In der Debatte über den FNP war hat um Freiflächen gerungen worden, am Ende blieben einige „weiße Flecken“ unentschieden. Nun soll der Regionalplan für Klarheit sorgen. Doch der alte Konflikt zwischen Wohnungsbau und Klimaschutz bricht neu auf.

Der Vorschlag der Stadtverwaltung für Bergisch Gladbachs Stellungnahme zum neuen Regionalplan stößt bei den Freien Wählern auf Überraschung – weil die Stadt damit ihre eigenen Klimaziele in Frage stelle – und bei der Ausweisung von Flächen für Wohnungen und Gewerbe offenbar noch über den Flächennutzungsplan hinaus wolle.

Bis Ende August muss Bergisch Gladbach eine Stellungnahme zum Entwurf der Bezirksregierung Köln vorgelegten neuen Regionalplan abgeben. Dieser regelt, welche Bereiche der Region für Besiedlung einerseits und für Freiflächen andererseits zur Verfügung stehen. Die Stellungnahme wird in den Gremien des Stadtrates beraten und am Ende durch den Rat verabschiedet. 

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Auch der Rheinisch-Bergische Kreis war zu einer Stellungnahme aufgerufen und hat seine Hausaufgaben bereits erledigt. Der dort zuständige Umwelt- und Planungsausschuss stimmt mit dem vorgelegten Regionalplanentwurf der Bezirksregierung weitestgehend überein. Die Verabschiedung im Kreistag dürfte somit Formsache sein. 

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Beitrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG). Alle Unterlagen zur Stellungnahme zum Regionalplan finden Sie im Ratsinformationssystem.

Während der Kreis den Klimaschutz voranstellt und in dieser Hinsicht Korrekturen gegenüber dem jetzigen Regionalplan begrüßt, lehnt die Bergisch-Gladbacher Stadtverwaltung eine Reihe von Änderungen ab. Das erstaunt, weil damit die eigenen Klimaziele in Frage gestellt werden.

Die FWG begrüßt, dass mit dem neuen Regionalplan die hohe klimatische Bedeutung für die Kommunen der Rheinschiene hervorgehoben wird. Dennoch reichen der FWG die Korrekturen nicht aus, wenn man die klimatischen Herausforderungen, insbesondere die Gefahr der Überhitzung wirklich ernst nehmen will.

Stadtverwaltung verlangt Spielräume über FNP hinaus

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Verwaltung behauptet in ihrer Vorlage, dass der 2019 beschlossenen Flächennutzungsplan (FNP) für die Ausweisung von Besiedlungen nicht ausreiche, sondern man eigentlich mehr Spielraum bräuchte, zumal der Regionalplan bis ins Jahr 2040 gelte. Auch das sieht die FWG anders, denn nach den Berechnungen von IT NRW wird das Bevölkerungswachstum im Jahr 2030 ihren Höhepunkt erreicht haben. 

Die bei Verabschiedung des Flächennutzungsplanes von der Stadtverwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Beschwichtigungen, mehr werde es auf keinen Fall – gelten also auf einmal nicht mehr. Jetzt also gehen die Planungen sogar darüber hinaus.

Viele offene Fragen

Die Vorlage der Verwaltung hinterlässt zudem viele Fragen, weil ihre Kommentierung zu einzelnen Teilflächen unklar bleibt. Das gilt besonders hinsichtlich der so genannten weißen (d.h. noch nicht genehmigten) Flächen in Hebborn, Lubusch/Weidenbuscher Weg und Zinkhütte/Neuborner Busch.

Offensichtlich will die Verwaltung hier eigentlich an ihren alten FNP-Vorstellungen festhalten, der grundsätzlich Besiedlung auf diesen Frei- und Waldflächen vorsah. Jetzt wird in der Verwaltungsvorlage zwar immerhin zart eingeräumt, dass Klimaschutzgründe gegen eine Besiedlung sprechen könnten. Deshalb müsse die Sache politisch entschieden werden. Eine politische Entscheidung betrifft aber nicht nur diese Flächen, sondern im Grunde die gesamte Stellungnahme der Stadt.

Weiße Fläche tilgen

Die FWG fordert deshalb nicht zum ersten Mal, dass sich die Ampelkoalition spätestens jetzt an ihre ursprünglichen Erklärungen hält, die genannten weißen Flächen aus dem Regionalplanverfahren herauszulösen. 

Jetzt nämlich ist im Gegensatz zu 2019 klar, dass alternativ zur schädlichen Nutzung von Freiflächen im Außenbereich auf Zanders Wohnbebauung in größerem Umfang entstehen kann. Zeit zu handeln also, denn steht der Regionalplan einmal, sind Korrekturen kaum mehr möglich.

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7 Kommentare

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  1. Hallo Landi,
    meist ist (kann nur sein) eine Verwaltung/ein Unternehmen nur so gut, wie es die Führungsebene zuläßt. Daher ist Ihre Formulierung „zum großen Teil inkompetente Verwaltung“ ungerecht und vermutlich auch nicht korrekt.

    Antworten

  2. Zu Bürgermeister Stein und seiner Art der Verwaltungsführung, verweise ich gerne auf das Dilettantenwerk Laurentiusstraße. Was wurde, und wird da bis heute, rumgeflickt, hin und her, ein Chaos, für Euro 15.000. Viele Bürger und Anwohner wurden mit ihren Eingaben überhört. Ignoriert. Und dann begehrt auf einmal ein wichtiger Gewerbetreibender auf (ein Immobilienmakler) und droht mit Klage, weil der Parkplatz vor seiner Türe entfernt wurde. Was macht Stein? Er eilt zu ihm und kungelt mit ihm unter vier Augen eine Variante aus, der Parkplatz kommt zurück. Und die anderen Bürger, die anderen Politiker? Was wollen die eigentlich, was erlauben die sich? Also weiter ignorieren. Aussitzen. Das ist Politik a la Bürgermeister Frank Stein und seiner zum großen Teil inkompetenten Verwaltung.

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  3. Genau das, Herr Professor, ist gängige Praxis der Stadt, will sagen der Bestimmer in der Verwaltung: Zugeständnisse machen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, um später den Forderungen welcher Großkopferten auch immer zu folgen. DAs nennt man hier Politik und wundert sich gleichzeitig über die Wahlbeteiligungen. Das nenne ich Realitätsverlust.

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  4. Als Mitstreiter beim FNP 2035 erlebe auch ich ein déjà vu:
    Als bereits mit Stadtratsbeschluß geklärt erschien doch die Aufgabe der Kaltluft-Grünflächen in Katterbach Kb8a und Kb8b. Reduziert auf Kb8c beließ die Bezirksregierung eine Restfläche als „geweißt“ zur Diskussion. Trotz dieses Beschlusses schlägt die Stadtverwaltung nun in ihrer Beschlußvorlage erneut unbebaute, bewaldete Teile am Rande dieser Kaltluft-Zone der bereits aufgegebenen Fläche Kb8a als „Zugewinnfläche“ G3 vor, ohne die „keine Entwicklung der Fläche Kb8b möglich“ sein soll….(gemeint ist richtigerweise die geweißte Fläche Kb8c) “

    Als interessierter und engagierter Bürger kann man sich nicht ernst genommen, ja verschaukelt vorkommen, wenn bereits Geklärtes wiederholt zur Disposition gestellt werden soll. Wenn das die neue Kommunalkultur ist, fördert dies die Politikverdrossenheit sowie geändertes, gar extremes Wahlverhalten. Ich kann nur alle Verantwortlichen in Kommunalpolitik und -verwaltung um Einsicht bitten, sich FÜR Ihre Wähler und Bürger einzusetzen.

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  5. Ich kann mich gut als Mitkämpfer der Bürgerinitiativen gegen den FNP-E an die seltsamen Praktiken der Verwaltung erinnern, als die nach deren Vorstellung „Bürgerbeteiligung“ genannte Veranstaltung im Bergischen Löwen ablief. Im Wesentlichen eine reine Informationsveranstaltung ohne dass die Bevölkerung gefragt wurde oder sich „beteiligen“ konnte. An Stehtischen führte man Einzelgespräche, wo Verwaltungsangestellte den Interessierten zu Rede und Antwort gebensollten. Ich erinnere mich z.B. an ein Gespräch über den alten Bahndamm, in dem mein Gesprächspartner nach ein paar Minuten keine Antworten mehr hatte.

    Jetzt gehts also wieder los. Schon damals war die Sicht der Stadt, so viel wie möglich neue Bürgerinnen und Bürger anzuziehen, nicht nachzuvollziehen. Bebauung auf grüner Wiese oder gar abgeholzten Flächen ohne geplante Infrastruktur, Erhöhung des Verkehrschaos‘ ohne Ausbau des ÖPNV, weitere Zunahme der Umweltverschmutzung – und wofür?

    Bergisch Gladbach, das grüne Tor zum Bergischen Land würde diesen Status verlieren. Der prognostizierte Bevölkerungszuwachs bleibt hinter den Prognosen zurück. Fahrräder werden auf absehbare Zeit nicht sehr viele Autos von der Straße holen. Das 2. Gleis S11 lässt mit Sicherheit noch mindestens 10-15 Jahre auf sich warten. Es gibt immer noch kein Konzept für die Stadtentwicklung oder den Verkehr. Seilbahnen, die preiswerte Alternative zum Straßenverkehr, werden negiert.

    Warum also sollen die „weißen Flecken“ dem Ausbrietungs-Wahn der Stadtspitze geopfert werden, wo sie schon erhebliche Probleme mit Fahrradwegen oder -straßen hat?

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  6. Sehr geehrter Herr Thiel,wenn eine Stadt Bauland z.B. für junge Menschen die heiraten und sesshaft werden wollen bereitstellt, dann ist das kein Flächenfraß, sondern eine notwendige Familien politsche Entscheidung. Alle Menschen brauchen ihr Nest. Demokratie und Solidarität sind untrennbar.

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  7. Gut, dass es die Freien Wähler als (derzeit einzige ?) Wächter in unserem Stadtrat gibt.
    Der Flächenfraß muss gestoppt werden. Entstehen doch bereits große Wohnquartiere mit damit auch immer mehr PKWs und Verkehr.
    Was ist mit den Wahlversprechen für mehr Klimaschutz?

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