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FWG lehnt Position der Stadt zum Regionalplan ab

Der Vorschlag der Stadtverwaltung für Bergisch Gladbachs Stellungnahme zum neuen Regionalplan stößt bei den Freien Wählern auf Überraschung – weil die Stadt damit ihre eigenen Klimaziele in Frage stelle – und bei der Ausweisung von Flächen für Wohnungen und Gewerbe offenbar noch über den Flächennutzungsplan hinaus wolle.

Bis Ende August muss Bergisch Gladbach eine Stellungnahme zum Entwurf der Bezirksregierung Köln vorgelegten neuen Regionalplan abgeben. Dieser regelt, welche Bereiche der Region für Besiedlung einerseits und für Freiflächen andererseits zur Verfügung stehen. Die Stellungnahme wird in den Gremien des Stadtrates beraten und am Ende durch den Rat verabschiedet. 

Auch der Rheinisch-Bergische Kreis war zu einer Stellungnahme aufgerufen und hat seine Hausaufgaben bereits erledigt. Der dort zuständige Umwelt- und Planungsausschuss stimmt mit dem vorgelegten Regionalplanentwurf der Bezirksregierung weitestgehend überein. Die Verabschiedung im Kreistag dürfte somit Formsache sein. 

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Beitrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG). Alle Unterlagen zur Stellungnahme zum Regionalplan finden Sie im Ratsinformationssystem.

Während der Kreis den Klimaschutz voranstellt und in dieser Hinsicht Korrekturen gegenüber dem jetzigen Regionalplan begrüßt, lehnt die Bergisch-Gladbacher Stadtverwaltung eine Reihe von Änderungen ab. Das erstaunt, weil damit die eigenen Klimaziele in Frage gestellt werden.

Die FWG begrüßt, dass mit dem neuen Regionalplan die hohe klimatische Bedeutung für die Kommunen der Rheinschiene hervorgehoben wird. Dennoch reichen der FWG die Korrekturen nicht aus, wenn man die klimatischen Herausforderungen, insbesondere die Gefahr der Überhitzung wirklich ernst nehmen will.

Stadtverwaltung verlangt Spielräume über FNP hinaus

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Verwaltung behauptet in ihrer Vorlage, dass der 2019 beschlossenen Flächennutzungsplan (FNP) für die Ausweisung von Besiedlungen nicht ausreiche, sondern man eigentlich mehr Spielraum bräuchte, zumal der Regionalplan bis ins Jahr 2040 gelte. Auch das sieht die FWG anders, denn nach den Berechnungen von IT NRW wird das Bevölkerungswachstum im Jahr 2030 ihren Höhepunkt erreicht haben. 

Die bei Verabschiedung des Flächennutzungsplanes von der Stadtverwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Beschwichtigungen, mehr werde es auf keinen Fall – gelten also auf einmal nicht mehr. Jetzt also gehen die Planungen sogar darüber hinaus.

Viele offene Fragen

Die Vorlage der Verwaltung hinterlässt zudem viele Fragen, weil ihre Kommentierung zu einzelnen Teilflächen unklar bleibt. Das gilt besonders hinsichtlich der so genannten weißen (d.h. noch nicht genehmigten) Flächen in Hebborn, Lubusch/Weidenbuscher Weg und Zinkhütte/Neuborner Busch.

Offensichtlich will die Verwaltung hier eigentlich an ihren alten FNP-Vorstellungen festhalten, der grundsätzlich Besiedlung auf diesen Frei- und Waldflächen vorsah. Jetzt wird in der Verwaltungsvorlage zwar immerhin zart eingeräumt, dass Klimaschutzgründe gegen eine Besiedlung sprechen könnten. Deshalb müsse die Sache politisch entschieden werden. Eine politische Entscheidung betrifft aber nicht nur diese Flächen, sondern im Grunde die gesamte Stellungnahme der Stadt.

Weiße Fläche tilgen

Die FWG fordert deshalb nicht zum ersten Mal, dass sich die Ampelkoalition spätestens jetzt an ihre ursprünglichen Erklärungen hält, die genannten weißen Flächen aus dem Regionalplanverfahren herauszulösen. 

Jetzt nämlich ist im Gegensatz zu 2019 klar, dass alternativ zur schädlichen Nutzung von Freiflächen im Außenbereich auf Zanders Wohnbebauung in größerem Umfang entstehen kann. Zeit zu handeln also, denn steht der Regionalplan einmal, sind Korrekturen kaum mehr möglich.

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