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CDU fährt mit Antrag zu Kippekausen vor die Wand

Die Parksiedlung Kippekausen war in den 1960er Jahren gebaut worden. Autos waren aus dem Wohnbereich verbannt worden. Foto: Stadtarchiv GL

Der Antrag der CDU, mit den Bewohnern von Kippekausen eine Lösung für das Parkplatz-Problem zu finden ist im Stadtplanungsausschuss glatt durchgefallen. Die Debatte zeigte, in welchem Dilemma die Stadtplaner stecken – und dass der Wahlkampf längst im Stadtrat angekommen ist. 

Wie berichtet fallen in der engen Wohnsiedlung rund 80 Stellplätze fest. Die Feuerwehr kommt bei Einsätzen nicht mehr durch, daher setzt die Stadt in der Burgstraße und im Burgherrenweg auf jeweils einer Seite ein Parkverbot durch.

Die CDU hatte eine Bürgerversammlung abgehalten, diverse Vorschläge erwogen und zuletzt eine Idee in per Eilantrag in den Stadtplanungsausschuss eingebracht: Die Stadt möge prüfen, ob zwei schmale Grünstreifen zwischen den Grundstücken und Garagenhöfen nicht in zusätzliche Stellplätze umgewandelt werden können. Eine erste Vorprüfung hatte ergeben, dass das bei einem der Grünstreifen denkbar ist, die Kosten dafür aber die direkten Anlieger tragen müsste.

Auf dem rot markierten Streifen zwischen Wohnhäusern und Garagenhof könnte ein Parkstreifen angelegt werden

Die Verwaltung schlug nun im Ausschuss vor, vor einer weiteren Entscheidung und Detailplanung eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, um zu klären, ob die Anlieger diese Lösung wollen und auch zahlen würden. Ein Vorschlag, der von der CDU-Fraktion geteilt wurde.

Bei den anderen Fraktionen gab es jedoch heftigen Widerspruch.

Schlagabtausch der Parteien

Die Grünen wiesen daraufhin, dass gar keine Parkplätze wegfielen, dort werde bislang illegal geparkt. Zudem sei die Stadt nicht in der Pflicht, für Bürger Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Die Grünflächen gehörten zum Konzept der Siedlung und müssten als kommunikative Flächen erhalten bleiben. Einen Schritt in die Zukunft der Mobilität könne die Stadt machen, wenn man prüfe, ob am Burgherrenplatz ein Carsharing-Platz eingerichtet werden kann.

Die Linke und Mitte-rechts zeigten sich ebenfalls skeptisch. Dass es innerhalb der Siedlung keine Parkplätze gibt, gehöre zum Konzept der Siedlung. Das hätten alle gewusst, als sie dorthin zogen.

Für die SPD griff Fraktionschef Klaus Waldschmidt den bisherigen Partner CDU frontal an: Dies sei ein unüberlegter Schnellschussantrag der CDU. Eine Umsetzungschance gebe es nicht, weil der betroffene Teil der Anwohner kaum bereit sei, Parkplätze für die ganze Siedlung zu finanzieren – die sie selbst womöglich gar nicht brauchen.

Für die CDU konterte Robert Martin Kraus. Es zeige sich, dass Grüne, SPD, Linke und Mitte-rechts die Anwohner im Stich lassen wollten. Sie ignorierten die tatsächlichen Lebensverhältnissen in den Stadtvierteln, zu denen die privaten PKW noch auf viele Jahre dazu gehörten. Kippekausen sei nur der Anfang, das Problem werde sich bald auch in anderen Ortsteilen manifestieren. Der eigene Vorschlag, mit den Anwohnern zu reden, sei immerhin ein Ansatz.

Aus dem Ausschuss kamen weitere Vorschläge: die Stadt könne doch prüfen, ob nicht Doppelstockgaragen auf den Parkhöfen baurechtlich möglich sind. Oder eine Tiefgarage unter dem Burgplatz. Oder eine Teilbebauung der Garagenhöfe mit Wohngebäuden.

Konsternation in der Verwaltung

Die Stadtverwaltung hörte sich das mit wachsendem Staunen und offensichtlich auch Überraschung an. Elisabeth Sprenger, die zuständige Fachbereichsleiterin hatte zuvor berichtet, dass eine wichtige Mitarbeiterin wegen Elternzeit ausfalle, die Abteilung Stadtplanung nur durch zwei Nachwuchskräfte besetzt  sei und vor einem Berg von dringenden Aufgaben steht.

Technisch sei fast alles machbar, sagte Sprenger. Offen bleibe aber wer zahlt – und welche Priorität der Stadtrat den Parkplätzen in Kippekausen gebe. Eine Bürgerversammlung müsse schon die CDU selbst organisieren.

Planungschef Wolfgang Honecker assistiert: Die Stadtplanung sei für öffentliche Bereiche zuständig, hier gehe es um private Fläche. Eine Initiative zur Schaffung privater Parkfläche oder einer Finanzierung durch eine gemeinsame Gesellschaft könne ja auch aus der Bürgerschaft selbst kommen. Er warne davor, hier ein Fass aufzumachen – da viele andere Stadtteile ähnliche Probleme haben würde die Stadtplanung sonst bald gar nichts anderes mehr erledigen.

Ein letzter Anlauf der CDU

Die CDU versuchte es noch einmal, den Ausschuss zum Kern des Antrags zurück zu führen. Zuerst eine Bürgerbefragung durchzuführen, durch die Stadtverwaltung. Und dann, wenn die Bürger das wirklich wollten, in weitere Untersuchungen einzusteigen. Hier gehe es um ein Sachthema, das „parteipolitische Geplänkel” solle man besser rauslassen.

Damit war alles gesagt, der Antrag wurde abgestimmt: Die CDU stimmte dafür, die FDP enthielt sich, SPD, Grüne, Linke und Mitte-rechts stimmten dagegen. Damit war der Antrag durchgefallen. Geschehen wird nun – vorerst – nichts.

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Dokumentation: Antrag und Stellungnahme der Verwaltung


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