Bei der ersten Sitzung des neuen Integrationsrates wurden zwei Mitglieder des Stadtrats in den Vorstand gewählt. Vertreter der Linken kritisieren diesen Umstand heftig – und ernten bei den anderen Parteien und der Stadtverwaltung deutlichen Widerspruch.
Gewählt wurden bei der ersten Sitzung des Integrationsrats am Donnerstag vier Vorstandsmitglieder. Zur Wahl standen folgende Kandidat:innen
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- Vorsitzende/r: Kastriot Krasniqi
- 1. Stellvertreter/in: Brigitta Opiela, Nilofaar Aghazadeh, Hartmut Mayer
- 2. Stellvertreter/in: Redouan Tollih, Marina Celetta, Hartmut Mayer
- 3. Stellvertreter/in Johanna Satler, Michaela Bhattacharjee, Marina Celetta, Handan Cetinkaya-Roos
Gewählt wurden folgende Mitglieder:
| Funktion | Name | Partei/Gruppierung | Gewähltes Mitglied im Integrationsrat | Mitglied des Stadtrates |
| Vorsitz | Krasniqi, Kastriot | Bündnis für Vielfalt und Chancengleichheit in GL, SPD | ja | nein |
| Stellvertreter:in | Opiela, Brigitta | CDU | aus Stadtrat entsandt | ja |
| Satler, Johanna | Die Grünen | aus Stadtrat entsandt | ja | |
| Tollih, Redouan | Bündnis für Vielfalt und Chancengleichheit in GL | ja | nein |
Bei der Wahl zur 3. Stellvertreter/in gab es laut Verwaltung keine absolute Mehrheit im 1. Wahlgang. Im 2. Wahlgang sei Johanna Satler mit einfacher Mehrheit gewählt worden.
Hintergrund: Der Integrationsrat besteht aus 14 direkt gewählten Mitgliedern sowie sieben Vertreter:innen, die aus dem Stadtrat entsandt werden. Für den Vorsitz kann jedes Mitglied des Integrationsrates kandidieren, die Wahl erfolgt gemäß §8 der Geschäftsordnung des Integrationsrates.
Linke: „Integrationsrat gekapert“
Kritik an der Wahl kommt vom Kreisverband der Linken. Wortführer ist der Kreisvorsitzende Tomás M. Santillan, bis zur Kommunalwahl als fraktionsloses Mitglied der Linken im Stadtrat. Er spricht von einem abgesprochenen Manöver zwischen SPD, den Grünen und dem Bündnis für Vielfalt und Chancengleichheit.
Der Stadtrat habe den Integrationsrat „gekapert“, Kandidaturen zum Vorsitz seien durch Absprachen abgeschmettert worden. Es liege ein „Paradebeispiel“ von „struktureller Diskriminierung“ vor. Auf Angebote an die Stadtverwaltung für „Kennenlerntreffen“ der gewählten Vertreter:innen habe es keine Reaktionen gegeben.
Haleh Bagherzadeh, Mitglied der Linken und für die Liste „LiL“ direktgewähltes Mitglied im Integrationsrat, kritisiert, dass offenbar „Biodeutsche den Migranten und Flüchtlingen barmherzig „helfen“ sollen und diese dann dafür auch „vertreten“ dürfen“.
Hinweis der Redaktion: Die komplette Pressemitteilung können Sie auf der Website der Linken nachlesen.
Verwaltung: Übergabetreffen war von Stadt geplant
Die Kritik trifft bei allen anderen Beteiligten auf heftigen Widerspruch. Eine Sprecherin der Verwaltung sagt: „Eine Anfrage bezüglich eines Treffens oder Kennenlernens, angeregt von der Linken internationalen Liste, ist der Verwaltung nicht bekannt.“
Vielmehr habe die der Verwaltung mit den Mitgliedern des ehemaligen Integrationsrates ein Treffen im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Integrationsrates zum Kennenlernen der neuen Mitglieder geplant. Das sei für die Zeit nach der ersten Ratssitzung (10.11.2020) geplant gewesen, weil erst dort die Vertreter des Rats für den Stadtrat bestimmt wurden.
Aber ab dem 1. November wurden die Corona-Maßnahmen verschärft, ein Treffen mit in diesem Fall mindestens 30 Personen sei nicht mehr möglich gewesen, zum Schutz der Mitglieder sowie der Verwaltung.
Keine Absprachen
Die Verwaltung weist zudem den Vorwurf zurück, es handele sich bei der Vorstandswahl um eine strukturelle Diskriminierung. Die Verwaltung habe „keine Kenntnis über Absprachen im Vorfeld der Wahlen der Integrationsratssitzung“, so die Stellungnahme der Stadt.
Krasniqi kritisiert linke Liste
Auch der neue Vorsitzende des Integrationsrates, Kastriot Krasniqi (Bündnis für Chancengleichheit, zuvor Ratsmitglied für die SPD) weist die Kritik zurück. Er betont, dass sich die Parteien mit Kandidaturen für den Integrationsrat in der Vergangenheit immer zurückgehalten hätten. So sollte der Eindruck vermieden werden, dass neben dem Stadtrat ein „Nebenparlament“ entstehe.
„Die Linke hat sich allerdings bei dieser Wahl dazu entschlossen, eigene Kandidat:innen ins Rennen zu schicken“, erklärt Krasniqi. Dass ausgerechnet die Linke den im Stadtrat vertretenen Parteien jetzt vorwirft, sie hätten den Integrationsrat „gekapert“ sei unverständlich.
„Wortwahl macht sprachlos“
Krasniqi verweist zudem darauf, dass die Sitzverteilung im Integrationsrat (Grüne 2 Sitze, SPD 1 Sitz, Bündnis für Vielfalt und Chancengleichheit 4 Sitze) für eine Absprachen für eine Wahl des Vorsitzes nicht ausgereicht hätte. Hierzu wären bei 21 Mitgliedern mindestens 11 Stimmen notwendig.
Der Vorwurf der Diskriminierung mache ihn sprachlos. Die Wortwahl in der Pressemitteilung wie „Biodeutsche“ erinnere ihn, Krasniqi, an „dunkle Zeiten der Geschichte“.
Einem Treffen mit den Linken vor der konstituierenden Sitzung habe das Bündnis für Gleichheit eine Absage erteilt, berichtet Krasniqi. Wenn, dann hätte man sich mit allen Mitgliedern des Integrationsrates treffen wollen.
Den Vorwurf der Diskriminierung lässt auch Krasniqi nicht stehen: „Es macht mich schon fassungslos zu lesen, dass es sich hier um ein rücksichtloses Vorgehen gegenüber Migrant:innen handeln soll. Mein Kollege Redouan Tollih und ich haben selber unsere Wurzeln im Ausland und haben Ungerechtigkeit und rücksichtloses Verhalten miterleben müssen.“
Noch bevor der Rat die inhaltliche Arbeit aufnehme, mache die Linke ein Politikum aus einer Wahl, die die Integrationsräte eigentlich zum Wohle aller in der Stadt lebenden Menschen hätte zusammenschweißen sollen, bilanziert Krasniqi.
Grüne: Demokratische, respektvolle Wahlen
Auch bei den Grünen, die mit Johanna Satler eine stellvertetende Vorsitzende im Integrationsrat stellen, löst der Vorstoß der Linken Verwunderung aus.
„Uns war nicht bekannt, dass die Linke ein Kennenlernen angeregt hatte. Wir hätten uns auch sehr über ein vorheriges Kennenlernen gefreut, da wir beiden grünen Vertreterinnen, Martina Klupp und ich, auch neu im Integrationsrat sind“, sagt Satler. Sie wisse, dass auch die Verwaltung ein Treffen habe organisieren wollen, welches wegen der aktuellen Pandemie-Lage nicht habe stattfinden können.
Kandidatur als Signal für gute Integrationsarbeit
Die Wahl sei demokratisch, respektvoll und bunt erfolgt: „Für alle Positionen im Vorstand haben sich jeweils mehrere Kandidat:innen zur Wahl gestellt, aus dem Rat entsandte – und direkt gewählte Mitglieder:innen des Integrationsrats“, schildert Satler. „In den Wahlgängen haben wir die Wahl verschiedener Kandidat:innen der direkt gewählten Mitglieder des Integrationsrats unterstützt“, verdeutlicht sie die Position der beiden grünen Integrationsrätinnen.
Für den Posten der dritten stellvertretenden Vorsitzenden sei sie letztlich ins Rennen gegangen, „als Angebot an den Integrationsrat und als Ausdruck unseres bereits im Wahlkampf geäußerten Anspruchs, gute Integrationsarbeit in Bergisch Gladbach mitgestalten zu wollen“, so Satler.
SPD und CDU: Haltlose Vorwürfe
Die Pressemitteilung habe ihn überrascht, die SPD habe keine Liste für den Integrationsrat aufgestellt, stellt der SPD-Ortsvorsitzende Andreas Ebert klar. „Die Linke strampelt und versucht, sichtbar zu bleiben“, so sein Kommentar. Er hoffe dass das Angebot zur Zusammenarbeit ernst gemeint sei, aber „solche Pressemitteilungen helfen nicht.“ Diskriminierung könne er in der Wahl nicht erkennen.
„Es gab keine Absprachen sondern lediglich Vorschläge von Kanditat:innen für den Vorstand des Integrationsrates. Für den Vorsitz gab es lediglich einen Vorschlag: Herrn Kastriot Krasniqi, der mit großer Mehrheit gewählt wurde“, erklärt Michael Metten, Fraktionschef der CDU im Stadtrat.
Ein rücksichtsloses Vorgehen gegen Migrant:innen im Integrationsrat kann Metten nicht erkennen. „Diesen Vorwurf finde ich haltlos bzw. unbegründet. Der Vorstand ist paritätisch besetzt ( zwei Frauen und zwei Männer) und mit Herrn Krasniqi und Herrn Tollih gibt es zwei Personen mit Einwanderungsgeschichte.“ Zudem seien bei der Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates in Ausschüsse viele Mitglieder mit Migrationshintergrund gewählt worden, so Metten.
Linke lehnt Kandidatur ab
Warum die Linke in ihrer Pressemitteilung fehlende Chancengleichheit beklagt, sei vor dem Hintergrund eines weiteren Details verwunderlich: „Es wurde noch Frau Bagherzadeh vorgeschlagen, diese hat es aber abgelehnt zu kandidieren“, erklärt Michael Metten.
Haleh Bagherzadeh wird in der Pressemitteilung der Linken so zitiert: „Als Parteimitglied hatte ich bewusst auf eine Kandidatur zum Vorstand verzichtet und wollte Unabhängigkeit unterstützen.“
Die Coronaschutzverordnung NRW erlaubt ausdrücklich, dass kommunale Gremien und Organe weiterhin tagen dürfen. Dieses wird auch in der Stadt und von der Politik ohne Widerspruch umgesetzt. Daher ist die Behauptung der Stadtverwaltung, dass man wegen COVID-19 keine vorherige Versammlung der Mitglieder des Integrationsrats hätte durchführen können, nicht nachvollziehbar.
Da man nach Darstellung der Verwaltung zunächst keine Wahlen und Abstimmungen durchführen wollte, hätte man eine solche Versammlung auch über eine Videokonferenz oder Hybrid (Video + Präsenz) und kostenlos durchführen können, wenn man das tatsächlich gewollt hätte. Diesen Willen hat es nicht gegeben.
Das die Linke vorgeschlagen hat, sich zum Gesprächsaustausch zu treffen, habe sogar ich mitbekommen und es stand öffentliche im Bürgerportal. Die Behauptung, dass die Verwaltung nichts von dieser Initiative gewusst haben will, ist daher für mich unglaubwürdig.
Der Verdacht liegt nahe, dass man in der Stadtverwaltung den Integrationsrat und deren gewählten Vertreter nicht wirklich ernst nimmt und als untergeordnetes demokratischen Gremien betrachtet.
Langsam sollte jeder verstehen, was unter „struktureller oder hier auch institutioneller Diskriminierung“ zu verstehen ist. Die von der Linken vorgetragen Kritik ist für mich schockierend glaubwürdig.
Eine Absprache hat es nicht gegeben, Tomás, das steht auch im Artikel. Siehe dazu: „ Krasniqi verweist zudem darauf, dass die Sitzverteilung im Integrationsrat (Grüne 2 Sitze, SPD 1 Sitz, Bündnis für Vielfalt und Chancengleichheit 4 Sitze) für eine Absprachen für eine Wahl des Vorsitzes nicht ausgereicht hätte.“.
Ich bin fest davon überzeugt, dass der neue Integrationsrat die Interessen aller hier lebenden Menschen nach bestem Wissen und Gewissen vertreten wird. Dafür wurden wir gewählt.
Sehr geehrter Herr „Dr. Dommershausen“, Ihren Kommentar haben wir gelöscht. Wir sind für Kritik offen, wenn Sie allerdings so maßlos wie in Ihrem Fall ausfällt, dann nur unter einem echten Namen. Außerdem haben Sie Mitdiskutanten auf persönliche Weise angegriffen, auch das ist ein Ausschlusskriterium.
Also, wenn Sie hier gehört werden wollen, dann bitte mit offenen Visier und einem Mindesmaß an Anstand.
Es ist eine durchaus bewährte Methode abzulenken, drumherum zureden und Gegenvorwürfen zu erheben. Das funktioniert ja auch recht eindrucksvoll.
Der Begriff „biodeutsch“ ist natürlich im Kontext der vorgetragenen Kritik, um Menschen ohne Migrationshintergrund ihre Privilegien zu veranschaulichen. Insofern finde ich sie gerade im Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Beispiel von struktureller Diskriminierung durchaus „überdeutlich“, aber absolut angebracht, passend und überhaupt nicht überzogen. Der Begriff „biodeutsch“ soll verdeutlichen worum es tatsächlich geht. Die Mitglieder des Stadtrats stützen sich auf das Privileg des angeblich „allgemeinen Wahlrechts“, was aber vielen Menschen in dieser Stadt vorenthalten wird. Und Trotzdem erhebt man auch für diese Menschen einen Vertretungsanspruch. Um diesen durchzusetzen bedient man sich den vorhanden Strukturen, Privilegien und Regelung. Hier schliest sich dann der Kreis zwischen „biodeutsch“ und „struktureller Diskriminierung“.
An dieser Stelle ist es aber durchaus bemerkenswert, dass sich die Gegenwehr auf einen einzigen Begriff stürzt, ohne auf die inhaltliche Kritik einzugehen, die damit verbunden ist. Bis auf die Verwaltung, der eine Kollaboration nur mittelbar vorgeworfen wird, wird von niemanden eine „Absprache“, die hier eigentlich im Mittelpunkt des Vorwurf steht, geleugnet.
Ich weiss garnicht was die Linken wollen? Möchten sie noch mehr stimmen bekommen und den Integrationsrat für sich vereinnahmen. Ich war bei der Vorstellung im Grossen Saal des Bergischen Löwen anwesendt. Frau Haleh Bagherzadeh hatte damals schon Kritik am Migrationrat massivst geäussert und die Runde auch für sich vereinnahmt. Der Integrationsrat ist nicht ein Gremium, in dem linke Frauenpolitk bearbeitet wird. Vielleicht sollte sie sich eine andere Plattform suchen. Der Integrationsrat ist nach demokratischen Regeln gewählt worden und damit müssen sich auch die Linken abfinden. es geht nicht immer nach ihrer Nase. ich bin übrigens CDU Mitglied und stehe zu den Gegebenheiten
Puh! Herr Santillan sieht in seinem Vorwurf „Biodeutsche“ einen Angriff auf den Integrationsrat. Er ist aber nur ein aufmerksamkeitsheischender Ausdruck, der Vergleiche mit Begriffen geradezu herausfordert, die vor einigen Jahrzehnten Deutschland in den Abgrund begleiteten. Die Klaviatur aus der Luft gegriffener Anschuldigungen beherrscht Herr Santillan schon immer. Jetzt hat er wohl seine Endtäuschung, im Rat nicht mehr poltern zu können, überwunden und scheint nun von außen gegen alles treten zu wollen, was nicht seinem Verständnis entspricht. Er mag sich aber mal fragen, warum er nicht mehr im Rat vertreten ist.
Frau Bhattacharjee ich wünsche Ihnen Erfolg in ihrer Arbeit im Inklussionsbeirat, im Jugendhilfeausschuss und im Hauptausschuss des Landesintegrationsrates ( LAGA NRW ).
Für diese Arbeit sind sie vom Integrationsrat am vergangenen Donnerstag gewählt worden.
Für unsere gemeinsame Arbeit im Integrationsrat wünsche ich mir die Ruhe und die Zeit zur Einarbeitung und eine konstruktive und wertschätzende Öffentlichkeitsarbeit.
Martina Klupp – Integrationsrätin –
Ich lege Frau Satler (BAMF) übrigens gerne das Antwortschreiben aus der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vor, in der eine Einladung zu einem Vortreffen ausgeschlagen wurde. Die Grünen wussten nachweisich von der offenen Initiative, zu der alle (auch die Stadtverwaltung) außer die rassistische AfD und rechte Bürgerpartei zu einem informellen offenen und zwanglosen Treffen eingeladen wurden.
Grüne und SPD zogen es aber offenbar lieber vor mit dem „Bündnis für Chancengleichheit & Vielfalt“ im Hinterzimmer (unter Ausschluss aller anderen) vorher etwas auszuhandeln und die direktgewählten VertreterInnen im Integrationsrat auf die Plätze „hinten im Bus“ zu schicken!
Offenbar hat man da mitten in eine Wespennest gestochen! Da fühlen sich aber einige auf frischer Tat ertappt und suchen nach Ausflüchten.
An Angebot der Verwaltung für ein Vortreffen hat es nie gegeben. Das ist eine freche Lüge und Schutzbehauptung.
Absprachen zwischen dem „Bündnis für Chancengleich & Vielefalt“, der SPD und den GRÜNEN hat es gegeben und das ist das Ergebnis dieser infamen Absprachen zu Gunsten der Ratsfraktionen. Die Stadtverwaltung war daran nicht direkt beteiligt, aber sie hat dieser Absprache in die Hände gespielt.
Der neue Vorsitzende des Integrationsrat ist Mitglied der SPD-Ratsfraktion und erster Nachrücker für diese im Stadtrat. Damit sind die Rats-Kräfte im Vorstand verteilt. 1x SPD-Fraktion, 1x GRÜNE, 1x CDU und der Rest wird verteilt und die anderen dürfen „hinten im Bus“ sitzen. Offensichtlicher geht eine Kaperung kaum noch!
In Bergisch Gladbach haben Vertreter aus Parteien (Mehrere aus CDU, SPD, …) zu den Wahlen des Integrationsrats kandidiert. Das ist nichts Besonderes und der Landesintegrationsrat LAGA NRW empfiehlt sogar, dass die Parteien zu den Wahlen des Integrationsrats Listen aufstellen. Dass ist in vielen Städten geschehen und DIE LINKE. ist dieser Empfehlung gefolgt und ist erfolgreich mit einer eigenen Liste (LiL) angetreten. Damit haben wir zu einer deutlichen Steigerung der Wahlbeteiligung begetragen und zu mehr Klarheit, denn wie man sieht setzen sich „bunte“ Listen dann doch nicht für „Chancengleichheit & Vielfalt“ ein, sondern denken nur an ihre eigenen Pöstchen und Pfründe. Keine guter Anfang, wenn man mit „Ausspielen“ und „Austricksen“ anfängt, statt offen zu reden und fair zusammenarbeitet!
Es gab am Donnerstag parteilose, unabhängige und engagierte Kandidaturen zum Vorstand des Integrationsrats, die ohne Zusammenhang mit einer Ratsfraktion im Vorstand mitarbeiten wollten. Diese wurden aber alle durch die Absprache aus „Bündnis für Chancengleichheit & Vielfalt“, SPD und GRÜNEN“ abgeschmetter! So war es zwischen diesen „geheimen Partnern“ im Hinterzimmer abgesprochen worden! Die Linke Vertreterin hatte ganz bewusst diese fraktionslosen Kandidatinnen unterstützt und deshalb nicht kandidiert.
Der Vorgang ist eine Paradabspiel für „strukturelle Diskriminierung“!
Die LiL hat mit Haleh Bagherzadeh eine iranische Frauen- und Menschenrechtsaktivisten (ohne deutschen Staatsangehörigkeit) in den Integrationsrat entsendet, die als politischer Flüchtling in Deutschland lebt. Damit ist sie eine von zwei Mitgliedern im Integrationsrat, die keine deutsche oder EU-Staatbürgerschaft haben. Ihr Stellvertreter ist Cemal Durgun, der ebenfalls als politischer Flüchlting nach Deutschland gekommen ist.
Hier nochmal die Pressemitteilung der „LINKE. internationale Liste – LiL“ im Wortlaut, weil die Kritik in der obigen Darstellung, doch ziemlich im aufgeschreckten Gemurre und dem lauten Geschrei der Ratsfraktionen untergeht. >>https://lil-gl.de/2020/11/stadtrat-kapert-integrationsrat-bergisch-gladbach/
#Tomás M. Santillán
DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis
Also politisch bin ich meist doch ein wenig weiter weg von der LINKEN……ob International, im Kreis oder in GL. Die Kommentare von Herrn S. habe ich aber trotzdem immer gerne gelesen und zum drüber nachdenken genutzt. Aber „BOIDEUTSCHE“ geht gar nicht und disqualifiziert ihn!!!!
Kann man diesen Ressourcen fressenden Rat nicht einfach abschaffen?
Hier scheint es eh nur um muslimische Migranten und den Anschein der Integrationsversuche zu gehen.
Gibt es irgendwo eine Übersicht der Erfolge und Projekte des Integrationsrates der letzten Jahre. Aus der Presse entnimmt man nur Gezankt und Ausgabe von Steuergeldern.
Gibt es Statistiken des Rates oder der Stadt, wie die Integration der Migranten funktioniert? Also Anzahl der Kurse, Anzahl Abbrüche, Abschlüsse etc.?
Zahlen und Fakten wären schon, um die Arbeit dieses Rates zu würdigen.
Dies erscheint aktuell nur als Stuhlkreis linker Parteien, um sich mit sich selbst zu beschäftigen.