Der Wahlausschuss hat das Ergebnis der Kommunalwahl offiziell festgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die SPD knapp an einem weiteren Mandat vorgeschrammt ist und die Bürgerpartei ihren zweiten Sitz nur knapp gewonnen hat. Zudem wurden erneut Fragen zu Protokoll gegeben, ob es bei allen Kandidat:innen der Bürgerpartei mit rechten Dingen zugegangen ist.
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26 Fragen an … Iro Herrmann (Bürgerpartei)
Er ist der Unbekannte im Rennen um das Bürgermeisteramt: Iro Herrmann, Radiologe, Ironman und Kandidat der Bürgerpartei GL. Der 70-Jährige meidet die Medien, aber nun äußert er sich in seinen Antworten auf die 26 Fragen des Bürgerportals zu Privatem und zu seinen politischen Zielen.
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Kandidat der Bürgerpartei darf nun doch antreten
Bergisch Gladbachs Wahlausschuss hatte den Kandidaten der Bürgerpartei GL für das Amt des Bürgermeisters nicht zugelassen. Diese Entscheidung wurde jetzt auf Kreisebene gekippt: Iro Hermann kann als vierter Kandidat bei der Wahl am 13. September antreten. Dabei tauchten neue Fragen auf.
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Wahlausschuss lehnt Kandidaten der Bürgerpartei GL ab
Der Wahlausschuss der Stadt Bergisch Gladbach hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2020 über die Zulassung der Wahlvorschläge für Stadtrat und Bürgermeister entschieden. Überraschend: Das Gremium wies einstimmig Iro Hermann von der Bürgerpartei GL als Bürgermeisterkandidaten zurück.
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„Linke mit Bürgerpartei GL” wieder an der Spitze
Die Mitglieder des Stadtrats arbeiten ehrenamtlich, für die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen steht ihnen aber ein Sitzungsgeld zu. Darüber hinaus können sie Verdienstausfall für alle Sitzungen beantragen, auch denen der eigenen Fraktion. Davon machen sie unterschiedlich Gebrauch.
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Linke und Bürgerpartei erneut Spitzenreiter
Lokalpolitikern steht neben einem bescheidenen Sitzungsgeld und Fahrkosten ein Verdienstausfall für die Teilnahme an Ausschuss- und Ratssitzungen zu. Davon machen sie sehr unterschiedlich Gebrauch.
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Linke / Bürgerpartei GL fordern Rats-TV für GL
In einem Antrag an Bürgermeister Lutz Urbach spricht sich die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ im Sinne politischer Transparenz für die Möglichkeit von Video-Übertragungen der Ratssitzungen aus.
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Die Linke mit Bürgerpartei GL fordert Ursachenbekämpfung
Vor dem Hintergrund von Straftaten von Jugendlichen kritisiert die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” Sparmaßnahmen bei der Jugendarbeit. Statt „schwarze Sheriffs” seien Sozialarbeiter gefragt.
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Peter Tschorny verlässt „Die Linke mit Bürgerpartei”
Peter Tschorny ist Sachkundiger Bürger der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL”. Dieses Amt gibt er im Zuge des Streits um den Bezug von Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfällen auf.
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Soviel Geld nimmt die „Linke mit Bürgerpartei GL” mit
Wieviel Geld Lokalpolitiker erhalten hatten wir vor 8 Monaten gefragt und beantwortet; wieviel Geld einzelne Fraktionen einstreichen, blieb offen. Die Zahlen liegen jetzt vor – und lösen heftige Gefühle aus.
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„Die Linke mit Bürgerpartei GL” klagt gegen Ratsbeschluss
Die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” hat eine einstweilige Anordung gegen den Ratsbeschluss, die Anzahl der Sachkundigen Bürger zu beschränken, beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
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Stadtrat bremst Bürgerpartei aus
Die Ratssitzung am Dienstag begann mit einem doppelten Triumpf für Frank Samirae, dem Gründer und Vorsitzenden der Bürgerpartei GL. Die Bilanz zum Schluss der Sitzung sah etwas anders aus. Auch für Samiraes neuen Partner, die Linke.
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Linke und Bürgerpartei GL bilden eine Fraktion
Die Linken-Fraktion verfügte bislang über zwei Mandate im Stadtrat und verweigert ihrem einstigen Fraktionschef Tomas M. Santillan die Aufnahme. Statt dessen nahm sie nun Frank Samirae auf.
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Stadtratsfraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL”
Mit Überraschung nimmt die Basisgruppe „Die Linke” zur Kenntnis, dass „Die Linke Fraktion“ Vertreter der Bürgerpartei GL in aufgenommen hat, während der Antrag von Tomás M. Santillán abgelehnt wird.
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Bürgerpartei: „ Flickenteppich ohne tragfähiges Konzept”
Frank Samirae vertritt die Bürgerpartei als Einzelvertreter im Rat; vor Gericht erstritt er sich das Recht, die Haushaltsrede am Rednerpult halten zu dürfen. Wir dokumentieren den Wortlaut.
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Klares Votum für zwei neue Beigeordnete
Bergisch Gladbachs ausgedünnte Verwaltungsspitze wird aufgestockt: Der Hauptausschuss hat die beiden Kandidaten der Ampelkoalition mit großer bzw. sehr großer Mehrheit gewählt.
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Endspiel um Zanders: Stadt sieht keine Chance für Pachtvertrag
Nach weiteren langen Verhandlungen ist für die Stadt das Ende der Fahnenstange erreicht: Bürgermeister und Rat sind überzeugt, dass ein neuer Pachtvertrag für die Papierfabrik nicht zu erreichen ist. Gleichzeitig könne die Stadt den aktuellen, vertragslosen Zustand nicht weiter tolerieren. Wir dokumentieren die Entwicklung in einem Liveblog.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 10.12.2020
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: Was Corona mit Kinder & Jugendlichen macht. 57 Fälle am Dienstag, Inzidenz steigt. Hochbetagter an Corona gestorben. Realschule in Bensberg geht auf Distanz. Beschwerden gegen Bürgerpartei abgewiesen. Kreative Gottesdienste zu Weihnachten. Kulturkurier sendet Gruß zu Chanukka. Das Gesicht von „Not for Sale“. Generationenparkplätze.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 9.12.2020
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: Gesundheitsamt meldet drei Corona-Tote nach. Inzidenz bleibt hoch. Lehrer sehen Selbsttests kritisch. Entscheidung über Ratssitzung offen. 17 Bewerber für zwei Beigeordnete. Ordnungsamt schließt „l’art privé“. Frische Bäume für den Gronauerwald. Strategie für eine digitale Stadtverwaltung. Geld für eine digitale Ratsarbeit. Gebärdensprache in der Grundschule.
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Der Planungsausschuss wird grundsätzlich
In der ersten Sitzung des Planungausschusses des Stadtrates standen einige heiße Eisen auf der Tageordnung. Doch in vielen Punkten zeigte sich ein breiter Konsens über alle Parteien hinweg. Bis es um Parkplätze sowie ein Bauprojekt auf der grünen Wiese ging – und um Grundsatzfragen.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: 45 weitere Corona-Fälle. Maskenpflicht in allen großen Einkaufsstraßen. Kein Platz für Veedelshaus in Bensberg. Mehrgenerationenpark wird teurer. Zweifel am Abwasserkonzept. Zelte für frierende Schüler.
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Der „Ausschuss für Radverkehr und Parkplätze“ hat getagt
Im neuen Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität ging es in der ersten Sitzung um einen klaren Interessenskonflikt: Die CDU kämpfte für Parkplätze und den Autoverkehr. Die Ampel-Koalition will bessere Bedingungen für Radfahrer – und lässt sich nicht mit halbherzigen Lösungen abspeisen. Verhandelt wurde vor allem über die Laurentiusstraße und die Odenthaler Straße.
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Die neue Ordnung im Stadtrat
Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats wurde zur aufschlussreichen Geduldsprobe: Nach der Vereidigung des Bürgermeisters und der Wahl der Stellvertreter:innen musste über eine Unzahl von Posten und Mandaten abgestimmt werden. Dabei wurde klar, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament neu geordnet haben.
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Bergisch Gladbachs Parlament organisiert sich neu
Am Dienstag konstituiert sich der neue Stadtrat, das oberste politische Gremium der Stadt. Dabei wird wenig so bleiben, wie es war: es gibt einen neuen Vorsitzenden, neue Mitglieder, eine neue Mehrheit und zwei neue Fraktionen. Vor allem aber sollen die Fachausschüsse ganz neu formiert werden. Ein Ausblick.
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Grüne, FDP und SPD legen Entwurf für Koalitionsvertrag vor
Die drei Parteien, die mit dem Kandidaten Frank Stein in die Kommunalwahl gegangen und sowohl das Bürgermeisteramt wie auch die Mehrheit im Stadtrat gewonnen haben, legen jetzt einen Entwurf für ihr Arbeitsprogramm vor. Vieles ist bereits bekannt, aber es gibt auch einige neue Akzente.
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Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: Stadtbaurat dementiert eigenes Dementi. Erfolgreiche Kinder-Fahrraddemo. Pläne für Ausbau der PSK veröffentlicht. Grüne, FDP und SPD starten Koalitionsgespräche. CDU nimmt Rolle der Opposition an. Polizei eröffnet Nebenstelle auf Zanders. 5 weitere Corona-Fälle. Kein Karneval wie wir ihn kennen. „Unerhörtes” von Max Bruch. Ein Preis für die Bono Direkthilfe. Rettungsdienst rückt mit Autokran an. Schwerverletzte bei Küchenbrand.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: Neuer Vorschlag für Feuerwache Süd. Bürgerpartei wirft weiter Fragen auf. Die ganze Pracht des NCG. Vier weitere Corona-Fälle. Rollatoren zeigen Schwächen. Lesefest in der Villa Zanders. SV 09 mit Pech in der 95. Minute. RSV Staubwolke fährt wieder öffentlich.
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Flügge widerspricht: Kein „Neudenken“ bei den Bäumen in der Schlossstraße
Grüne, FDP und SPD hatten in einer Pressemitteilung verkündet, dass sie im Einvernehmen mit der CDU den Stadtbaurat Harald Flügge beauftragt hätten, das Schicksal der zu fällenden Bäume bei der Umgestaltung der Schlossstraße zu prüfen. Das sei, so die Stadtverwaltung, eine Falschmeldung.
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Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: Das Wahlergebnis zeigt große Trends und kleine Überraschungen. Grüne beanspruchen Dezernat „Umwelt und Verkehr”. CDU räumt Fehleinschätzung ein. Alle Direktmandate, alle Ratsmitglieder. Neuer Integrationsrat deckt breites Spektrum ab. Siegeszug der Grünen im ganzen Kreis. NCG wirbt um Verständnis für Maskenpflicht. 12 neue Infektionen, auch in Schulen & Kita. Entwarnung am Berufskolleg.
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Kommunalwahl 2020: Alle Ergebnisse im Detail
Die Wahl zum Bürgermeister und Stadtrat hat zu einer deutlichen Verschiebung der Stimmanteile und Machtverhältnisse in Bergisch Gladbach geführt. Das zeigt bereits der allgemeine Trend, aber auch der tiefere Blick in die Statistiken. Dabei kommen weitere interessante Details zu Tage, zum Beispiel zum Verhältnis der CDU zu ihrem Spitzenkandidaten.
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Der neue Integrationsrat deckt ein breites Politspektrum ab
Bei der Wahl zum Integrationsrat traten am Sonntag 42 Einzelpersonen bzw. Listen an. Die Bandbreite der darin vertretenen Lager reicht über das gesamte politische Spektrum. Der Versuch der Bürgerpartei, das Gremium über möglichst viele Einzelkandidaten zu besetzten, scheiterte.
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Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: Frank Stein gewinnt Bürgermeisterwahl in der 1. Runde. Ampelbündnis erzielt Mehrheit im Stadtrat. CDU und SPD sacken ab, Grüne legen gewaltig zu. FWG, AfD und Bürgerpartei können Fraktionen bilden. 29 weitere Corona-Fälle in Moschee-Wohnheim. Corona-Regeln für Schulkinder in der Kritik. Wie die Chöre mit Corona klar kommen.
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Wer am Sonntag zur Wahl steht
Bei der Kommunalwahl 2020 werden in Bergisch Gladbach der Stadtrat, der Kreistag, der Integrationsrat und der Bürgermeister neu bestimmt. Wir listen im Detail auf, wer zur Wahl steht.
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26 Fragen an Frank Stein (Grüne, FDP, SPD)
Frank Stein hat ein SPD-Parteibuch und arbeitet als Kämmerer in der Stadtverwaltung. Jetzt tritt er als gemeinsamer Kandidat für Grüne, FDP und SPD gegen die CDU an, um Bergisch Gladbachs neuer Bürgermeister zu werden. Sein Programm hat er vielfach vorgestellt, im Fragebogen des Bürgerportals gibt er nun einen kleinen privaten Einblick.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: Neun Corona-Fälle am Wochenende. Karnevalisten denken über Auszeit nach. Nachtflüge bis 2050? Biotonnen-Spülmobil vor dem Aus. Der Unbekannte im Rennen und das Rathaus. SPD kämpft um Zanders. Bündnis fordert mehr Rechte für Integrationsrat. Rollatortag im Forum. Softair-Schießerei in Herkenrath. Kindes-Vergewaltiger verurteilt.
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Wahlarena: Die Debatten in Wort und Bild
Rund 240 politische Interessierte haben die Wahlarena des Bürgerportals im Bergischen Löwen besucht, darunter viele, die sich selbst für Stadtrat, Kreistag und Integrationsrat bewerben. Auf der Bühne diskutierten Vertreter aller Parteien; zum Finale traten die favorisierten Kandidaten für das Bürgermeisteramt gegeneinander an. Wir dokumentieren beide Debatten komplett im Video – und zeigen die Fotos.