Die BürgerAkademie blickt über den lokalpolitischen Tellerrand hinaus und hat die drei rheinisch-bergischen Landtagsabgeordneten in Düsseldorf besucht. Schüler:innen der Nelson Mandela Gesamtschule und Leser:innen des Bürgerportals bekamen einen Einblick in die Abläufe des Parlamentes, erlebten eine Plenardebatte und diskutierten mit Tülay Durdu (SPD), Martin Lucke (CDU) und Innenminister Herbert Reul. Eine Fotoreportage.
Als ich hörte, dass wir den Landtag in Düsseldorf besuchen werden, war ich hellauf begeistert. Politik und Architektur. Insgeheim hatte ich schon überlegt, ob eine Speicherkarte in meiner Kamera ausreichen würde.
Ich hatte mit der Pressestelle telefoniert um mich zu erkundigen, ob es Einschränkungen beim Fotografieren gibt. Laut Pressestelle sollte ein Presseausweis reichen, um relativ frei fotografieren zu können. „Läuft ja“, dachte ich und schaute mir voller Vorfreude den virtuellen Rundgang im Landtagsgebäude an, um die besten Fotospots festzulegen.
Dass es dann doch nicht so einfach sein sollte, zeigte sich beim ersten Testfoto. Ich hatte gerade ein erstes Bild gemacht, da wurde ich auch schon unterbrochen. Zwar war ich als Pressefotograf akzeptiert, als Teil der Bürgerportal-Gruppe hatte ich aber einen normalen Besucherausweis. Und damit darf man in vielen Bereichen des Landtags eigentlich nicht fotografieren.
Die BürgerAkademie war aus Bergisch Gladbach mit 20 Personen angereist; Schüler:innen der Nelson Mandela Gesamtschule, Mitglieder des Freundeskreis und interessierte Leser:innen des Bürgerportals. Zum Start gab es eine kurze Einführung in die Strukturen des Landtags.
Wie setzt sich das Parlament zusammen? Wieviel Redezeit bekommen die einzelnen Fraktionen? Warum gibt es einen fraktionslosen Abgeordneten im Landtag? Sogar Begriffe wie „Überhang- und Ausgleichsmandate“ wurden anschaulich erklärt.
„Sitzen, Schweigen, Zuhören und Atmen“
Danach ging es im gläsernen Aufzug auf die zweite Etage. Hier befindet sich der Eingang zur Zuschauertribüne des Plenarsaals. Auf der exakt einminütigen Fahrt wurden wir eingewiesen: „Sie dürfen genau vier Dinge im Plenarsaal: Sitzen, Schweigen, Zuhören und Atmen.“
Dass das keine hohle Phrase war, zeigte sich gleich beim ersten Foto in Richtung Zuschauerraum. Sofort sprach mich ein freundlicher Mitarbeiter an und wies mich darauf hin, dass ich nur in Richtung Rednerpult fotografieren dürfe.
Unten im Plenarsaal wurde derweil Tagesordnungspunkt 6 behandelt. Zur Debatte stand ein Antrag der FDP-Fraktion: „Sternenkinder“ verdienen mehr Aufmerksamkeit – Forschung und Unterstützung der Eltern bei Fehl- und Totgeburten verbessern!
Unter den Vertreter:innen der Fraktionen und auch Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales (CDU) herrschte große Einigkeit, der Antrag wurde nach intensiver Aussprache einstimmig an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Die Aufzeichnung der 26. Plenarsitzung können Sie hier in voller Länge verfolgen.
„Unsere“ Abgeordneten
Während die Besuchergruppe bis jetzt nur zuschauen und Eindrücke sammeln konnte, wurde es nun interaktiv. „Unsere“ beiden Abgeordneten aus dem Südkreis, Tülay Durdu (SPD) und Martin Lucke (CDU), empfingen uns im Raum der Landespressekonferenz und nahmen sich viel Zeit für die vielen engagierte Fragen der Gruppe.
Dabei war es beiden wichtig, nicht nur metaphorisch auf Augenhöhe zu sein – sie holten sich einen Stuhl vom Rednerpult und setzten sich in die Runde. Inhaltlich ging es um den Bürokratieabbau, die Lage in Grundschulen und Kitas.
Und um die Frage, ob der Politikalltag die beiden frisch gewählten Abgeordneten nach den ersten Monaten eher frustriert oder motiviert habe. In diesem Punkt waren sich Durdu und Lucke ausnahmsweise einig – und demonstrierten ihre kämpferische Ader in der Debatte.
Ein bisschen Architektur
Auch wenn ich meine Leidenschaft, die Architekturfotografie, unter den gegebenen Umständen leider (noch) nicht so richtig ausleben konnte, konnte ich es mir nicht ganz verkneifen, ein paar Eindrücke von der Architektur des Landtages einzufangen.
Der 1982 erbaute Landtag ist nämlich ein sehr beeindruckendes Gebäude. Der kreisrunde Plenarsaal ist das Zentrum des Hauses und des parlamentarischen Geschehens. Alle anderen Räume und Einrichtungen umfassen dieses Zentrum kreis- und schalenförmig.
Innenminister Herbert Reul
Zum Abschluss besuchte uns dann mit Innenminister Reul eine der einflussreichsten Personen im Düsseldorfer Politikgeschehen. Gut gelaunt und sehr nahbar sprach er über den Ausgleich von innerer Sicherheit und demokratischer Rechtsordnung. Immer sehr konkret. Zum Beispiel als er verriet, dass er sich zwar auch über Knöllchen ärgere, sich aber dann sehr schnell vor Augen halte: „Bert, dat haste selbst verbockt.“
Zum Abschluss gab es noch Kaffee und Kuchen mit Blick auf den Rhein, allerdings im Eiltempo. Denn wir hatten die eigentlich streng reglementierte Zeit für die politischen Diskussionen weit überzogen.
Das war allerdings ganz im Sinn der Teilnehmer:innen – die sich genau das vom Ausflug der BürgerAkademie versprochen hatten und hoch zufrieden nach Bergisch Gladbach zurück fuhren.
Hintergrund: Die BürgerAkademie
In den BürgerClubs diskutiert die Redaktion des Bürgerportals schon seit langem regelmäßig die wichtigen aktuellen Themen, in Wahlzeiten durch die Wahlarena ergänzt. Die noch neue BürgerAkademie dient uns als Dach für alle unsere Vorhaben in Sachen politische Bildung, Meinungsbildung und Medienkompetenz.
Drei BürgerClubs zur lokalpolitischen Halbzeit
Zur Halbzeitbilanz von Stadtrat und Bürgermeister – auf halber Strecke zwischen der Wahl 2020 und dem Wahlkampfstart für die nächste Abstimmung 2025 – haben wir zunächst mit den Vertretern der Opposition (CDU, FDP, FWG) und dann mit Bürgermeister Frank Stein diskutiert.
Frank Stein in der Halbzeitbilanz
Bürgermeister Frank Stein hat sich im BürgerClub des Bürgerportals vielen kritischen Fragen gestellt, seine Erfolge aufgelistet, Fehleinschätzungen eingeräumt, Verzögerungen erläutert und neue Maßnahmen angekündigt. Es ging u.a. um die Kita-Krise und die Misere der Schul-Gebäude, um die Sanierung der Straßen mit einem besonderen Blick auf die Laurentiusstraße, die Klimawende und vieles mehr.
Am 15. März sind die Fraktionsvorsitzenden der Grünen (Theresia Meinhardt) und der SPD (Klaus Waldschmidt) an der Reihe. Wenn Sie an der dritten Runde teilnehmen wollen melden Sie sich bitte an.
Wie guter Lokaljournalismus überleben kann
In einem weiteren BürgerClub befassen wir uns noch einmal mit dem Lokaljournalimus – mit einem hochrangigen Gast. Nathanael Liminski ist einer der interessantesten Leute der CDU bundesweit und schon daher ein spannender Gesprächspartner. Er ist aber auch Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien sowie Chef der Staatskanzlei NRW.
Zudem ist Liminski ein sehr guter Kenner der Medienlandschaft. Daher wollen wir mit ihm BürgerClub am 22.3. um 18 Uhr diskutieren „Wie guter Lokaljournalismus überleben kann“. Wenn Sie teilnehmen wollen melden Sie sich bitte an.
Dieses Thema hatten wir bereits mit David Schraven (Correctiv) besprochen; hier können Sie es in der Aufzeichnung nachverfolgen.
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Eine Reise nach Düsseldorf mit dem Bürgerportal Bergisch Gladbach, organisiert von Herrn Watzlawek, erzählt und mit eindrucksvollen Fotos von Thomas Merkenich untermalt. Ein nachhaltiges Erlebnis. Wir setzten uns in Bergisch Gladbach in die S-Bahn und staunten: Für Fahrkarten war gesorgt und nicht nur das. Wir konnten Debatten lauschen, mit unseren Abgeordneten diskutieren, und unser Innenminister, Herbert Reul, widmete sich sogar eine halbe Stunde lang unseren Fragen. Bürgernähe pur. Ein ganz herzliches Dankeschön an dass Bürgerportal, Georg Watzlawek und Thomas Merkenich. Auf der Rückfahrt wurden wir zwar von stürmischen Regengüssen begrüßt, aber sie konnten unsere guten Eindrücke nicht verwischen. Ein Tag mit dem Bürgerportal, der mir in Erinnerung bleibt.