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Grün-rot kämpft für E-Mobilität – auch bei Kleinkehrmaschine

Der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung befasst sich heute mit der Anschaffung einer städtischen Kleinkehrmaschine. Grüne und SPD drängen dabei auf einen elektrischen Antrieb. Die Klimawende müsse hier vor Ort auch mit kleinen Schritten gestaltet werden, höhere Kosten könnten durch eine Förderung ausgeglichen werden.

Die Koalition von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stehen fest hinter dem Ziel, im Sinne des notwendigen Klimaschutzes den Umbau des städtischen Fuhrparks hin zu nachhaltigen Antrieben weiter voranzutreiben und befürworten die Anschaffung einer elektrisch betriebenen Kleinkehrmaschine.

Hinweis der Redaktion: Das Bürgerportal steht als Plattform für alle Vereine, Initiativen, Parteien und Einrichtungen der Stadt zur Verfügung. Dieser Beitrag stammt von Fraktion der Grünen.

Der Ausschuss tag am 7.2. ab 17 Uhr im Rathaus Bensberg.

Für die Beschaffung elektrisch betriebener Fahrzeuge hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen Fördertopf von insgesamt 1,3 Milliarden Euro aufgesetzt. Für Tank- und Ladeinfrastruktur stehen weitere 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch Machbarkeitsstudien sind förderfähig.

Nutzt man diese Fördermöglichkeiten, so können ca. 80% der Mehrkosten eines E-Fahrzeugs mit entsprechender Infrastruktur gefördert werden. 

Damit verschiebt sich die Wirtschaftlichkeitsberechnung deutlich in Richtung des Fahrzeugs mit elektrischem Antrieb. Der notwendigen Anschaffung eines klimafreundlichen Nutzfahrzeugs stehen somit keine wirtschaftlichen Belange der postulierten Größenordnung mehr im Wege.

An vielen kleinen Schrauben drehen

Bergisch Gladbach hat es sich zur Aufgabe gemacht, bis 2045 klimaneutral werden, d.h. keine neuen Treibhausgase auszustoßen. 22 Jahre von heute an, das klingt erst mal wie eine lange Zeit.

Die Verlockung, den Klimaschutz auf „die lange Bank“ zu schieben, den folgenden Generationen zu überlassen, ist groß und war ja lange Zeit gelebte Realität  in unserer Stadt. Die politischen Einflussmöglichkeiten auf den städtischen CO2-Haushalt sind begrenzt und es gibt auch nicht DEN großen Hebel, den es irgendwann in der  Zukunft umzulegen gilt, um über Nacht klimaneutral zu werden.

Vielmehr gibt es eine Vielzahl kleiner Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann. Und bei allen Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind immer auch die Klimafolgekosten mit einzupreisen. Dies wird in der Kostenberechnung der Verwaltung (siehe Dokumentation unten) nicht berücksichtigt, obwohl es  für eine korrekte Betrachtung nicht nur notwendig  ist, sondern durch Landes- und Bundesgesetzgebung auch eine Pflicht darstellt.

Der städtische Fuhrpark ist einer der Bereiche, auf den direkter politischer Einfluss genommen werden kann. Bisher sind alle größeren Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren unterwegs. Natürlich ist der Anteil einer einzelnen Kleinkehrmaschine am gesamten CO2-Ausstoß der Stadt gering.

Mit aber genau diesem Argument immer wieder die Anschaffung von elektrisch betriebenen Alternativen abzulehnen, führt nicht weiter. Denn die Summe aller ausgelassenen Chancen ist am Ende eine große Null bei der Klimawende und verschiebt Lasten und Kosten in die Zukunft. Für diese Zukunft müssen wir heute Verantwortung übernehmen.

Deshalb haben wir beschlossen, diese Gelegenheit nicht wieder verstreichen zu lassen und endlich einen Anfang zu machen.

Dokumentation:

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