Die Ampelfraktionen greifen einen Vorschlag ihres Bürgermeister-Kandidaten Frank Stein auf und fordern, die Sondernutzungsgebühr auch 2021 auszusetzen.

Viele Bergisch Gladbacher Cafés, Restaurants und Geschäfte kämpfen um ihr Überleben. Denn die Folgen von Corana haben zu großen Einnahmeverlusten bei vielen Gastronominnen und Gastronomen sowie Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern geführt. Die Verzweiflung vielerorts ist groß.

„Wir wollen, dass unsere Stadt weiterhin lebendig bleibt. Deshalb müssen wir der Gastronomie und dem Einzelhandel über 2020 hinaus helfen. Ansonsten werden viele schließen müssen. Wir fordern deshalb, die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für städtische Flächen auch für 2021“,  bekräftigen Edeltraud Schundau und Dirk Steinbüchel (Vorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion Bergisch Gladbach), Jörg Krell (Vorsitzender der FDP-Fraktion Bergisch Gladbach) und Klaus W. Waldschmidt (SPD-Fraktion Bergisch Gladbach). 

Damit greifen die drei Fraktionen eine weitere Idee ihres gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten Frank Stein auf. Er hatte die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren bis einschließlich 2021 schon in seinem Essay „Corona überwinden“ am 8. Mai 2020 im Bürgerportal Bergisch Gladbach gefordert. 

SPD, Grüne und FDP haben deshalb den Antrag „Aussetzung der Sondernutzungsgebühren auch für 2021“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 1. September 2020 setzen lassen. Bislang verzichtet die Stadt Bergisch Gladbach nur für dieses Jahr auf die Sondernutzungsgebühren. 

„Da eine kommende Rezession und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auch noch in das nächste Jahr greifen werden, halten wir es für wichtig, auch für 2021 auf die Erhebung dieser Sondernutzungsgebühren zu verzichten“, begründen die Fraktionsvorsitzenden.

Grüne FDP SPD

Die drei Parteien haben zur Kommunalwahl 2020 ein Ampel-Bündnis gegründet und treten mit einem gemeinsamen Kandidaten ab. Hier veröffentlichen sie ihre gemeinsamen Mitteilungen.

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