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Freie Wähler: Politik muss Beteiligung der Bürger selbst in die Hand nehmen

Nach Ansicht der FWG muss die Bürgerbeteiligung bei großen Projekten der Stadt ausgebaut werden. Nicht nur bei Zanders, sondern zum Beispiel auch bei Wachendorff oder den großen Verkehrsprojekten. Da die Stadtverwaltung dafür keine ausreichenden Ressourcen habe müsse der Stadtrat nun die Initiative übernehmen.

Eines der Kernanliegen der FWG ist die Etablierung einer stärkeren Bürgerbeteiligung bei allen städtischen Großprojekten. Deshalb hatte die Wählergemeinschaft gleich zu Beginn der laufenden Wahlperiode angeregt, eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Politik und Bürgern zu bilden, um eine erste Leitlinie zu entwickeln, wie ein solches Projekt umgesetzt werden kann. Denn es ist sicher unstreitig, dass Bürgerbeteiligung prinzipiell demokratiestärkend ist und dazu beitragen kann, Unverständnis über politische Entscheidungen abzubauen.

Der Vorschlag fand keine Mehrheit. Die Ampelkoalition stimmte dagegen. Die Stadtverwaltung wollte den Vorschlag der FWG ebenfalls nicht verfolgen, sondern sich zunächst intern mit dem Vorschlag beschäftigen. Das ist nun ein Jahr her und Ergebnisse liegen nicht vor.

Die FWG hält eine begleitende und nicht nur punktuelle Bürgerbeteiligung vor dem Hintergrund der in Bergisch Gladbach anstehenden Großprojekte (Zanders, Wachendorff oder die anstehenden größeren Verkehrsprojekte) für dringend erforderlich.

FWG-Fraktionsvorsitzender Benno Nuding: „Die heftige Auseinandersetzung um die Schloßstraße in Bensberg, die Umwidmung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße und die Verkehrsplanung in Schildgen machen deutlich, dass wir dringend mit der Bürgerschaft einen Konsens finden müssen, wie Bürgerbeteiligung in unserer Stadt gelebt werden soll.“ 

Die Stadtverwaltung teilte der FWG inzwischen mit, dass sie über keinerlei personelle und finanzielle Ressourcen verfüge, um die Idee einer echten Bürgerbeteiligung anzugehen. 

Arbeitsgruppe aus Politik und Bürgerschaft

Dafür hat die FWG durchaus Verständnis und schlägt nun einen neuen Ansatz vor: Ohne Inanspruchnahme der Verwaltung soll eine Arbeitsgruppe aus Politik und Bürgerschaft beauftragt werden, eine Leitlinie Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Dafür wirbt sie im Hauptausschuss am 30. März d.J.

Für eine Moderation und Begleitung des Projektes könnte der gemeinnützige Verein „Mehr Demokratie e.V. gewonnen werden, der in Verbindung mit dem Klimabürgerrat der Klimafreunde Rhein-Berg bereits in Erscheinung getreten ist.

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