Schulsanierung braucht mehr Tempo

von Die NCGler7. Februar 20133. März 2013

Mit dem „Aktionsplan Schulen 2018“ sollen Otto-Hahn-Schulen und Cusanus-Gymnasium peu a peu saniert werden. Die Eltern sind für eine zügigere Sanierung, die den Schulbetrieb nur wenige Jahre belastet. Einen entsprechenden Prüfantrag der SPD lehnte der Infrastrukturausschuss am Mittwoch ab.

Am 3. Juli letzten Jahres bekam Bürgermeister Lutz Urbach von den Eltern des NCG drei dicke Aktenordner überreicht. Mit 8742 Unterzeichnern unterstützen nahezu doppelt so viele Bergisch Gladbacher das NCG-Bürgerbegehren wie nötig.

Schnell war klar, dass – erstmals in der Geschichte Bergisch Gladbachs – der Stadtrat einem Bürgerbegehren direkt folgen wird. Dass das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium am Standort Reuterstraße erhalten und ab 2013 saniert wird, ist seit der Ratssitzung vom 23. Oktober 2012 beschlossene Sache.

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Bürgermeister Urbach machte in dieser Zeit die Angelegenheit zur Chefsache, stellte zwischenzeitlich einen „Aktionsplan Schulen 2018“ vor, in dem dargelegt wird, wie viel Geld zwischen 2013 und 2018 in die Sanierung der OH-Schulen und des NCG fließen soll.

Angst vor Dauerbaustellen

Viele Stadtrats-Mitglieder kritisierten in der Oktober-Sitzung, dass sich die Sanierung über mindestens sechs Jahre, also fast eine ganze Schülergeneration strecken soll. In Frage gestellt wurde auch die Verknüpfung ohnehin notwendiger Brandschutzmaßnahmen an beiden Schulzentren mit der im Bürgerbegehren durchgesetzten Schulsanierung.

Die kontroverse Debatte zum Thema:
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Kurzum: Die besonders fürs NCG in den ersten Jahren nur tröpfchenweise fließenden Sanierungsmittel sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Das offenbar ahnend, ermunterte der Bürgermeister in der Ratsitzung ausdrücklich, Änderungsvorschläge zu machen.

Bädermillionen für schnelle Sanierung

Einen entsprechenden Vorschlag machte die SPD-Fraktion schon eine Woche später. Doch davon unberührt beschloss der Stadtrat im Dezember den Wirtschaftsplan des Immobilienbetriebes und damit die im Aktionsplan vorgesehene Sanierung der Schulstandorte bis 2018. Dem setzte die SPD mit ihrem Antrag ein Alternativkonzept entgegen. Ziel ist, die Sanierung, wie von Schulen, Eltern und vielen Politikern gewünscht, zu beschleunigen.

Vorgeschlagen wird von der SPD, alternative Finanzierungskonzepte zu prüfen, wie zum Beispiel die Schulen an die Bädergesellschaft zu übertragen, mit deren Mitteln zu sanieren und anschließend an die Stadt zu vermieten.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten könnten so zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Es gäbe genug Geld für eine schnelle Schulsanierung und die Bädergesellschaft hätte verlässlichere Einnahmen.

Denn statt von einer gut zu kalkulierenden Miete ist der Ertrag des Fondsvermögens derzeit erheblich von den Kapriolen der Finanzmärkte abhängig.

Die Mehrheit will nicht mal prüfen

Dabei war das SPD-Vorhaben nicht als Beschlussvorschlag sondern behutsam als Prüfauftrag formuliert. Ausführlich legten Mirko Komenda und Andreas Ebert für die SPD das Ziel dar: Eine zügige Sanierung des NCG bis 2015 sei für den Schulbetrieb weniger belastend und spare zudem Energiekosten.

Doch auch die Argumentation von Fabian Schütz (KIDitiative), dass es besser sei, die Bädermillionen nützlich in der Stadt zu investieren, als in fernen Investmentfonds, konnte die Mehrheit aus CDU und FDP nicht überzeugen.

Auch die Grünen wollten dem Prüfauftrag an die Verwaltung für eine schnellere Schulsanierung nicht folgen, hatte sich doch „ihr“ Leiter des Fachbereichs 8 der Verwaltung – Grundstückswirtschaft und Wirtschaftsförderung – Bernd Martmann zuvor skeptisch geäußert.

So lehnte der Infrastrukturausschuss den SPD-Antrag mehrheitlich ab.

Wegen der großen Bedeutung möchte die SPD jedoch den Stadtrat selbst über die Frage erneut entscheiden lassen, zumal viele Fachleute eine Kompaktsanierung für wesentlich wirtschaftlicher halten als das geplante zeitlich gestreckte Vorgehen.

Wahre Prioritäten zeigen sich beim Geld

Interessant war, dass zwar über die bei der Bädergesellschaft geparkten städtischen Millionenbeträge trefflich spekuliert, aber nichts Konkretes berichtet wurde. Möglicherweise hegt da jemand andere Pläne mit dem Geld.

Dabei hatte Bürgermeister Lutz Urbach am 23. Oktober 2012 doch eigens betont, „dass Investitionen für die Zukunft der Kinder, sowohl für den Rat als auch für die Stadtverwaltung, höchste Priorität hätten.“ Es wird wohl Zeit, dass er die Angelegenheit wieder zur Chefsache macht.

Weitere Informationen:

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Jörg Schmitter sagt:

9. Februar 2013 um 16:39

Lieber Herr Außendorf,
ich muss mich in einem Punkt korrigieren: Das Gespräch mit der Verwaltung war schon am 05.02.2013. Allerdings gab es durchaus nicht nur Konsens.

Antworten
Jörg Schmitter sagt:

9. Februar 2013 um 15:06

Lieber Herr Außendorff,
1. parallel zur Sitzung des Ausschusses am 06.02.2013 fand ein Treffen mit der Verwaltung mit Schulvertretern des NCG statt, das wohl in freundlicher Atmosphäre ablief, von einem Konsens kann aber in vielen Dingen nicht die Rede sein. Wie kann die Verwaltung von Gesprächen im Konsens reden, wenn zeitgleich Gespräche stattfinden, in entscheidenden Punkten keine Übereinstimmung besteht, z. B.: Sind die Brandschutzmaßnahmen nun schon Teil der Sanierung oder nicht? Was genau wird wann und wie saniert? Lässt sich die Sanierung beschleunigen?
2. Es bleibt – so weit ich sehe – bei meiner Kritik: Sie als Ratsmitglied wissen nicht, was die Verwaltung in diesem Zusammenhang genau geprüft hat. Gibt Ihnen das nicht zu denken, wo Sie doch demnächst darüber abstimmen sollen bzw. schon abgestimmt haben?
3. Ja, natürlich kann der Stadtrat Beschlüsse wieder aufheben. Das sage ich ja gerade. Was gibt uns die Sicherheit, dass nicht in zwei Jahren wieder die Umzugskarte gespielt wird, frei nach dem Adenauer-Spruch: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
4. Es geht vor allem um eine clevere Bauorganisation. Zum Beispiel könnte man relativ unproblematisch vorübergehend auf einzelne kleinere Gebäudeabschnitte verzichten, wenn man diese saniert, ohne dass man vermutlich mit Klassen in Container ausweichen müsste. Ob dann aber die für die ersten Jahre veranschlagten Beträge für die einzelnen Abschnitte ausreichen, ist bislang unklar. Es gibt Aussagen aus der Stadtverwaltung, man wolle zuerst an der Aula arbeiten. Da muss sicherlich einiges getan werden, aber das Entscheidende sind die Klassentrakte. Diese Planungen haben bei uns zumindest den Verdacht genährt, dass man nicht in der eigentlichen Substanz, nämlich in den Klassentrakten, sanieren will, sondern dass man lieber erst einmal mit Nebenschauplätzen anfängt, um sich für 2015-2016 dann doch noch die Hintertüre Umzug offenzuhalten.
Danke für Ihre Antworten, aber wie Sie erkennen können, bin ich nicht überzeugt.
Herzliche Grüße
Jörg Schmitter

Antworten
M. Außendorf sagt:

8. Februar 2013 um 10:50

Lieber Herr Schmitter,

zu Ihren Fragen:

1. im Ausschuss wurde uns von der Verwaltung gesagt, es gebe im Konsens geführte Gespräche mit den Schulen über den geplanten Ablauf.

2. Die Maßnahmen sind u.a. auch so geplant, dass sie zeitlich in das Haushaltssicherungskonzept passen. Ausschreibungen sind ein komplexes Thema für sich. Es ist nicht automatisch so, dass zusammengefasste oder größere Maßnahmen günstiger als mehrere Einzelmaßnahmen sind. Teilweise schreibt es das Vergaberecht sogar vor, dass große Maßnahmen in kleineren Paketen (sog. Lose) ausgeschrieben werden müssen, um auch kleineren Firmen Chancen zu geben. Welche möglichen Kombinationen im Einzeln geprüft worden sind, weiß ich nicht. Im Moment werden Ingenieursleistungen ausgeschrieben, auf Basis dieser Planungsarbeiten kann dann überhaupt erst die ganz konkrete Umsetzung weiter angegangen werden.

3. Erstmal vorweg: der Rat kann jederzeit Beschlüsse neu fassen, und damit vorangegangene Beschlüsse aufheben oder sogar deren Gegenteil beschließen. Eine Sicherheit wie von Ihnen angesprochen kann es also systembedingt gar nicht geben. Hier können wir alle nur auf die Verlässlichkeit der Ratsmehrheit setzen und regelmäßig auf gemachte Zusagen hinweisen.

4. Ja, das kann ich mir vorstellen. Im Sanierungsfall gibt es nicht zu vermeidende Belastungen. Es gibt für beide Vorgehensweisen Vor- und Nachteile. Ob eine konzentrierte, intensive Belastung besser ist als weniger intensive aber lang-andauernde, kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Wir müssen aber unabhängig davon auch eine Vielzahl anderer Parameter berücksichtigen: Haushalt, Vergaberecht und auch andere (Schul-) Gebäude.

Antworten
Jörg Schmitter sagt:

8. Februar 2013 um 10:14

Lieber Herr Außendorf,
zu Ihren Ausführungen einige Anmerkungen bzw. Fragen:
1. Sie beziehen sich auf Gespräche zwischen den Schulen und der Verwaltung, was die Planung der Baumaßnahmen angeht. Hier würde mich schon interessieren, welchen Kenntnisstand Sie über die Gespräche haben, an denen Sie ja gar nicht teilgenommen haben?
2. Bis heute ist von Seiten der Verwaltung meines Wissens nach nicht geklärt bzw. überhaupt der Frage nachgegangen worden, welche Einspareffekte sich durch eine konzentrierte Planung und Baumaßnahme am OHG und am NCG ergeben. Stattdessen betrachtet man beide Projekte isoliert, schreibt die Baumaßnahmen getrennt voneinander aus etc. Inwieweit wurde nach Ihrer Kenntnis im Rat und in der Verwaltung geprüft, welche Einspareffekte sich durch eine gekoppelte Planung und Durchführung der Baumaßnahmen ergeben?
3. Die unabhängig von der Sanierung notwendigen Brandsicherungsmaßnahmen (sie wären auch bei einem Umzug des NCG ins Kleefeld notwendig gewesen!) werden jetzt von der Verwaltung als Beginn der Sanierungsmaßnahmen angesehen. Was gibt Ihnen und damit uns die Sicherheit, dass in zwei Jahren, wenn Rat und Verwaltung nicht mehr an das Bürgerbegehren gebunden sind, nicht doch wieder ein Umzug an das Kleefeld ins Auge gefasst wird, wenn man dann die sowieso nötigen Brandschutzmaßnahmen durchgeführt, die weitere Sanierung durch die geplanten “Kleckerbeträge” verschleppt und sich so gleichzeitig noch ein Hintertürchen für den Umzug offengehalten hat?
4. Können Sie sich vorstellen, welchen Belastungen Schülerinnen und Schüler und alle Mitarbeiter der Schule durch einen insgesamt sechsjähringe Sanierungsbetrieb ausgesetzt sind? Müsste es nicht im Interesse aller Verantwortlichen sein, solche Belastungen zeitlich möglichst zu begrenzen?
Ich warte mit Spannung auf Ihre Antwort
Jörg Schmitter

Antworten
M. Außendorf sagt:

8. Februar 2013 um 09:55

Liebe NCGler,

ich bin ordentliches Mitglied im Infrastruktur Ausschuss und habe dort gemeinsam mit Dr. Steffen die Position von Bündnis 90 / Die Grünen zu dem Antrag der SPD Fraktion ausgiebig erläutert.

Wie üblich hatten wir die Sitzung zuvor in einem Fraktionsarbeitskreis vorbereitet. Auch den Antrag zur NCG/OHG Sanierung haben wir ausgiebig und kontrovers diskutiert. Arbeitskreis und Fraktion sind mit großer Mehrheit zu dem Schluss gekommen, dass der Antrag der SPD Fraktion abzulehnen ist.

Die Gründe kurz zusammengefasst:

Die derzeitige Planung ist finanziell an den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept gekoppelt. Von der baulichen Abwicklung her gibt es laut Verwaltung bereits Absprachen mit den Schulen, die ihrerseits Ihre Planungen darauf abstellen. Die Sanierung insbesondere des NCG wird derzeit in der Verwaltung vorbereitet. D.h. konkret werden die Ingenieursleistungen ausgeschrieben.

Das sind alles langwierige und zeitaufwendige Arbeiten. Weitere Prüfungen und Planungsalternativen, wie von der SPD gefordert, würden zusätzliche Aufwand bedeuten und möglicherweise den derzeitig vorgesehenen Ablauf unnötig verzögern. Zudem ist es mehr als fraglich, ob dann nötige Änderungen am Haushalt mit Mehrausgaben überhaupt genehmigungsfähig sind.

Zu dem 2. Punkt des Antrags der SPD ist anzumerken: die Verwendung des Fondsvermögen der Bädergesellschaft für andere Zwecke wird immer mal wieder gefordert, birgt aber eine Reihe von Risiken und Problemen (das ist ein eigenes komplexes Thema). Derzeit wird der Ertrag des Fonds verwendet, um einen großen Teil der Verluste der Bäder auszugleichen. Diese Konstruktion hilft, den Betrieb der Bäder nicht nur unter Nothaushaltsbedingungen aufrecht zu erhalten. Es gibt Beispiele aus anderen Städten, wo Bäder im Nothaushalt geschlossen werden mussten: in Oberhausen wurde vor einigen Jahren ein intaktes Freibad mit dem Ziel des Grundstücksverkaufs platt gemacht.

Ich finde es gut und richtig, dass sich Schülerschaft und Eltern des NCG für den Erhalt ihres Standortes einsetzen, Sie haben dieses Ziel erreicht.

Im Ratsinformationssystem kann hier der ganze Antrag sowie die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung abgerufen werden:
https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/vo0050.php?__kvonr=10148&voselect=1431

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November, 2026

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