Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD Rhein-Berg stattgegeben. Sie darf ihren „populistischen Ascherfreitag“ im Bürgerhaus Kürten abhalten. Es fehle an „durchgreifenden sachlichen Gründen“, die der Gemeinde eine Verweigerung möglich gemacht hätten. In Kürten wird jetzt für Freitag mit einer sehr großen Gegen-Kundgebung gerechnet.

Die Gemeinde Kürten muss ihr Bürgerhaus dem AfD-Kreisverband Rhein-Berg an diesem Freitag für eine Veranstaltung zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch entschieden und damit einem Eilantrag des Kreisverbands stattgegeben, teilte das Gericht mit.

Die AfD hatte ihren „populistischen Ascherfreitag“ zunächst in Bergisch Gladbach im Bürgerhaus Bergischer Löwe abhalten wollen. Die Gesellschafterversammlung des Löwen hatte das jedoch abgelehnt. Diese Verweigerung war rechtlich besser zu begründen, weil der Bergische Löwe nur zu 50 Prozent der Stadt Bergisch Gladbach gehört, das Bürgerhaus in Kürten aber ganz im öffentlichen Eigentum der Gemeinde liegt.

Zur Begründung erläutert das Gericht: Das Bürgerhaus in Kürten könne nach seiner Benutzungsordnung „für sonstige Zwecke und Zusammenkünfte jeglicher Art ausnahmsweise“ auch Auswärtigen zur Verfügung gestellt werden. Dem entsprechend habe die Gemeinde das Bürgerhaus im Mai 2022 der AfD schon einmal überlassen.

Eine Änderung dieser Vergabepraxis vor dem aktuellen Antrag der AfD habe die Gemeinde vor Gericht weder vorgetragen noch sei eine solche Änderung ersichtlich, erläutert das Kölner Gericht. Es fehle zudem an „durchgreifenden sachlichen Gründen, das Bürgerhaus nicht zur Verfügung zu stellen“.

Die Gemeinde selbst hatte ausgeführt, die zu erwartenden Gegendemonstrationen nicht bewältigen zu können. Darauf ging das Gericht nicht ein.

Hintergrund: Die Redner:innen bei der AfD-Veranstaltung

Seit Jahren bietet die AfD Rhein-Berg ein Event rund um Aschermittwoch an, in diesem Jahr präsentiert sie im Vorfeld der Europawahl und inmitten der Proteste gegen ihre fremdenfeindliche Politik ein prominentes Aufgebot.

Maximilian Krah ist Spitzenkandidat der rechtsextremen Partei für die Europawahl, seine Äußerungen wurden schon 2019 vom Verfassungsschutz als völkisch-nationalistisch, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich bezeichnet. In den vergangenen Monaten habe er sich als neuer Vordenker der AfD positioniert, schreibt die FAZ.

Weitere Sprecher in Bergisch Gladbach sind der lokale Bundestagsabgeordnete Harald Weyel, Mariana Harder-Kühnel (MdB und stellvertretende Bundessprecherin), Christine Anderson (MdEP) sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch. Für einen Zugang zu der Veranstaltung fordert die AfD eine Anmeldung per Mail.

Kürten Bürgermeister Willi Heider will zwar Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. Er geht aber davon aus, dass die AfD im Bürgerhaus tagen werde und dass es zu einer großen Gegendemonstration kommen wird. Daher sei am Freitag mit einem Verkehrschaos rund um den Karlheinz-Stockhausen-Platz zu rechnen.

Auch die Kreispolizei Rhein-Berg stellt sich auf eine große Kundgebung gegen die AfD ein. Sie habe bereits Einsatz-Hundertschaften aus anderen Landesteilen angefordert, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

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Das Bündnis „Kürten für Demokratie und Vielfalt“ reagierte bereits am Nachmittag und rief für Freitag um 17 Uhr zur Demonstration auf dem Karlheinz-Stockhausen-Platz auf. Zunächst war diese Kundgebung für Sonntag geplant gewesen.

Das informelle Bündnis in Bergisch Gladbach beriet am Abend, ob die eigentlich für Freitag in der Bergisch Gladbacher Innenstadt geplanten Kundgebungen dennoch stattfinden – oder ob sie sich dem Aufruf in Kürten anschließen.

Hinweis der Redaktion: Wir haben diesen Beitrag mehrfach aktualisiert

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  1. Welch ein Unsinn wieder mal unter den Kommentatoren. Mir fällt auf, und damit folge ich QA.V., auch wenn das ein leidiges Pseudonym ist. “Es fehle an durchgreifenden sachlichen Gründen, das Bürgerhaus nicht zur Verfügung zu stellen”. Ist das Demokratie-Verständnis, wenn Richter mit ihrem Juristenhintern die Gesetze aussitzen zum Wohle einer als mindestens antidemokratischen erkannten Partei mit äußerst gefährlicher Nähe zu Nazis? Gesetze um 100% umgesetzt kehren sich ins Gegenteil, wie man mal wieder erkennt!

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    1. Gesetze gelten immer und ohne Ansehen der Person. Wenn man das anders handhabt, kommt man genau dahin, wohin auch diese Demokratiefeinde streben. Nicht umsonst wird Justitia immer mit verbundenen Augen dargestellt.

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  2. Antworten
    1. Antworten

      2. Keineswegs. Das ist eine Nachfrage zu einem mir völlig unverständlichen Satz. Ich wüsste gerne, was der Diskutant meint. Vielleicht können Sie das ja auch erklären.

  3. Antworten

  4. in was für einem Staat leben wir denn. Ich kann die Entscheidung des Verwaltunsgerichts nicht nachvollziehen. Es wäre gut, wenn die für den 16.02. geplante Demo nach Kürten verlegt würde. Liebes Bürgerportal, wann erfahren wir davon. Es ist ja schon Morgen. Auf nach Kürten. A.V.

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    1. Eben weil wir im Rechtsstaat leben, ist die Entscheidung gefallen.
      Ob die einem gefällt oder nicht.
      Und demonstrieren (aber hoffentlich friedlich) kann und sollte man dagegen.

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    2. Wir haben bereits gestern berichtet, siehe oben. Heute früh im Newsletter Und in einem Beitrag der Organisationen in GL und Kürten:

      https://in-gl.de/newsletter/wissen-was-laeuft-der-tag-in-gl-15-2-2024/

      https://in-gl.de/2024/02/15/demokratie-ist-wehrhaft-gruppen-rufen-zur-demo-in-kuerten-und-gl-auf/

      Unsere Empfehlung: Abonnieren Sie den Newsletter, dann sind Sie früh morgens immer bestens informiert, was in GL (und Umgebung) läuft:

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  5. Herr Thiel, Etwas wirr die Aussage und der untaugliche Versuch unseren Protest in AfD Nähe zu bringen. So geht subtile Spaltung. Bitte unterlassen sie das. Wir wollen bezahlbare Lebensmittel die sich alle Bürger noch leisten können. Demonstrieren sie mit.

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    1. Also für eine industrialisierung der Landwirtschaft, mit größeren Flächen und Ställen, damit die Lebensmittelpreise sinken können, statt Umorientierung zu bewussterem Konsum?
      Habe ich Sie da richtig verstanden?

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      1. Industrialisierung geht an einer Landwirtschaft nicht vorbei, sonst würden wir immer noch mit Ochs und Pflug und 3 Gelderwirtschaft Produzieren. Die Lebensmittel wären minderer Qualität und unerschwinglich. Meinten Sie das?

  6. Die Traktoren sind leider alle gegen die Grünen im Einsatz. Kannst du deinem Freund mitteilen.

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    1. Antworten

    2. „Die“ Bauernschaft (wissend, dass es einige Grünenhasser sind) geben zZ bezüglich Demokratieverständnis ein beschämendes Bild ab: GrünenVersammlungen mit dem Mist unserer aller Fleischkonsum verhindern und gleichzeitig gegen die AfD stillhalten. (??)

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    3. Haha , weil die Grünen auch die aktuelle Situation alleine verschuldeten. Bitte mal das Große Ganze betrachten. Die CDU hat die letzten 16/18 Jahre nichts gemacht.

      Traktoren sollten klare Kante gegen die AFD zeigen. Wenn nicht, eine verpasste Chance und schade.

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      2. Die Bauern zeigen klare Kante nicht nur gegen die AfD sondern gegen alle, die unseren Staat und die (Land) Wirtschaft gegen die Wand gefahren haben.

  7. Antworten

    1. Antwort: Die Traktoren sind leider alle gegen die Grünen im Einsatz. Kannst du deinem Freund in dir mitteilen

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