Linke: „Klimaschutz und Verkehrswende vertagt“

Der zuständige Ausschuss des Stadtrats Bergisch Gladbach hat eine Anregung von DIE LINKE. Basisgruppe GL für und den Vorschlag der Stadtverwaltung für mehr Klimaschutz und eine sozial gerechte Verkehrswende vertagt.

DIE LINKE. hatte neben dem Wegfall der sogenannten „Brötchentaste“ eine moderate Anhebung der Parkgebühren und auch den Ausbau und Preissenkungen beim ÖPNV vorgeschlagen. So sollte auch zu den Adventssamstagen kostenlose Busfahrten möglich sein, denn kostenloses Parken „sei ja auch für diese Tage vorgesehen“. Auch wurde der Vorschlag vertagt, mit den Parkgebühren die Radwege auszubauen und die Zentren attraktiver zu gestalten, um das dortige Gewerbe zu fördern und den coronageplagten Handel zu helfen.

+ Anzeige +

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Beitrag des Kreisverbands der Linken.

Diese sehr konkrete Anregung stammte aus März 2021 und nach Auffassung DIE LNKE war das eigentlich genug Zeit darüber ausführlich zu beraten, denn es sei schon in einem anderen Ausschuss diskutiert und sei seit Jahren Thema im Rat.

Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Basisgruppe GL und selbst Antragsteller kritisiert die kommunale Ampelkoalition: “Die Bremser haben es im Ausschuss geschafft, die Frage erneut zu vertagen. Die CDU hat so getan als würde die Welt untergehen, die FDP und Teile der SPD und die GRÜNEN sind dem gefolgt. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig und ohne Diskussion abgesetzt. Die Vorschläge wurden zunächst blockiert und „die Ampel-Koalition will im Juni nach Ablaufen der Pandemie einen eigenen Vorschlag vorlegen“. Im Klartext: Das Thema soll aus Landtagswahl NRW raus und dann ist eh alles egal.“

Die Empfehlung der Stadtverwaltung war im Wortlaut (siehe Vorlage):
„1. Der Ausschuss beschließt, die Verwaltung soll eine neue Gebührenordnung für das Parken erarbeiten, die jedoch erst nach Abklingen der Corona-Pandemie in Kraft treten soll.
2. Der Ausschuss beschließt, die Anregung des kostenlosen ÖPNV-Tickets an
Adventssamstagen an den Rheinisch-Bergischen Kreis mit der Bitte um Prüfung sowie Berechnung der durch die Stadt zu übernehmenden Kosten weiterzuleiten.
3. Der Ausschuss beschließt, dass die Verwaltung prüft, inwiefern die Mehreinnahmen zur Finanzierung einer klimafreundlichen Mobilität eingesetzt werden können.“
Siehe dazu Vorlage der Stadt hier.

„Es ging also nur um eine Prüfung und die Erarbeitung von Vorschlägen. Doch selbst dazu konnten sich GRÜNE, SPD und FDP nicht durchringen. Es wird klarer, dass aus der von der Ampel groß angekündigten Klima- und Verkehrswende für Berg. Gladbach nichts wird. So wurden dafür nicht nur viel zu wenig Haushaltsmitte vorgesehen, sondern es fehlt auch der Mut und die politische Einigkeit der absolut ungleichen Koalitionspartner, das glaubwürdig umzusetzen. Die Zeit im Klimaschutz läuft uns davon!“ so Tomás M. Santillán.

DIE LINKE. verweist auch auf den halbherzigen Ausbau der Fahrradwege, für welche die Koalitionspartner nur gut 200.000 € im Haushalt bereitstellen, obwohl sie im Koalitionsvertrag den Bürger*innen noch 2 Mio € / Jahr versprochen hatten. (Siehe dazu auch „1,80 Euro pro Kopf für den Radverkehr“ (Bürgerportal).

„Offenbar wurden nicht nur die Wähler*innen, sondern selbst die Parteimitglieder der Partner getäuscht. Beim Klimaschutz und bei der Verkehrswende wird insgesamt nur halbherzig gehandelt.“ so Santillán. „Mit der erneuten Vertagung fehlt der Stadtverwaltung der Handlungsspielraum, um kostenlosen Busfahrten an Adventssamstagen noch in 2022 umzusetzen. Gerade in der Pandemie würde dieses dem Einzelhandel aber sehr nutzen.“