Beim 11. POLITIK FORUM PAFFRATH standen das Thema „Bürgerbeteiligung mit Entwicklungsbeiräten“ und Gesine Schwan als Impulsgeberin auf dem Programm. Das sorgte für eine starke Beteiligung – und eine intensive Diskussion über die künftige (Mit-)Gestaltung der Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach.
Das Thema „Bürgerbeteiligung – welchen Beitrag können kommunale Entwicklungsbeiräte leisten?“ und Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform und Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, lockten trotz Feiertag und schönem Wetter als dreißig Interessierte zur digitalen Diskussionsrunde des POLITIK FORUMS PAFFRATH. Unter den Diskutanten waren auch Bürgermeister Frank Stein und der SPD-Bundestagskandidat Kastriot Krasniqi.
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Hintergrund: Das POLITIKFORUM PAFFRATH ist ein Diskussionsangebot der SPD in Bergisch Gladbach. Veranstalter ist die Stadtteil AG Schildgen-Paffrath-Hand. Weitere Infos finden Sie hier.
Alle Akteure an einem Tisch
Eine starke und wehrhafte Demokratie braucht engagierte Bürger:innen, die sich aktiv beteiligen. Kommunale Entwicklungsbeiräte sind ein geeignetes Instrument, um Bürgerbeteiligung zu gestalten, sie bringen Politik, Verwaltung, organisierte Zivilgesellschaft, Bürger:innen und Unternehmen an einen Tisch, um gemeinsam über die zukünftige Entwicklung der Kommune zu beraten, führte Gesine Schwan in ihrem Impulsbeitrag aus. Ziel sei ein kultureller Wandel, ein Miteinander, bei dem Menschen Menschen mitnehmen.
In zwölf Kleingruppen wurden die Überlegungen diskutiert und anschließend in die gemeinsame Diskussion eingebracht.
Hervorgehoben wurde, dass Bürgerbeteiligung: identitätsstiftend sei, weil Menschen, die sich sonst nicht sprechen, zusammen arbeiten würden. In Bergisch Gladbach sei dies sehr gut machbar bei konkreten Klimaschutz-Projekten und der Entwicklung des Zanders-Geländes.
Einige Bedenken
Bedenken bestehen insoweit, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung mit den Ergebnissen der gewählten Institutionen (Stadtrat) gleichgesetzt werden könnten. Bürgerbeteiligung unterstützte den Stadtrat, dazu gäbe es gute Beispiele, war einer der Hinweise auf diese Sorge. Die Struktur und die Kapazitäten der kommunalen Verwaltung sei auch in Bergisch Gladbach der Flaschenhals, da personell überlastet und nicht auf den Bedarf der Bürgerbeteiligung vorbereitet.
Auch wurden die Bedenken formuliert, dass sich Bürgerinnen und Bürger nur dann engagieren, wenn eigene Interessen berührt werden. Wie kann es funktionieren, dass die Bürgerinnen und Bürger „dabei bleiben“ und weiterhin mitmachen? Stadtratssitzungen seien oft sehr langweilig. Gerade junge Menschen verlieren nach den ersten Sitzungen das Interesse. Wie kann man die Menschen durch den Prozess der Bürgerbeteiligung gut einbinden, wurde gefragt. Zeitlich befristete Projekte könnten hier eine Möglichkeit sein, war eine Antwort.
Sehr unterschiedliche Meinungen wurden deutlich: von Repräsentativer Demokratie sei das einzig wahre bis, man sollte es versuchen. In Baden-Württemberg werden sehr gute Erfahrungen mit dem Format „Schimpfen-Spinnen-Schaffen“ gemacht, entscheidend sei Bürgerbeteiligung mutig und konkreter anzugehen. In Baden-Württemberg wurden auf Landes- und Kommunalebene gute Erfahrungen gemacht, die ehemalige MdL Sabine Wölfle konnte in weiteren Diskussionen aus dem Landtag und den Kommunen berichten.
Mehr Bürgerbeteiligung ist notwendig
Manches scheitere an der Kommunikationskultur, der Unfähigkeit und des Unwillens zuzuhören, sich in die Lage des Anderen hineinzuversetzen. Darüber hinaus wird der Kompromiss oft auch als Verrat missverstanden.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass wir mehr Bürgerbeteiligung brauchen. Wichtig wäre, dass eine gute Mischung sichergestellt wird. Nicht nur die jetzigen Aktiven sollten diskutieren, sondern auch Menschen, die derzeit kein Gehör finden. Hier sollte die Ansprache über Multiplikatoren persönlich erfolgen. Themen sollten positiv besetzt sein, in die Zukunft gerichtet, nicht immer nur gegen ein Projekt sein.
Wie werden genug Mitmachen:innen mobilisiert?
Eine Gruppe ergänzte: Es geht um die Mobilisierung der Bürger, das Wecken von Interesse. Es geht um die Akquisition von Wissen und Können. Es geht um das Wirkungserlebnis des Einzelnen.
Hier wurde aber auch die Frustrationsgefahr der Beteiligten durch mangelnde Umsetzbarkeit der Entscheidungen (Finanznot der Kommunen, Personalnot) gesehen und die Gefahr der „Unterwanderung“ durch Menschen mit Partikularinteressen oder sogar durch parteiisch gefärbte oder ideologisch (extremistisch) geprägte Personen.
Entsprechend wurde die Frage aufgeworfen, wie man an ein „Quorum“ von tatsächlich relevanten und interessierten Persönlichkeiten komme. Wie hilft man Menschen, dass sie sich auch bei knapper Zeit und beschränkten Ressourcen einbringen. Man könne die Bürgerschaft auffordern sich für Beteiligungsprojekte zu registrieren und dann die Interessenten per Zufallsgenerator auswählen.
Bürgerbeteiligung sei eine Investition in die Zukunft. Auch für die Verwaltung wird sich dies lohnen.
Ein wichtiger Punkt sei vor allem, dass der Einstieg für viele Bürger sehr schwierig erscheint. Die Beteiligung im Bereich Ehrenamt sei sehr hoch in Bergisch Gladbach, jedoch fehlt es an der politischen Beteiligung. Man brauche mehr Bürgerbeteiligung, jedoch benötigt dies auch eine bessere Organisation.
Man müsse mehr auf die Menschen zugehen. Politik ist kein Mikrokosmos, Menschen sollen nicht ausgeschlossen werden. Diese sollen von erfahrenen Ratsmitgliedern einbezogen werden, sodass sich die BürgerInnen auch willkommen fühlen.
Entwicklungsbeirat erschließt neue Perspektiven
Ein gut besetzter Entwicklungsbeirat erschließe wichtige Perspektiven, die helfen können, gute Lösungen zu finden. Außerdem schaffen solche Formate eine Dialog- und Debattenkultur. Bürger merken, wie komplex und widersprüchlich die Welt sei.
Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den Themen auseinandersetzen müssen, können auch mal nicht den Politikern die Schuld für den vermeintlich schlechten Konsens zuschieben, sondern lernen selbst, wie schwierig ein konstruktiver Diskurs sein kann. Der Bürger sei keine Bedrohung im Wettbewerb der Interessen, sondern kann eine Hilfe für die Konsensfindung der unterschiedlichen Interessen sein, das „Schmiermittel“ für das Vorwärtsentwickeln sein.
Sich auf unangenehme Diskurse einlassen
Voraussetzung sei aber die Bereitschaft aus der eigenen Komfortzone herauszutreten und sich auf unangenehme Diskurse einzulassen. Ein Entwicklungsbeirat verlagere die öffentliche Diskussion wieder in Face to Face und weg aus den sozialen Medien.
Wir brauchen vor allem eine andere Sprache. Das gilt besonders für die Politik. Sonst ist ein echter Dialog nicht möglich. Politiker reden zu viel und fragen zu wenig und hören ungern zu, war eine der Thesen.
Unterschiedliche Interessen persönliche vortragen
In der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen wies Gesine Schwan darauf hin, dass gerade die Vielfalt der Interessensbeteiligung sinnvoll sei und es keine Doppelstruktur zum Stadtrat geben dürfe, vielmehr geht es um die Entwicklung sich ergänzender Debattenformate.
Durch den konstruktiven Dialog zwischen den verschiedenen Interessen können Politik und Verwaltung vielmehr entlastet werden, weil annehmbare Vorschläge von den Interessengruppen selber verhandelt werden, statt die Last des Kompromisses oder der rechtlichen Abwägung an Politik und Verwaltung zu delegieren.
Die verschiedenen Interessen müssen offen miteinander konfrontiert werden. Dann entsteht das Verständnis für die Ideen und Bedürfnisse der anderen Seite. Die Menschen müssen ihre Interessen persönlich vortragen und sich mit denen anderer Interessensträger auseinandersetzen. Es müsse kontrovers sein, nur dann wird es spannend. Dann entsteht Fantasie für neue Lösungen. Fantasie sei unser wichtigster Rohstoff!
Gute Begleitung und Moderation
Wichtig sei ein Entwicklungsbeirat, der gut begleitet und moderiert wird, wo die Teilnehmenden Zeit und Kapazität investieren (quartalsweise halb- oder ganztägige Treffen über mindestens zwei Jahre hinweg) und die Ergebnisse von der Politik- und Verwaltungsspitze ernsthaft berücksichtigt werden.
Bei der Auswahl der Berater sei das Partizipations- und Demokratieverständnis zu hinterfragen, gut sei auch ein Moderatorenteam mit einer Person, die örtliches Wissen einbringt, und einer weiteren mit methodischen Kompetenzen.
Mit einem konkreten Projekt starten
Wichtig sei eine ganzheitliche, holistische Betrachtung der Stadt, die die intensive Vernetzung der Themenfelder anerkennt. Gut wäre es mit einem konkreten Projekt zu starten, aber die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung aufgrund der vielfältigen Vernetzung von Anfang an zu berücksichtigen: vom Kleinen zum Großen.
Teilhabe sei ein Lernprozess. Die Erfahrung von Selbstwirksamkeit sei auch eine gute Strategie im Kampf gegen rechte politische Strömungen.
Interessante Thesen, die aber auch von Gladbacher Politikern und Mitarbeitern der Verwaltung durchaus nicht immer beachtet werden. Wer nicht paßt, wird mit Hilfe anonymer Pamphlete und verbaler Verleumdungen rausgemobbt, ohne daß ein klärendes Gespräch trotz Anfrage möglich ist.
Nachdem sich der Nebel um Nationalstaats Betrachtungen und Globalisierung gelegt hatte und das passierte erstaunlich schnell bei der Größe des Themas, da wurde es zu einer wirklich handfesten Veranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligung mit einem erstaunlichen Repertoire an praktischen Hilfestellungen, an Erfahrungsaustausch, Hinweisen und interessanten Anregungen. Herzlichen Dank dafür an Gesine Schwan und die Veranstalter, an die Moderation.
Meine Befürchtungen im Hinblick auf „Hilfestellung aus dem Elfenbeinturm“ die wurden schnell wiederlegt. Gebrauchsfertige Tipps für den Umgang mit schwierigen Situationen in einer ständig komplexer werdenden Welt der Stadtgesellschaft. Gemeinsam, gemeinsam, gemeinsam…….. nicht nur in und mit einzelnen Interessengruppen reden, Einzelinteressen verfolgen, nicht übereinander reden, gemeinsam miteinander reden. Fast möchte man sagen, was für eine Selbstverständlichkeit, tatsächlich ist es das aber genau nicht und die Gründe sind wenig belastbar aber vielfältig.
Die sich stellenden Herausforderungen mit Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Mobilitätswende u.a. mehr, die immer schneller werdenden Veränderungen und das zeitgleich, das führt zwangsläufig zu komplexen Fragestellungen die verunsichern und unser gemeinsames Wissen und Können bei der Lösung erfordern. Es ist nicht nur jeder betroffen von diesen Veränderungen, jeder sollte sich auch verpflichtet fühlen je nach Befähigung und Möglichkeit einen Beitrag zur gemeinsamen Problemlösung zu leisten.
Und wo geht diese Übung besser als bei einem konkreten Projekt? Nun muss man die Bürgerbeteiligung und das Erfahrene „nur noch“ ernst nehmen, Projekte gibt es auf Sicht mehr als derzeit bearbeitet werden können. Die gewählten Vertreter sind am Zug, parteiübergreifend, eben lösungsorientiert.
Es war gut eingesetzte Zeit für ein spannendes Thema mit sehr guten Ergebnissen, Danke dafür.
Das Politikforum Paffrath bringt auf den Punkt, was sich „BBI-GL“ (Bündnis der Bürgerinitiativen für Bergisch Gladbach) im Nachgang zu den Kämpfen um die ausufernden Ausweisungen von neuen Flächen im FNP-E gewünscht hätte: Einen Bürger-Rat, der Politik und Verwaltung aus Bürgersicht unterstützt hätte.
In Gesprächen mit den einzelnen Fraktionen im Rat unserer Stadt wurde der BBI-GL bald bewusst, dass die Politik in GL bei manchen Sachthemen recht uninformiert war, während etliche der Mitstreiter des BBI-GL besseren Wissens auftreten konnten. Es war manchmal erschütternd zu erkennen, dass einzelne Räte nicht wirklich wussten, über was sie da im Einzelnen abstimmen sollten. Leider kam manchmal eine gewisse Überheblichkeit der Politiker zum Vorschein nach dem Motto, „wie kann ein Bürger mehr wissen als ein Politiker“! Auch die Verwaltung streute einige Ressentiments gegen kluge Vorschläge und Ideen, weil dort auch die Meinung herrscht, dass nicht sein kann, was nach deren Meinung und der ihrer Chefs nicht sein darf. Bestes Beispiel der Satz von Herrn Flügge, der, kaum 14 Tage im Amt, sinngemäß meinte, dass „die Bürgerinitiativen in ihrem Unwissen der Bevölkerung etwas vormache, dem die Menschen folgen würden, weil sie keine Ahnung hätten.“ Diese Überheblichkeit besetzt leider große Teile von Politik und Verwaltung, wodurch mancher Rat vergisst, dass er als Vertreter des Volkes und nicht als dessen Vormund gewählt wurde.
Das Desaster um die neugebaute Galerie, deren seitliche Treppe, den „Rodelhang“, zu dem ein Verwalter meinte, es hieße ja auch „Bensberg und nicht Benshang“, die Bäume, die Parkplätze und schließ endlich die Neugestaltung der Schlossstraße in Bensberg zeigt den großen Graben zwischen Bevölkerung und Politik/Verwaltung, Diesem Konflikt versuchten einige Bürger mit intelligenten Ratschlägen zu begegnen, was u.a. mit solchen Sätzen wie oben bedacht wurde ohne auch nur einen Jota von der eigenen, oft verblendeten Meinung abzuweichen. Hinzu kommt das immer noch bestehende oder auch wieder entstandene Desinteresse einiger Räte aus GL an Vorgängen in Bensberg.
Man darf aber bei aller Kritik am Rat nicht vergessen, dass diese Frauen und Männer ihre Mandat oft in der Freizeit ausüben, sich also nach Feierabend mit unglaublichen Schriftsätzen auseinandersetzen müssen, die, im Amtsdeutsch verfasst, oft lediglich in wenigen Prozenten Sachliches wiedergeben, während der Rest die Lust des Verfassers am verschlungenen Wort zeigt.
Das Politikforum Paffrath führt vor Augen, was mögliche wäre, wenn, ja wenn auf beiden Seiten – Politik/Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger – die Möglichkeiten gesehen würden, die ein Bürgerrat oder „Entwicklungsbeiräte“, wie man sie im Text nennt, ohne Zweifel bringen würde. Die Politiker bekämen sachdienliche Unterstützung bei schwierigen Fragestellungen, der Verwaltung könnte bei Recherche und Prüfung technischer Aufgabenstellungen Hilfe erhalten. Voraussetzung ist gegenseitiges Vertrauen, Abkehr von kleinlichen Befindlichkeiten und Hinwenden zu praktikablen Lösungen zu Nutzen Aller.
Kann man hoffen, dass die sehr dezidiert formulierten Vorschläge des Politikforums auf Gehör stoßen? In der Bevölkerung fänden sich mit Sicherheit etliche Kenner ebenso vieler Themen, die mit ihrem Wissen Politik und Verwaltung unterstützen könnten. Sind diese beiden Institutionen auch bereit dafür?