Nach der Bewältigung der Cyber-Attacke auf die Südwestfalen IT ist die Stadtverwaltung inzwischen soweit, die überfälligen Bescheide für die Grundbesitzabgaben zu verschicken. Die komplette Beseitigung aller Folgen des Angriffs wird allerdings noch längere Zeit in Anspruch nehmen. So wird bei der Grundsteuer noch mit einem alten Datenbestand gearbeitet.
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Die Grundsteuer-Reform 2022
Drei Jahre bevor sie in Kraft tritt wirft die Reform der Grundsteuer ihren Schatten voraus. Noch in diesem Jahr müssen alle Grundstückseigentümer Erklärungen abgeben, wofür wiederum einige Daten gesammelt werden müssen. Es empfiehlt sich, damit bald anzufangen. (Bezahlter Beitrag)
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Bescheide für Grundbesitz-Abgaben kommen vorerst nicht
Die Cyber-Attacke auf einen IT-Dienstleister der Stadt wirkt sich weiterhin aus: Der Versand der Grundbesitzabgaben-Bescheide der Stadt Bergisch Gladbach verzögert sich in diesem Jahr auf einen bislang noch nicht bekannten Zeitpunkt. Bei der Hunde-, Gewerbe- und Zweitwohnungsteuer gelten Dauerbescheide, erinnert die Stadt
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CDU: „Anhebung der Grundsteuer hat alleine die Ampel zu verantworten“
Der Fraktionschef der CDU im Stadtrat, Michael Metten, erläutert, warum die CDU gegen die Hebesatz-Steigerung um 28,2 Prozent gestimmt hat. Bei der Kita-Beitragsbefreiung gehe es lediglich um eine Verschiebung der Kosten.
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Die Reform der Grundsteuer in NRW
Anfang Mai 2021 hat der NRW-Finanzminister bekannt gegeben, dass sich das Land für das Bundesmodell der Grundsteuerreform entschieden hat. Wir erläutern, was das für die Grundstückseigentümer und Mieter bedeutet. (Bezahlter Beitrag)
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Grundbesitzabgaben steigen in Bergisch Gladbach weiter
Bergisch Gladbach ist keine preiswerte Stadt, für Immobilienbesitzer:innen und damit auch für Mieter:innen wird es in diesem Jahr noch ein Stück teurer: Die Grundsteuer und einige Gebühren erhöhen sich deutlich, unter dem Strich muss ein durchschnittlicher Haushalt fast neun Prozent mehr zahlen.
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Grundsteuer 2021: Stadt bittet um Mithilfe
Das Team Steuerwesen der Stadt Bergisch Gladbach versendet im Januar mehr als 49.000 Grundbesitz-Abgabenbescheide an die Eigentümer:innen von Grundstücken und Wohnungen. Damit sie bei allen Bürger:innen ankommen, bittet die Stadt um frühzeitige Mitteilung neuer Adressen.
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Jetzt beeilen mit der Grundsteuererklärung
Die Grundsteuerreform bedeutet für Eigentümer von Immobilien zusätzlichen Aufwand. Bis zum 31. Januar muss die Grundsteuererklärung eingereicht werden, damit die Immobilien neu bewertet werden können. Wer die Frist versäumt, muss mit einem hohen Bußgeld rechnen. Doch noch immer fehlen Millionen von Erklärungen. Warum und wo liegen die Probleme? Was sollten Eigentümer beim Ausfüllen beachten? (Bezahlter Beitrag)
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Eltern von 1.060 Kindern werden von Kita- und OGS-Gebühren befreit
Mit der Reform der Elternbeitragssatzung wird die Einkommensgrenze für die Befreiung von Beiträgen verdoppelt – zum Vorteil vieler Familien. Insgesamt sind künftig mehr als ein Drittel der Kinder freigestellt, auf Kosten der Stadtkasse. Eine weitere massive Entlastung der Eltern folgt ein Jahr später.
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Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach tritt in Kraft
Der Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach ist durch die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises bestätigt, die vorläufige Haushaltsführung mit ihren erheblichen Einschränkungen hat ein Ende. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltung, alle geplanten Investitionen können jetzt anlaufen.
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Wissen was läuft: Der Tag in GL 16.8.2022
Das Wichtigste zum Tag in Bergisch Gladbach: Wie die Stadt Energie sparen will. Laurentiusstraße bleibt Provisorium. Foodfest im Forum-Park. Endgültiges Ende des Güterterminals. Grundsteuer macht Arbeit. Knatsch beim jecken Sommerfest.
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Kreis muss Blitzer auf A1 abbauen – und auf viele Millionen verzichten
Die Autobahn GmbH hat den Kreis Rhein-Berg angewiesen, die Radaranlage an der A1 zwischen Burscheid und dem Kreuz Leverkusen stillzulegen, was am 11. März umgesetzt wird. Damit gehen dem Kreis jährlich rund elf Millionen Euro verloren, die SPD warnt bereits vor Steuererhöhung in den Kommunen.
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Wissen, was läuft: Die Woche in GL, 22. bis 29.7.2023
Das Wichtigste der Woche in Bergisch Gladbach: Im Streit um Kita-Platz droht Stadt ein Zwangsgeld. Notsanierung für IGP beschlossen. Erste Schritte für Kita auf Carpark-Gelände. Gestaltungssatzung für die Schlossstraße. Freie Fahrt für Feuerwehr im Tunnel. Belkaw senkt Strompreis. CDU lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab. Glasfaser in Nussbaum kommt voran. Riesenrad zur Laurentiuskirmes.
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Frank Stein: „Haushalt ermöglicht gute Politik“
In einer (ungewöhnlichen) persönlichen Erklärung hat sich Bürgermeister Frank Stein nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 zufrieden geäußert. Gleichzeitig mahnt er Vorsicht sowie Weitsicht an – und kritisiert das Verhalten der CDU im Haushaltsaufstellungsverfahren.
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Thore Eggert: „Kurs halten – Krisen bewältigen“
In einer Zeit multipler Krisen hat Bergisch Gladbach erneut Überschüsse erwirtschaftet und damit das Eigenkapital gestärkt, berichtet Stadtkämmerer Thore Eggert in seiner Haushaltsrede. In den kommenden Jahren müsse die Stadt jedoch hohe Defizite verkraften. Dafür habe sie mit dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept sowie der Nachhaltigkeitssatzung vorgebaut – viele übergeordnete Probleme seien aber noch lange nicht gelöst.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 10.12.2021
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: Stadt schwenkt auf Sparkurs ein. Grundsteuer wird kräftig erhöht. Friseur Winkelhausen, einer der letzten seines Standes. 128 Corona-Fälle, Inzidenz sinkt erneut. Viele Impfangebote am Wochenende. 25 Jahre im Dienst der Sander Krippe.
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CDU fordert von Ampelbündnis Haushaltsdisziplin ein
Die Fraktion der CDU im Stadtrat freut sich, dass die Stadt Bergisch Gladbach dank der Sparpolitik der ehemaligen schwarz-roten Koalition jetzt wieder frei walten kann. Sie warnt Grüne, FDP und SPD jedoch vor einer „Politik der Wohltaten“. Die Verschuldung der Stadt sei jetzt schon gigantisch, Steuererhöhungen unvermeidlich. Die CDU bietet ihr Mitdenken an.
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CDU-Fraktion fordert Sicherheits-Untersuchung der Stationsstraße
Der schlechte Zustand vieler Brücken in der Bergisch Gladbacher Nachbarschaft treibt die Fraktion der CDU im Stadtrat um. Daher fordert sie von der Stadtverwaltung Auskunft, wann die Sicherheit des Brückenbauwerks an der Stationsstraße zum letzten Mal geprüft worden ist.
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CDU verlangt neues Verkehrskonzept für Schildgen
Die Verkehrsexperten der CDU-Fraktion halten die Planung der Stadtverwaltung für untauglich, die Wegnahme von Parkplätzen gefährde die Nahversorgung im Stadtteil. Zudem mahnt die Fraktion die angekündigte Bürgerbeteiligung an.
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CDU: Was ist Sache bei den neuen Stadthaus-Plänen?
Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, vermisst bei den Plänen für ein neues Stadthaus auf der RheinBerg Passage Daten und Fakten. Die Fraktion schließt nicht mehr aus, dass sich das Projekt weiter verzögert – und die alten Stadthäuser für die Übergangszeit doch noch mal saniert werden müssen.
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Stadtrat beschließt Doppelhaushalt mit knapper Mehrheit
Mit den Stimmen von Grünen, SPD und FWG hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach einen Haushalt für 2024 und 2025 verabschiedet, der von hohen Investitionen und hohen Defiziten gekennzeichnet ist. CDU und FDP lehnten den Etat grundsätzlich ab, die AfD überrascht mit einer Idee für die Finanzprobleme der Stadt. Wir dokumentieren alle Standpunkte.
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CDU fordert „ergebnisoffene Bürgerbefragung“ in Schildgen
Die CDU-Fraktion verlangt, den im Fachausschuss getroffenen Beschluss über eine Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße zum Gegenstand einer breiten Bürgerbeteiligung zu machen. Sollte sich die Ampel dem verweigern müsse über einen Bürgerentscheid nachgedacht werden.
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Santillán: „Steuergeschenke senken keine Mieten“
Tomás M. Santillan, fraktionsloses Ratsmitglied für die Linke, kritisiert den Vorschlag von Frank Stein, die Grundsteuer zu senken. Eine Reduzierung der Abwassergebühren wäre sozial gerechter.
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Eltern mit hohem Einkommen müssen mehr für Kita zahlen
Auf die Verdopplung des Freibetrages und die Umstellung des Einkommensbegriffs folgt der 3. Schritt der Neuordnung der Kita-Beiträge: Es gibt eine Reihe neuer Einkommensstufen oberhalb von 130.000 Euro, für sehr gut verdienende Eltern wird es teurer. Die CDU wirft der Ampelkoalition Umverteilung (und einiges mehr) vor, die Ampel versteht es als Entlastung der Schwächeren.
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CDU sagt Nein zum Ende der Brötchentaste
Vorschläge zur Erhöhung der Parkkosten durch eine Streichung freier Parkmöglichkeiten kämen aus Sicht der CDU-Fraktion einem „weiteren schamloser Griff in die Portemonnaies der Bürger“ gleich. Zugleicht warnt sie vor Geschäftsaufgaben und einer Verödung der Innenstädte.
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Was Sie über den Haushalt 2023 wissen müssen
Der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für das laufende Jahr weist ein Minus von 17 Millionen Euro aus, das in den nächsten Jahren noch deutlich größer wird. Dank der Rücklagen kann das Minus gedeckt und laut Kämmerer Thore Eggert mittelfristig auch ausgeglichen werden. Um das sicher zu stellen verabschiedete der Stadtrat jetzt neben dem eigentlichen Etat ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und eine Sanierungssatzung. Wir arbeiten die Details auf.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 19.1.2022
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick: 509 Infektionen an einem Tag, Inzidenz steigt rasant. Was die Montagsdemos antreibt. Umweltschutz steht der Feuerwache Süd nicht entgegen. Haus und Grund schürt Protest gegen Steuererhöhung. Genug Mülleimer in Grünflächen. Kitas wollen PCR-Pool-Tests. Hohe Impfquote unter Volljährigen. 40 Jahre bei der AWO. Bensberger geben diese Session verloren. 16 Oldtimer verbrannt.
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CDU: „Dieser Haushalt greift ungeniert in die Vollen“
Die CDU lehnt den Haushalt 2022 mit klaren Worten ab. Der Fraktionsvorsitzenden Michael Metten hält dem Bürgermeister und der Ampelkoalition vor, keinerlei Sparwillen zu zeigen, sondern sinnvolle und weniger sinnvolle Projekte durch eine exorbitante Neuverschuldung und eine heftige Steuererhöhung zu finanzieren. Darüber hinaus listet er einige weitere Kritikpunkte auf.
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Schulbau in GL: „Wir wollen alle Bremsen lösen“
Das neue Schulbau-Konzept der Stadt Bergisch Gladbach besteht auf den ersten Blick aus zwei Listen: Schulen, die bereits bearbeitet werden und solche, die als Nächste dringend saniert oder neu gebaut werden müssen. Doch dahinter hat die Verwaltung eine ganz neue Struktur errichtet – um viel mehr und viel schneller zu bauen. Was es damit auf sich hat, erklären die Verantwortlichen jetzt grundsätzlich – und mit vielen wichtigen Details.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 6.2.2023
Das Wichtigste zum Tag in GL: Miltenyi Biotec expandiert rasant. Kehrtwende des Erzbistums, die Pfarrer bleiben. Kita-Krise zieht Kreise. Notschule in Refrath provoziert Protest. Neue Welle von Schockanrufen. DRK bietet Eltern-Baby-Gruppen. Weitere Winterhilfe für Butscha.
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Freie Wähler stimmen Haushalt mit großen Bedenken zu
Die Freien Wähler haben am Freitag zwar mit der Ampel-Koalition für den Haushalt 2021 gestimmt. Sie drängen darauf, dass die Planungen für die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur jetzt auf schnell umgesetzt werden.
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Kinderbetreuung: Bergisch Gladbach entlastet Eltern massiv
Mit den Stimmen der Ampel hat der Jugendhilfe-Ausschuss eine grundlegende Neuregelung der Beiträge für Kita und OGS beschlossen. Der Freibetrag wird verdoppelt, der Einkommensbegriff neu gefasst. Damit gehen der Stadt Einnahmen in Millionenhöhe verloren, im Gegenzug wollen Grüne, FDP und SPD Steuern erhöhen. Auch die CDU plädiert für die Reform, ist bei der Finanzierung aber ganz anderer Meinung.
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Metten (CDU): Viel Symbolpolitik, wenig Fortschritt, abenteuerlicher Haushalt
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Metten, hat seine Haushaltsrede für eine Halbzeitbilanz der Arbeit von Bürgermeister Frank Stein und Rot-Grün genutzt. Die fällt bei den Themen Verkehr, Kita, Schule und Haushalt sehr kritisch aus. Den Haushalt 2023 lehnt die CDU ab.
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CDU: „Etat ohne Verbindlichkeit, Kreativität und Weitsicht“
Die Fraktion der CDU lehnt den von Bürgermeister Frank Stein vorgelegten Haushaltsentwurf für 2021 in weiten Teilen ab. Er sei gespickt mit vielen teuren Ankündigungen ohne klare Priorisierung. Es sei ein „Haushalt der Unverbindlichkeit, der Beliebigkeit“, kritisiert Fraktionschef Michael Metten.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 24.2.2022
Die wichtigsten lokalen Nachrichten im Überblick: Regeln für den Kneipenkarneval, Teil 2. Franken und Pohl beleben Nosferatu. Corona-Inzidenz geht leicht zurück. Ein Hospiz für Lebende. SV 09 spielt unentschieden.
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Haushalt 2022: Viele Aufgaben, hohe Ausgaben, massive Verschuldung
Der Entwurf für den Haushalt 2022 der Stadt Bergisch Gladbach ist heiß umstritten. Die Ampelkoalition verteidigt steigende Investitionen, wachsende Personalausgaben und höhere Steuern als dringend notwendig, CDU und Freie Wähler halten hart dagegen. Die Entscheidung fällt am Dienstag im Rat, wir werfen einen Blick auf die Kerndaten.
