SPD lehnt Differenzierung der Hebesätze für Grundsteuer ab

In einer Pressemitteilung reagiert die Fraktion der SPD auf den Vorschlag der CDU, in Bergisch Gladbach separate Hebesätze für Wohn- und Nichtwohneigentum festzusetzen. Einzelne Aussagen zur Steuerbelastung seien unredlich, zudem sei der Vorschlag kaum umsetzbar und würde zu drastischen Folgen für die Kommunen führen. Daher plädiere die SPD für eine Lösung auf Landesebene.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung der SPD-Fraktion

In der letzten Legislaturperiode wurde die Neuregelung der Grundsteuer vom Bundestag mit dem Ziel beschlossen, eine realistischere Bewertung der Flächen zu erreichen. Dabei sollen Kommunen keine versteckten Steuererhöhungen generieren. Vielmehr soll das bestehende Steueraufkommen gerechter verteilt werden.

Dies hätte zur Folge, dass Eigentümer von Wohngrundstücken deutlich mehr Steuerlast zu tragen hätten, weil die Werte der Wohngrundstücke in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind. Der Landesregierung ist dieser Umstand seit Jahren bekannt. Gegengesteuert wurde allerdings nicht, obwohl der Städte- und Gemeindebund schon im Jahr 2022 mit der Anpassung der Steuermesszahl eine einheitliche Lösung vorgeschlagen hatte.

Nun bringt die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach einen Antrag in den Rat ein, mit dem sie, nach eigenen Worten, diesen Missstand lösen und dafür sorgen will, dass „die Grundsteuerreform in der Summe keine zusätzlichen Belastungen für Bürger mit sich bringt“.

Offenbar soll damit suggeriert werden, dass es keinerlei zusätzliche steuerliche Belastung geben würde. Diese Aussagen halten wir für unredlich, denn es muss klar sein, dass eine Neuverteilung von Steuern bei anzustrebender Aufwandsneutralität für manche Bürgerinnen und Bürger zwar eine Entlastung bedeutet, für andere allerdings eine zusätzliche Belastung zu Buche stehen wird.

In ihrem Antrag, differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke einzuführen, stützt sich die CDU Bergisch Gladbach auf einen Gesetzesbeschluss der Landesregierung NRW, der den Kommunen die Möglichkeit geben soll, durch höhere Hebesätze für Gewerbegrundstücke eine überproportionale Belastung von Wohngrundstücken zu vermeiden.

Land schiebt Verantwortung auf Kommunen ab

An dieser Stelle soll die Verantwortung für die Umsetzung des richtigen Ziels, Wohnen nicht überproportional zu verteuern, vom Land auf die Kommunen abgeschoben werden, was drastische Folgen für die Kommunen haben wird.

Im aktuellen Diskurs wird behauptet, wegen der lokal unterschiedlichen Aufkommensverteilung zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken sei eine Hebesatzdifferenzierung vor Ort besser für eine Belastungsnivellierung geeignet als eine landeseinheitliche Messzahllösung. Tatsächlich verhält es sich umgekehrt:

Das zunächst schlüssig klingende Argument geht an der eigentlichen Fragestellung völlig vorbei. Es geht nicht darum, in jeder Stadt oder Gemeinde genau dasselbe Gesamtaufkommen für Geschäfts- bzw. Wohngrundstücke zu erzeugen wie vor der Reform. Stattdessen geht es nur darum, die strukturelle Verschiebung zulasten der Wohngrundstücke einmalig und einheitlich abzumildern und damit das Wohnen zu fördern.

Das Land NRW hätte es in der Hand gehabt, mit der seit 2022 vom Städte- und Gemeindebund NRW geforderten Anpassung der Steuermesszahl, für eine rechtssichere und faire Verteilung zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken zu sorgen. Der nun vorgeschlagene Weg einer Hebesatzdifferenzierung auf kommunaler Ebene zieht allerdings mehrere schwerwiegende Folgeprobleme nach sich.

Zeitlich kaum zu schaffen, rechtlich unsicher

Zum einen ist die technische Umsetzung bis zum 1. Januar 2025 kaum zu schaffen, da Neuprogrammierungen der Haushaltssoftware erforderlich sind und zudem noch von der Gemeindeprüfungsanstalt zertifiziert werden müssten.

Noch schwerer wiegt der Umstand, dass eine Differenzierung auf der Ebene der Hebesätze auch verfassungsrechtlich fragwürdig ist. Es gibt sehr ernstzunehmende Bedenken, ob Kommunen das Recht eingeräumt werden dürfe, über Hebesatzentscheidungen nachträglich die Neubewertung des Grundvermögens zu verändern, die das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber eingefordert hat.

Darüber hinaus warnt das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW vor einer Verschärfung des Standort-Wettbewerbs zwischen den Kommunen sowie vor möglichen Konflikten zwischen Gewerbetreibenden und privaten Eigentümern.

Steuermesszahlen anpassen

Die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach appelliert daher, das einhellige Votum der SPD-Fraktion im Landtag und aller kommunalen Spitzenverbände ernst zu nehmen und eine Anpassung der Steuermesszahlen anzustreben.

„Wir brauchen eine gerechte und praktikable Lösung, die weder auf dem Rücken Wohneigentümerinnen und -eigentümern, noch zu Lasten der Kommunen ausgetragen wird“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende, Klaus W. Waldschmidt, abschließend.