Fotos: Helga Niekammer
Ausführlich und von einem großen Grundkonsens getragen hat der Umweltausschuss über die Klimakrise beraten – und darüber, was Bergisch Gladbach tun kann. Am Ende wurde ein Klimaschutzkonzept verabschiedet, die Ausrufung eines „Klimanotstandes” aber aufgeschoben.
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Knapp zehn Anträge der Fraktionen standen am Mittwochabend auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV). Intensiv debattiert und am Ende einstimmig entschieden wurden zwei davon.
Schon seit dem Juli liegt ein Antrag der Grünen vor, einen „Klimanotstand” auszurufen. Die große Koalition von CDU und SPD sorgte aber mit ihrer Mehrheit dafür, dass zuerst über ihren eigenen Antrag beraten wurden – in dem es um ein Klimaschutzkonzept geht.
SPD-Parteichef Andreas Ebert erläuterte, dass auch CDU und SPD Sympathien für den Antrag der Grünen hätten. Er sei ihnen jedoch zu wenig auf Bergisch Gladbach bezogen, der Begriff Notstand wecke Assoziationen, mit denen man Probleme habe.
Daher hatte die SPD einen Antrag formuliert, den auch die CDU mitträgt und der vier Punkte enthält.
- „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept und einen Zeitplan zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Bergisch Gladbach zu entwickeln.
- Dieses Konzept soll insbesondere eine erste Kostenabschätzung und deren Förderfähigkeit im Sinne der „Kommunalrichtlinie“ enthalten.
- Das Konzept und der Zeitplan zur Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes sollen zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen werden.
- Die Verwaltung prüft die Teilnahme der Stadt Bergisch Gladbach am European Energy Award.”
Auf Vorschlag von FDP-Fraktionschef Jörg Krell wurde ein fünfter Punkt aufgenommen:
- Über Zielvereinbarung werden der Verwaltungsvorstand und alle Fachbereichsleiter verpflichtet, den Klimaschutz als vorrangige Querschnittsaufgabe zu bearbeiten.
Dieser Antrag wird angenommen, mit allen Stimmen, von der Linken bis „Mitte-rechts”.
Die Stadtverwaltung hatte das Ergebnis zum Teil vorweg genommen und bereits selbst eine zusätzliche Stelle für einen Klimaschutzbeauftragen beantragt.
Zwar redet Harald Flügge, als Beigeordneter die Nummer 2 der Stadtverwaltung, die Entscheidung des Ausschusses etwas klein; mit dem Thema beschäftige sich die Verwaltung doch schon seit den 80er Jahren. Doch FDP-Mann Krell fährt ihm in die Parade: Nachdem der Stadtrat das Thema in der Vergangenheit nicht intensiv genug bearbeitet habe sei der Beschluss ein echter Meilenstein.
Klimanotstand? Ja, aber …
Komplizierter verläuft die Debatte über den Antrag der Grünen, einen „Klimanotstand” auszurufen. Der Begriff steht in Anführungszeichen, weil sich die Grünen in Debatten mit den anderen Fraktionen bereits hatte überzeugen lassen, dass der Begriff falsche Assoziationen weckt.
Daher lautet der Antrag jetzt:
„Die Stadt Bergisch Gladbach unterstützt die Resolution des Climate Emergency („Klimanotstand“). Die Stadt Bergisch Gladbach erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Fol-gen als Aufgabe von höchster Priorität an:
- Die Stadt Bergisch Gladbach wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder des-sen Folgen abschwächen.
- Die Stadt Bergisch Gladbach fordert von der Bundesregierung, ihre Anstren-gungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.
- Die Stadt Bergisch Gladbach wird umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach fordert den Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.“
Teil einer großen Bewegung
Auch wenn ein Klimaschutzkonzept bereits verabschiedet wurde ist dieser Antrag den Grünen wichtig. Weil sie über die konkreten Maßnahmen vor Ort hinaus dokumentieren wollen, dass sich Bergisch Gladbach als Teil der internationalen Klimaschutzbewegung versteht, erläutert Maik Außendorf.
Ein Argument, das von der SPD geteilt wird. Man könne ja beides machen: vor Ort handeln und sich in eine breite Bewegung eingliedern, sagt Andreas Ebert. Aus seiner Sicht ergänzen sich beide Anträge.
Die CDU hat dagegen Vorbehalte. Einerseits grundsätzlich gegen Resolutionen, die sich an höhere Instanzen richten. Aber auch pragmatisch: „Lasst uns doch erst mal darauf konzentrieren, was wir gerade beschlossen haben und selbst hier machen können – und diesen Notstand erst mal aufschieben”, sagt Hermann-Josef Wagner von der CDU.
So sieht es auch Krell, der sich in der Zwickmühle befindet, diesen Antrag nicht ablehnen zu wollen, ihm aber jetzt aber auch nicht zustimmen könne. Er appelliert daher, den Fraktionen mehr Zeit für die Debatte zu lassen – und erst bei der nächsten Ratssitzung auf das Thema zurück zu kommen.
Ein Vorschlag, dem dann auch die Grünen zustimmen. Und der ebenfalls einstimmig verabschiedet wird.
Vor Sitzungsbeginn überreichen Vertreter der Ortsgruppe von Fridays for Future Unterschriftenlisten für einen Klimanotstand an den Ausschussvorsitzenden Christian Buchen. Mit dabei sind Vertreter von CDU, SPD und Grünen
Bürgerwald und E-Mobilität
Einen Antrag bekommen die Grünen dann doch noch durch – in dem es um die Einrichtung eines Bürgerwalds geht. Der soll, mit Hilfe von Baumspenden der Bürger, am Rande des Kreisverkehrs Schnabelsmühle entstehen, schlägt die Verwaltung vor. Das sei auch dringend nötig, denn aus eigener Kraft schaffe es die Stadt längt nicht mehr, absterbende Bäume zu ersetzen.
Es bleiben einige Anträge übrig, vor allem von der „Linken mit Bürgerpartei GL”, die sich auf die Förderung der Elektromobilität beziehen. Sie sollen bereits als Vorschläge in das neue Klimaschutzkonzept einfließen und werden daher heute nicht mehr abgestimmt.
Insgesamt vier Stunden tagt der Ausschuss an diesem Abend alleine im öffentlichen Teil. Dabei ertragen die ehrenamtlichen Politiker und die Verwaltungsmitarbeiter über Stunden den Lärm, mit dem eine Handvoll Jugendlicher der Fridays for Future-Bewegung vor dem Ratssaal auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Aber auch die Jugendlichen beweisen Stehvermögen, draußen im Hof und auf der Galerie des Ratssaals, wo einige von ihnen die lange Sitzung bis zum Ende verfolgen.
Alle Anträge im Wortlaut mit den Stellungnahmen der Verwaltung finden Sie im Ratsinformationssystem.
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Herr Nuding, Sie sprechen nicht nur mir aus der Seele! Genau dahin zielte die Ironie in meinem weiter unten stehenden Kommentar.
Natürlich sollte Herr Flügge darauf verzichten, die Bezirksregierung jetzt noch mit Zielabweichungsverfahren, z.B. in Sachen Neuborner Busch, in Verlegenheit zu bringen. Ich fürchte jedoch, dass er mit einer hanebüchenen Begründung daran festhalten und ihn keine Mehrheit unseres gewählten Rates einbremsen wird. Es sei denn, dieser erkennt doch noch die Zeichen der Zeit. Immerhin gibt sein Umweltausschuss dem Klimaschutz Priorität und hat bereits beschlossen, dass “alle Fachbereichsleiter verpflichtet (sind), den Klimaschutz als vorrangige Querschnittsaufgabe zu bearbeiten.“
So sehen es wohl auch die viele Wähler.
Sie schreiben: „Am Ende wurde ein Klimaschutzkonzept verabschiedet“. Dies ist leider nicht richtig. Soweit sind wir noch nicht. Es soll ein Konzept und ein Zeitplan zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes erstellt werden um die Kosten abzuschätzen und die Förderfähigkeit zu prüfen. Das ganze kann also durchaus damit enden, dass ein Klimaschutzkonzept nicht finanzierbar ist.
Und selbst wenn ein Klimaschutzkonzept erstellt wird bedeutet das erst einmal gar nichts. Erinnern wir uns an das Mobilitätskonzept oder den Lärmaktionsplan, von denen fast nichts umgesetzt wurde.
Viel wichtiger als ein neues Konzept wäre es, wenn Klimaschutz wirklich in den Köpfen ankommen würde. Herr Flügge hat bewiesen, dass das bei ihm nicht der Fall ist („mit dem Thema beschäftige sich die Verwaltung doch schon seit den 80er Jahren“).
Die erste sinnvolle Maßnahme wäre, keine Änderung des Regionalplanes zu beantragen und auf die Bebauung der von der Bezirksregierung beanstandeten Flächen zu verzichten. Mehrere Hektar Grünfläche könnten so vor der Versiegelung geschützt werden und Kaltluftentstehungsgebiete würden erhalten.
Ein Klimaschutzkonzept bedeutet ja nur eine Abwägung. Wie das ausgeht haben wir beim Flächennutzungsplan gesehen. Die Probleme für Natur, Klima, Verkehr usw. werden erkannt, aber in Abwägung ….. muss halt doch bebaut werden.
Es bringt wenig, über Klimaschutz zu reden, wenn keine Taten folgen.
Das Statement von Harald Flügge „man beschäftige sich mit dem Thema bereits seit den 1980er Jahren“ ist bezeichnend für das Problem einiger Amtsträger, dass man das Problem des Klimawandels weder in seinem Ausmaß wahrnimmt, noch tatsächlich an praktikablen und effektiven Lösungen interessiert ist. Sehe ich mir alleine die Entwicklungen im Bereich Mobilitätskonzept bzw. Mobilitätswende an, liegt es auf der Hand das notwendige Entwicklungen viel zu langsam bis garnicht in Bewegung kommen. Beispiel Stärkung des Radverkehrs… wer ist der Meinung, das eine Handvoll auf der Fahrbahn aufgemalter und teils viel zu schmaler Schutzstreifen zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr ausreichen? Ich bin es nicht!
Da dürften jetzt die Bäume im Neuborner Busch und die neben der Brüderstraße aber ganz schön erleichtert sein,…….oder?
Zu viele glauben, Wir tun doch schon alles – genau deswegen braucht es den Klimanotstand auch in GL und für GL
Am besten hat Herr Flügge dargelegt, warum der Klimanotstand beschlossen werden sollte, ja muss. Denn nach seiner Sicht tut die Verwaltung schon seit den 80er Jahren alles, was machbar/nötig ist, und der Erfolg???
Es geht hier um den zu oft benutzten aber hier angemessenen Begriff Paradigmenwechsel (!) und der hat, wie wir angesichts der Diskussionen zu Flächennutzung und Verkehr sehen in GL sicher noch nicht stattgefunden. Wer das nicht wahr haben will, der hat vielleicht die Tragweite des Problems und die Eingriffstiefe der Lösungen noch nicht erkannt. Daher bitte, bitte den Klimanotstand ausrufen, nicht als Verweis auf „höhere Instanzen“ sondern als Leitlinie für das eigene Handeln vor Ort!