In der nächsten Planungsausschuss-Sitzung plant die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens  zum Gewerbegebiet „Lustheide“ zu stellen. Würde der Antrag von der Mehrheit der Planungsausschuss-Mitglieder angenommen, könnte dies bereits das “Aus” des geplanten Gewerbegebiets „Lustheide” sein. Möglicherweise fällt schon an diesem Termin eine Entscheidung!

Die Planungsausschuss-Sitzung findet statt am:
Donnerstag, den 09.02.2012 von 17:00-18:30  Uhr
im Ratssaal des Rathauses Bensberg, Wilhelm-Wagener-Platz 1,
51429 Bergisch Gladbach-Bensberg

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Die Linke / BfBB, Bündnis90 / Die Grünen und FDP kommen im Ausschuss auf insgesamt sechs von 17 Stimmen. CDU und SPD halten zusammen elf Stimmen. Sollten nur drei weitere Stimmen gegen das Gewerbegebiet Lustheide stimmen, wäre die Entscheidung bereits jetzt gefallen.

Eine gute Gelegenheit, noch einmal deutlich zu zeigen, dass wir Refrather dieses Gewerbegebiet nicht wollen. Zeigen Sie Ihre Ablehnung der städtischen Pläne mit stillem Protest – in der Sitzung dürfen wir Bürger leider nicht mitreden.

Lassen Sie uns den Sitzungsraum füllen! Wir rufen zum regen Besuch dieser Sitzung auf und wollen wieder richtig Präsenz zeigen. „Wir sind das Volk“ – das hat schon einmal geholfen…

Zum aktuellen Stand des Verfahrens:

  • Ca. 350 Einwendungen sind bei der Stadt eingegangen – so viel wie noch nie in Bergisch Gladbach!
  • Es gibt bis jetzt ca. 3600 Unterschriften gegen das Gewerbegebiet (Stand Mitte Dezember) – eine für Refrath überwältigende Anzahl!
  • Das Gutachten ISEK 2030 / Gewerbeflächenkonzept empfiehlt vom Gewerbegebiet „Lustheide“ abzusehen!

Es stellt sich die Frage: will die Stadt die Pläne trotzdem umsetzen, an all diesen Protesten und Argumenten vorbei? Sind wirklich zusätzliche Gutachten notwendig, die die Stadt wieder viel Geld kosten?

Derzeitiger Standpunkt der Parteien:

  • Die Linke / BfBB lehnen das Gewerbegebiet ab.
  • Bündnis90 / Die Grünen lehnen das Gewerbegebiet ab.
  • Die FDP lehnt das Gewerbegebiet ab, ist aber für eine eventuelle maßvolle Erweiterung der Fa. Gahrens & Battermann.
  • Und die SPD?
  • Und die CDU?

Unentschieden…?  Ist es nicht an der Zeit, sich zu entscheiden?!

Weitere Informationen:

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  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    auf der Tagesordnung des Planungsausschusses vom 09.02.2012 steht unser Antrag auf Aufgabe des derzeit vorliegenden Planverfahrens bezüglich des Gewerbegebietes Lustheide.

    Die Verwaltung empfiehlt in der Ausschussvorlage unseren Antrag erst in der Sitzung des Planungsausschusses im März zu behandeln. Dann will die Verwaltung den Ausschussmitgliedern auch das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (also Ihre zahlreichen schriftlichen Einwendungen) vorlegen.

    Der Arbeitskreis Planung unsere Fraktion hat am vergangenen Montag einstimmig beschlossen, dass wir dem Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich folgen werden.
    Am 09.02.2012 wird es also voraussichtlich nicht zu einer Abstimmung über unseren Antrag kommen.

    Unsere Entscheidung möchte ich Ihnen gerne kurz begründen.

    Nach Auskunft der Verwaltung liegen zur Sitzung des Planungsausschusses im März folgende Unterlagen vor:

    1) Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
    2) Stellungnahme der Bezirksregierung
    3) Umweltgutachten
    4) Das im Rahmen des Planverfahrens zu erstellende Lärmgutachten

    All dies sind wichtige Entscheidungshilfen. Es handelt sich um zwingend erforderliche Diskussionsgrundlagen. Wir möchten die Vorlage dieser Entscheidungshilfen abwarten, da am 09.02.2012 keine Mehrheit für unseren Antrag sicher ist.

    Es gibt Signale, dass je nach Ergebnis der o. g. Unterlagen, eine Mehrheit für unseren Antrag im Märzausschuss möglich ist.

    Es sei Ihnen versichert, dass sich an dem “Grünen Nein“ zum aktuell diskutierten Gewerbegebiet Lustheide nichts geändert hat! Daher möchten wir eine Mehrheit für unseren Antrag gewinnen und hierfür sieht unser Arbeitskreis Planung nur im März eine reelle Chance!

    Mit freundlichen Grüßen

    Dirk Steinbüchel
    Planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen

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