Die Stadtverwaltung das Ergebnis der Abstimmung des Stadtrats über den Haushalt überprüft – und um eine Stimme korrigiert. Am Resultat ändert das nichts. Für die CDU belegt es aber, dass für die Mehrheit für ihre Position die Stimmen der AfD nicht erforderlich waren. Allerdings nur unter einer Voraussetzung.
Schlagwort: AfD
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Schipper: „Keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen“
Der Kreisvorsitzende der SPD, Hinrich Schipper, bezieht Stellung zu Beschlüssen in den Stadträten von Bergisch Gladbach und Leichlingen, wo die Haushalte mit Stimmen der AfD beschlossen worden waren. Wer Demokratie ernst nehme, nehme auch in den Städten und Gemeinden keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf.
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Stadtrat, lang und relevant: Das Q1, der Haushalt und die Sache mit der AfD
Mehr als sechs Stunden hat der Stadtrat getagt. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abwicklung des Jugendzentrums Q1 war rasch bestätigt. Lange wurde über de Haushalts 2026 geredet und entschieden. Bei der Reduzierung der Grundsteuer-Erhöhung stimmten CDU, SPD und Grüne noch gemeinsam, dann brach der Graben auf: Schritt für Schritt setzte sich die CDU mit ihren Sparvorschlägen durch, gegen Appelle der Stadtverwaltung und mit den Stimmen von AfD und Bürgerpartei.
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Florian Fornoff (AfD): „Klimaschutz-Management streichen“
Wir dokumentieren auch die Rede von Florian Fornoff, dem stellvertretenden Vorsitzend der AfD-Fraktion, in dem er gegen den Klimaschutz und für „Remigration“ wirbt. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von dieser Rede, die nur zu Dokumentation der Denkweise der rechtsextremen Partei dokumentiert wird.
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Starkes Zeichen für Zusammenhalt in Overath
Die Kundgebung am Freitag vor dem Kulturbahnhof in Overath stand ganz bewusst im Kontrast zur Veranstaltung der AfD im Saal: Mehr als 300 Menschen waren es nach Angaben der Veranstalter, die für eine offene, vielfältige und menschliche Gesellschaft demonstrierten.
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DeVi unterstützt Demo in Overath gegen AfD
Am Freitag will die AfD RheinBerg ein weiteres Mal einen „Populistischen Ascherfreitag“ in Overath veranstalten. Nach der Linken Rhein-Berg unterstützt jetzt auch der Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt eine Gegen-Kundgebung des Aktionskreises für Demokratie und gegen Rechtsextremismus Rhein-Berg.
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Wie eine Mehrheit im neuen Stadtrat (nicht) gebildet werden kann
Mit der Warnung vor einem Bündnis von SPD, Grünen und Linken im Stadtrat hatte die CDU die Debatte über mögliche Koalitionen im Stadtrat eröffnet. Die Bildung einer handlungsfähigen Mehrheit wird schwierig – es gibt aber ein paar denkbare Konstellationen. Rot-Rot-Grün gehört allerdings nicht dazu.
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21 Fragen an Günther Schöpf (AfD)
Er stammt aus Regensburg, ist Informatiker und Lokalpolitiker der AfD in Bergisch Gladbach – als Vorsitzender des Ortsverbands und der Fraktion im Stadtrat. Zum zweiten Mal kandidiert Günther Schöpf für das Amt des Bürgermeisters. Im Fragebogen stellt er sich persönlich vor. Und beantwortet die Frage, warum er sich ausgerechnet in dieser Partei engagiert.
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9 Antworten der AfD: „Nicht über jedes Stöckchen hüpfen“
Wir hatten unsere Leser:innen gefragt, welche Fragen sie im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. September umtreiben. Neun Kernfragen haben wir identifiziert und den Parteien vorgelegt. Hier kommen die Antworten der AfD.
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AfD wählt Kandidaten für Amt des Bürgermeisters und Landrats
Bei der Wahl des Stadtrats und des Kreistags will die AfD ihre bislang relativ geringen Stimmanteile in Bergisch Gladbach und Rhein-Berg deutlich vergrößern und hat auch für die Ämter des Bürgermeisters und des Landrats Kandidaten aufgestellt.
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Mit Helferich rückt AfD Rhein-Berg weiter ins rechtsextreme Lager
Erneut hat die AfD Rhein-Berg zu ihrem „populistischen Ascherfreitag“ eingeladen, im Kulturbahnhof Overath, mit dem rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich als Gastredner. Unser Autor Hartmut Schneider ist dort inzwischen gut bekannt und nahm es noch einmal auf sich, das alles anzuhören und zu dokumentieren.
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Wo die AfD stärker als die CDU ist
Mit etwas Abstand zum Wahlabend haben wir uns die Ergebnisse der Bundestagswahl in Bergisch Gladbach genauer angeschaut, mit einem Fokus auf dem längeren Trend und den ganz lokalen Resultaten. Dabei zeigt sich eine klare Vorherrschaft der CDU, die sich nur in drei von 134 Wahlbezirken der SPD geschlagen geben muss. Und einmal der AfD.
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Mutiger Protest und vielstimmige Demo für Demokratie
Mehr als 300 Menschen sind dem Aufruf des Vereins für Demokratie und Vielfalt gefolgt und haben bei einem musikalischen Flashmob das Bläck Fööss-Lied „Unser Stammbaum“ gesungen, um für die Wahl am Sonntag zu werben. Fast für noch mehr Aufmerksamkeit sorgte allerdings eine Frau, die sich mit ihren Protestplakaten alleine vor den AfD-Stand setze und trotz körperlicher Einschüchterungen nicht wich.
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AfD Rhein-Berg lässt sich von Matthias Helferich verstärken
Matthias Helferich gilt sogar innerhalb der AfD als zu radikal, hat sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet und wurde trotz eines laufenden Ausschlussverfahrens auf Platz 6 der Landesliste für den Bundestag gewählt. Mit diesem Mann tritt nun die AfD Rhein-Berg offensiv an, präsentiert ihn beim „populistischen Ascherfreitag“ in Overath und wollte ihn auf ein Podium im Otto-Hahn-Gymnasium schicken.
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Harald Weyel (AfD): „Sinnvoller Umweltschutz statt Klima-Hoax“
Erst haben wir unsere Leser:innen nach ihren wichtigsten Themen zur Bundestagswahl befragt, auf dieser Basis haben wir dann den lokalen Kandidat:innen neun Fragen. Die Antworten von Harald Weyel, Abgeordneter und erneuter Kandidat der AfD zeigen eine klar Positionierung.
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Demo für Brandmauer: „Spielt nicht mit der Demokratie“
Redner:innen von Linke, SPD und Grüne haben am Samstag bei einer Kundgebung in der Bergisch Gladbacher Innenstadt gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert und dabei die CDU scharf kritisiert. Gut 200 Personen hatten sich am Trotzenburgplatz versammelt.
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So stehen Bergisch Gladbachs Politiker zu Migration und Brandmauer
Wie positionieren sich die Politiker:innen aus Rhein-Berg im heftigen Streit zwischen CDU und FDP sowie SPD und Grünen über die Begrenzung der Migration sowie zur AfD? Wir haben sie in Bund, Land und Stadt gefragt – und dokumentieren die zum Teil sehr deutlichen Antworten.
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Linke, Grüne und SPD reden bei Mahnwache „Wir sind die Brandmauer“
Bei einer Mahnwache, zu der der Bundestagskandidat der Linken, Tomás M. Santillán, für Samstagmittag in Bergisch Gladbach aufgerufen hat, wollen sich auch die Kandidaten der SPD und Grünen für den Bundestag beteiligen.
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Buchvorstellung: Wie gefährlich die AfD wirklich ist
Auf Einladung des Vereins Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt hat Hendrik Cremer sein aktuelle Buch über die AfD vorgestellt – und ist auf großes Interesse gestoßen. Der Jurist und Experte für Rechtsextremismus warnt eindringlich vor der unterschätzten Gefahr, die von der Partei für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht.
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Was passiert mit der EU nach einem Rechtsruck?
Bei der Europawahl am 9. Juni könnten die AfD in Deutschland und weitere rechtsextreme Parteien in anderen EU-Ländern stärker werden. Was würde das für Europa bedeuten? Und warum ist die AfD auf TikTok so erfolgreich? Damit beschäftigt sich Salon5, die Jugendredaktion von Correctiv, in dieser Folge der Serie zu Europawahl. Zudem gibt es einen Podcast mit Agnes Strack-Zimmermann.
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Die Spätsexualisierung der AfD
Die AfD Rhein-Berg hatte ausgerechnet in den Kulturbahnhof Overath zu einer Veranstaltung zur „Frühsexualisierung” von Kindern eingeladen. Draußen lief eine fröhliche Gegendemonstration, im Saal lauschten knapp 40 Personen den Vorträgen von zwei Frauen und einem Mann der AfD, die bei dem Thema bislang nicht mit Kompetenz aufgefallen waren. Unser Autor Hartmut Schneider nahm es auf sich, das alles anzuhören.
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Kurz und knapp: Personal-Notizen aus Bergisch Gladbachs Politik
Personalien sind Nachrichten, zwar nicht immer groß und wichtig, in der Rückschau aber vielleicht doch erhellend. Daher sammeln wir hier Personalien, die keinen eigenen Beitrag rechtfertigen und nur im täglichen Newsletter auftauchen.
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Günter Schöpf (AfD): „Ein Traum für Touristen“
Der Fraktionschef der AfD plädiert in seiner Haushaltsrede dafür, Bergisch Gladbach wirtschaftlich unabhängig und innovativ zu machen. Ein Ausbau zur Touristenstadt könne die Stadtkasse füllen. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sei von „grünen Wunschprojekten und Geldverschwendung“ geprägt, daher lehnt ihn die Ratsfraktion der rechtsextremen Partei ab.
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AfD Rhein-Berg wählt neuen Vorsitzenden
Der Kreisverband der AfD hat mit Helmut Waniczek einen neuen Sprecher des rein männlichen Vorstands gewählt. Der Chemiker und selbsternannte Energieexperte gilt bereits seit einigen Jahren als maßgebliche Kraft der rechtsradikalen Partei in Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis, als Vertreter ihres völkischen Flügels und als Leugner der Klimakrise.
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„Zum Kotzen, dass ich Steigbügelhalter für diese Rechten wurde“
Vor elf Jahren hat Daniel Obst den AfD-Kreisverband Rhein-Berg gegründet. Nach zwei Jahren trat er aus. Heute erzählt er, was ihn damals zur AfD brachte, wie er die Entwicklung der Partei erlebte und wie er zum Klimaschutz fand, dem er sich inzwischen ganz verschrieben hat. Eine persönliche Entwicklungsgeschichte, mit der er Mut machen will, sich seiner Vergangenheit zu stellen und Entscheidungen zu treffen. Bei den nächsten Wahlen ebenso wie beim Klimaschutz.
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Was die AfD (sich) zu sagen hat
Zum sogenannten „populistischen Ascherfreitag“ hat die AfD Rhein-Berg drei Mitglieder des Bundestags aufgeboten, darunter Vize-Fraktionschefin Beatrix von Storch. Tatsächlich wird bei dem Treffen im Bürgerhaus Kürten reichlich Populismus geboten, und ein sehr eigentümlicher Humor. Es geht um gekaufte Demonstranten, kastrierte Stiere und eine woke Raserei. Umjubelter Unsinn bis an die Schmerzgrenze – wie unser Gastautor am eigenen Leib erfahren muss.
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„Alle zusammen, gegen die AfD“
Rund 1200 Menschen haben am Freitag in Kürten im strömenden Regen für „Demokratie und Vielfalt“ und gegen eine Versammlung der AfD im Bürgerhaus demonstriert. Der Karlheinz-Stockhausen-Platz war gut gefüllt, bot aber soviel Platz, dass sich drei separate Kundgebungen herausbildeten – die sich im Auftreten deutlich unterschieden, in ihrem Ziel aber dennoch einig war.
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Liveblog: Alle Infos zu Demostrationen in Kürten und GL
Zu zwei Kundgebung für Demokratie und Vielfalt haben sich heute jeweils mehr als tausend Personen in Kürten und Bergisch Gladbach versammelt. Die vielen Schirme machen eine Schätzung allerdings schwierig. Die Gemeinde Kürten war auch vor dem OVG unterlegen, die AfD trifft sich im dortigen Bürgerhaus, lässt aber keine Medien in den Saal. Wir versorgen sie mit den wichtigsten Infos aus Bergisch Gladbach und Kürten.
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Internet-Troll greift Grüne und Linke in GL an
Die Ankündigung der Doppel-Kundgebung in Kürten und Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt (und gegen die AfD) hat zu einer Reihe von Kommentaren im Bürgerportal geführt, in denen die Linke und vor allem die Grünen frontal angegriffen werden. Allerdings: Hinter den Namen verbergen sich gefälschte Accounts, die Kritik von drei angeblich unterschiedlichen Personen stammen von einer (getarnten) Internet-Adresse. Wir haben die Kommentare blockiert, dokumentieren aber hier den Verlauf.
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Gericht: AfD darf Bürgerhaus Kürten nutzen
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD Rhein-Berg stattgegeben. Sie darf ihren „populistischen Ascherfreitag“ im Bürgerhaus Kürten abhalten. Es fehle an „durchgreifenden sachlichen Gründen“, die der Gemeinde eine Verweigerung möglich gemacht hätten. In Kürten wird jetzt für Freitag mit einer sehr großen Gegen-Kundgebung gerechnet.
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„Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt“ bereitet Demo vor
Das informelle Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat eine Strategie für eine mögliche Veranstaltung der AfD in Bergisch Gladbach oder in Kürten festgelegt – und will mit einer großen Demonstration unter dem Motto „für Demokratie und Vielfalt“ Stellung beziehen. Wo immer auch die rechtsextreme Partei sich am 16. Februar versammelt.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 2.2.2024
Das Wichtigste zum Tag in Bergisch Gladbach: Caritas sieht Seniorentreffs in Gefahr. Stadt will weitere große Unterkunft für Flüchtlinge bauen. Das Frauenhaus ist viel zu klein. Starkes Interesse für Bündnis Demokratie. Mahnwache heute, Demo am 16. Februar. Spatenstich für Mehrgenerationenpark. Der Emilienbrunnen ist zurück.
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Bürgerhaus Bergischer Löwe hält die AfD draußen
Der Bergische Löwe gehört nicht der Stadt Bergisch Gladbach allein, drei weitere kleinere Gesellschafter sind beteiligt. Gemeinsam haben sie jetzt beschlossen, den Theatersaal für den geplanten „Populistischen Ascherfreitag“ der AfD im Bergischen Löwen nicht zu vermieten. Vier zwischenzeitlich angemeldete Gegendemonstrationen verlieren damit ihr Ziel – ohnehin sind weitere Proteste in Bergisch Gladbach geplant.
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Mahnwache für Frieden und Demokratie
Für ein friedliches und wertschätzendes Miteinander, über religiöse und kulturelle Grenzen hinweg, setzt sich die Aktion Neue Nachbarn des Erzbistums Köln ein. Und gegen Hass und eine Spaltung der Gesellschaft. Sichtbar werden soll das bei einer Mahnwache vor der Kirche St. Laurentius Anfang Februar – wozu alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.
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AfD Rhein-Berg bucht Bergischen Löwen für rechtsextreme Prominenz
Maximilian Krah gilt innerhalb der AfD als Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels, der Verfassungsschutz bezeichnet ihn als fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich. Am 16. Februar soll der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl bei einem „Populistischen Aschermittwoch“ im Bürgerhaus Bergischer Löwe in Bergisch Gladbach sprechen, flankiert von Beatrix von Storch und weiteren hochrangigen Vertreter:innen der rechtsextremen Partei.
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Gemeinsam für Demokratie und Freiheit
Als Kind habe ich die Gräuel des von Deutschland ausgehenden Weltkriegs noch erlebt. Aber das Aufwachsen in einem offenen, freiheitlichen, demokratischen Land hat mein Leben geprägt. Und nun erfährt eine Partei der ewig Gestrigen und Unzufriedenen eine Zustimmung, die mich erschreckt. Nationalisten vieler Länder fallen zurück in Zeiten, die wir überwunden glaubten. Wir erleben gerade die Bedrohung unserer Demokratie, den Angriff auf unsere Freiheit und den Rechtstaat.