Stadtrat verabschiedet Doppelhaushalt 2012/2013

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1. Der Doppel-Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach 2012/2013 konnte gegen die Stimmen der LINKEN, BfBB, SPD und von zwei kleinen Fraktionen und mit Zustimmung von CDU, FDP und vier Grünen eine Mehrheit finden. Die andere Hälfte der grünen Ratsmitglieder hat sich enthalten, statt mit NEIN zu stimmen.

   Auch dieser Haushalt enthält immer noch zahlreiche Kürzungen im Bereich Soziales, Kultur, Bildung und Sport, denn die Kürzungen aus dem vergangenen Nothaushalt wurden nicht zurückgenommen. Genau deshalb hat DIE LINKE. und die BfBB gegen diesen ungerechten Haushalt gestimmt und genau wegen dieser unsozialen Kürzungen haben DIE GRÜNEN wohl für diesen Haushalt gestimmt. Auch die vier Enthaltungen der acht grünen Ratsmitglieder täuschen nicht darüber hinweg. Sollte es bei den Grünen noch einen Schimmer von sozialen Anspruch geben, hätte diese vier sich nicht nur enthalten sollen, sondern sie hätten mit NEIN stimmen müssen.

   „Wer grün wählt, wird schwarz bekommen!“

   Haushaltsrede DIE LINKE./BfBB unter http://www.linksfraktion-gl.de

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