Bürgermeister Frank Stein hat sich hinter den Vorschlag der Grünen-Fraktion gestellt, die Laurentiusstraße zu einer Fahrradstraße in abgespeckter Form umzugestalten. Er räumt ein, dass bei diesem Projekt „nicht alles optimal verlaufen ist“. Er versteht den neuen Antrag als Konkretisierung der eigenen Verwaltungsvorlage – und als gutes Ergebnis einer notwendigen Debatte.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am Sonntag, den 12. Februar 2023, einen Antrag für den Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen eingereicht. Konkret wird in Punkt vier folgender Beschlussvorschlag formuliert:
+ Anzeige +
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Entwurfsplanung mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auszuarbeiten, die eine sichere und attraktive Nutzung der Laurentiusstraße für den Fuß- und Radverkehr ermöglicht. Dabei sollen die Ergebnisse des Gutachtens zur „Verbesserung der Radverkehrsführung in der Laurentiusstraße“ (0424/2021) und die Beiträge aus der Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden. (Wortlaut siehe Dokumentation unten)
Bürgermeister Frank Stein begrüßt im Vorfeld der Ausschussberatungen diesen Antrag und begründet seine Haltung wie folgt:
„Die Verwaltung hat für die Ausschusssitzung eine Vorlage vorbereitet, mit der die vorzeitige Beendigung des Verkehrsversuchs über die Buchmühle vorgeschlagen wird. Da dieser Verkehrsversuch mit einem Ausschussbeschluss begründet wurde, bedarf es eines entsprechenden Aufhebungsbeschlusses. Die Verwaltung kann dies nicht aus eigener Kompetenz veranlassen. Der Beschlussvorschlag soll auf die Tagesordnung des AMV am Dienstag, den 14. Februar 2023, genommen werden. (Dokumentation s.u.).
Hinweis der Redaktion: Das Bürgerportal steht als Plattform für alle Vereine, Initiativen, Parteien und Einrichtungen der Stadt zur Verfügung. Dieser Beitrag stammt von der Pressestelle der Stadt Bergisch Gladbach.
Weiterhin schlägt die Verwaltung vor, am Ziel einer Fahrradstraße festzuhalten. In einem ersten Schritt soll dies unter Beibehaltung der Nutzung der Laurentiusstraße sowohl durch den Fahrradverkehr in beide Fahrtrichtungen als auch durch den motorisierten Verkehr in der vor dem Verkehrsversuch geltenden Weise eingeleitet werden. Hierzu bedarf es einer baulichen Umgestaltung der Laurentiusstraße, die in ihren Einzelheiten möglichst kurzfristig zu definieren ist.
In ihrem Änderungsantrag hierzu hat die Fraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN diesen Vorschlag aufgegriffen und spricht sich konkretisierend dafür aus, die Laurentiusstraße auch zukünftig für den gesamten KFZ-Verkehr freizugeben und gleichzeitig durch bauliche Veränderungen so zu gestalten, dass dennoch eine Fahrradstraße möglich ist.
Grüne legen Kompromiss für „Fahrradstraße light“ vor
Im Streit um die Laurentiusstraße haben die Grünen einen neuen Vorschlag veröffentlicht, der die Umwandlung zur Fahrradstraße doch noch ermöglichen soll. Sie verzichten auf eine Anlieger-Regelung und wollen den KFZ-Verkehr lediglich durch Blumenkübel und Borde eindämmen. Davon versprechen sie sich mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr, eine breite Akzeptanz und nicht zuletzt eine attraktivere Laurentiussstraße.
Dieser Änderungsantrag korrespondiert aus meiner Sicht mit der Verwaltungsvorlage und greift die Intention einer Befriedung der teilweise sehr emotional und kontrovers geführten Diskussionen auf. Ich begrüße das ausdrücklich.
Auch wenn sicher in der Nachbetrachtung nicht alles in diesem Zusammenhang optimal verlaufen ist, so sehe ich doch jetzt die große Chance einer konsensualen Lösung, die auch den Bedenken und Kritikpunkten der Gegner des Verkehrsversuchs Rechnung trägt.
Dies wäre ein gutes Ergebnis einer sehr intensiven, aber auch notwendigen Debatte in Politik und Bürgerschaft; die unterschiedlichen Interessen kämen zu einem aus meiner Sicht für alle gut tragbaren Ausgleich. Deshalb werbe ich dafür, der Verwaltungsvorlage – modifiziert durch den Änderungsantrag der Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN – zuzustimmen.”
Dokumentation
Der Änderungsantrag der Grünen im Wortlaut
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung
Die Befürworter der reinen Fahrradstraße sind krachende gescheitert. Jetzt muss man abwarrten, welche „baulichen Veränderungen“ wer auch immer sich einfallen lässt, um allen Verkehrsteilnehmern die Laurentiusstraße in geeigneter Weise nahe zu bringen. Dabei sollte der finanzielle Aspekt ein ganz wichtiger sein. Die Laurentiusstraße hat schon aufgrund der Irrungen der Befüworter genug Geld verschlungen.
Wie kommen Sie auf Irrungen der Befürworter?
Nur weil ein BM ohne Rückgrat den Versuch abbläst, ist ja nicht darüber entschieden, was richtig und falsch ist.
Von einer „reinen Fahrradstraße“ war nie die Rede.
Mindestens „Anliegerfrei“ war immer geplant.
Und ob „Geld verschlungen“ wurde wegen der Befürworter oder vielleicht doch wegen der Gegner, die sich immer wieder neue Gründe gegen eine Fahrradstraße habe einfallen lassen, wird man wohl herausfinden.
NIE herausfinden meinte ich
Eine Frage zum Kompromiss Vorschlag: wer pflegt denn die Blumenkübel? Warum nicht einfach nur die so genannten Berliner Kissen auf die Straße legen, die reduzieren die Durchfahrtgeschwindigkeit und rechts und links können Fahrräder ohne Probleme und ohne Hindernisse durchfahren. Hat sich auch bestens bewährt vor den Einfahrten in den Turbokreise
Gibt es eigentlich eine Untersuchung, ob der Wegfall der Parkplätze und besonders der Behindertenparkplätze vor dem Rathaus eine Auswirkung auf den Radverkehr hatte?
Ist nicht schon genug Steuergeld in dieses ausschließlich ideologisch begründete Vorhaben geflossen. Es gibt ganz viele wichtigere und tatsächlich notleidende Projekte in GL. Schulen wurden tatsächlich sträflich vernachlässigt, Sanierungen der Hauptverkehrstrassen, Kindergärten fehlen, aber unsere Verwaltung hat offensichtlich die Priorität der Mängelbeseitigung aus den Augen verloren. Der BM steht offensichtlich zwischen den Stühlen. Herr Stein, bleiben Sie bitte ein neutraler und rationaler Vermittler zwischen Bürgern und ihrer politischen „Fraktionsheimat“.
Guten Morgen Edina,
was ist wichtiger als die Schaffung klimaschonender Verkehrsvoraussetzungen (z.B. Stärkung des Radverkehrs durch bessere Bedingungen)?
@babsy, für sie ist also der Radverkehr, das wichtigste in Bergisch Gladbach!??