Vor zwei Wochen hatten Michael Metten und Klaus Waldschmidt einen 10-Punkte-Plan erläutert, jetzt geht es um konkrete Flächen
Die Fraktionen von CDU und SPD nehmen den bereits deutlich reduzierten Entwurf der Verwaltung für einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) erneut auseinander: Bei Wohnflächen fallen ein Drittel raus, die Gewerbegebiete Voislöhe und Brüderstraße sind raus, Krüger ist drin.
Gleichzeitig haben CDU und SPD eine Priorisierung vorgenommen, aus der hervorgeht, welche Flächen nach der Verabschiedung des FNP und der Aufstellung von Bebauungsplänen frühestens 2020 bebaut werden können.
Bei einem Pressegespräch stellten CDU-Fraktionschef Michael Metten und sein SPD-Kollege Klaus Waldschmidt ihre gemeinsamen Anträge für die Änderung des FNP-Entwurfes vor. Dabei handele es sich um einen Kompromiss, hinter dem alle Fraktionsmitglieder stünden – und der einen Ausgleich zwischen einer weiteren Entwicklung der Stadt und den Interessen der betroffenen Bürger darstelle.
Mit den Änderungsanträgen werden einige von der Verwaltung vorgeschlagene Flächen (vor allem in Herkenrath) ganz gestrichen, andere wie das besonders heftig umstrittene Nussbaumer Feld mit dem Kölner Fenster neu zugeschnitten, wieder andere erweitert.
Die Änderungsanträge werden – ebenso wie die deutlich expansiveren der FDP und der restriktiven der Grünen bzw. Linken – am kommenden Dienstag in der Sitzung des Stadtplanungs- und des FNP-Ausschusses im Bergischen Löwen beraten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gibt es keinen Zweifel, dass diese Anträge angenommen und damit zur Arbeitsgrundlage der Verwaltung werden.
Die Anträge im Einzelnen:
Wohnbauflächen:
Bezirk 1:
SC5b Zum Scheider Feld: Diese Fläche soll – wie im ersten Entwurf – wieder aufgenommen werden. Die Fläche, so CDU und SPD, biete aufgrund von Lage und Erschließung eine sinnvolle Abrundung.
SC16b Im Ahelemaar: Der Zuschnitt der nördlichen Flächen soll leicht verkleinert werden. Im Gegenzug soll die Verwaltung prüfen, ob die südliche Fläche wieder aufgenommen werden kann, die über den Odenthaler Marktweg gut erschlossen sei.
Kb8a Im Lubusch: Die von der Verwaltung skizzierte Fläche soll gestrichen werden. Sie sei ungeeignet, da mehrere Siefen und Waldflächen vorhanden seien. Im Gegenzug soll die Verwaltung prüfen, ob eine weiter östlich gelegene Fläche nicht besser geeignet ist und in den FNP aufgenommen werden kann.
Nu7 Peterskaule – Nussbaumer Wiese/Kölner Fenster
Diese Fläche soll geteilt und verkleinert werden, damit die Sichtbeziehung des Kölner Fensters und ein Teil der Erholungsflächen erhalten bleiben. Ein südlicher Teil im Anschluss an die Bebauung soll im Gegenzug geprüft werden, ob er nicht wieder aufgenommen werden kann.
Dabei, so Metten, handele es sich um einen Kompromiss zwischen dem Wunsch, bezahlbaren Wohnraum in Innenstadtnähe zu schaffen – und den Interessen der Anwohner.
Die zwei Karten zeigen Peterskaule Nord und Süd:
Bezirk 4: Herkenrath
Hier differenziert die große Koalition zwischen dem westlichen und östlichen Teil, link und rechts der Hauptverkehrachse in Richtung Spitze. Der gewachsene, westliche Teil soll in seiner dörflichen Struktur erhalten bleiben, im östlichen Teil gebe es dagegen Potentiale für Baugebiete.
Hr1B Kierdorf: Diese Fläche soll komplett gestrichen werden. Sie liege zu weit außerhalb der bestehenden Bebauung und würde zu einer Splittersiedlung führen.
Hr2d Am Kierdorfer Wald: Auch diese Fläche soll aus dem FNP fallen; sie reiche zu nah ein das Naturschutzgebiet heran.
Hr6a Goethestraße: Diese Fläche soll auf ca. 1,2 ha verkleinert werden, entsprechend der Fläche 41-152 aus dem Wohnbaulandkonzept. Die Begründung: Herkenrath soll im wesentlichen im östlichen Teil wachsen, hier sei daher nur eine Abrundung möglich.
Hr 12d Am Volbach/Lucht: Auch diese Fläche wird komplett gestrichen, da Moitzfeld und Herkenrath nicht zusammen wachsen sollen.
Bezirk 5
Moitzfeld Mo7c An der Grube: Die Fläche soll nach Süden erweitert werden, damit eine Erschließung über die K41 möglich ist.
Mo11 Neuenhaus/Voslöhe: Wird komplett gestrichen. Hier würde es erhebliche Probleme wegen Lärmemmission und für die Kaltluft geben.
Bezirk 6
Refrath Re2 Auf den Sechs Morgen: Die Fläche wird auf einen bereits heute im alten FNP rechtskräftig enthaltenen Teil mit 3,4 ha reduziert.
Gewerbegebiete
G-Mo8 Voislöhe Ost: Diese Gewerbefläche wird komplett gestrichen; dazu hatte sich die CDU schon in der Kommunalwahl verpflichtet, dazu stehe sie, betont Metten.
G-Fr2a Brüderstraße: Die Gewerbefläche wird komplett gestrichen.
Lediglich im Bereich der BASt sind Erweiterungsmöglichkeiten „ausdrücklich” erwünscht. Netto seien dort jedoch allenfalls vier Hektar verfügbar, so Metten.
Die Verlegung der Brüderstraße – was nicht Bestandteil des FNP-Verfahrens ist – entlang der heutigen BAB4 wird von der großen Koalition dagegen „ausdrücklich begrüßt”.
Erweiterungsfläche Krüger
Das Unternehmen Krüger hatte über zwei Bürgeranträge eine Fläche zwischen Zinkhütte und Bensberger Straße beantragt. Grundsätzlich stimmen CDU und SPD dem Antrag zu; allerdings soll die Fläche vertikal verkleinert – sich also direkt an das Gewerbegebiet anschließen und nicht bis zur Bensberger Straße reichen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Vorhaben mit der Bezirksregierung abzustimmen.
Produktion sei hier ausdrücklich nicht erlaubt. Ko-Geschäftsführer Marc Krüger habe die Pläne in beiden Fraktionen vorgetragen und von Überlegungen berichtet, dort in drei einzelnen Baukörper einen Verwaltungsbau, eine Kita und ein Parkhaus zu errichten.
Dafür seien, diese Auffassung teilt die große Koalition, keine Flächen im Gewerbegebiet Zinkütte vorhanden; alle verfügbaren Flächen seien bereits für weitere Produktionseinrichtungen überplant. Das Unternehmen müsse sich an strenge Umweltauflagen beim Bau halten.
Priorisierung der Wohnflächen
CDU und SPD geben gleichzeitig eine Empfehlung ab, welche Flächen aus dem künftigen FNP zuerst genutzt werden sollen. Dabei seien viele Kriterien eingeflossen; unter anderem soll eine einigermaßen gleichmäßige Belastung der Stadtbezirke erreicht werden.
In der Priorität 1 sind Entwicklungsflächen, die als erstes umgesetzt werden sollen – abhängig von Möglichkeiten der Verkehrserschließung und Verfügbarkeit. Hier sind auch Gebiete wie Nu7 Süd genannt, die zunächst weiter geprüft werden müssen. Anschließend sind Flächen der 2. Priorität dran. Die 3. Prioritätsstufe umfasst Reserveflächen.
Dokumentation: Der gesamte Antrag
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Der neugeplante Zuschnitt des Nußbaumer Feldes ist besser als der im Juli geplante Vorenwturf. Jedoch ist die Fläche immer noch viel zu groß. Es fehlt ein klares Bekenntnis zum Wanderweg, der auch Fremde mittels NAVI zu Fuß von Bergisch Gladbach-Paffrath nach Odenthal führt. Auch der Spekulant ist sich seiner Sache immer noch sicher und betreibt weiter sein windiges Geschäft.
Die hohen Preise für Bauland sind zu einem großen Teil Folge der Tätigkeit von Spekulanten und der Niedrigzinspolitik. Dies ermittelte jetzt das Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Als Mittel gegen Grundstücksspekulation würde sich nach Einschätzung der Experten eine höhere Grundsteuer für unbebaute Grundstücke eignen. Insgesamt sollte man man Spekulanten nicht unterstützen.
Es ist einfach unmoralisch, wenn sich wenige auf Kosten der Allgemeinheit (Verlust der Naherholung, Frischluft, Landschaftsbild, Wertmindung der benachbarten Häuser) bereichern. Meistens gibt es dabei nur Verlierer und es kommt nie etwas Gutes bei rum. Allein aus diesem Grund sollte man das Nußbaumer Feld gar nicht bebauen. Die anderen Gründe sind bekannt: Keine Erschließung, keine Infrastruktur möglich, Artenschutz, Verkehr, Volkseigentum, Klagewelle etc!
Das wichtigste Argument für mich: Es gibt auf dieser Fläche vielversprechende Optionen zur Freizeitgestaltung, Landwirtschaft und zur Vermarktung, die unserer Stadt in der Zukunft nützlich sein werden und die andere Flächen nicht bieten. Zielorientierung beim FNP: Nicht alle Optionen jetzt verbauen!
Krügers Plan zur Abholzung im Neuborner Busch ist weiter im Plan .
U.a. für ein Parkhaus soll der schöne Mischwald abgeholzt werden.
Krüger will weiter seine eigenen Flächen schonen und uns Bürgern den Wald abholzen.
Nein , Krüger hat ausreichend eigene Flächen und andere Flächen ( demnächst auch ZANDERS), wo Platz für eine neue Verwaltungszentrale mit Parkhaus sind !
Krüger bedient sich am Neuborner Busch , um sein Weltkonzern zu erweitern- das wollen wir nicht zulassen.
Da soll noch mal einer sagen, Bürgerinitiativen könnten nicht erfolgreich sein oder Parteien sich nicht den Argumenten von Bürgerinitiativen öffnen.
Die Große Koalition in BGL hat ihre Änderungswünsche am FNP-E. dargelegt und siehe da, einige Anwohner bestimmter Gebiete können sich freuen – wenn’s Realität wird – andere sind nicht bedacht worden. Nun sind diese Wünsche der GroKo nicht wie das Füllhorn des Glücks zu sehen oder wie der Sack vom Nikolaus. dafür stehen immer noch viel zu viele Bürgerinnen und Bürger vor einschneidenden Veränderungen, wenn über die Ideen der GroKo hinaus nicht mehr getilgt wird.
Zu den einzelnen Gebieten werden die jeweiligen Bürgerinitiativen noch dezidiert Stellung nehmen. Man darf aber schon mal festhalten, dass von den Gewerbe-Potentialgebieten einiges nach dem Willen von CDU + SPD wegfallen soll. Besonders fällt ins Auge, dass die Koalitionäre keine Bahndammtrasse wollen und damit auch keinen Zubringer über die Brüderstraße zur Auffahrt Bensberg. Man kann nur hoffen, dass die Planungen über den Bahndamm – Wolfgang Bosbach sprach in einem Interview des KSTA heute von 80 Jahren -endlich dorthin verwiesen werden, wo sie hingehören: In das Reich der Phantasterei!
Ob die Wünsche der GroKo und/oder die der Grünen und/oder der Linken nun zur positiven Abstimmung kommen, wird der 26.09. im Bergischen Löwen zeigen, wo möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zeigen sollten, wie sehr ihnen dieser FNP-E. am Herzen liegt. Wir müssen der Verwaltung zeigen, dass sie nicht weiter gegen die Bevölkerung agieren kann. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass wir alle, so wir des Schreibens mächtig sind, nach Offenlegung des neuen FNP-E. 1 Monat Gelegenheit haben, unsere Eingaben gegen den Plan erneut der Verwaltung zukommen lassen können, wie es nach dem 03. Oktober vergangenes Jahr schon einmal der Fall war.
Die ersten Schritte zu einem zukunftsorientierten FNP-E. sind getan, weitere müssen folgen. In jedem Fall ist unbedingt zu fordern, dass, wie es in vielen anderen Städten in Deutschland gehandhabt wird, erst ein Verkehrskonzept erarbeitet werden muss, ehe über welche Bebauung auch immer nachgedacht wird.
BBI-GL – Presse