BürgerAkademie: Wie steht es um Gladbachs Haushalt?

Was kann sich Bergisch Gladbach leisten? Wo muss die Stadt sparen? Welche Ausgaben stehen welchen Einnahmen gegenüber? Diese und weitere Fragen diskutierte Stadtkämmerer Thore Eggert mit Leser:innen des Bürgerportals in der BürgerAkademie – und verteidigte die Notwendigkeit von Steuererhöhungen.

Thore Eggert ist nicht zu beneiden: Als Kämmerer von Bergisch Gladbach ist er für die Finanzen der Stadt verantwortlich, verwaltet Einnahmen, Ausgaben und Schulden. Als „Rechenknecht“, wie Eggert sich selbst bezeichnet, ist er dafür zuständig, den Haushalt aufzustellen.

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Und damit ist er der Herr über ein knapp 500 Seiten starkes und hochkomplexes Zahlenwerk, das sich dem Laien nur schwer erschließt: Den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2026 hatte Eggert als Anschauung für die Gäste der BürgerAkademie in der Redaktion des Bürgerportals dabei. Es sei sehr technisch, voller Fachbegriffe und für die Bürger:innen nicht verständlich, wenn sie keine weitreichenden Kenntnisse von Haushaltspolitik und -recht hätten, gibt Eggert zu. 

In diesem Workshop der BürgerAkademie geht es darum, wie der kommunale Haushalt aufgebaut ist, wie sich die finanzielle Situation von Bergisch Gladbach im Speziellen, aber auch der Kommunen im Allgemeinen entwickelt hat, was sich die Stadt noch leisten kann und wo sie sparen muss. 

„Ich finde das Thema Haushalt spannend, ich hoffe für Sie wird es das auch“, sagt Eggert zu Beginn der BürgerAkademie – was er in den folgenden 90 Minuten unter Beweis stellt. Engagiert beantwortet er allgemeine und detailreiche Fragen der Teilnehmer:innen, blättert dafür teilweise einige Zeit in den Seiten des Haushaltsplans – etwa wenn es um die geplanten Kosten für Reparaturen in Schulen geht (18 Millionen Euro).

Überparteilicher Vertreter der Verwaltung

Zu seiner Rolle: Zwar sei er Mitglied der FDP und auf Vorschlag von dieser für acht Jahre gewählt worden. Als Beigeordneter (neben den Finanzen ist Eggert unter anderem auch für Sicherheit und Ordnung, Schule, Rettungsdienst und Gebäude zuständig) vertrete er aber die Verwaltung und keine Partei. „An meiner Aufgabe würde sich auch nichts ändern, wenn ich nicht mehr in der FDP oder in einer anderen Partei wäre.“

Wenn es nicht (wie zuletzt) einen Doppelhaushalt gibt, wird der Haushalt jährlich als Planungswerk aufgestellt – und üblicherweise vor Jahresende durch den Stadtrat verabschiedet. Durch die Kommunalwahl haben sich die Einbringung des Haushalts in den Rat und die Beratungen der Fraktionen dazu verzögert. 

Bürgermeister Marcel Kreutz hatte den Entwurf der Verwaltung im Dezember in den Stadtrat eingebracht. Am 24. März soll der Stadtrat darüber abstimmen.

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

„Kein Haushalt wird so verabschiedet, wie er als erster Entwurf in den Rat geht“, weiß Eggert. Am Ende werde es Kompromisse geben. 

Aktuell verhandeln die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen darüber hinter verschlossenen Türen. Es bleibt also spannend, was der Rat in seiner kommenden Sitzung beschließt. Anschließend prüft die Kommunalaufsicht den Haushalt – was zwischen sechs Wochen und drei Monaten dauern könne.

Klar wird im Laufe des Abends: Es gibt nur wenige Felder, in denen gesparen werden kann. Ein Großteil der Ausgaben einer Stadt ist festgelegt. Während die Ausgaben steigen, sind die lokalen Einnahmequellen (Zuweisungen von Bund und Land sowie die eigene Gewerbe- und Grundsteuer) überschaubar, schmelzen finanzielle Reserven. 

Die großen Kostentreiber sind Ausgaben im sozialen Bereich (Kitas, Jugendhilfe, Unterstützung von Familien) sowie durch Tariferhöhungen steigende Personalausgaben. „Das Dilemma ist: Die Kolleginnen und Kollegen haben es verdient, mehr Geld zu bekommen.

Aber aus haushaltspolitischer Sicht können wir uns das eigentlich nicht leisten“, so Eggert. „Und so singe ich wieder mein trauriges Lied der Kämmerer: Die kommunale Finanzlage ist seit Jahren prekär, wir sind strukturell unterfinanziert.“

Wie viele Kommunen gibt Bergisch Gladbach inzwischen deutlich mehr aus, als sie einnimmt. Das geplante Defizit beträgt dem Entwurf zufolge rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Um die ihr aufgetragenen Aufgaben zu erfüllen, muss die Stadt aus Sicht der Kämmerers die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer erhöhen. Rund vier Millionen Euro pro Jahr könnten diese Erhöhungen einbringen und sind nach Eggert Einschätzung dringend notwendig. Denn: „Ein Haushaltssicherungskonzept gilt es unbedingt zu vermeiden.“

Das würde bedeuten, dass die Stadt strengen Restriktionen unterliegen und einen großen Teil ihrer finanziellen Autonomie verlieren würde. Die Finanzentwicklung ist aus Eggerts Sicht düster: „Ich habe wenig Hoffnung, dass wir es 2027 noch schaffen, handlungsfähig zu bleiben.“ Viel mehr einsparen könne Bergisch Gladbach nicht.

Für 2026 sind Investitionen in Höhe von 126 Millionen Euro geplant – etwa für Schulen, Straßen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und für die Weiterentwicklung des Zanders-Gelände. „Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass wir es schaffen werden, dieses Geld auszugeben“, so Eggert. Es brauche dafür die entsprechenden Fachkräfte und Firmen, die diese Vorhaben planen und bauen. Daran werde es möglicherweise scheitern. 

Mit Blick auf das Zanders-Areal sagt Eggert: „Wir werden uns die Stadtfinanzen nicht über Zanders sanieren.“ Er sei sich nicht sicher, ab wann es sich das ganze Projekt rechnen werde – es sei auf jeden Fall ein Marathon und kein Sprint. „Dennoch ist die Umwandlung eine kluge Investition und eine Chance für Bergisch Gladbach.“