Rathaus Bergisch Gladbach mit Beflaggung zur Europawahl

Der Wahlausschuss der Stadt Bergisch Gladbach hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2020 über die Zulassung der Wahlvorschläge für Stadtrat und Bürgermeister entschieden. Überraschend: Das Gremium wies einstimmig Iro Herrmann von der Bürgerpartei GL als Bürgermeisterkandidaten zurück.

Als Grund wurde der Vorwurf rechtswidriger Vorkommnisse in Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung genannt. So sei die Einreichung der Wahlvorschläge – wie üblich – mit der eidesstaatlichen Versicherung verbunden gewesen, die Wahl der Kandidaten der Bürgerpartei GL habe geheim stattgefunden.

Eine geheime Wahl habe es zunächst jedoch nicht gegeben, erklärte Pressesprecher Martin Rölen von der Stadt. Die Kandidatenwahl der Bürgerpartei GL musste anschließend in geheimer Form wiederholt werden. Dies habe strafrechtliche Relevanz, die Stadt prüfe ob man dies zur Anzeige bringen wolle.

Anmaßende Aussage auf Plakat

Zudem sei die Plakatierung zur Wahlwerbung der Bürgerpartei GL nicht korrekt gewesen. Iro Herrmann sei dort als “Unser Bürgermeister” betitelt worden, was als Amtsanmaßung gewertet werde.

Die Bürgerpartei hat angekündigt, gegen diesen Beschluss Beschwerde einzulegen, über die der Kreiswahlausschuss dann entscheiden muss.

Bei den Bürgermeisterkandidaten hätten sich neben Iro Herrmann die Kandidaten Christian Buchen für die CDU, Frank Stein für SPD, Grüne und FDP sowie Günter Schöpf für die AfD aufstellen lassen.

Direkt-und Listenkandidaten alle akzeptiert

Darüber hinaus habe der Wahlausschuss der Stadt Bergisch Gladbach in seiner Sitzung am 28. Juli 2020 über die Zulassung von 182 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die Kommunalwahl entschieden. Bei 26 Wahlbezirken mache dies sieben Kandidaten pro Bezirk. Angetreten waren die Parteien CDU, SPD, GRÜNE, FDP, AfD und Bürgerpartei GL sowie die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach (FWG).

51 Wahlvorschläge für die Reserveliste habe der Ortsverband der CDU ins Rennen geschickt, 35 die SPD, ebenfalls 35 Bündnis `90/DIE GRÜNEN. Die FDP warte mit 16 Reservekandidaten auf, die AfD mit 10 und die Bürgerpartei GL mit 9 Kandidaten. Die Freie Wählergemeinschaft, die zum ersten Mal antritt, habe 11 Listenkandidatinnen und –kandidaten aufgestellt. Laut Sitzungsniederschrift seien alle Vorschläge fristgerecht eingereicht worden; zurückgewiesen wurde niemand aus den Reihen der Direkt- und Listenkandidaten.

Die Niederschrift über die Zulassung der Wahlvorschläge für den Rat mit allen Kandidaten finden Sie hier zum Download:

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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13 Kommentare

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  1. Sehr geehrter Herr Zalfen,

    Sie hatten geschrieben: “Was erwarten Sie von Wahlausschuss: sollen er eine Straftat akzeptieren?”. Wie stehen Sie denn jetzt dazu, nachdem die Entscheidung ja nun geändert ist?

  2. – Verstanden. Danke für zweite Klärung im ggf. entscheidenden Ablaufdetail …

    Das riecht (bei Entschlossenheit des Beklagten) schlimmstenfalls nach einer kommenden Juristenschlacht zur Fixierung der tatbeständlichen und dann persönlich zurechen-, v.a. nicht nachträglich heilbaren „Geltungskette“ des Regelbruchs …

    Und zu „beneiden“ ist auch niemand, der sich damit befassen muss …

  3. Zur Frage von Herrn Riemer: Der Ausschuss hat einstimmig unter Punkt römisch 5 die Formulierung: Die Wählbarkeit des Kandidaten Iro Hermann wird angezweifelt, da dieser aufgrund einer falsch abgegebenen eidesstattlichen Versicherung am 28.6.20 nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliches Demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten können- beschlossen. Ergo Ablehnung

  4. Nochmal zu Klarstellung: in einer ersten Versammlung wurde offen gewählt und dies als geheime Wahl beeidet. Aus dem Protokoll der Versammlung geht die offene Wahl hervor. Dann wurde der Wahlvorschlag eingereicht. Tat begangen. Der Wahlleiter bemängelt die unterschiedlichen Darstellungen, worauf die honorige Partei am Sonntag eine zweite Versammlung durchgeführt haben soll, diesmal geheim. So der Sachstand.

  5. Was ist denn nu’ der real existierende Sachstand? So schwer kann’s doch nicht sein:

    1. Es wurde definitiv ungeheim gewählt, dann auch noch das Gegenteil eidlich behauptet?
    — Das sagt die eindeutige Erklärung Michael Zalfens als Leiter WPA in diesem Thread.

    2. Es wurde zuerst ungeheim, dann aber doch noch geheim, damit regelkonform gewählt?
    — so verschieden gegenteilige Einlassungen zu besagtem Vorgang, und auch die Darstellung in obigem Beitrag ist dazu etwas „uneindeutig“.

    Aber nur eines kann am Ende faktisch stimmen.

    Und im Falle eines Wahlausschlusses sollte jeder Vorwurf nicht nur berechtigt, sondern auch beweissicher sein

    — sonst kann es passieren, dass die BM-Wahl (unabhängig von ihrem Ausgang …) später annulliert wird und wiederholt werden muss.

    Von außen bleibt, Stand Jetzt, ein doch wieder unklarer Eindruck über die Sach- und auch Motivlage der bzw. innerhalb der Vorgänge.

    Eine in dem Sinne „unklar“ bleibende Schlammschlacht sollte, unabhängig von jeder politischen und sonstigen Bewertung der hier gegenständlichen Partei, unbedingt vermieden werden.

  6. Eine strafbare Handlung liegt auch nicht vor weil die Abstimmung wiederholt und alles berichtigt und der ursprüngliche Fehler zugegeben wurde. Es ist eigentlich jedem klar, dass Herr Zalfen diesen Ausschuss nie hätte leiten dürfen. Er hat mit seiner SPD die Glaubwürdigkeit dieses Gremiums beschädigt. Das muss ja ein toller Kandidat sein, den die von der SPD haben wenn die es nötig haben einen Arzt derart schlecht zu machen…. jeder sieht das ist hanebüchen

  7. Zumindest der Vorwurf der Amtsanmaßung ist derartig lächerlich und hanebüchen, dass er das genaue Gegenteil des Intendierten bewirken wird. Dies könnte selbst einem Laien einsichtig sein, wenn er einmal die Vorschrift des § 132 StGB lesen würde. Entgegen der Aufassung des Herrn Zalfen ist auch zumindest bislang nicht zu erkennen, dass der Kandidat selbst das PartG nicht beachtet haben soll und also ein Rechtsverächter wäre, wie der Vorsitzende des Wahlausschusses hier ebenso erstaunlich wie bedenklich öffentlich zum Besten gibt. Der Beschluss wird, diese Prognose sei erlaubt, keinen Bestand haben.

  8. Wenn die Formulierung “Unser Bürgermeister” Amtsanmaßung ist: Was ist dann mit “Bürgermeister für Bergisch Gladbach”? ;-)

  9. Hallo also eine Frage hätte ich da auch jetzt. Ich war ja als Zuschauer da. Meiner Erinnerung nach hat der Ausschuss niemanden abgelehnt, sondern nur Bedenken geäußert. Aber ist wirklich ein zweiter Beschluss gegen den einen BM Kandidaten gefasst worden. Herr Zalfen könnten Sie mir das bitte erläutern?

  10. Sehr geehrter Herr Zalfen,

    danke für Antwort und Aufklärung!

    Der eigentlich realsatirische Punkt und Plot war für mich mehr die „plakative Amtsokkupation” (weil ich mir sicher bin, dass nicht nur ich mir sicher bin, dass GL’s BM anders heißt, aussieht und auch keinesfalls von dieser Partei …).

    Was die dort real praktizierten Wahlmodalitäten betrifft, hatte ich den Tatbestand aus dem Beitrag heraus offenbar falsch aufgefasst:

    Als habe man nämlich erst ungeheim, dann aber (nach Hinweis) doch noch geheim (damit also ordnungsgemäß) gewählt …
    Fakt aber sei, wie Sie erläutern, dass tatsächlich und lediglich ungeheim (damit parteiengesetzwidrig) gewählt und dann auch noch an Eides Statt versichert wurde, es wäre geheim gewählt worden …

    Da bleibt nur zu sagen: Schön blöd, ganz schön riskant und klar:
    Dafür ist ein WPA da, überhaupt keine Frage.

    Gruß,
    HGU

  11. Sehr geehrter Herr Ullmann, der Wahlausschuss hat darüber zu befinden, ob die Wahlvorschläge gemäß der Gesetze eingereicht wurden. Dabei geht es auch um so fundamentale Fragen, wie die Form der Wahl. Bei diesen Wahlversammlungen ist geheime Wahl vorgeschrieben und muss von einer Person an Eides Statt bestätigt werden. Es wurde aber nicht geheim gewählt und trotzdem an Eides Statt behauptet, dies sei geschehen. Aus dem Protokoll der Sitzung geht dies hervor. Was erwarten Sie von Wahlausschuss: sollen er eine Straftat akzeptieren? Von den Mitgliedern des Stadtrates wird erwartet unsere Gesetze zu achten und zu ehren. Kann jemand, der dies verachtet Bürgermeister werden? Ich meine: Nein!
    Michael Zalfen
    Am Dienstag Vorsitzender des Wahlausschusses, SPD Kandidat für Wahlkreis 8, Hebborn, verheiratet, 2 Kinder

  12. Nach dem politischen Suizid und Ratsaus der hiesigen Linken nun der nächste „Vorwahl-Skandal” in GL (wie dramatisch wird dann erst das große Finish des Wahlkampfes werden?)

    Die nun hier besagte (und als eher schillernd bekannte) Partei erreicht bei keiner Fraktion im Rat zu GL hohe Beliebtheitsgrade (ausgenommen und kurios genug: bei ihrem gerade an sich selber untergegangen Linken Tanzpartner in der endenden Legislatur).

    Aber ob diese Nummer aus dem Wahlprüfungs-Ausschuss jetzt besonders klug ist?

    Da wurde also auch von dieser illustren Truppe ein eigener BM-Kandidat aufgestellt (zuerst wohl ungeheim, dann doch geheim gewählt – Ja, was denn jetzt, und bleibt schon der Versuch ungeheimer Wahl ggf. strafbewehrt?),

    und es gibt auch Plakate des nämlichen Herrn mit dem Text: „Ivo Herrmann (so heißt der ungeheim / geheim Erkorene) – Unser Bürgermeister” …

    — Vorwurf der Amtsanmaßung … Im Ernst?!

    Geht man im Wahlprüfungs-Ausschuss wirklich davon aus, dass überhaupt wer oder gar eine relevante Zahl von Bergisch Gladbacher Wählern tatsächlich glaubt, jener „Ivo Herrmann“ sei unser (aller) aktueller Bürgermeister, um ihn deshalb und getreu der hiesig verbreiteten Devise „Et soll all‘ blieve wie et iss‘ “ im (geglaubten) Amt zu „bestätigen” …?

    Wenn das so wäre (das eben jener Herr von Stadtbewohnern für den amtierenden BM gehalten würde), müssten sich hier ganz andere Fragen stellen …

    Ganz ehrlich: Wer meldet sich, um (im Falle zurecht entrüstet) zu erklären, er sei im Angesicht besagter WAHL- = WERBEplakate — „Ivo Herrmann. Unser Bürgermeister“ — davon ausgegangen, hier den sog. „Amtsbonus” vergeben zu müssen, obwohl es ihm andererseits doch so vorgekommen wäre, dass GL‘s BM irgendwie anders geheißen habe und überhaupt auch von einer anderen Partei …

    So groß der Unmut über besagten Verein sein mag und so hoch offenbar die Nervosität schon im Blick auf das bevorstehende („große”) BM-Kandidaten-Duell (es gilt ja wieder das Stichwahlverfahren):

    Mit solchen und zumal etwas angestrengt wirkenden Bemühungen besteht nicht selten die Gefahr, das genaue Gegenteil des Beabsichtigten zu erreichen …