Die Fraktion der CDU bewertet die bisherige Arbeit der Ampelkoalition und auch der Stadtverwaltung kritisch. Sie fordert Detailplanungen für die Zanders-Konversion, warnt vor einer prekären Haushaltssituation und weist auf ein wachsendes Streitpotenzial im Bündnis von SPD, Grünen und FDP hin. Viele Versprechungen liefen ins Leere.
Die CDU-Fraktion wünscht der Verwaltungsspitze mit Blick auf die zweite Jahreshälfte endlich ein erfolgreiches Vorankommen bei vielen drängenden Themen wie das Stadthaus-Projekt, die Schul- und Straßen-Instandsetzungen im großen Stil, die Schaffung neuen Wohnraums, die anstehenden Kita-Neubauten und die Entwicklung des Zanders-Areals.
„Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen verständlicherweise, wann und wo es denn wirklich für diese Stadt vorangeht; mit Blick auf die sich zuspitzende Haushaltslage könnten am Ende nur Bruchteile der von der Ampel vor und nach der letzten Kommunalwahl lautstark versprochenen Projekte umgesetzt sein“, gibt der Vorsitzender der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, in seiner Halbjahres-Pressemitteilung zu bedenken.
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Gerate die Stadt demnächst in ein nicht mehr auszuschließendes Haushaltssicherungskonzept, drohe auf Jahre hin ein Stillstand. Schon jetzt befinde sich der Etat in einer bedenklichen Schieflage.
Detaillierten Plan für Zanders ausarbeiten
Dabei harrten große Aufgaben in dieser Stadt auf Verwirklichung. So gebe es bei der begonnenen Zanders-Konversion bislang zwar den einstimmig beschlossenen ansehnlichen Strukturplan, „der jetzt aber weiterer detaillierter Ausarbeitung bedarf“, fordert der CDU-Fraktionschef.
Das Gelingen der Entwicklung des 37 Hektar umfassenden Zanders-Areals „hängt ganz entscheidend von den nächsten Planungsschritten ab, die zügig und sorgfältig angegangen werden müssen“. So sei die Vereinbarung über die Anteile der Wohnbebauung und die der Ansiedlung von Gewerbe von größter wirtschaftlicher Bedeutung.
Bei allen strukturellen Überlegungen müsse die Stadt vor allem den wirtschaftlichen Auswirkungen für den städtischen Haushalt und die Gesamtstadt eine zentrale Bedeutung beimessen. „Sehr bald muss die Stadt ja bei dem Zanders-Projekt in die Gewinnzone gelangen“, bekräftigt Metten auf dem Hintergrund, dass dafür städtische Etatmittel von rund sechs Millionen Euro jährlich anfallen – mit stark steigender Tendenz in den nächsten Jahren.
Kostenerfassung und Verkehrsplan
Für eine flächeneffiziente Nutzung müsse sodann geklärt sein, „welche bestehenden Gebäude zu nutzen sind, welche besser abgerissen werden sollten und wie die ersten Vermarktungsschritte aussehen“.
Zu den Grundlagen gehöre zwingend auch eine umfassende Verkehrsplanung, „die vor allem den Quell-Zielverkehr des Zanders-Geländes im Kontext der Gesamtstadt betrachtet“. Für alle Detailplanungen seien exakte Kostenerfassungen erforderlich, so Metten.
Bei der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause habe der Bürgermeister für die anstehende Zanders-Konversion die richtungsweisende Aussage getroffen, dass diese enorme Aufgabe über mehrere Ratsperioden hinaus mit eventuell veränderten Ratsmehrheiten als Langzeitmaßnahme begriffen werden sollte.
Metten: „Jedem Entscheidungsträger muss klar sein, dass die Stadt zunächst mit erheblichen Summen an Steuergeldern in Vorleistung zu gehen hat. Deshalb ist im Sinne der Bürgerschaft ein hohes Maß an Verantwortung im Handeln und Planen erforderlich. Von daher muss als die oberste Maxime gelten: Was nutzt dieser Stadt, was nutzt langfristig der Bürgerschaft.“
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Schlossstraßen-Beschlüsse nicht aufweichen
Mit Besorgnis hat Metten die Mitteilung der Verwaltung aufgenommen, dass die Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten der Bensberger Schlossstraße nun erst 2023 beginnen werden. „Man kann nur hoffen, dass nach dem Weggang eines erfahrenen Stadtplaners ein gleichwertiger Experte gefunden wird, um diesen mit hohen Landeszuschüssen versehenen Sanierungsprozess der Schlossstraße erfolgreich beginnen und zu einem ansprechenden Ende führen zu können.“
Metten fügt mahnend hinzu: „Sollte das Ampel-Bündnis die bestehenden Ratsbeschlüsse zur Schlossstraße aufweichen oder gar verändern wollen, dürften weitere Start-Verzögerungen die Folge sein; das wäre fatal.“
In diesem Zusammenhang nennt es Metten wünschenswert, wenn wenigstens der Zeitplan zur Sanierung der Paffrather Straße Bestand hätte. „Diese wie viele andere wichtige Straßen sind teilweise in einem schlechten Zustand“, begründet Metten seine Erwartung.
Auch die rund 100 Kilometer umfassenden Radwege in der Stadt seien pflege- und sanierungsbedürftig, erklärt Metten. Die Ampel-Mehrheit habe vor einigen Monaten den wichtigen Punkt einer Generalsanierung im Fahrradwege-Konzept der CDU mit dem Hinweis abgelehnt, die innerstädtischen Radwege seien vielfach nicht mehr zeitgemäß und würden eh allesamt neu gestaltet.
Metten: „Wem nutzen solche großartigen Versprechungen, wenn am Ende – bei immer knapper werdenden Etatmitteln – zu Vieles auf der Stecke bleibt? Dann doch wenigstens die kleineren Sanierungen durchführen.“
Hoffnung auf neue Stadthaus-Variante
Ob die neuerliche Stadthaus-Variante in Form der Anmietung des AOK-Gebäudes zum Erfolg geführt werden kann, bleibt nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden nach den bisherigen Fehlversuchen abzuwarten. Metten: „Wir hoffen mit der Verwaltung und ihren 1.400 Bediensteten, dass diesmal ein erfolgreiches Verhandeln gelingen möge.“
Zum Thema städtische Bibliothek bemerkt der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Die vom Beigeordneten Ragnar Migenda angedachte Lösung, die Bibliothek an der Oberen Hauptstraße zu belassen, ist keine optimale Lösung, da das Gebäude inzwischen erhebliche bauliche Mängel aufweist.
Die CDU-Fraktion bleibt deshalb bei ihrem Vorschlag, ein neues Gebäude auf dem städtischen Kopfgrundstück an der S-Bahn zu bauen, in dem dann die städtische Bibliothek mit moderner Medienausstattung als Begegnungszentrum und auch das Bürgerbüro untergebracht werden könnten.“
Ungeliebte Planung für Schildgen
Wie wichtig bei allen Projekten eine kontinuierliche Bürgerbefragung ist, verdeutlicht Metten „am Negativ-Beispiel“ des von der Ampel-Mehrheit beschlossenen vorläufigen Sanierungskonzepts der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen, das die CDU-Fraktion weiterhin ablehne.
Metten: „Denn hier hat es bislang nur Info-Veranstaltungen über den von ortsfernen Planern erarbeiteten Maßnahmenkatalog gegeben, leider aber keine ergebnisoffene Befragung der ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger vor der Planungsphase. Was die Interessensgemeinschaft (IG) Schildgen in den letzten Monaten mit ihrer Fragebogenaktion durchgeführt hat, hätte eigentlich die Verwaltungsspitze initiieren müssen. Sehr viele Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils, das ist inzwischen klar, befürchten das Aus eines funktionierenden Nahversorgungsangebots, wenn die mehrheitlich beschlossene Planung umgesetzt werden sollte. Das kann doch im Ernst niemand wollen.“
Mit wohlklingenden Worten hätten Bündnisgrüne, SPD und FDP in ihrem Koalitionsvertrag im Gleichklang mit der Bürgerschaft eine intensive Beteiligung bei allen wichtigen Projekten versprochen, erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er fügt mit Blick auf Schildgen optimistisch hinzu: „Was nicht ist, das kann ja noch werden.“
Kräftiges Rumoren in der Ampel
Ob am Ende eine Menge an Ampel-Versprechungen auf der Strecke bleibt, hängt für den CDU-Fraktionsvorsitzenden davon ab, „ob Teile der Ampel an utopischen Träumereien festhalten, oder ob sich in dem Dreierbündnis realistische Kräfte durchsetzen können“.
Jüngere Entscheidungen im Rat und in Ausschüssen zeigten deutlich, „dass es in der Ampel inzwischen kräftig rumort.“ Da es auch außerhalb vom Zanders-Areal Flächenausweisungen für den Wohnungsbau und vor allem für Gewerbeansiedlungen geben müsse, sei weiterer Streit im Dreierbündnis nicht auszuschließen, mutmaßt Metten.
Insgesamt sollten die Stadtspitze und Ampel-Koalition begreifen, „dass sie eine Politik der ständigen Ankündigungen endlich aufgeben“.