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Plädoyer für Erhöhung der Parkgebühr – und das Ende der Brötchentaste

Die Linken sind zwar nicht mehr im Stadtrat vertreten, aber über den Beschwerdeausschuss haben sie eine Anregung in den Rat eingebracht, das Parken in Bergisch Gladbach teurer zu machen. Die Stadtverwaltung stellt sich im Grundsatz hinter diese Anregung, am Dienstag berät der zuständige Ausschuss.

„Eine moderate Erhöhung der Parkgebühren, um damit die kommunale Verkehrswende sozial gerecht zu gestalten“ hatte die „Linke Basisgruppe GL“ vorgeschlagen, der Beschwerdeausschuss hatte diese Anregung in den zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) verwiesen – und der soll nun am Dienstag beraten. Dafür hat die Stadtverwaltung eine Stellungnahme vorgelegt, die es in sich hat.

Die Anhebung der Parkgebühren wäre ganz im Sinne der Ziele des Mobilitätskonzeptes, das eine Verlagerung des Autoverkehrs hin zum ÖPNV, Fuß- und Radverkehr vorsehen. Das von der Linken vorgeschlagene Gebührenmodell müsse zwar sowohl in der Verwaltung und in der Politik diskutiert werden, könne aber als erster Anhaltspunkt in Betracht gezogen werden.

Zum geforderten Wegfall der heiß umstrittenen „Brötchentaste“ (15 Minuten frei parken) bezieht die Stadt nicht direkt Position, stellt aber fest: „Durch die „Brötchentaste“ wird die Bürgerschaft animiert selbst für kleine Besorgungen das Auto zu nutzen.“

Die Grünen hatten das Ende der Brötchentaste schon mehrfach gefordert, waren damit aber ebenso gescheitert (u.a. an der Linken) wie die CDU, die eine Verlängerung auf 30 Minuten vorgeschlagen hatten.

Auch die Abschaffung des kostenlosen Parkens an Adventssamstagen würde den Zielen des Mobilitätskonzeptes dienen. Die Linke schlägt vor, an diesen Tagen freie Tickets für Bus und Bahn auszugeben.

Bus und Bahn immer teurer, Parken nicht

Schon aus Gründen der gleichberechtigten Behandlung von Auto, Bus und Bahn sei eine Erhöhung notwendig – denn während die ÖPNV-Tickets immer teurer werden wurden die Parkgebühren seit vielen Jahren nicht angehoben, schreibt die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage.

Das Anheben der Parkgebühren müsse zudem durch den Ausbau und die Verbesserung des Rad- oder Fußverkehrsnetzes begleitet werden, damit Alternativen zum Auto bereit stehen, schreibt die Stadtverwaltung.

Die letzte größere Anpassung der Parkgebühren in Bergisch Gladbach fand 2011 statt, mit der teilweisen Erhöhung der Parkgebühren von 1,00 auf 1,50 Euro sowie der Ausweitung der Parkzeit bis 20 Uhr. 

Konkret empfiehlt die Verwaltung dem Ausschuss drei Punkte:

  1. Der Ausschuss beschließt, die Verwaltung soll eine neue Gebührenordnung für das Parken erarbeiten, die jedoch erst nach Abklingen der Corona-Pandemie in Kraft treten soll.
  2. Der Ausschuss beschließt, die Anregung des kostenlosen ÖPNV-Tickets an Adventssamstagen an den Rheinisch-Bergischen Kreis mit der Bitte um Prüfung sowie Berechnung der durch die Stadt zu übernehmenden Kosten weiterzuleiten.
  3. Der Ausschuss beschließt, dass die Verwaltung prüft, inwiefern die Mehreinnahmen zur Finanzierung einer klimafreundlichen Mobilität eingesetzt werden können.

Die gesamte Anregung der Linken und die Stellungnahme sind im Ratsinformationssystem einsehbar. Der ASM behandelt das Thema in seiner Sitzung am Dienstag ab 17 Uhr.

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