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Stadt will Flächennutzungsplan schneller verabschieden

Der Ausschuss tagt im Rathaus Bensberg

Das Jahresende 2018 galt bislang als ehrgeiziges Ziel der Stadtverwaltung, den umstrittenen Flächennutzungsplan unter Dach und Fach zu bringen und zur Genehmigung an die Bezirksregierung zu verschicken. Jetzt hat sich die Planung verändert. 

Am Rande der verspäteten Mitteilung über die Veröffentlichung der 2368 Einwände gegen den FNP-Entwurf tauchte ein neues Datum auf. Dort steht: „Für den 9. Oktober 2018 ist dann die Ratssitzung vorgesehen, um das Planwerk zu beraten und zu beschließen.”

Offiziell hieß es bislang immer, der Feststellungsbeschluss solle „spätestens im Dezember 2018 gefasst werden”. Die Bürgerinitiativen, aber auch viele Ratsmitglieder waren daher davon ausgegangen, dass der Beschluss in der letzten Sitzung am 18. Dezember getroffen werden soll.

Diese Verfahrensbeschleunigung ist erstaunlich. Denn die Verwaltung hatte sehr viel damit zu tun, nach den rund 4400 Einwänden in der ersten Runde der Offenlage jetzt auch den zweiten Schwung der Stellungnahmen der Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange zu verarbeiten. 

Im Moment ist sie dabei, auf der Basis aller Stellungnahmen den FNP-Entwurf ein weiteres Mal anzupassen und eine Vorlage für den endgültigen Beschluss zu erarbeiten.

Diese Vorlage soll nach aktueller Planung erst am 27. September – also nur zwölf Tage vor der entscheidenden Ratssitzung – in einer gemeinsamen Sitzung der drei zuständigen Ausschüsse (dieses Mal wieder im Rathaus Bensberg) offiziell eingebracht und zum ersten Mal öffentlich beraten werden. 

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Diese Vorlage wird wie üblich mit etwas Vorlauf im Ratsinformationssystem veröffentlich. In der Regel beträgt dieser Vorlauf etwa zwei Wochen. Beim FNP will sie Verwaltung die Vorlage „aufgrund des Umfanges nach Möglichkeit frühzeitiger veröffentlichen”, teilte das Ratsbüro auf Anfrage mit. 

Eine Forderung der Bürgerinitiativen, die Vielzahl substanzieller Einwände in Form einer dritten Offenlage zu berücksichtigen, hatte die Verwaltung bereits abgelehnt. Das sei in dem Verfahren nicht vorgesehen; die Stadt Bergisch Gladbach gehe bei der Bürgerbeteiligung ohnehin weit über das gesetzlich erforderliche hinaus.

Die einzelnen Bürger müssen auf ihre Antworten noch eine Weile warten. Wer einen Einwand erhoben hatte, der bekam ein Bestätigungsschreiben, in dem die gesetzlich vorgeschriebene individuelle Beantwortung angekündigt wird. Allerdings erst für den Dezember – und damit zwei Monate nach der jetzt angestrebten Verlängerung. 

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