das eigentlich fertig ist – aber nicht verabschiedet wird. Oder mit dem Integrationszentrum in Heidkamp – wo die angemieteten Räume leer stehen.
Das ist im Moment vertagt worden. Weil die Finanzierung für diese Projekte fehlt.
Wie geht es mit den Zuweisungen weiter?
Wenn wir das wüssten. Es gibt zwar eine bessere Kommunikation mit der Bezirksregierung, aber wir fahren auf Sicht.
Was heißt das für die großen Unterkünfte?
Wir stellen Container in Lückerath fertig, damit die Leute aus den Leichtbauhallen in Katterbach herauskönnen. Dann haben wir ein gutes Angebot und werden Katterbach einmotten, wenn es geht sogar zurückbauen.
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„Ich spüre hier vor Ort keinen populistischen Umschwung”
Zurück zur ersten Frage, zur Stimmung in der Bevölkerung. In Deutschland, in Europa und in den USA schwindet das Vertrauen gegenüber der Politik und auch der Medien, populistische Kräfte legen zu. Wie sieht das hier vor Ort aus?
Ich spüre das eigentlich nicht. Ich nehme wahr, dass es eine gewisse Zahl von Personen gibt, bestimmte Leute, die man zum Teil aus sozialen Netzwerken, zum Teil auch persönlich kennt – die jede Maßnahme sehr kritisch hinterfragen. Das ist auch völlig in Ordnung. Berechtigt ist eher die Frage, was man macht, um solchen Tendenzen entgegen zu wirken.
Was machen Sie?
Meine Erfahrung nach sieben Jahren: Gesprächsangebote, Gesprächsangebote, Gesprächsangebote. Gleich mache ich wieder meine Sprechstunde, die ist ausgebucht. Im Sommer geht es wieder auf die Märkte. Man muss kommunizieren.
Gerade bei den engagierten Personen gibt es Menschen, die von dieser Kommunikation und auch der Bürgerbeteiligung enttäuscht sind. Weil sie das Gefühl haben, dass es sich um Alibiveranstaltungen handelt. Dass am Ende aber durchgedrückt wird, was von Anfang an der Plan war.
Das ist aber nicht der Fall. Zum Beispiel beim FNP: da haben wir sehr viel mehr Bürgerbeteiligung gemacht, als vorgeschrieben ist. Deshalb gab es ja auch die relativ hohe Zahl von Einwendungen.
Dass es viele Foren, viel Möglichkeiten gab, wird nicht bezweifelt. Aber diejenigen, die sehr viel Zeit investiert haben, sind frustriert, weil sie sich mit ihrer Meinung und Kritik nicht ernst genommen fühlen. Das kommt bei Ihnen so nicht an?
Nein. Das, was wir als Verwaltung erarbeitet und eingebracht haben, ist ein Vor-Entwurf, also wirklich VOR-Entwurf. Der Begriff beinhaltet ja schon die Aussage, dass hier nichts in Zement gegossen ist, der kann verändert werden. Erst ganz zum Ende kommt ein Beschluss.
„Hier muss niemand auf der Straße leben”
Wie steht es um die Menschen, die die Aufnahme der Flüchtlinge kritisch betrachten und behaupten, dies ginge zu Lasten der eigenen Bürger. Entsteht hier ein Nährboden für populistische Parteien wie die AfD hier vor Ort?
Auch das nehme ich so nicht wahr. Ich lese in den Medien davon, aber ich erlebe es in Bergisch Gladbach nicht. Es kommt ganz, ganz selten vor, dass ich angesprochen werde und sich jemand darüber beschwert, was wir für die Flüchtlingen machen. Es wird ja niemanden etwas weggenommen. In Bergisch Gladbach muss niemand auf der Straße leben – wir bieten für jeden ein Obdach an.
Die Ausgaben, die Bergisch Gladbach selbst tragen muss, fehlen schon an anderer Stelle. Und sei es, dass sie nicht zum Schuldenabbau eingesetzt werden können.
Genau zu dem Punkt habe ich das eine oder andere Mal auch etwas gesagt. Nämlich dass es eine riesige Sauerei ist, dass die Kommunen neben der operativen Last auch noch auf den Kosten sitzen bleiben. Es ist so, dafür zahlt der Steuer- oder Gebührenzahler hier vor Ort. Und das ist nicht in Ordnung.
Beim Neujahrsempfang konnten die Unternehmen zwei Wünsche in Richtung Politik und Verwaltung äußern. Was wünschen Sie sich als Bürgermeister für 2017?
Dass die Kommunen in Nordhein-Westfalen eine ordentliche Finanzausstattung bekommen. Und in diesem Jahr von neuen, weiteren Belastungen verschont zu bleiben.
Herr Bürgermeister, vielen Dank für das Gespräch.
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Lieber Herr Gajewski,
wir erleben seit Jahren, dass zu vieles schief läuft in einer ‚repräsentativen Demokratie‘. Allerorts wird daher der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung laut. Vielleicht findet man sich ja in der Mitte.
Als Politiker den Schein von Durchsetzungswille und Kraft zu erwecken muss nicht zwingend eine allgemeine grosse Kompetenz in vielen Feldern bedeuten. Gerade zB im Bundestag zeigt sich allerorts eine Inkompetenz höchsten Grades. Die ÖDP ist dort halt nicht vertreten und auch zu klein bisher.
Wir erleben ausserdem immer wieder, dass sehr viele Entscheide gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt werden.
Wenn man mal ein Bisschen genauer hinschaut, kommt zB heraus, dass öfters 2/3 des Bundestags etwas möchten, was 2/3 der gesamtdeutschen Bevölkerung genau nicht möchten. In den Medien wird dann so getan als seie das allgemeiner Konsens und selbstverständlich seien ja fast alle dieser Meinung und darum müsse dies und das unbedingt beschlossen werden. Dies ist ein Leichtes, da zB die SPD im grossen Stil in den Fernsehräten vertreten ist. Auch gehört der SPD ein nicht unwesentlicher Teil der Presse. Dies nur als Beispiel.
Gut wäre es noch zu wissen, warum Sie sich um die Anliegen von BG-GL sorgen, Sie geben bekannt, dass Sie nicht hier wohnen – und in Ihrem Beitrag auch noch vermitteln möchten wie die Menschen hier zu denken hätten.
BIs sind keine ‚zufälligen Gruppen‘, sondern bestehen aus engagierten, denkenden Mitmenschen.
Herzliche Grüße
Hier schreiben ja viele, die eine Geschichte mit den Themen haben. Dazu zähle ich nicht und bin, mit einem Blick von etwas weiter draußen und mit einer anderen parteilichen Orientierung als Herr Urbach, doch der Meinung, dass die meisten Aussagen durchaus ihre Berechtigung haben.
Es ist richtig, dass ich als Bürger nicht möchte, dass eine zufällige Gruppe ohne Mandat in Bürgerbeteiligungen ihre Herzensanliegen durchsetzt. Sie sollten stattfinden, sie sollen wohlwollend beachtet werden aber die gewählten Vertreter müssen entscheiden und die Verantwortung tragen. So gehört sich das in einer repräsentativen Demokratie und es gibt genu Beispiele, was dabei heraus käme, wäre dem nicht so.
Es ist richtig, dass es einen zukunftsorientierten FNP braucht und dieser kann nicht nur für GL gedacht werden, sondern muss regionale Aspekte einbeziehen. Jeder 3. oder 4. Haushalt scheint hier davon zu leben, dass man in Köln oder anderswo arbeiten kann. Wenn Herr Urbach darauf verweist, dass hier die Mieten schon unsozial hoch sind, dann zeigt der Blick nach Köln und den Prognosen für dort, wie wichtig und solidarisch es ist zu einer Entlastung beizutragen. Die Flüchtlinge spielen hierin mengenmäßig in der Tat eine untergeordnete Rolle aber sie drücken in das Segment, in dem eh schon Knappheit herrscht, nicht nur im Wohnungsmarkt. Wer keine Spaltung der Gesellschaft will, der will maßvolles, nachhaltiges Bauen, ja, der Flächenverbrauch ist ein Problem aber die Verstädterung ist ein globaler Fakt und man muss sie gestalten, nicht negieren.
Dies als Beispiele, worüber es sich zu debattieren und nachzudenken lohnen könnte, gerne auch in kritischem Dialog mit unserem OB.
Es bleibt weiterhin die Frage wie ein Verkehrskollaps auf der L289 verhindert werden soll. Schon jetzt stellt es eine zeitliche Herausforderung dar diese Strasse als Fussgänger oder Radfahrer überqueren zu müssen und wer in die Strasse einfahren will muss morgens extra Zeit einplanen.
Und die KVB 1 wird dann unterirdisch geführt? Wohl über die ganze Strecke? Oder wo soll das Bahntrasse PLatz finden? Was für ein Wahnsinn.
Dachte hier würde es ruhiger sein als ich hier her zog. Für mich kommt es jetzt schon nicht mehr in Frage mich hier komplett einzurichten bei diesen wahnwitzigen Plänen. Zuerst dachte ich es sei ein kleines Paradies – immer noch zu nahe an der Stadt, jedoch mit einigen Vorteilen gegenüber dem Stadtleben.
Dass der Herr Bürgermeister nicht viel auf die Eingaben der Bürger gibt merkte ich schon vor einigen Jahren als ich Berichte eines Wissenschaftlers zu der schädigenden Wirkung von WLAN-HotSpots einsandte. Die neusten Studien 2014 und 2015 zeigen: WLAN ist die schädlichste Strahlung im Nahfeldbereich – DNA-Schädigung sofort. Das Bürgerwohl kommt wohl erst nach anderen, kurzfristigen Interessen. Gerade bei solchen Themen wären die Volksvertreter gefragt um die Bürger vorsorglich zu schützen, da die Medien oft am Topf der Industrie hängen. Während ein guter Teil der CDU in BG-GL merkt wie ein Festhalten an alten Wegen nicht in eine vernünftige Zukunft führt, braucht es bei einer Minderheit wohl etwas länger.
Auch im Rathaus sind andere Ansichten unerwünscht. Die Stadtverwaltung agiert manchmal als wär’s besser die Räte und Bürger hätten besser nichts zu melden.
Je mehr ohne die Bürger entschieden wird und je mehr gegen sie, desto mehr werden sich die Bürger abwenden, ggf. auswandern an Orte in denen eine ‚Demokratie‘ nicht nur vorgeheuchelt wird und die Bürger überall mitreden. Das Wort ist sehr stark strapaziert worden und es wird sehr viel Arbeit brauchen um die Bevölkerung überhaupt jemals wieder an so etwas wie eine so genannte ‚Demokratie‘ glauben zu lassen.
Sie können mich gerne anschreiben: Ich bin immer zu einem offenen Dialog bereit.
Buchtipp: J. Roth – Der Deutschland-Clan
Herr Urbach, Sie loben einerseits die Bürgerbeteiligung, die die Stadt veranstaltet hat, als „mehr, als wir überhaupt hätten machen müssen“, andererseits „bügeln“ Sie die Stellungnahmen, die nun dazu eingegangen sind, einfach so ab und plädieren dafür, dass es keine größeren Veränderungen am FNP mehr geben wird.
Warum denn dann überhaupt eine Bürgerbeteiligung??
Den Aufwand hätte die Stadt sich dann doch sparen können!
Sie versprechen einerseits einen fairen Umgang mit den Stellungnahmen der Bürger, jede einzelne Stellungnahme ausgewertet und beachtet.
Andererseits suchen Sie das Gespräch über den FNP mit allen möglichen Leuten, der FNP wird thematisiert auf dem Neujahrsempfang, es werden 5 Leistungskurslern des NCG zu einem Gespräch eingeladen, ein Gesprächsangebot an die Vertreter der Bürgerinitiativen gibt es aber nicht.
Kontruktive Gespräche könnten vielleicht für alle einen annehmbaren Kompromiss schaffen, aber das wird gar nicht erst versucht, ganz im Gegenteil: Ohne überhaupt mit uns gesprochen zu haben, unterstellen Sie uns einfach, mit Bürgerinitiativen können man sowieso nur schwierig einen Konsens finden – ohne jegliche Grundlage für Ihre Behauptung, sie haben ja nicht einmal mit uns gesprochen.
Ihre oben veröffentlichten Äußerungen zeugen davon, dass Sie die von uns eingebenen Stellungnahmen nicht einmal ansatzweise kennen!:
Wir sind NICHT dagegen, dass sich in unserem privaten Wohnumfeld etwas ändert – das tut es übrigens schon seit Jahren:
Schildgen und Katterbach haben einen guten Teil der nach GL gekommenen Flüchtlinge aufgenommen und mit viel Verständnis und Hilfsbereitschaft auf diese Situation reagiert.
Schildgen und Katterbach gehören zu den zuwachsstärksten Ortsteilen in Bergisch Gladbach seit dem Jahr 2000.
In unserer Stellungnahme haben wir uns ganz ausdrücklich NICHT grundsätzlich gegen eine Bebauung ausgesprochen, sondern NUR gegen die MASSIVE Bebauung, die lt. FNP vorgesehen ist.
Wie, bitte schön, kommen Sie zu Ihrer Behauptung, wir Bürgerinitiativen wären nur einfach gegen eine Veränderung unseres Wohnumfeldes.
Ist das der versprochene faire Umgang mit uns??
Wir denken keineswegs eigennützig, die in unseren abgegebenen Stellungnahmen geäußerten Bedenken beschäftigen sich zu drei Vierteln überhaupt gar nicht mit unserem persönlichen Wohnumfeld, sondern mit den Auswirkungen, die eine Umsetzung des FNP auf die gesamte Stadt Bergisch Gladbach haben würde.
Wir kämpfen für das von Ihnen hochgepriesene „Allgemeinwohl“!
Diese Auswirkungen würden jeden Bergisch Gladbacher Bürger betreffen, die katastrophale Zahl von 28.500 Mehrfahrten, die unser GLer Verkehrsnetz bewältigen müsste, zum Beispiel, wird jedoch in keinem einzigen Interview mit Ihnen erwähnt, in keinem einzigen Artikel, den die Presse über Ihre Meinung zum FNP herausbringt.
Meiner Meinung nach werden diese „Schwachstellen“ des FNP ganz bewusst der Öffentlichkeit verschwiegen – alle Ihre Äußerungen zielen dagegen darauf ab, die Initiatoren der Bürgerinitiativen und alle Bürger, die unterschrieben haben, als „alt, und damit nicht mehr für die Zukunft urteilsfähig und als eigennützig darzustellen.
So wird öffentliche Meinungsbildung betrieben – als Stadt habe ich da ein komplettes Räderwerk an Pressekontakten, Marketingmöglichkeiten u.s.w. zur Verfügung, mit dem die Bürgerinitiativen einfach „platt“ gemacht werden.
Nochmal: Ist das der versprochene, faire Umgang mit der Meinung der Bürger?
Ist das die „Kommunikation auf Augenhöhe“, die Herr Flügge versprochen hatte?
Nein, so, wie ich das sehe, ist eine Kommunikation überhaupt gar nicht gewünscht.
Man hat eine angeblich große Bürgerbeteiligung stattfinden lassen in der Hoffnung, dass sich kein oder kaum Widerstand regt ( darauf abzielend war die Art der Bürgerbeteiligung ja auch ganz klar ausgelegt) und war dann vom heftigen Widerstand überrascht.
Wie werde ich jetzt wieder los, die Geister, die ich rief?
Da kann ich Sie nur zitieren, Herr Urbach:
„Gesprächsangebote, Gesprächsangebote, Gesprächsangebote.(………….).Man muss kommunizieren.“!!
Das Angebot steht, und damit niemand sagen kann, man könne uns nicht erreichen, finden Sie hier auch meine Email-Adresse sowie Telefonnummer:
nc-schultro13@netcologne.de und 02202/84949
Ninette Schulte
Mit Verlaub, Herr Bürgermeister, aber da wird sich natürlich nicht nur bei mir Widerspruch regen.
Wir hatten in Deutschland 2016 einen Rückgang von 60% Flüchtlingszuwanderung zu verzeichnen. Das kann auch nicht an BGL vorübergegangen sein. Darum hätte ich gerne im Interview gelesen, dass das Thema Flüchtlinge im Gegensatz zu früher nun keinen Grund mehr darstellen kann, im FNP-E. riesige Wohnflächen auszuweisen.
So, so, BGL ist eine Insel. Man kann also BGL verwalten oder dort leben ohne Verbindung zur Außenwelt? Ist die Antwort wirklich richtig abgedruckt oder ein Verschreiber?
Dass „ein Konsens mit Bürgerinitiativen meistens sehr schwierig (ist)“ liegt mit Sicherheit nicht nur an den Initiativen. Inwieweit man dort (bei den Initiativen) auch und gerade für ganz BGL einen anderen FNP-E. will, wird sich bald zeigen. Und wer entscheiden will, wann der Blick zu heben ist, der sollte auch eine Perspektive für die Bürger zeigen und nicht nur Vorstellungen von Lobbyisten und damit eigene durchsetzen wollen. Gäbe es ein Konzept für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung, gäbe es auch einen anderen FNP-E.
Wenn der Bürgermeister meint, die Initiativen würden nur bewirken wollen, dass alles bei Ihnen bleibt wie es ist, wird er eines Besseren belehrt werden. Im Übrigen kann man erkennen, wie wenig Ahnung die Verwaltung hat, was die Denke der Bürger anbelangt.
Wie kann ein Bürgermeister von allgemeinem Wohl sprechen, wenn er nur die Belange der Wirtschaft im Sinn hat? Es wird deutlich, dass der Bürger, der per Gesetz dazu aufzufordern ist, mitzuwirken, höchstens als solcher 2. Klasse und damit quasi ohne Stimme ist. Und das ist Allgemeinwohl?
Kennt der Bürgermeister den FNP-E. wirklich und weiß er nichts zu den verbalen Entgleisungen Herrn Flügges den Bürgern gegenüber zu sagen?
Die CDU stand bisher einmütig hinter der Entscheidung, in Voislöhe kein Gewerbegebiet o.ä. zuzulassen. Der Bürgermeister scheint anzunehmen, dass er seine Partei noch von seiner Meinung überzeugen wird. Schafft er das nicht, kann der FNP-E. Schnee von gestern werden. Und wer in der CDU davon abweicht, wird durch andere Ratsmitglieder ersetzt werden.
Nicht ein einziges Mal hat man von einem Bemüher der Stadt gehört, Betriebe anzulocken, die nicht über große Grundstücke verfügen müssen, noch nie hat man von einem Hinweis auf das Gewerbe der Zukunft gelesen, das keine großen Flächen braucht, noch nie die Sicht von Zukunftsforschern betrachtet, die interkomunale Zusammenarbeit ist bisher auch nur ein alibibringendes Schlagwort und Zanders scheint in den Erwägungen der Verwaltung allenfalls eine Außenseiterrolle zu spielen, auch wenn man sich angeblich seit 2 Jahren damit befasst. Die Stadt wills ja machen, nur hat man das in Bensberg bei der Marktgalerie auch 5 Jahre lang vorgedudelt bekommen.
Die Linie 1 nach Herkenrath, sicher ein gutes Vorhaben. Leider sind immer noch viele Ingenieure der Meinung, das ginge nur als Zahnradbahn. Da kann man nur hoffen, dass die Fachleute der Verwaltung Recht behalten.
Sozialen Wohnungsbau wird es nur geben, wenn die periphären Protagonisten wie Grundstückseigentümer, Makler, Bauunternehmer, Handwerker und Vermieter von ihren hohen Rössern runtersteigen und aufhören, auf Teufel komm raus das Pferd der Niedrigzinsen zu reiten und immer nur nach noch höheren Gewinnen zu schielen. Wir nähern uns amerikanischen Verhältnissen, die schon einmal die Welt in ihr größtes Nachkriegschaos gestrieben haben.
Ja, lieber riesige neu Wohngebiete ausweisen als den alteingesessenen Eigentümern mal an gewisse soziale Verantwortungen zu erinnern. Wieder ein Totschlagargumnet gegen innerstädtische Verdichtung, die in anderen Städten längst an der Tagesordnung ist.
Man kann nur dafür sein, dass Gründlichkeit vor Geschwindigkeit geht. Das hat man an Bensbergs Marktgalerie gesehen.
Man wird das Gefühl nicht los, die Verwaltung hat, weil sie seit 2 Jahren darüber berät und zweifellos wesentlich mehr über das Gelände weiß, als der Bürgermeister zugibt, irgendwo Leichen entdeckt und weiß nicht, die los zu werden. Wenn 1/3 des kaufbaren Zanders-Geländes durch Büros genutzt wird, 1/3 Parkplatz ist und ein weiteres Dritel den Denkmalschützern überlassen werden soll, warum will die Stadt dennoch kaufen? Wegen der sofort kassierbaren Büromiete? Oder warum hat Trewo von Zanders gekauft, wenn die ähnliche Probleme haben? Mit Verlaub, da riecht was um nicht ein anderes Wort zu benutzen.
Es wäre toll, käme es endlich zur „aktiven Stadtentwicklung“. Nur ist das nach meiner Auffassung der 2. Schritt. Sollte man nicht vorher überlegen, wohin es denn gehen soll, was man Konzept nennt?
Alle sind gespannt, wie die neuen Ideen Herrn Flügges aussehen. Und ein Schulterschluss mit Köln kann nichts anders als aufgezwungen sein, um neben den mangels dortigen Flächen prognostizierten Zuzügen aus Köln auch beim dortigen Verkehr (Bergisch Gladbacher Straße) zu helfen (Pförtnerampel). Eins ist sicher: Bevor Herr Flügge was auch immer mit dem Bahndamm macht, die ersten Autos werden erst in 20 Jahren fahren können, die Innenstadt GLs wird von noch mehr Fahrzeugen überflutet, und bis dahin ist das Verkehrsaufkommen so gestiegen, dass die bisherigen Wege zur Autobahn über Bensberger und Dollmannstraße keinerlei Entlastung bekommen haben, wofür man bisher immer votiert hat.
Der Bürgerenstcheid, nichts als ein Drohgebärde für die Bahndamm-Gegner.
Die kritisch Hinterfragenden als tendenziös abzutun, sie sozusagen nur als Rand der Bevölkerung wahzunehmen und dem entgegenwirken zu wollen zeigt schon Ignoranz dem Großteil der Bürger in BGL gegenüber. Die Größe des Teils dieser „Tendenzen“ zu erkennen, wird dem Bürgermeister geholfen werden.
Was nützen Gespräche, die nichts bringen. Überzeugung ist wichtig, da fehlt es an allen Ecken und Enden.
Wie kann es 2 Auffassungen über das Wort „Beteiligung“ geben? Wenn man beteiligt ist, hat man etwas beigetragen, vorgeschglagen oder gar mitentschieden. Auf der Veranstaltung im Bergischen Löwen hat man den Menschen etwas vorgetragen, das nennt man Frontunterricht. Fragen wurden abgebügelt (Schmickler, selbst erlebt) oder es gingen am Ende die Argumente aus (Bahndamm, selbst erlebt). Bewirken konnte der Bürger rein gar nichts. Vielleicht wird die Situation mit der Bekanntgabe über die Bürgereingaben im März anders – oder wird es April, Mai oder Juni – eien andere. Aber das ist leider nur Hoffnung.
Wer galubt, dass an einem solchen FNP-E. nicht alles in Zement gegosen ist, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Man hörte schon von Flächen, die bereits vergeben sind.
Wer es nicht wusste wurde spätestens mit diesem Interview davon überzeugt, dass die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze nicht eine Minute daran gedacht hat, auf die Wünsche einer großen Zahl der Bergisch Gladbacher Bevölkerung einzugehen. Mit seinen Worten hat der Bürgermeister den FNP-E. zementiert. Allerdings hat er zuviel Sand verwendet.
Es gäbe so viel zu kommentieren, aber zunächst nur das Zitat: Bürgerinitiativen wollen, dass alles bleibt wie es ist.
Diese Vorgehensweise der Argumentation scheint typisch zu sein für etablierte Politiker, entweder gelernt oder intuitiv. Reflexartig bekommt der „Andersdenkende“ ein „Label“ aufgeklebt, hier: BI‘s wollen, dass alles bleibt wie es ist. Das „Label“ muss möglichst negativ belegt sein, in der Hoffnung, es wird schon was hängen bleiben. In jedem Fall steht aber der „Widersprechende“ schon mal in einer zugewiesenen Ecke, Verteidigung ist angesagt.
Die Bürgerinitiativen, die Unbeweglichen, die Veränderungsresistenten, die Besitzstandswahrer, nur Eigeninteressen, sie wollen einfach keine Veränderung. Das ist schlecht in einer Welt, die ständig von jedem von uns Veränderung verlangt. Alle sind betroffen.
Und ich bin der Gute, ich berücksichtige das allgemeine Wohl, die Mehrheit für sich in Anspruch nehmen, ich bewege die BI’s zur Veränderung indem ich sie „missachte“. Reden ja, aber…. Ist das Populismus?
Die Bürger haben für ihr Engagement zunächst erst einmal Anerkennung verdient und zwar völlig unabhängig davon, ob das Ergebnis in das rückwärtsgerichtete Weltbild des Fläschenverbrauchs passt oder auch nicht. Auch die in vielen Fällen von Bürgern in ihrer Freizeit geleistete hervorragende fachliche Arbeit, auch mit Blick auf das allgemeine Wohl, die hätte ebenfalls Anerkennung verdient. Mit diesem zitierten Satz wird diesem Engagement stattdessen mit Arroganz und Überheblichkeit begegnet. Jedenfalls kommt es bei mir so an.
Wenn es bei den BI’s Frust und Desinteresse erzeugen sollte, falsch, aufgeben ist keine Option so mein Eindruck. Diesmal könnte es sogar die Wahlbeteiligung erhöhen. Dann wären Sie wirklich ein Guter.