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Stadt rückt von Verdopplung der Parkgebühren ab

Mit dem Vorschlag, die Parkgebühren zu verdoppeln, hatte die Stadtverwaltung bei der CDU und einigen Bürger:innen helle Empörung hervorgerufen. Noch vor der ersten Ausschusssitzung zum Thema macht sie nun einen Rückzieher und legte einen „alternativen Vorschlag“ vor, mit einer deutlich niedrigeren Erhöhung. Tatsächlich hätte die Verdopplung die Steuerbelastung, die als Begründung angeführt wurde, weit übertroffen.

Weil die Stadt ab 2023 auf einen Teil der Parkplatz-Einnahmen Umsatzsteuer abführen muss, was zu einem Einnahmeverlust von 200.000 Euro im Jahr führen würde, hatte die Stadtverwaltung zunächst eine drastische Maßnahme vorgeschlagen: Die Parkgebühren steigen um 100 Prozent, je nach Zone auf zwei oder drei Euro je Stunde.

In einer Vorlage für die Fachausschüsse (Nr. 0505/2022) hatte die Stadt diesen Vorschlag mit einem Haupt- und einem Nebenargument begründet. So könne sie den Einnahmeverlust ausgleichen und vielleicht auch etwas Auto-Verkehr aus den Zentren heraushalten („lenkender Hebel“).

Ein Plan, der bei den Bürger:innen für eine kontroverse Debatte (auch hier) und bei der CDU für helle Empörung sorgte. Unter dem Deckmantel der Kompensation, so die CDU,  würden „grüne Umerziehungsgedanken vorangetrieben und den Bürgern tiefer in die Tasche gegriffen, als notwendig.

Auf Nachfragen des Bürgerportals räumte der Fachbereich Recht, Sicherheit und Ordnung am Dienstag nun ein, dass der Einnahmeausfall tatsächlich um ein Vielfaches überkompensiert worden wäre. Inzwischen hatte die Stadt jedoch still und leise eine Kehrtwende vollzogen.

Ein „alternativer“ Vorschlag aus dem Nichts

Wer jetzt aber in die Unterlagen für den Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen (AVM) schaut, der wird die Vorlage 0505/2022 dort nicht mehr finden. Sondern unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt eine neue Drucksache 0649/2022, die eine überraschende Alternative enthält.

Der alte Vorschlag heißt es dort nun offen, enthalte „eine deutliche Erhöhung der Gebühren, um damit zusätzlich lenkende Wirkung zu entfalten“. Das Neben- wird so zum Hauptargument. 

Die Erhöhung hätte so ausgesehen:

Zone 1: je 20 Minuten 1 €, pro Stunde 3 € (plus 100 %)
Zone 2: je 30 Minuten 1 €, pro Stunde 2 € (plus 100 %)
Tagesticket: nur in Zone 2: 10 €
Monatsticket: nur in Zone 2: 80 €

Die neue Alternative beschränke sich auf eine Erhöhung der Gebühren in dem Umfang, in dem tatsächlich eine Steuerbelastung ab 2023 zu erwarten ist, offenbart die Stadt.

Und schreibt weiter: „Lenkende Zwecke in der Hinsicht, dass die Bereitschaft steigt, auf Bus und Bahn umzusteigen oder bestimmte Wege, soweit möglich, per Rad oder zu Fuß zu erledigen, sind im Rahmen dieser moderateren Erhöhung nicht zu erwarten.“

Der neue Vorschlag sieht nun so aus, erstmals weist die Stadt selbst die Prozentwerte aus:

Zone 1: je 30 Minuten 1 €, pro Stunde 2 € (plus 33 %) 
Zone 2: je 20 Minuten 0,5 €, pro Stunde 1,5 € (plus 50 %) 
Tagesticket: nur in Zone 2: 6 € (plus 20 %)
Monatsticket: nur in Zone 2: 65 € (plus 30 %)

Brötchentaste, kostenfreies Parken an Sonn- und Feiertagen sowie den Adventssamstagen bleiben in beiden Varianten unberührt. Mit dem neuen Vorschlag, so die Stadt weiter, lägen die städtischen Parkgebühren auf dem Niveau der privaten Parkhäuser im Umfeld.

Die Entscheidung, das betont die Stadtverwaltung ausdrücklich, liege nun bei der Politik. In der Vorschlage empfiehlt sie allerdings die neue Variante, und rückt von ihrem eigenen alten Plan ab.

Gleich drei Fachausschüsse befassen sich ab dem 22.11. mit der Causa, abschließend der Stadtrat am 13. Dezember.

Zwei klare Alternativen liegen der Politik vor; sie könnte theoretisch aber auch die Brötchentaste abschaffen.

„Kompensation“ um bis zu 600 Prozent

Ein wichtiger Aspekt für den Rückzieher der Stadt ist offenbar, dass ihre zentrale Aussage in der ursprünglichen Vorlage zur Begründung der „deutlichen“ Erhöhungen in zwei Punkten nicht zu halten war.

Punkt 1: Neben der Mehrwertsteuer (im Volumen von 200.000 Euro) müsse die Stadt auch Ertragssteuer und Gewerbesteuer abführen, so die erste Vorlage.

Die Ertragssteuer werde jedoch frühestens 2027 zu Buche schlagen, weil die Stadt bis dahin noch einen Verlustvortrag anrechnen kann, teilt der Fachbereich Recht, Sicherheit und Ordnung jetzt nach mehrfacher Nachfrage mit.

Punkt 2: Mit der Erhöhung um 100 Prozent könnten „finanzielle Nachteile für den städtischen Haushalts im Zuge der abzuführenden Steuern kompensiert werden“, führte die Vorlage aus.

Das ist eine sehr eigenwillige Interpretation des Begriffs „Kompensation“ (Ausgleich).

Denn insgesamt kalkuliert die Stadt ab 2023 mit rund 1,4 Millionen Euro (netto) an Parkgebühren. Eine Verdopplung der Preise hätte daher rein rechnerisch bis zu weiteren 1,4 Millionen Euro eingebracht – und den Einnahmeausfall von 200.000 Euro um das bis zu siebenfache übertroffen.

Im Hintergrund die Haushaltsnot

Den ursprünglichen Vorschlag, heißt es jetzt aus dem Fachbereich, habe die Stadt auch mit Blick auf die Haushaltsnot und ein drohendes Haushaltssicherungskonzept gemacht. Im Klartext: Die Stadt wollte die Autofahrer noch stärker zur Finanzierung des Haushalts heranziehen.

Dokumentation:

Die ursprüngliche Vorlage 0505/2022:

Die neue Vorlage 0649/2022 mit dem Alternativvorschlag