Die Bürgerinitiative Frankenforst hat sich vor allem mit den beiden in ihrem Stadtteil geplanten Gewerbegebiete befasst. Auch sie macht grundsätzliche Einwände gegen den Flächennutzungsplan geltend – und lehnt eine Ausweisung der Flächen am Rennweg (G-Fr1) und auf dem Gelände der Bundesanstalt für das Straßenwesen (BASt; G-Fr3) als ungeeignet ab. Teil 5 der Serie mit Stellungnahmen der lokalen Initiativen.
Mit der (zweiten) Offenlage hat am 8. Januar die nächste Etappe auf dem Weg zum Flächennutzungsplan begonnen. Bis zum 9. Februar haben die Bürger jetzt Zeit, den abgeänderten Entwurf zu prüfen und Einwände zu erheben. Das Bürgerportal hat im Vorfeld die Bürgerinitiativen nach ihrer aktuellen Position gefragt.
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Bei der Fläche am Rennweg (G-Fr1; Foto und Karte s.o.) handelt es sich um 4,1 Hektar Wald direkt an der A4. Im Steckbrief der Stadtverwaltung (Anlagenband, Seite 90) heißt es:
„Eingriffe in den Wald erscheinen auf Grund der nachgewiesenen Bedarfe und des akuten Mangels an Gewerbeflächen und einer Festlegung als Allgemeiner Siedlungsbereich im Regionalplan vertretbar. Die Darstellung der gewerblichen Baufläche soll hier so erfolgen, dass umlaufend noch Grünbereiche verbleiben. Die Fläche eignet sich auf Grund der nördlich – jenseits der L136 – anschließenden Wohnbebauung nur für Betriebe mit geringen Emissionen. Die städtebauliche Bewertung weist der Fläche darüber hinaus jedoch eine der besten Eignungen für eine Gewerbegebietsentwicklung im gesamten Stadtgebiet aus.”
Die Fläche (G-FR3) ist Teil des Geländes der BASt und liegt an der Brüderstraße. Dazu heißt es im FNP-Entwurf (Seite 92):
„Die Fläche wird heute zum überwiegenden Teil durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) genutzt. Eine deutlich höhere Nutzungsdichte wäre möglich. Eine anstehende Umstrukturierung/Erneuerung des Gebäudebestands soll genutzt werden, um die Bundesanstalt baulich zu konzentrieren und auf den frei werdenden Grundstücksteilen sowie Arrondierungsflächen neue gewerbliche Nutzungen unterzubringen. Die Fläche kann wie bisher von der Brüderstraße aus erschlossen werden. Im Zuge des Ausbaus des Bahndamms als Mobilitätsband und Landstraße besteht die Möglichkeit, die Brüderstraße an die Autobahn zu verlegen.”
Wir dokumentieren die Stellungnahme der BI Frankenforst im Wortlaut:
Im Rahmen der zweiten Beteiligungsrunde zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP-2035) haben wir als Bürgerinitiative im Stadtteil Frankenforst den offen liegenden Entwurf des FNP-2035 geprüft. Die Ergebnisse aus dieser bürgerlichen Beteiligung sind in der beigefügten „Stellungnahme zum Entwurf des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Bergisch Gladbach (Stand Dezember 2017) – insbesondere zu den angedachten Gewerbegebieten G-Fr1a (Rennweg) und G-Fr 3 (BASt)“ zusammengefasst.
Die im FNP-Entwurf Stand Dezember 2017 bauleittechnisch festgelegten Gewerbegebiete „G-Fr1a – Rennweg“ und „G-Fr3 – BASt“ sind zur Ansiedlung von Gewerbe in vielerlei Hinsicht ungeeignet. Nach unserer Bewertung steht der FNP-2035 im erheblichen Widerspruch zu den vom Rat der Stadt Bergisch Gladbach beschlossenen Freiraum- und Stadtentwicklungskonzept ISEK 2030.
Regionale Grünzüge, die im Regionalplan als verbindliche Grundlage für die kommunale Bauleitplanung festgelegt sind, werden im Entwurf nicht berücksichtigt. Die neu zu erschließenden Gewerbeflächen G-Fr1a und G-Fr3 liegen im 300-m-Prüfradius zum FFH-Gebiet Königsforst. Mit diesem 300-m-Prüfradius sollen erhebliche Auswirkungen auf das Schutzgebiet vermieden werden.
Trotz der deutlich verbesserten Darstellung der Gesamtzusammenhänge ist es der Stadt mit dem neuen FNP-Entwurf nicht gelungen, den Flächennutzungsplan als Teil eines Gesamtkonzeptes der Stadtentwicklung, das Leben und Wohnen in Bergisch Gladbach nachhaltig begründet, zu vermitteln.
Der Flächennutzungsplan baut nach wie vor sowohl auf „eigenen“ fragwürdigen Prognosen zum Bevölkerungswachstum als auch auf die angeblich notwendige Ausweisung von Gewerbegebieten und Wohnbebauungen auf und verweist in Fragen von Verkehrsplanungskonzepten und notwendigen Ausgleichsflächen lediglich abstrakt auf die Zukunft.
Völlig unzureichend entsprochen wird der Bedeutung des Naturschutzes und Lebensraumes der Stadt Bergisch Gladbach als Wohnstadt mit eingebetteten lokalem Gewerbe sowie Erholungsraum, als die drittgrünste Großstadt in Deutschland.
Veränderte Mobilitäten, Digitalisierung, Automation und eine Industrialisierung nach 4.0 mit sich verändernden Standortanforderungen schlagen sich im FNP nicht nieder. Damit fallen aber wesentliche Argumente gegen eine weitere Ausweisung von Gewerbeflächen völlig unter den Tisch, bleiben die zu erwartenden Folgen aus dem rasanten Strukturwandel ohne jegliche Beachtung.
Nicht nachvollziehbar ist es auch, dass Bewertungskriterien, die z.B. im Steckbrief benannt werden, in der zusammenfassenden Begründung, im Gesamturteil fehlen und umgekehrt. Hier sind erhebliche sachliche Mängel zu beanstanden, auf die in unserer Stellungnahme näher eingegangen wird.
Unser Fazit: berücksichtigt man alle von uns ermittelten Gesichtspunkte, so ergeben sich aus unserer Sicht:
[1] Die Flächen G-Fr1a und G-Fr 3 sind als Gewerbegebiete völlig ungeeignet. [2] Der FNP ist diesbezüglich neu zu bewerten und zwingend anzupassen.Wir hoffen und erwarten daher von der Stadt Bergisch Gladbach zum Schutz und Erhalt des Waldes und dessen fundamentaler Bedeutung für die Bevölkerung von Refrath und Frankenforst, die Gebiete G-Fr1a und G-Fr 3 aus der Liste der Gewerbegebiete zu streichen.
Die Details aus unserer bürgerlichen Mitbeteiligung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Dokument: