Die Freien Wähler haben sich die Vorlage der Stadtverwaltung für den Planungsausschuss zur Entwicklung des Zanders-Areals angeschaut – und kritisieren die vorgesehene Verkürzung der Bürgerbeteiligung. Die werde damit zur Farce.

„Als ob die Corona-Krise geradezu willkommen geheißen worden ist, um Bürgerbeteiligung beim Projekt ‚Zanders-Innenstadt’ auszuhebeln“, so liest sich für Benno Nuding, Vorsitzender der FWG-Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach die Mitteilungsvorlage für den Stadtentwicklung- und Planungsausschuss, der am 16. Juni 2020 tagt.

Vorgesehen ist, dass die bei der Auftaktveranstaltung angekündigte Bürgerbeteiligung nunmehr angesichts der Corona-Pandemie zeitlich kompakter gestaltet, sprich verkürzt werden soll.

Nach der Vorlage soll zunächst die von der Stadtverwaltung eingesetzte Projektgruppe grobe Leitlinien erarbeiten. Diese sollen später als Diskussionsgrundlage für den Austausch mit der Bürgerschaft dienen. Man erhofft sich dadurch eine zielgerichtetere Beteiliigungsphase.

Benno Nuding

„Hier wird wieder einmal Bürgerbeteiligung zur Farce“, kritisiert Nuding. „Nach Flächennutzungsplan, Schloßstraße jetzt zum dritten Mal“. Bürger würden erst dann ins Boot geholt, wenn die Planung schon so weit fortgeschritten ist, dass kaum noch Spielraum für Anregungen bestehe. Da müsse man inzwischen Absicht vermuten.

Die Vorstöße des CDU-Bürgermeisterkandidaten Buchen, der sich für eine Eventhalle ausspricht und der Unterstützergruppe SPD, Grünen und FDP für den Kandidaten Stein, die plötzlich das Stadthaus auf Zanders errichten wollen, erschienen nunmehr in ganz neuem Licht. Auch hier sollen offenbar vor einer Bürgerbeteiligung Pflöcke eingeschlagen werden.

Die FWG hatte bereits nach der Auftaktveranstaltung die zeitlich und inhaltlich begrenzte Bürgerbeteiligung kritisiert und sie als Feigenblatt angesehen, um an Fördergelder durch die Regionale zu kommen. Sie sieht sich jetzt ihre Vermutung bestätigt.

Die FWG fordert, die Bürgerschaft sofort transparent und online über die Entwicklung der Planung zu informieren, um ab Juli/August Stellungnahmen zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen baldmöglichst mit Bürgern Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl und Voranmeldung stattfinden. 

Die FWG betont, dass dies nur ein erster Schritt sein könne. Die Bürgermitwirkung bei einem solchen Großprojekt müsse permanent gewährleistet sein. Nuding: „Es ist höchste Zeit, dass sich Bergisch Gladbach endlich ein festes Regelwerk für die Beteiligung der Bürgerschaft gibt“ Für die FWG ist dies ein Markenkern ihres Programms für die Kommunalwahl im September.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

4 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Die Art der Beteiligung der Bürgerschaft an Entwicklungsvorhaben wie FNP, „Schlossstraße Bensberg“ oder jetzt das Zanders-Projekt macht u.a. das Maß an Wertschätzung deutlich, das die Stadtverwaltung und der Stadtrat den Bürger*innen von Bergisch Gladbach (derzeit leider nicht) entgegenbringen..

    Schließlich geht es bei solchen Vorhaben um nicht weniger als um die Qualität des Lebensraumes der Bürgerschaft. Diese Qualität darf nicht lediglich durch z.B. ortsfremde Architekturbüros entwickelt und den Bürger*innen übergestülpt werden, sondern ist gemeinsam zu gestalten. Die Bürger müssen an der Entwicklung ihres Lebensraumes beteiligt werden, bei einer ernst gemeinten Beteiligung von Anfang bis Ende eines Projektes.

    Leider sind Stadtrat und Verwaltung in GL von einer solch „echten“ Bürgerbeteiligung weit entfernt. Z.B. als Mitglied einer kleiner Bürgerinitiative zur Neugestaltung der Schlossstraße in Bensberg konnte ich dies in krasser Weise erleben: Die Beteiligung der Bürgerschaft erfolgte hier so weit und so lange, bis die Voraussetzungen für die Fördermittel im Sack waren, das war’s dann. Bei der Auswahl der Lösung für Bensberg war die Bürgerschaft schon lange außen vor, und die tatsächliche Gestaltung der Schlossstraße blieb bislang -mit kleinen, mühsam erkämpften Ausnahmen- dem ausgewählten Architekturbüro und dessen wirtschaftlichen Zielen vorbehalten. Selbst umfangreiche Unterschriftenlisten der Bürgerschaft wurden ignoriert.

    Bei der Gestaltung des Zandersgeländes soll sich dieser Ablauf (sogar zeitlich verkürzt) nun offenbar wiederholen: Für die Diskussion allgemeiner und unverbindlicher „Leitplanken“ sollen die Bürger eingespannt werden, und, nach Erhalt der Förderfähigkeit und lange vor der ersten sichtbaren Gestaltungsplanung, sollen sie wieder in der Versenkung verschwinden.

    Insofern kann man die geplante „Bürgerbeteiligung“ beim Zanders-Projekt mit Fug und Recht als Farce bezeichnen, wie dies Herr Nuding tut. Die Wertschätzung für die Bürgerschaft geht gegen Null.

    Angesichts der z.T. frustrierenden Bemühungen um die Schlossstraße, der bürgerfernen Entwicklung des Flächennutzungsplanes und nun der Vorgehensweise beim Zanders-Projektes kann man sich fragen, warum eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung bei Politik und Verwaltung von GL kaum Chancen hat. Ich denke, zur Antwort gehört, dass der CDU-Bürgermeister, Herr Urbach, seine Führungsriege in der Verwaltung und der CDU-geführte Stadtrat einfach kein Interesse daran haben.

    Es ist zu wünschen, dass sich die Situation mit der kommenden Wahl ändert.

  2. Die Bürgerbeteiligung, ein politisches Thema mit offensichtlich höchstem Schwierigkeitsgrad. Es scheint die Kür für Politik und Verwaltung zu sein, der man sich aus gutem Grund nicht unterwerfen möchte, könnte sie doch eventuell die Freiheitsgrade einschränken und einen Verlust an Macht bedeuten. Aber zu welchem Preis?
    Wenn die Bürgerbeteiligung der Markenkern der FWG ist oder wird, dann darf man auf die detaillierten Ausführungen zu Methoden, Verfahren und organisatorischer Implementierung ja sehr gespannt sein. Es wird also hier um etwas gerungen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte in der Informationsgesellschaft. Die Digitalisierung wird es richten, die gesellschaftlichen Veränderungen werden die Demokratie, die Politik und auch die Verwaltung auf die Probe stellen, Veränderung ist Trumpf.
    Genau dabei kann die Bürgerbeteiligung in zwei wesentlichen Bereichen erheblichen Nutzen bringen, bessere Ausnutzung der verfügbaren „Ressourcen“, Steigerung der Zufriedenheit. Auf dem Weg zu der Erkenntnis, dass mehr gewonnen werden kann, als verloren geht durch die Beteiligung der Bürger, ist noch ein gutes Stück Arbeit zu leisten. Aktuelle Beispiele wie der FNP, das InHK Bensberg oder zuletzt der Emilienbrunnen, die zeigen das deutlich, jetzt als Katastrophe in Vorbereitung das Zanders Gelände. Die Bürgerbeteiligung kann auch ein Mittel sein zur Beseitigung von Unsicherheit im Veränderungsprozess, Kitt für die Gesellschaft.
    Genau deshalb ist es aber so lohnenswert, die Bürgerbeteiligung auszubauen und ihr einen sehr hohen Stellenwert einzuräumen. Weg von den Verkündungsterminen von Politik und Verwaltung, hin zu mehr Beweglichkeit, Offenheit, Zukunftsorientierung. Das Wissen und Können in unserer Gesellschaft, ob Parteigänger, Mandatsträger oder auch nicht, sollte für die Gesellschaft erschlossen und genutzt werden können. In jedem Fall wird es die Qualität der Ergebnisse verbessern und den Ergebnissen einen besseren Rückhalt in der Bevölkerung geben.
    Ein zu erwartender höherer Grad an Ausnutzung von „Wissen und Können“ durch Beteiligung der Bürger und bei allen Beteiligten ein höherer Grad an Anerkennung und Zufriedenheit mit den Ergebnissen die gemeinsam erzielt werden, das wäre die Mühe allemal wert.
    Da wäre dann noch eine Frage offen: Wie landet die Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag?

  3. Hier passt eins zum anderen. Der demokratisch gewählte, von der Bevölkerung autorisierte Rat wird wegen missliebiger Stimmen im selben ausgehebelt und auf einen Hauptausschuss heruntergebrochen. Dies durch Vereinbarung mit der früheren GroKo aus CDU und SPD, die schon immer gerne auf Bürgerbeteiligungen verzichteten bzw. statt Beteiligung
    Frontinformationen veranstalteten wie beim FNP-E., die informierten aber nicht beteiligten. Das geht im Hauptausschuss besser durchzuboxen als im Rat und könnte dazu dienen, Herr Bürgermeister eine weniger turbolente Zeit bis zur Wahl zu verschaffen.