Diese Wohnflächen sind noch im FNP-Entwurf enthalten
30 Monate nach dem Start der Berichte über den Flächennutzungsplan, nach hunderten Beiträgen und vielen Seiten Papier steht bald die Entscheidung an. Der neue und wohl auch letzte Entwurf liegt vor. Wir fassen zusammen, was Sie zum Thema wissen müssen.
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Im Vorentwurf für den FNP hatte die Stadtverwaltung noch 180,5 Hektar an potenziellen Wohnflächen aufgelistet, außerdem Gewerbeflächen im Umfang von 49,5 Hektar. Nach ersten eigenen Korrekturen, nach der ersten Bürgerbeteiligung, nach 4435 Einwänden aus der Bürgerschaft und einigen energischen Schnitten der CDU/SPD-Koalition blieben davon netto nur noch 68 Hektar für den Wohnungsbau und 33 Hektar (Gewerbe) an echten zusätzlichen Flächen übrig.
Es folgte eine zweite Offenlage, erneut gingen 2360 Eingaben von Bürgern und 29 von Trägern öffentlicher Belange ein. Über Monate hinweg arbeitete sich die Verwaltung an diesen Eingaben ab, prüfte jede einzelne, wog sie ab – und verwarf sie.
„… hat sich nichts geändert”
Das Ergebnis, der endgültige Entwurf für den Flächennutzungsplan 2035 liegt jetzt vor. Die Dokumente umfassen insgesamt deutlich mehr als 8000 Seiten, alleine die Abwägungen der Einwendungen kommt auf 7701 Seiten. Das Ergebnis der zweiten Bürgerbeteiligung bringt die Stadtverwaltung aber ganz knapp auf den Punkt:
„An den Darstellungen des Flächennutzungsplans, für die Stadt die Planungshoheit hat, hat sich im Vergleich zum Entwurf nichts geändert. Das heißt, alle im Entwurf enthaltenen Wohnbauflächen und gewerblichen Bauflächen sind in der gleichen Größenordnung unverändert enthalten.”
Geht es nach dem Willen der Verwaltung, bleibt es also dabei. 68,4 Hektar Stadtgebiet, darunter Teile der Nussbaumer Wiese mit dem Kölner Fenster und viele andere Flächen sollen Bauland werden können. Krüger soll ein Verwaltungsgebäude in den Neuborner Busch hinein bauen können, als Teil der 33 Hektar zusätzlicher Gewerbeflächen.
Unter dem Strich sind die Flächen deutlich kleiner
Insgesamt listet der FNP-Vorschlag 83,9 Hektar Flächen für Wohnungsbau, allerdings sind dabei Übernahmen aus dem alten FNP mitgezählt. Daher liegt der Zuwachs bei 68 Hektar. Zieht man nun auch noch die Flächen ab, die früher als potenzielle Baugrundstücke eingezeichnet wurden, jetzt aber zurückgenommen werden musste, dann bleibt nur noch ein Nettozuwachs von 47 Hektar. (Quelle: FNP 2035, zusammenfassende Erklärung, Seite 5).
Diese Gewerbegebiete sind noch im FNP-Entwurf enthalten
Auch bei den Gewerbeflächen überzeichnet die Zahl 33 Hektar den tatsächlichen Zugewinn. Denn davon sind laut Stadt nur 27,3 als freie gewerbliche Entwicklungsreserve zu werten; zudem mussten 17 Hektar an Flächen zurück genommen werden. Also ein Nettozuwachs von 17 Hektar.
Um welche Flächen es genau geht? Das haben wir bereits in diesem Beitrag im Januar 2018 aufgelistet; er ist nach wie vor aktuell.
„Reine Marketing- und Showveranstaltung”
Die Bürgerinitiativen sind eigentlich nicht groß überrascht, aber dennoch schwer enttäuscht. Ihr Bündnis sieht sich darin bestätigt, „dass die Stadtverwaltung bislang die Beteiligung der BürgerInnen als reine Marketing- und Showveranstaltung gesehen hat”. Sie fragen: „Wie kann es sonst sein, dass eine Vielzahl äußerst kenntnisreicher, fundierter Einsprüche aus der Bürgerschaft in keiner Weise berücksichtigt sind und einfach vom Tisch gefegt oder ignoriert werden?”
Diskutieren Sie mit: Beim politischen Stammtisch des Bürgerportals am 6. November stehen Stadtbaurat Flügge, CDU-Ratsherr Lennart Höring sowie Vertreter der Bürgerinitiativen und des Naturschutzbundes Rede und Antwort. Ab 19 Uhr im Gasthaus am Bock. Mehr Infos auf Facebook
Die Bürgerinitiativen setzen jetzt auf den Stadtrat – in der Hoffnung, dass sich CDU und SPD doch noch bewegen lassen, die Vorschläge der Verwaltung zu beschneiden. Allerdings: bislang haben beide Fraktionen dazu keine große Neigungen erkennen lassen. Daher könnte der jetzt vorliegende Entwurf in der Ratssitzung am 19. November im Theatersaal des Bergischen Löwen unverändert verabschiedet werden.
Diese Hürden müssen noch genommen werden
Was aber nicht heißt, dass die benannten Flächen auch tatsächlich bebaut werden. Denn einige formale Hürden müssen die Verwaltung und ihr FNP noch nehmen.
Erstens haben einzelne direkt Betroffenen angekündigt, den FNP wenigstens juristisch prüfen zu lassen.
Zweitens stehen einige der besonders umstrittenen Flächen unter dem Vorbehalt, dass sich die Vorstellungen der Verwaltung mit dem Regionalplan der Bezirksregierung vereinbaren lassen. Hier geht es u.a. um massive Eingriffe in den Natur-, Arten- und Klimaschutz, die zwar möglich sind, aber nur unter hohen Auflagen. Für einige Flächen müssen Anträge zur Änderung des Regionalplanes gestellt und positiv beschieden werden. Dabei geht es um die Flächen Nu7a/b (Nussbaumer Wiese), He7 (Hebborn/Drachenwiese), As2 (Asselborn/Unterheide) und natürlich auch das Gewerbegebiet Hk1 (Neuborner Busch/Krüger).
Drittens können die neuen Flächen im FNP erst bebaut werden, wenn gültige Bebauungspläne vorliegen. Hier sind wieder viele Vorarbeiten notwendig, es folgen Bürgerbeteiligungen und möglicherweise Klagen.
Die Frage der Prioritäten
Ganz am Ende bleibt die Frage der Reihenfolge. Denn die Stadt wird die neuen Flächen schrittweise und nach Bedarf in Angriff nehmen. Welche das sind, dafür gibt es jetzt auch im FNP einen klaren Fahrplan. Auf Vorschlag von CDU/SPD wurde eine Prioritätenlisten in den FNP aufgenommen, die festlegt, welche Fläche zuerst (Prio 1), erst später (Prio 2) oder als Reserve nur bei anhaltend hohem Bedarf irgendwann (Prio 3) drankommen.
Auch diese Liste liegt schon seit September 2017 vor, ist aber vielleicht noch nicht allen bekannt. Sie findet sich auf Seite 230 der 235 Seiten starken Begründung für den Flächennutzungsplan (pdf):
Welche Flächen das nun wieder genau sind? Das schlagen Sie am besten in unserem Flächenkompass nach.
Wichtige Beiträge zum FNP:
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Werte/r U. Kleinert,
vergessen Sie bitte nicht, dass nach dem 1. FNP-E. die Potentialflächen für Wohnen und Gewerbe um mehr als 50% zurückgenommen wurden. Das ist einzig und alleine den Bürgerinitiativen zuzurechnen!
Ich würde gerne etwas über meine Wut schreiben aber wen interessiert das noch.
Ich bin dafür, in Zukunft auf jegliche Bürgerbeteiligung zu verzichten. Sie kostet viel Zeit und Geld, ändert an den Planungen aber letztlich nicht das Geringste.
……zu dieser Meinung bin ich jetzt auch gekommen.