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Stadtverwaltung zieht bei den Ausgaben die Handbremse an

Der Stadtrat wird in der nächsten Woche einen Haushalt mit Rekordausgaben verabschieden, mit 65 neuen Stellen, 6 Millionen für das Zanders-Areal und mehr. Doch zugleich zieht die Stadt die Bremse an: es drohe ein Rückfall in die Haushaltssicherung, ein Ende der freien Entscheidungen. Für einen neuen Sparkurs gibt es schon einen Plan, der auf breite Zustimmung stößt. Er enthält gewichtige Vorfestlegungen – für freiwillige Leistungen und für das Zanders-Gelände.

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Diese Schulen sollen zuerst saniert oder neu gebaut werden

Mehr als drei Viertel aller Schulen in Bergisch Gladbach sind so marode, dass sie entweder grundlegend saniert oder aber abgerissen und neu gebaut werden müssen. Zusätzlich sollen zwei weitere Grundschulen errichtet werden. Jetzt hat die Stadt eine vollständige Bestandsaufnahme vorgelegt und eine Liste mit 24 Gebäuden veröffentlicht, die zuerst angepackt werden sollen. Damit ändert sie ihre bisherige Strategie.

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Schulbau in GL: „Wir wollen alle Bremsen lösen“

Das neue Schulbau-Konzept der Stadt Bergisch Gladbach besteht auf den ersten Blick aus zwei Listen: Schulen, die bereits bearbeitet werden und solche, die als Nächste dringend saniert oder neu gebaut werden müssen. Doch dahinter hat die Verwaltung eine ganz neue Struktur errichtet – um viel mehr und viel schneller zu bauen. Was es damit auf sich hat, erklären die Verantwortlichen jetzt grundsätzlich – und mit vielen wichtigen Details.

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Schulbau: Keine Priorisierung, aber immerhin ein Fahrplan

Eigentlich wollte die Stadt bei einer Konferenz mit allen Schulen der Stadt eine klare Priorisierung festlegen: In welcher Reihenfolge wird welche Schule saniert, ausgebaut oder gar neu gebaut? Das ist nicht gelungen, aber immerhin einigten sich alle Beteiligten auf einen Fahrplan. Nun liegt es bei der Verwaltung, dem Stadtrat einen konkreten Vorschlag für die Rangfolge vorzulegen. Die Schulen reagieren positiv.

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Grüne und SPD werben für Doppelhaushalt

Nur ein Doppelhaushalt für 2024 und 2025 bringt der Stadt die notwendige Planungssicherheit und Zeit, um wichtige Sanierungs- und Investitionsvorhaben umzusetzen, argumentieren die Fraktionen von Grünen und SPD, und werben um eine breite Zustimmung für den Vorschlag der Verwaltung. Sollte der Haushalt scheitern (ihre eigenen Stimmen reichen nicht aus), hätte das ernste Folgen.

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NCG muss ersten Klassenraum wegen Schimmel schließen

Wäre alles gut gelaufen, dann wäre die Sanierung des Nicolaus Cusanus Gymnasiums bereits fertig, die schon mehrfach genutzten Container könnten verschrottet werden. Das wäre höchste Zeit, denn nun sind die provisorischen Klassenräume selbst sanierungsreif. In einigen der Containern wurde Schimmel gesichtet, ein Klassenraum ist abgesperrt. An der Schule wächst der Frust, in Teilen der Elternschaft herrscht Alarmstimmung.

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Eilbeschluss: Schulbau GmbH soll Wassersystem der IGP sanieren

SPD und Grüne hatten gefordert, die Sanierungen am Trink- und Abwassersystem der Gesamtschule in Paffrath sofort zu beschließen – noch vor der Sitzung des zuständigen Ausschusses. Der Vorstoß war erfolgreich: Alle Fraktionen sowie der Bürgermeister tragen den Beschluss, die Schulbau GmbH wird umgehend beauftragt. Die Entscheidung über Sanierung oder Abriss und Neubau der IGP ist damit aber noch nicht gefallen.

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Schulausschuss: Der Plan für einen Plan

Die Elternpflegschaften aller weiterführenden Schulen fordern von der Stadtverwaltung eine rasche Lösung der Raumprobleme und kritisieren den Planungsprozess. Im Schulausschuss erläutert die Verwaltung noch einmal das aktuelle Verfahren, das alle Schulen der Stadt in den Blick nimmt. Und sie bietet ein neues Gremium an, um die Kommunikation mit Schulen und Eltern zu verbessern.

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Schulen bauen, Schulen planen, ohne Plan?

Drei neue Projekte zur Erweiterung und Erneuerung der maroden Schulen in Bergisch Gladbach hat der Schulausschuss einstimmig freigegeben. Weil an der großen Bedürftigkeit von DBG, GGS Hand und Kleefeld kein Zweifel besteht. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass es anderen Schulen womöglich noch schlechter geht – und es bislang keine Priorisierung gibt. Unser Kurzprotokoll fasst die Entscheidungen und Themen zusammen.

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Grüne und SPD verteidigen geplanten Skatepark gegen Kritik

Die Sanierung und der Ausbau der alten Skate-Anlage an den Otto-Hahn-Schulen an der Saaler Mühle trifft in der Anwohnerschaft auf Kritik; die Elternpflegschaften der weiterführenden Schulen hatten die Beauftragung der Schulbau GmbH mit diesem Projekt hinterfragt. Für Grüne und SPD ist dagegen klar, dass diese Skateboard-, WCMX-, BMX- und Scooter-Anlage ein wichtiges Angebot für Jugendliche ist. Sie führen eine Reihe von Argumenten an.

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CDU will Pläne für Laurentiusstraße auf Eis legen

Für die CDU ist die Neugestaltung der Laurentiusstraße zugunsten des Fußverkehrs „reine Geldverschwendung“ und ein „grünes Prestigeprojekt“, daher solle das Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Eine andere Verwendung der dafür eingeplanten Mittel ist jedoch nicht so umsetzbar, wie die CDU es fordert, wendet die Stadt ein. FWG und FDP reagieren unterschiedlich.

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Schule, kurz und knapp: Eine Strategie zeichnet sich ab

Nicht nur bei der Sanierung der Gebäude, sondern auch bei der digitalen Infrastruktur und einigen weiteren Feldern hat Bergisch Gladbachs Schullandschaft großes Handlungsbedarf – für dessen Bewältigung die Verwaltung inzwischen eine Strategie erkennen lässt. Das wurde in der Sitzung des Schulauschusses deutlich. Es ging konkret um die IGP und die GGS Gronau, und allgemeiner um Integration und Inklusion. Wir fassen das Wichtigste zusammen.

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Refrath kommt voran: Bürgerbüro, Park, Mohnweg, Skatepark, Grillhütte …

Der Bürger- und Heimatverein Refrath hat offenbar ein Rezept gefunden, die Lösung der vielen kleinen und großen Probleme des Stadtteils voran zu treiben: Ein offener Tisch mit lokalen Ratsmitgliedern und ein enger Draht zum Bürgermeister. Bei der Bürgerversammlung am Donnerstagabend konnte Frank Stein eine Reihe von Ergebnissen verkünden. Und weitere Forderungen „mitnehmen“.

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Friedrich Bacmeister (Grüne): „Auf der Baustelle“

Der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen verweist in seiner Haushaltsrede auf einen unerwartet große Sanierungsstau, den die Ampel 2020 vorgefunden hatte und nun Schritt für Schritt auflöse. Gerade im Verkehr und Klimaschutz sei viel in Gang gebracht worden, zählt Friedrich Bacmeister auf. Der Haushalt sei ein Kompromiss; wer dem jetzt nicht zustimme, der betreibe Blockadepolitik.

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Frust am Gymnasium Herkenrath: Kreidezeit für Digital Natives

Obwohl das Gymansium in Herkenrath im laufenden Schuljahr als Bündelungsgymnasium dient und aus allen Nähten platzt, geht die Schule bei den jüngst vorgestellten Plänen zum Schulausbau leer aus. Die Schulleitung ist frustriert, setzt aber weiter auf Gespräche mit der Verwaltung zur Renovierung der Schule. Derweil formieren sich Schüler- und Elternschaft für Protestaktionen. „Nur wer am lautesten schreit bekommt etwas vom Träger“, so deren Eindruck.

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Kommunal, kurz & knapp: Jugendhilfe kommt Kitas zur Hilfe

Kein Ausschuss wird seinem Namen so gerecht, wie der Jugendhilfeausschuss – denn hier sitzen die Jugendpolitiker:innen des Stadtrats und die freien Träger. Daher trafen die Betreiber der Kitas hier auf offene Ohren mit der dringenden Bitte, sich gegen den finanziellen Kollaps der Kinderbetreuung zu stemmen. Grüne und SPD legen eine Resolution vor, CDU, FWG und FDP gehen noch weiter. Aber auch über die Kitas hinaus gibt es wichtige Themen und Beschlüsse.

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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 22.11.2023

Das Wichtigste zum Tag in Bergisch Gladbach: Elternpflegschaften kritisieren Planung für Schulsanierung. Viel Geld für Digitalisierung der Schulen. Ganey Tikva zeigt sich traumatisiert, aber tatkräftig. Notfallzulassung von Autos in Nachbarkommunen möglich. SIT will Mitte Dezember neu starten. IT der Stadt arbeitet an einem „optimalen Notbetrieb“. Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Gladbacher Weihnachtsmarkt startet.

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Gute und schlechte Nachrichten für die IGP

Das Gesundheitsamt hat die Nutzung der Lehrküche an der Integrierten Gesamtschule Paffrath wieder frei gegeben, nach gut sechs Monaten kann sie wieder in Betrieb gehen. Allerdings musste sich die Stadt im Gegenzug verpflichten, dass ganze Trink- und Abwassersystem des eigentlich abrissreifen Gebäudes zu erneuern – und dafür noch einmal mehrere Millionen Euro auszugeben.

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