Wir haben allen Kandidaten zur Landtagswahl am 14. Mai 25 Fragen vorgelegt, wie sie sich zu den wichtigsten Themen inhaltlich positionieren. Im dritten Teil dieser Serie legt Thomas Klein, Kandidat der Linken, seine „Wahlprüfsteine” vor:
1. Was ist in der Wirtschafts- und Steuerpolitik jetzt wichtig?
In NRW ist in den vergangenen Jahren nicht nur die Armut gewachsen, sondern auch der Reichtum von wenigen Superreichen. Für uns bedeutet gute Wirtschaftspolitik, sich auf die Seite der großen Mehrheit zu stellen und auf eine Wirtschaft hinzuarbeiten, die den Menschen nutzt.
Es müssen beispielsweise mehr sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir müssen endlich anfangen, die Reichen zur Kasse zu bitten, anstatt weiterhin die Renten und andere Sozialleistungen zu kürzen, und zu behaupten, dies sei alternativlos.
2. Muss der Schuldenabbau in NRW verstärkt werden?
Die Frage ist nicht, ob der Schuldenabbau verstärkt werden soll, sondern wie.
Ein armer Staat kann wenig gegen die Armut von immer mehr Menschen unternehmen. Das gilt auch für NRW und seine hoch verschuldeten Kommunen. Wir haben ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem.
Der Landeshaushalt und erst recht die kommunalen Haushalte sind für die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben nicht hinreichend ausgestattet. Die Ursache sind die ungeheuren Steuergeschenke an Multimillionär*innen, Konzerne und Banken von rund 70 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich gehen der öffentlichen Hand jedes Jahr geschätzt 100 Milliarden durch den organisierten Steuerdiebstahl und Steuerbetrug der Superreichen verloren.
Geld ist also genug da, um den Schuldenabbau voranzubringen, ohne noch weiter am Sozialsystem zu sparen. Man muss es nur dort abholen, wo es liegt.
3. Ist NRW ein gerechtes Land?
Nein, NRW ist kein gerechtes Land ist!
124 der 500 reichsten Deutschen wohnen bei uns in NRW. Sie besaßen 2015 ein geschätztes Privatvermögen von über 145 Milliarden Euro.
Gleichzeitig gibt es ganze Stadtteile in NRW, in denen über die Hälfte der Kinder in Hartz IV aufwachsen müssen. Mit fast 450.000 unter 15-Jährigen lebt landesweit fast jedes fünfte Kind in NRW in einem Hartz-IV-Haushalt.
NRW ist das Bundesland, in dem in den vergangenen 10 Jahren die Armut am stärksten gestiegen ist, besonders bei den Jüngsten.
Schwerpunkt Landtagswahl: Hier finden Sie die Porträts aller Kandidaten
und alle Informationen zur Landtagswahl am 14. Mai 2017.
4. Wie können Familien gestärkt werden?
Beispielsweise durch flexible Öffnungszeiten der Kitas, damit Beruf und Familienleben vereinbart werden können. Genauso brauchen wir eine Flexibilisierung der Arbeitszeit in den Betrieben, und zwar eine Flexibilisierung, die sich nicht nur auf die Erfordernisse des Betriebes ausrichtet, sondern auch nach den Bedürfnissen ihrer Mitarbeiter.
Für viele Eltern oder Alleinerziehende ist es oft purer Stress, in der momentanen Situation Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Hier muss dringend etwas getan werden.
5. Wie kann der Mietpreisanstieg gebremst werden?
Mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Einführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit.
DIE LINKE. fordert den Bau von 100.000 Wohnungen jährlich mit unbefristeter Sozialbindung. Solange der Wohnungsmarkt so knapp ist und Mieter jede Wohnung annehmen müssen, die ihnen angeboten werden, solange werden Vermieter die Mieten so hoch wie nur irgend möglich ansetzen. Es muss ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen geben, nur so ist der horrende Mietpreisanstieg wirklich aufzuhalten.
6. Tut das Land genug und das richtige für Senioren?
Im Falle der Armutsbekämpfung im Alter definitiv nicht! Wir werden im Alter in eine „Armut“ rutschen, wenn sich nichts ändert. Die Rente sollte den Lebensabend sichern. Natürlich ist der Bund dafür zuständig! Allerdings sollte die Landesregierung darauf hinwirken, dass das Rentenniveau wieder steigt und die Finanzierung sichergestellt wird. Wir brauchen ein Rentensystem, in dem ALLE einzahlen.
Auch beim Thema altersgerechtes Wohnen ist auf jeden Fall noch eine Menge zu tun. Wir brauchen auch dort mehr bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum.
7. Welche Schritte sind in der Inneren Sicherheit notwendig?
Sicherlich wurden in der Vergangenheit viele Polizistenstellen gestrichen, was sich natürlich irgendwann bemerkbar macht. Wir brauchen also definitiv mehr Polizei.
Wer das Sicherheitsgefühl allerdings wirklich stärken will, muss soziale Sicherheit schaffen. Fehlende Perspektiven und Ausgrenzung sind wesentliche Faktoren dafür, dass Kriminalität entsteht. DIE LINKE. will an der Ursache ansetzen, statt Symptome einer verfehlten Sozialpolitik zu bekämpfen.
8. Was ist in Sachen Integration zu tun?
Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um genügend Deutschkurse anbieten zu können. Auch sollten wir das Arbeitsverbot für Asylsuchende aufheben. Wir dürfen uns nicht beschweren, dass Asylsuchende unter sich bleiben, und ihnen gleichzeitig verwehren, an unserem gesellschaftlichen und auch Arbeitsleben teilzuhaben. An vielen Stellen wird immer wieder deutlich, dass Geflüchtete sehr viel schneller Deutsch lernen und in unserer Gesellschaft ankommen, wenn sie mit uns gemeinsam arbeiten und lernen.
Beim Thema Migrant*innen generell ist zu sagen: Wir sollten aufhören, Migrant*innen wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Jeder Mensch, der hier seinen Lebensmittelpunkt hat, sollte beispielsweise das Recht haben, wählen zu dürfen.
Auch sollten wir aufhören, Debatten über eine doppelte Staatsangehörigkeit zu führen, um die Menschen so zu zwingen, sich für oder gegen Deutschland zu entscheiden. Dies führt nicht zu mehr Integration, sondern zu mehr Abschottung der Migrant*innen.
9. Sollte sich NRW für die Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen stark machen?
Definitiv nicht! DIE LINKE. wird sich niemals an einer Politik beteiligen, die sich gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl, sowie der Genfer Flüchtlingskonvention stellt, welche die Bundesrepublik Deutschland einst unterschrieben hat. Wir sollten die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!
Kommen Sie mit den sieben Kandidaten ins Gespräch:
Beim „Stammtisch XXL” des Bürgerportals
am 9. Mai im Saal des Wirtshaus am Bock
Einlass und Get-together ab 18 Uhr
Podiumsdiskussion ab 19 Uhr
10. Welche Rolle hat der Islam in Deutschland
Der Islam ist genau so eine Religion, wie beispielsweise das Christentum auch. Solch eine Frage zielt meist auf die terroristischen Anschläge ab, die uns leider immer häufiger heimsuchen. DIE LINKE. wehrt sich gegen die Gleichsetzung von Muslimen mit religiösen Fanatiker*innen und Terrorist*innen. In Deutschland herrscht Religionsfreiheit. Das soll auch so bleiben!
11. Wird konsequent genug abgeschoben?
Als Beispiel der übereilten Abschiebepraxis des Staates möchte ich ein Beispiel nennen: Es wurde von einem Fall bekannt, wo ein 23 jähriger Afghane 2 Wochen nach seiner Abschiebung in Kabul bei einem Selbstmordanschlag verletzt wurde, in einem angeblich „sicheren“ Herkunftsland.
Wir sollten uns fragen, ob wir so etwas verantworten können. Wir LINKE sagen Nein, und lehnen deswegen jede Form der Abschiebung ab. Jeder Mensch sollte dort leben dürfen, wo er möchte. Kein Mensch ist illegal!
12. Wie stehen Sie zum Ausländerwahlrecht?
Es ist undemokratisch, eine große Zahl von Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in NRW haben, rechtlich zu Menschen zweiter Klasse zu machen. Statt Sonderregelungen und Erlasse gegen Migrant*innen fordert DIE LINKE. die volle rechtliche Gleichstellung durch erleichterte Einbürgerung und das Wahlrecht für alle, die hier dauerhaft leben.
13. Was halten Sie von einer Frauenquote?
Sie ist leider immer noch notwendig! In vielen der großen Konzerne und Firmen ist es leider immer noch nicht selbstverständlich, dass Frauen Aufsichtsrats- und Führungspositionen innehaben.
Selbstverständlich hoffen wir, dass es so etwas eines Tages nicht mehr braucht, und Menschen allein nur noch nach ihrer Qualifikation und ihrem Engagement beurteilt werden und nicht mehr nach ihrem Geschlecht.
14. Sollten öffentliche Einrichtungen eine geschlechtsneutrale Sprache verwenden?
Ja.
15. Soll sich das Land für das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare einsetzen?
Die Diskriminierung von Regenbogenfamilien gegenüber heterosexuellen Ehen mit Kindern muss beendet werden. DIE LINKE. setzt sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien in allen Rechtsbereichen ein.
Die Verweigerung des vollständigen Adoptionsrechts und des Rechts auf Insemination ist haltlos. DIE LINKE. unterstützt Familiengründungen von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.
16. Wo liegen Ihre Prioritäten in der Verkehrspolitik?
Aktuell liegen meine Prioritäten in der Verkehrspolitik in der Verhinderung der Privatisierung unserer Autobahnen und dem Kampf gegen die rechtswidrige und ausländerfeindliche Maut. Insgesamt ist und bleibt mein Hauptanliegen allerdings der ticketlose ÖPNV. Nur auf diese Weise ist dem Stau in NRW wirklich beizukommen.
Und natürlich muss das Bus- und Schienennetz ausgebaut werden. Es kann nicht sein, dass Dorfbewohner auf ein Auto angewiesen sind, weil der Bus dort zu selten fährt. Und er fährt dort zu selten, weil es sich für das Unternehmen nicht rentiert, den Bus dort öfters fahren zu lassen. Mobilität muss ein Menschenrecht werden und darf nicht den Profitzielen einzelner Unternehmen überlassen werden.
17. Was kann NRW gegen den Klimawandel unternehmen?
Eine ganze Menge. Umweltinitiativen und engagierte Menschen sollten in den Mittelpunkt der Umweltpolitik gestellt werden. Die Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sollte an strengen Umwelt- und Klimaschutzzielen ausgerichtet sein. Flächenverbrauch und -versiegelung sollten wirksam reduzieren, Bäume besser geschützt werden.
Nationalparks, Natur- und Landschaftsschutzgebiete sollten ausgeweitet werden. Der Braunkohletagebau sollte beendet, tagebaugefährdete Landschaften erhalten werden. Kommunen sollten zu Baumschutzsatzungen verpflichtet sein.
Projekte der ökologischen Selbstorganisation wie „Urban Gardening“ sollten gefördert, die Gefährdung durch Atomanlagen und Fracking bekämpft werden. Ökologische Landwirtschaft muss definitiv Vorrang haben, „Grüne Gentechnik“ muss in NRW verboten sein. Naturfreundehäuser und vergleichbare Einrichtungen müssen erhalten bleiben, um den sanften Tourismus in der Natur zu fördern. Und noch vieles mehr.
18. Wie lassen sich Bergisch Gladbachs Verkehrsprobleme mildern?
Ein ticketloser ÖPNV. Nur so werden die Menschen wirklich nachhaltig auf Bus und Bahn umsteigen, wodurch dann die Straßen entlastet werden.
Und natürlich ein sinnvoller Ausbau des Fahrradwegenetzes.
19. Was ist in der Schulpolitik zu tun?
Zunächst einmal muss das Lernen für alle Menschen, von der Kita bis zur Hochschule kostenfrei sein. Bildung sollte niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Dann benötigen wir dringend mehr gut ausgebildete pädagogische Lehrkräfte. Darüber hinaus zerfallen unsere Schulen in NRW immer weiter. Eine gute Ausbildung kann nur in guter Umgebung gelingen. Es wird Zeit, dass wir endlich mal weniger Geld in Waffen und mehr in die Ausbildung unserer Kinder investieren!
Und natürlich weg mit G8! Lasst unseren Kindern ihre Kindheit! Stress werden sie im Berufsleben noch genug bekommen.
20. Was sollte das Land für die Kommunen machen?
Es besteht dringender Bedarf an finanzieller Unterstützung vonseiten des Landes und des Bundes für die Kommunen.
Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen, Stadtbibliotheken, Theater, Grünflächen, Öffentlicher Nahverkehr oder Straßen – das alles und noch viel mehr wird über die kommunale Selbstverwaltung in den Kommunen gestaltet – oder eben nicht gestaltet; vor allem weil die Kommunen seit Jahren systematisch unterfinanziert sind.
Die Kommunen in NRW haben Ende 2015 einen Schuldenberg von 62 Milliarden Euro – davon 26,4 Milliarden Kassenkredite – aufgehäuft. In vielen Kommunen in NRW geht gar nichts mehr: Kommunale Infrastruktur wird vernachlässigt oder gar bewusst aufgegeben, weil das Geld fehlt.
Den kommunalen Steueranteil von 23 Prozent wieder auf 28 Prozent erhöhen.
Mehr kommunale Ausgaben als Pflichtaufgaben anerkennen.
Die Kommunen müssen entschuldet und so handlungsfähig gemacht werden.
Darüber hinaus ist DIE LINKE. für eine gerechte Gemeindewirtschaftssteuer anstatt der aktuellen Gewerbesteuer.
21. Was ist Ihnen beim neuen Flächennutzungsplan für GL wichtig?
Dass genug Raum für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt wird. Und dass Bergisch Gladbach eine Stadt im Grünen bleibt.
22. Mit welchen Parteien können Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?
Mit allen Parteien, die für soziale Gerechtigkeit stehen, und bei denen der Mensch vor Profit geht. Und das nicht nur vor der Wahl!
Ausgenommen sind natürlich alle rechten Parteien, wie beispielsweise die AfD, deren „soziale Gerechtigkeit“ meist eh nur ein Deckmantel ihrer rassistischen und neofaschistischen Hetze ist.
23. Was werden Sie in Düsseldorf für RheinBerg durchsetzen?
Ich werde mich dafür einsetzen, dass Mieten endlich wieder bezahlbar werden, dass alle Menschen gleiche Chancen in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt haben. Ich werde mich weiterhin für eine gerechte und richtige Integration einsetzen, und natürlich werde ich jegliche Form des Lobbyismus bekämpfen.
Und ich werde dafür sorgen, dass in NRW diesmal wirklich kein Kind zurückgelassen wird! Gleichzeitig muss unbedingt und dringend das Angebot für Kinder Kitas und Ogata umfassend und schnell erweitert und ausgebaut werden, um nicht sehr viele Familien in Not oder sogar Arbeitslosigkeit zu bringen, nur weil die Kommune ihre Aufgabe nicht wahrgenommen hat.
24. Was ist Ihr wichtigstes Anliegen?
Gerechtigkeit! Weg von einer Kultur, die alles dem Kapital unterordnet. Der Mensch, die Natur und der Frieden müssen wieder im Mittelpunkt stehen!
25. Welche Punkte wurden nicht gefragt, sind Ihnen aber besonders wichtig?
Wird die Linke am 14. Mai wieder in den Landtag einziehen? Ja!