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Ein Kommentar zu “Das Aus für das Gewerbegebiet Lustheide – schon am 9.2.?”

  1. Dirk Steinbüchel

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    auf der Tagesordnung des Planungsausschusses vom 09.02.2012 steht unser Antrag auf Aufgabe des derzeit vorliegenden Planverfahrens bezüglich des Gewerbegebietes Lustheide.

    Die Verwaltung empfiehlt in der Ausschussvorlage unseren Antrag erst in der Sitzung des Planungsausschusses im März zu behandeln. Dann will die Verwaltung den Ausschussmitgliedern auch das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (also Ihre zahlreichen schriftlichen Einwendungen) vorlegen.

    Der Arbeitskreis Planung unsere Fraktion hat am vergangenen Montag einstimmig beschlossen, dass wir dem Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich folgen werden.
    Am 09.02.2012 wird es also voraussichtlich nicht zu einer Abstimmung über unseren Antrag kommen.

    Unsere Entscheidung möchte ich Ihnen gerne kurz begründen.

    Nach Auskunft der Verwaltung liegen zur Sitzung des Planungsausschusses im März folgende Unterlagen vor:

    1) Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
    2) Stellungnahme der Bezirksregierung
    3) Umweltgutachten
    4) Das im Rahmen des Planverfahrens zu erstellende Lärmgutachten

    All dies sind wichtige Entscheidungshilfen. Es handelt sich um zwingend erforderliche Diskussionsgrundlagen. Wir möchten die Vorlage dieser Entscheidungshilfen abwarten, da am 09.02.2012 keine Mehrheit für unseren Antrag sicher ist.

    Es gibt Signale, dass je nach Ergebnis der o. g. Unterlagen, eine Mehrheit für unseren Antrag im Märzausschuss möglich ist.

    Es sei Ihnen versichert, dass sich an dem “Grünen Nein“ zum aktuell diskutierten Gewerbegebiet Lustheide nichts geändert hat! Daher möchten wir eine Mehrheit für unseren Antrag gewinnen und hierfür sieht unser Arbeitskreis Planung nur im März eine reelle Chance!

    Mit freundlichen Grüßen

    Dirk Steinbüchel
    Planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen

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