Die Ratssitzung Ende Juni fällt aus, alle anstehenden Entscheidungen soll der Haupt- und Finanzausschuss treffen. Das entschied Bürgermeister Lutz Urbach nach Absprache mit zwei Fraktionschefs. Dabei bezieht er sich auf die anhaltende „pandemische Lage“ in NRW.
Die Entscheidung sei in einer Abwägung zwischen „Ratssitzung stattfinden lassen“ und „Belastung der Ratsmitglieder“ gefallen, sagt Bürgermeister Urbach auf Nachfrage. Er führt aus:
+ Anzeige +
„Hätte der Rat in Gänze tagen sollen, wäre ein größerer Saal unumgänglich gewesen. Die große Belastung – gerade für Ratsmitglieder, die zu Risikogruppen gehören -, mehrere Stunden mit Mund-Nase-Maske sitzen zu müssen, hätte sich dadurch aber nicht geändert.“
Damit findet die nächste Ratssitzung erst am 1. September statt, sechs Monate nach der letzten regulären Sitzung. Gleichzeitig wird es die letzte Sitzung dieses Stadtrats sein – denn am 13. September wird das höchste kommunalpolitische Gremium neu gewählt.
Linke kritisiert „Einschränkung der Demokratie“
Seit vergangener Woche finden wieder Ausschusssitzungen statt, unter verschärften Hygienebedingungen im Ratssaal in Bensberg. Für den mit 63 Mitgliedern rund dreimal so großen Stadtrat setzt sich dagegen die Auszeit fort.
Ein Umstand, der von der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ sowie den beiden Einzelratsmitglieder als massive Einschränkung der Demokratie kritisiert worden war.
Bürgermeister Urbach beruft sich bei der Absage auf ein Mandat, das inzwischen 48 der 63 Ratsmitglieder schriftlich erteilt haben – und das auf Basis eines NRW-Erlasses die Übertragung der Kompetenzen des Stadtrats auf den Hauptausschuss mit einer Zweidrittel-Mehrheit erlaubt (siehe Dokumentation unten).
15 Ratsmitglieder hatten sich damit nicht einverstanden erklärt. Einer Übersicht der Stadt zufolge entfallen davon 5 auf die SPD, 3 auf die Grünen, 2 auf Mitte-rechts, 3 auf die Linke sowie die zwei Einzelratsmitglieder.
Absprache nur mit der CDU und SPD
Die Absage der Ratssitzung habe Urbach nur mit den Vorsitzenden der CDU- und SPD-Fraktion abgesprochen, heißt es in der Mitteilung der Stadt. Zuvor waren alle Entscheidungen von größeren politischer Bedeutung in Videokonferenzen mit allen Fraktionsvorsitzenden vorbesprochen worden.
Jörg Krell, Fraktionschef der FDP nennt in einer ersten Reaktion die Einscheidung in der Sache nachvollziehbar. Er sei aber „nicht einverstanden mit der Vorgehensweise, dass FDP, Grüne und Linke nicht eingebunden waren“.
Thomas Klein, Fraktionschef von „Die Linke mit Bürgerpartei GL“, kritisiert, das damit gewählten Ratsmitliedern die Stimme genommen werden, das sei undemokratisch (s.a. Kommentare unten).
Keine Hinweise über „pandemische Lage“ über 14.6. hinaus
Sachlicher Grund für die Absage ist die sogenannte „pandemische Lage von landesweiter Tragweite“, die der Landtag ausgerufen hatte. Allerdings nur bis zum 14. Juni.
Die Stadtverwaltung hatte mehrfach versucht, von der Landesregierung eine Auskunft zu erhalten, ob diese Lage mit dem 14.6. beendet wird – was eine Einberufung des Stadtrates erlauben würde. Eine solche Aussage habe sie aber nicht erhalten.
Statt dessen habe die Landesregierung in einem Erlass vom 2.6. – der in der Stadtverwaltung am 4.6 (und damit am Tag nach der HFA-Sitzung) zuging – den Kommunen freigestellt, die Kompetenzen der Stadträte bis zu den Sommerferien auf die Hauptausschüsse zu delegieren.
Ausweichen in größeren Saal verworfen
Von dieser Möglichkeit machte der Bürgermeister jetzt Gebrauch. Weiter abzuwarten war nicht möglich, weil die Einladungsfristen für den HFA eingehalten werden müssen.
Die Option, den Stadtrat in einem größeren Saal wie dem Bergischen Löwen oder eine Sporthalle stattfinden zu lassen, hat die Stadtverwaltung verworfen – weil auch das für die Ratsmitglieder eine hohe Belastung bedeutet hätte.
Keine Neuinfektionen in RheinBerg
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus war in den vergangenen zwei Wochen landesweit deutlich zurück gegangen. Im Rheinisch-Bergischen Kreis sind seit zehn Tagen überhaupt keine weiteren Fälle mehr bestätigt worden. Auch am Mittwoch meldete das Gesundheitsamt keine neue Infektion.
Die kritische Kennzahl der Infektionen pro 100.000 Einwohnern im Schnitt der vergangenen sieben Tage liegt bereits seit einigen Tagen bei Null.
Dokumentation
Die Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung für den HFA am 23.6. im Wortlaut
Nun, Herr W. (Ananymität finde ich feige),
ob Sie mit Ihrer Vermutung richtig liegen oder nicht ist Latte. Es geht um Demokratie, und die hat der Bürgermeister bei der Vereinbarung zur alleinigen Ratsgewalt für den Hauptausschuss lediglich mit der CDU m.E. außer Acht gelassen. Ob dabei auch gesundheitliche Gründe eine Rolle spielten, weiß die Öffentlichkeit nicht. Jedenfalls scheint ihm die Zeit bis zum Ende seiner Amtszeit sehr lang zu werden.
Wer gut informiert ist – z.B. durch den NDR-Podcast „Coronavirus Update“ des Virologen Prof. Dr. med. Christian Drosten – und sich traut, eigenständig zu denken, Zusammenhänge herzustellen und Transferleistungen zu erbringen, der kann zu folgender Vermutung darüber kommen, warum Herr Urbach die Ratssitzung ausfallen lässt:
Schon die gerade noch und seit 20. Mai geltende Coronaschutzverordnung NRW, zu verantworten von der NRW-Landesregierung, schützt NICHT vor Corona. Erst recht nicht die in meinen Augen geradezu absurd weitgehend gelockerte Coronaschutzverordnung NRW mit Gültigkeit ab dem 15. Juni. Sie hat meiner Meinung nach ihren Namen nicht verdient, denn: Wer all das oder auch nur Einiges davon tut, was diese Verordnung erlaubt, hat gute Chancen, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.
Prof. Hendrik Streeck hat als jetziges Ziel für die Gesellschaft empfohlen, mit „mehr Mut“ über den Sommer mehr Infektionen zuzulassen, damit sich eine Teil-Immunität in der Bevölkerung aufbaut. Zu dieser Empfehlung passt die neue NRW-Verordnung.
Meine Vermutung ist:
Dass Herr Urbach nicht mit persönlichem Einsatz, mit Gefahr für seinen Leib und sein Leben, zum Erwerb gesellschaftlicher Teil-Immunität beitragen will. Dass er kein individuelles Risiko eingehen will. Dass er konsequent zwischen gesellschaftlichem Nutzen und individuellem Nutzen bzw. Schaden unterscheidet – und seinen einen Körper und sein eines Leben nicht im Dienst der Gesellschaft in die Waagschale werfen will.
Das ist meine Vermutung über Herrn Urbachs Beweggründe – und diese Beweggründe finde ich völlig in Ordnung.
Wir alle, jeder Einzelne privat für sich und die Politiker sowohl privat für sich als auch im Auftrag für ihre Wähler, müssen klar unterscheiden zwischen dem, was der Gesellschaft nutzt oder schadet einerseits und dem, was andererseits dem Individuum nutzt oder schadet.
Wir brauchen eine ehrlichere, offene Diskussion über die jetzigen Ziele der Corona-Regeln.
Es ist erstaunlich, dass die städtischen Gremien und die öffentliche Verwaltung sich einen besonders Schutz genehmigen, während andere längst ihre gewohnte Arbeit machen. Vermutlich sind sie Menschen einer besonders wertvollen Kaste.
Hinweis der Redaktion: Kommentare, die unbelegte Tatsachenbehauptungen über andere Personen verbreiten und das noch dazu aus der Anonymität heraus, werden von uns nicht frei gegeben.
Hat Herr Bürgermeister keine Lust mehr auf Diskussionen mit dem gesamten Rat, gehen ihm die Anfeindungen der Linken usw. zu sehr ans Nevernkostüm, ist er zum Ende seines Mandats zu dünnhäutig geworden? Die Argumente gegen eine Ratsversammlung im Löwen sind schwach, wie schon die vorangegangen Kommentare beschreiben. Für nächste Woche Montag sind weitere Lockerungen angekündigt, die auch für eine Ratssitzung relevant sind. Aber Herr Urbach vereinbarte mit der ehemaligen GroKo, die scheinbar immer noch da und dort funktioniert, unter Ausschluss des gesamten Rates, der nach demokratischen Richtlinien eingzubinden gewesen wäre, Entscheidungen ein stark verkleinertes Gremium treffen zu lassen und denkt auch nach den neuen Lockerungen nicht daran, davon wieder Abstand zu nehmen. Das ist die Art von Politik, die Bergisch Gladbach mindestens die letzte Wahlperiode zu ertragen hatte.
Angesichts der jüngsten Lockerungen durch das Land hat der Bürgermeister ja jetzt eine gute Gelegenheit, diese Entscheidung zu revidieren und eine demokratischen Standards entsprechende Sitzung einzuberufen.
Ich habe noch nie die Linke oder die Bürgerpartei GL gewählt und werde das auch in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht tun. Der Argumentation von Herrn Klein stimme ich aber voll zu. Insbesondere finde ich es sehr befremdlich, dass solch eine Maßnahme nach Rücksprache allein mit den beiden größten Fraktionen realisiert wird. Im Bundestag zum Beispiel gibt es für solche weitreichenden Entscheidungen das Präsidium und den Ältestenrat, in dem in der Regel alle Fraktionen vertreten sind.
(Man möge mir bei diesem Kommentar die Anonymität zugestehen, da ich mein eigenes Wahlgeheimnis wahren möchte.)
Es ist geradezu lächerlich, mit welcher Begründung hier demokratische Regeln ausgehebelt werden. Die Ratsmitglieder hätten mehrere Stunden mit Nase-Mund-Bedeckung aushalten müssen, wohlgemerkt, einmal.
Meine Friseurin muss die Maske 6 Tage sie Woche 8 bis 9 Stunden täglich tragen. Warum? Damit ihr kleiner Betrieb, den sie mit viel Liebe aufgebaut hat, wirtschaftlich überlebt.
Eine Freundin, nach allgemeiner Auffassung Risikoperson, stellt sich täglich vor erwachsene Schüler mit eingeschränkten Hygienevorstellungen. Warum? Weil sie muss.
Mit welchem Mass wird hier gemessen?
Gibt man bei google „Rat tagt wieder“ ein, werden unzählige Treffer aufgelistet, aus denen hervorgeht, dass Stadträte in vielen Städten seit Mai wieder tagen. Beispielsweise in Nordhorn, Meckenheim, Ennepetal, Mülheim an der Ruhr, Würselen, Neuss, Wuppertal, Brühl, Düsseldorf und und und. Selbst bei uns im Kreis findet man einige Kommunen, deren Stadträte wieder zusammengefunden haben.
Bei den Treffern kann man nachlesen, wie die genannten (es sind noch viel mehr) Städte und Kommunen dazu vorgehen, bzw. vorgegangen sind.
Selbstverständlich werden überall Abstandsregeln und Hygienevorschriften eingehalten. Manch eine Kommune hat für ihre Sitzungen größere Räumlichkeiten angemietet. All das ist möglich, auch in unserer Stadt.
Was unserem Bürgermeister in unseren Augen lediglich fehlt, um ebenfalls den Stadtrat wieder zusammenkommen zu lassen, ist der Wille. Er hat die Macht und wie man beim letzten HFA gesehen hat, auch den Willen, demokratisch gewählte Stadtratsmitglieder auf die Zuschauertribüne zu verbannen und nur seine Demokratie zu installieren. Wieso sollte er sich das nehmen lassen?
Durch die Übertragung der Rechte des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss wurde gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Stimme genommen. Das ist undemokratisch. Auch wenn, wie man ja weiß, der Stimmenentzug durch ein demokratisches Verfahren zustande kam.
Selbstverständlich stimmt die Mehrheit für die Übertragung der Aufgaben an den HFA, da die Mehrheit der im Rat vertretenen Fraktionen keinen Nachteil dadurch erleidet. Genauso gut könnte man im Rat demokratisch abstimmen, ob die Fraktion Die Linke mit Bürgerpartei GL im Rat und im HFA dauerhaft die Stimme entzogen werden soll. Auch dafür würde man eventuell eine Mehrheit finden. Es wäre eine Wahl. Aber wäre es auch eine demokratische Wahl? Demokratie ist, wenn 2 Wölfe und 1 Schaf entscheiden, was es zu essen gibt.
Zu Anfang des Lockdown war es sicherlich sinnvoll, den Rat und alle Ausschüsse auszusetzen. Das alles war eine neue Erfahrung für uns alle. Jede und jeder musste sich erst einmal neu orientieren. Und es brauchte sicherlich seine Zeit.
Doch langsam ist es genug. Man weiß mittlerweile, wie man in Zeiten der Pandemie gewissenhaft und sicher Veranstaltungen durchführen kann. Wir schicken unsere Kinder wieder in die Schule, vom Fußball wollen wir gar nicht erst reden. Und wir schaffen es immer noch nicht, den Rat wieder zusammen kommen zu lassen?
Wir werden das Vorgehen des Bürgermeisters weiterhin scharf verurteilen. Bis der vollständige Stadtrat seine Aufgabe wieder wahrnimmt, so wie die Bürgerinnen und Bürger dies von uns erwarten. Dafür sind wir gewählt worden.
Thomas Klein, Vorsitzender der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“
Das Zitat von Lutz Urbach „„Hätte der Rat in Gänze tagen sollen, wäre ein größerer Saal unumgänglich gewesen. Die große Belastung – gerade für Ratsmitglieder, die zu Risikogruppen gehören -, mehrere Stunden mit Mund-Nase-Maske sitzen zu müssen, hätte sich dadurch aber nicht geändert.“
ist inhaltlich nicht richtig.
Wenn die Abstände eingehalten werden und man am Tisch sitzt, kann man die Maske abnehmen. Das zieht als Begründung nicht.
Siehe §13 Coronaschutzverordnung, gültig ab dem 30.Mai 2020.
2. Sitzungen von Gremien und Tagungen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine sowie Schulveranstaltungen ohne geselligen Charakter. Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warte-schlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sicherzustellen. Bei Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen ist zu-dem die Rückverfolgbarkeit nach § 2a sicherzustellen.