Kreistag beschließt Haushalt 2022

 Mit dem Haushalt 2022 sollen die kreisangehörige Kommunen weiter unterstützt werden. Für die Verabschiedung stimmten CDU und Grüne, FDP und Freie Wähler stimmten dagegen, SPD, AfD und Linke enthielten sich.

Der Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Veranschlagt sind darin Aufwendungen von 429.806.000 Euro und Erträgen von 424.876.000 Euro. Die Differenz von 4.930.000 Euro wird aus der Ausgleichsrücklage entnommen.

Der Kreisumlagesatz wird stabil gehalten. Dazu wird den Kommunen im Jahr 2022 eine Einmalzahlung in Höhe von 6 Millionen Euro ausgezahlt. Dies entspricht einer Umlagesenkung von rund 1,5 Prozentpunkten. Der Jugendhilfeumlagesatz für die drei Kommunen ohne eigenes Jugendamt (Burscheid, Kürten, Odenthal) sinkt auf 25,94 %. In 2021 wurde ein Jugendhilfesatz von 27,82 % erhoben.

Die Sitzung des Kreistags war geprägt von Sicherheitsvorkehrungen zum Infektionsschutz: So tagte das Gremium in hybrider Sitzung. Der Präsenzteil der Veranstaltung fand unter 3G-Regelung im Sitzungssaal des Bürgerhauses Bergischer Löwe statt. Damit umfangreiche Redebeiträge vor Ort vermieden wurden, verzichteten in diesem Jahr sämtliche Fraktionen mit Ausnahme der AfD auf eine Haushaltsrede. Ein Beschluss wurde gleichwohl erzielt:

„Sitzungen unter so besonderen Bedingungen zu führen, das macht politische Debatten nicht immer einfacher. Es ist gelungen, in der Sitzung eine gute und konstruktive Atmosphäre zu schaffen, die auch rasch zu einem tragfähigen Konsens geführt hat“, erklärte Landrat und Sitzungsleiter Stephan Santelmann zur Beschlussfassung.

Vorab hatten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme zum Etatentwurf abgegeben. Darin hatten sie weitere Entlastungen für ihre Kommunen gefordert.

„Belastet mit den fiskalischen Folgen vieler Jahre der Haushaltssicherung, konfrontiert mit massiven Investitions- und Sanierungsrückständen und gleichzeitig weiter steigender Belastungen in Bereich Jugend und Soziales erfüllt uns der Blick auf die nächsten Jahre mit großer Skepsis und Sorge“, hatte der Bergisch Gladbacher Bürgermeister Frank Stein darin als Sprecher seiner Amtskolleginnen und -kollegen erklärt.

Kreiskämmerer Klaus Eckl hatte bereits bei der Einbringung des Haushalts im Oktober dargelegt, dass der Kreis erst durch unerwartete Erträge aus dem Jahresabschluss 2020 in der Lage war, die geplanten Fehlbedarfe für die kommenden Jahre abzudecken. Zudem würden die hohen pandemiebedingten Kosten im Haushalt isoliert, was 2022 einen Schaden von rund 12,3 Millionen Euro bedeute.

Gleichzeitig setze sich der Kreis dafür ein, auch weiterhin bei den Kommunen für finanzielle Entlastung zu sorgen: Die Etatzahlen waren nach intensiver Beratung noch einmal zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen angepasst worden. Zudem befindet sich der Rheinisch-Bergische Kreis im Dialog mit dem Landschaftsverband Rheinland zur Gestaltung der Landschaftsumlage. Welchen Umfang diese bei der nächsten Festlegung haben wird, ist derzeit noch offen.

Der Kreistag beschloss den Haushalt für das Jahr 2022 mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen. Gegen den Etatentwurf stimmten nur FDP und Freie Wähler. Die SPD, die Linke und die AfD enthielten sich der Stimme.