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Wie die Stadt beim Schulbau Tempo gewinnen will

Beim Bau neuer und der Sanierung alter Schulen steht die Stadt nicht nur vor einer riesigen, sondern auch sehr dringenden Aufgabe: in weniger als einem Jahr sollen drei Sofortschulen fertig sein. Einem entsprechenden Notplan stimmte der Schulausschuss einstimmig zu. In der Debatte wurde jedoch deutlich, dass diese Grundschulen keine Provisorien bleiben – und dass es noch einige Dinge zwischen Politik und Verwaltung zu klären gibt. Zum Beispiel, welche Rolle die neue Schulbau GmbH spielt.

Wie bekannt fehlen zum kommenden Schuljahr eine ganze Reihe von Klassen, um alle neuen Grundschüler:innen unterzubringen. Daher hatte die Stadtverwaltung über dem Sommer den Plan entwickelt, drei „Sofortschulen“ auf der Wiese hinter der GGS Hebborn, an der KGS In der Auen in Refrath und an der Saaler Mühle aus dem Boden zu stampfen.

Im Ausschuss für Schulen und Gebäudewirtschaft begründete Fachbereichsleiter Dettlef Rockenberg noch einmal, warum das notwenig ist: weil im Westen der Stadt immer mehr Familien zuziehen, weil mit den großen Bauprojekten in der Innenstadt weitere Kinder angezogen werden und weil der geplante Ausbau der Schulen nicht so schnell voran kommt wie erhofft.

Die Lage der drei ausgewählten Not-Standorte sei zwar nicht ideal, räumte Rockenberg ein. Für die Innenstadt etwa wäre die Grundschule Am Broich günstiger gewesen, aber dort ist eben kein Platz. Daher seien die drei jetzt ausgewählten Grundstücke alternativlos. Die neuen Standorte würden sicher dazu führen, dass die Grundschulen untereinander Anmeldungen hin- und herschieben, am Ende sollten akzeptable Schulwege möglich sein.

Dettlef Rockenberg, Fachbereichsleiter für Schule, Kultur und Sport. Foto: Thomas Merkenich

In der Debatte sorgte Rockenberg für eine Überraschung, als er seine feste Überzeugung äußerte, dass die zwei Sofortschulen in Hebborn und Refrath zwar in Form von Modulen erstellt werden – aber dort dennoch für die nächsten 30 oder 40 Jahre stehen werden. Diese beiden Bauten seinen „ein guter Einstieg“ in die ohnehin im Schulentwicklungsplan vorgesehenen Erweiterungen dieser beiden Schulen, so Rockenberg.

Anwohner:innen äußern Sorge: Verkehr, Bäume

In einem ungewöhnlichen Schritt unterbrach Andreas Ebert als Leiter des Schulausschusses die Sitzung und überließ in der Pause einer Anwohnerin der Schwerfelstraße das Mikrofon. Sie zeigte sich besorgt, dass mit einer Sofortschule an der KGS In der Auen und 180 weiteren Schüler:innen der Elterntaxi-Verkehr zunehme und elf alte Bäume gefällt werden könnten.

Andreas Ebert (SPD) leitete den Ausschuss. Foto: Thomas Merkenich

Ebert begründete die Unterbrechung mit der außergewöhnlichen Eile, mit der die Sofortschulen geplant würden, ohne Gelegenheit, die Anwohnerschaft angemessen einzubeziehen. Die CDU protestierte, forderte aber, die Sorgen erst zu nehmen und ein Verkehrsgutachten zu erstellen.

Offen ist bislang, welche Schule eigentlich in die dritte Sofortschule, die Container an der Saaler Mühle einziehen. Die dort derzeit untergebrachte GGS Bensberg kommt nicht in Betracht, weil sie die Klassen 1 bis 4 jahrgangsübergreifend unterrichtet. Daher läuft es nun, so Rockenberg, offenbar darauf hinaus, dass die KGS Frankenforst dort einen zweiten Schulbetrieb einrichtet – als Einstieg in eine Dreizügigkeit.

Der Beschluss für den Bau der Sofortschulen fiel dann einstimmig.

Wer soll die Schulen (schnell) bauen?

Zuvor hatte sich der Ausschuss lange mit einem Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Schulbauten beschäftigt. Dabei ging es nicht um die Sofortschulen, sondern exemplarisch um die Erweiterung der Grundschulen in Frankenforst und in Hand im Rahmen des Schulentwicklungsplans. Formal sollte das Gutachten klären, ob es aus Sicht der Stadt günstiger ist, die Bauprojekte in Form von Einzelvergaben selbst abzuwickeln – oder aber an General- bzw. Totalunternehmer abzugeben.

Viele Fragen nach dem Vortrag. Im Bild: Dorothee Wasmuth (FDP). Thomas Merkenich

Schnell wurde klar, dass die von Personalmangel geplagte Bauverwaltung gerne auf Generalunternehmer zurückgreifen möchte. Das spart eigenen Aufwand, geht schneller und ein Teil des Risikos von Baukostensteigerungen wird übertragen. Unter Berücksichtigung diverser Faktoren, Preisgleitklauseln, Risikobetrachtungen und Szenarien, so das Gutachten, wäre eine Vergabe an einen Totalunternehmer um bis zu 15 Prozent günstiger.

Die Studie nennt zudem Kostenschätzungen (Frankenforst ca.15 Millionen, Hand ca. 5 Millionen Euro) und Fertigstellungstermine (Sommer 2025), die jedoch wohl eher hypothetischer Natur sind.

Der Ausschuss reagierte skeptisch auf das Gutachten. Lange wurde diskutiert, wie man zum Beispiel die Qualität der Bauleistungen sicher stellen könne, wenn nicht ständig ein Vertreter der Stadt auf der Baustelle ist. Wie die Stadt grundsätzlich mit den Optionen Einzelvergabe versuch General-/Totalunternehmen umgehen will, dass soll erst in der nächsten Sitzung im November entschieden werden.

Die Rolle der Schulbau GmbH

Nicht für alle ganz klar wurde in der Debatte, welche Rolle die neue Schulbau GmbH bei der Umsetzung der vielen Baupläne spielen soll – und ob sie personell überhaupt ausreichend ausgestattet sei, um das zu bewältigen. Unter Umstände führe der Personalmangel ohnehin dazu, dass die Stadt die Projekte an Totalunternehmer outsourcen muss.

Sebastian Rolko leitet die neue Schulbau GmbH. Foto: Stadt GL

Um Klarheit zu schaffen haben wir beim neuen Geschäftsführer der Schulbau GmbH, Sebastian Rolko nachgefragt. Er war in den vergangenen Monaten zwar tatsächlich der einzige Mitarbeiter der Gesellschaft, bestätigt er. Aber er habe gerade den ersten Architekten eingestellt und sei mit zwei weiteren Kandidaten im Gespräch. Zum Jahreswechsel soll die Schulbau GmbH mit drei Projektleitern ausgestattet sein, ein weiterer Personalaufbau sei in 2023 möglich.

Für die Sofortschulen, das bestätigt Rolko, ist angesichts des hohen Zeitdrucks die Vergabe an Totalunternehmer notwendig. Dabei handele es sich um spezialisierte Firmen, die die Module planen, herstellen, aufbauen und schlüsselfertig einrichten. Nur ein solches Vorgehen ermögliche es, tatsächlich schon bis zum nächsten Schuljahr fertig zu werden – wenn alles glatt läuft.

Formal läuft es nun so, dass die Stadt den Auftrag zum Bau der einzelnen Schulen an die Schulbau GmbH (SBG) vergibt. Da es sich um eine 100-prozentige Tochter handelt (Inhouse-Vergabe) ist keine Ausschreibung erforderlich.

Im zweiten Schritt ist es wichtig, ob das Gesamtprojekt unterhalb einer EU-Vergabeschwelle von 5,2 Millionen Euro liegt. Ist das der Fall, kann die SBG relativ frei vergeben und auf einen Wettbewerb verzichten. Bei den Sofortschulen ist das zwar der Fall, einen kleinen Wettbewerb unter den Modulbau-Herstellern will Rolko dennoch machen.

Liegt der Auftrag oberhalb von 5,2 Millionen Euro ist auch die SBG an die öffentlichen Vergaberichtlinien gebunden und muss offen ausschreiben.

Dabei kann die Schulbau-Gesellschaft auch das Instrument der Einzelvergabe wählen und alle Gewerke einzeln beauftragen, koordinieren und abnehmen. Das sei bei Projekten wie zum Beispiel der Sanierung aller WC-Anlagen einer Schule durchaus denkbar, sagt Rolko.

Bei den wirklich großen Schulbau-Projekten, von denen Bergisch Gladbach viele vor der Brust hat, sei eine Einzelvergabe zwar nicht ausgeschlossen, eine Vergabe an General- oder Totalunternehmer aus seiner Sicht aber sehr viel attraktiver, sagt Rolko.

Bei dieser Vergabe müsse sich die SGB zwar genauso wie die Stadt selbst an die strikten EU-Regeln halten, könne aber dennoch zügiger und flexibler agieren. Das sei auch für die Auftragnehmer ein großer Vorteil – und damit stiegen die Chancen, für die Projekte überhaupt Angebote zu erhalten. Und damit ein entscheidender Grund, warum die Schulbau-Gesellschaft gegründet worden war.

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