Bauland-Beschluss: rechtliche Prüfung läuft noch

Die Frage, ob der Baulandbeschluss und seine 30-Prozent-Quote für Sozialwohnungen auch ohne ein Handlungskonzept rechtlich trägt, ist offen. Das werde in der Stadtverwaltung derzeit geprüft, ein Ergebnis liege noch nicht vor, sagt der Beigeordnete Ragnar Migenda. Auch dem Handlungskonzept Wohnen würde er gerne eine neue Chance geben.

Die rechtliche Bewertung des Baulandbeschlusses laufe derzeit, bislang gebe es keine Ergebnisse und auch keine Vorfestlegungen, sagt der zuständige Beigeordnete Ragnar Migenda auf Nachfrage. Damit widerspricht er einem Bericht des Kölner-Stadtanzeigers. Der hatte geschrieben, es sei „die offizielle Lesart der Verwaltung geworden“, dass die 30-Prozent-Quote ohne Konzept nicht umsetzbar sei.

Es gebe eine klare politische Mehrheit zugunsten der Quote bei Projekten im Rahmen neuer Bebauungspläne, erläutert Migenda. Ob der Baulandbeschluss mit der Festlegung auf 30 Prozent ohne die „Leitplanken“ des Handlungskonzeptes Wohnen rechtlich haltbar ist, werde unterschiedlich interpretiert und müsse jetzt geklärt werden. So hatte sich auch Bürgermeister Frank Stein in der Ratssitzung geäußert.

Neuer Anlauf für Handlungskonzept Wohnen

Nach Meinung von Migenda ist jedoch evident, dass die Stadtverwaltung mit einem beschlossenen Handlungskonzept Wohnen klarer und gewichtiger gegenüber den Investoren auftreten könnte. Aufgrund dieser Bindungskraft und Außenwirkung sei das Konzept unabhängig von der rechtlichen Bewertung wichtig.

Daher halte er es für richtig, einen neuen Anlauf für eine Genehmigung des Handlungskonzeptes im Stadtrat zu unternehmen. Der Kern des Konzeptes mit dem in der Opposition umstrittenen Quaestio-Gutachten stehe dabei nicht zur Disposition, das Konzept könne aber politisch konkretisiert werden. Zum Beispiel durch eine ausdrückliche Erwähnung, dass es keinen weiteren Flächenverbrauch über die Festlegungen im Regionalplan hinaus geben soll.

Das Handlungskonzept Wohnen war im Stadtrat am Ende daran gescheitert, dass die FWG in diesem Punkt nicht mit den Grünen und der SPD gestimmt hatte, mit Verweis auf angeblich fehlerhafte Berechnungen des Flächenbedarfs. Damit kam es zum Patt, das Konzept wurde nicht verabschiedet.

Der 30-Prozentquote hatten dagegen sowohl FWG als auch die Bergische Mitte zugestimmt, daher kam hier (obwohl bei den Grünen zwei Stimmen fehlten) eine Mehrheit von 29 zu 25 Stimmen zusammen.