Aufruf für eine „starke antifaschistische Zusammenarbeit“

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1. @Sandra L. und andere —>zur Kenntnisnahme
   “Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen” vom 04.03.2025
   gerichtet an Herrn Merz, Herrn Dobrindt und die Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU im deutschen Bundestag.

   https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/

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2. Lieber Herr Drucker,

   Sie schlagen vor, sich auf eine allgemein antiextremistische Haltung auszurichten, statt nur auf “Antifaschismus”.

   Eine ähnliche Forderung den Begriff „Antifaschismus“ einfach auszublenden, hat in dem aktuellen Streit hier eine Verschärfung und Politisierung schon verursacht.

   Insbesondere antifaschistische Gruppen sehen sich häufig dem Vorwurf ausgesetzt, extremistisch oder gewaltbereit zu sein, was zu ihrer Kriminalisierung und Ausgrenzung führt. In Wahrheit sind die meisten antifaschistischen Initiativen jedoch pazifistisch ausgerichtet, was historisch durch die Verbindung von Faschismus und Krieg begründet ist.
   Konservative und libertäre Kräfte nutzen die Gleichsetzung von „links“ und „rechts“, um linke und sozialistische Strömungen zu diskreditieren und Menschen als verdächtig darzustellen. Diese Propaganda dient der Polarisierung und der Schürung von Ängsten vor emanzipatorischen Ideen, anstatt inhaltliche Diskussionen zu führen. Wir sehen das ja auch hier in wenigen Kommentaren, wie die Diskussion durch persönliche Vorwürfe destabilisiert wurde. Umso wichtiger, dass wir sachlich und zielorientiert diskutieren, um diese altbekannte Spaltungsstratgien von rechts ins Leere laufen zu lassen.

   Eine „Mehrheitsfähigkeit“ kann nicht durch Anpassung an den rechten Mainstream gewonnen werden, sondern durch Überzeugung mit klaren Werten. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, dass der Rechtsruck einiger Parteien die AfD nicht schwächt, sondern stärkt. Ein antifaschistisches Netzwerk, das sich dem Druck des Mainstreams beugt, ist nicht zielführend.
   Eine Politik des Nachgebens mit der einige Akteure Zugeständnisse an faschistische Kräfte gemacht haben, hat den Rechtsstaat und die humanistischen Werte jetzt schon stark beschädigt. Die Gefahr eines weiteren Rechtsrucks ist akut, weshalb die vorgetragenen Spaltungsversuche, die antifaschistische Bewegungen schwächen oder den Widerstand gegen faschistische Kräfte aufweichen wollen.

   Der Begriff „Antifaschismus“ ist als einzige klare und notwendige Ausrichtung genau richtig.

   mfg
   Tomás M. Santillán #tmsantillan

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   1. Herr Santillán, da Sie als Vertreter einer weit links im politischen Spektrum stehenden Partei auftreten, verstehe ich durchaus Ihr Anliegen, ausschließlich gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen. Linksextremismus existiert jedoch ebenfalls als Bedrohung für die Demokratie – wenn auch derzeit so zersplittert, dass er nur wenig handlungsfähig ist.

      Im Moment ist die Bedrohung von rechts virulenter. Das ist meiner Ansicht nach jedoch kein Grund, die politischen Exponenten des „schwarzen Blocks“ im gesellschaftlichen Dialog grundsätzlich auszublenden. Deshalb begeht die demokratische Mitte einen Fehler, wenn sie auf dem linken Auge blind ist. Das zu vermeiden ist durchaus möglich, ohne gegenüber der rechtsextremen Bedrohung auch nur einen Schritt nachzugeben.

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3. @Hartmut Schneider,
   möglicherweise ist Ihnen nicht bewusst, dass Ihre Beiträge über Tomás M. Santillán von vielen Leser als kontraproduktiv oder sogar schädlich wahrgenommen werden. Diese Wahrnehmung entsteht, weil Ihre Kritik häufig mit unsachlichen, unbelegten Generalisierungen und erkennbaren Vorurteilen gegenüber linken Positionen vermengt wird.

   DIE LINKE und Herr Santillán werden in der Öffentlichkeit als demokratische antifaschistische Akteure wahrgenommen, die sich klar gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit einsetzen.

   Es wäre wünschenswert, wenn Sie Ihre Auseinandersetzung mit politischen Gegner auf eine sachliche und differenzierte Ebene verlagern würden. Polemik und persönliche Angriffe vertiefen Gräben – sie lösen keine gesellschaftlichen Konflikte.
   Ich bitte Sie daher, sich künftig auf inhaltliche Debatten zu konzentrieren – etwa zur Frage, wie eine „antifaschistische Zusammenarbeit“ konkret aussehen könnte –, statt Personen anzugreifen. Im Gegensatz zu Ihnen setzt Herr Santillán auf ein positives Weltbild: Er befürwortet parteiübergreifende Bündnisse und solidarisches Handeln. Ihre wiederholte Weigerung, mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten, steht dazu in klarem Widerspruch zu dem Konzept des Aufrufs.

   Sie sollten etwas robuster sein, wenn sie sich anfangen, harte Vorwürfe und Angriffe auszuteilen. Dann sollten sie auch Einstecken können und nicht darüber jammern, dass sie fettes Kontra bekommen. Die Opferrolle steht ihnen nicht und sie bekommen sie von den Lesern auch nicht zugewiesen.

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   1. @Linksaussen
      Die Anzahl und ständige Wiederholung des Gleichen erhöht nicht die Überzeugungskraft, sie langweilt nur.
      Ihr Ton ist albern und ihre paternalistischen Ratschläge behalten sie bitte für sich. Ich habe mit ihnen nichts zu diskutieren.

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      1. @Hartmut Schneider
         Ihre Äußerungen legen nahe, dass Ihr Verständnis von „Demokratie, Vielfalt und sachlichem Meinungsaustausch“ bestimmte Widersprüche aufweist. Es entsteht der Eindruck, dass Ihre Haltung von folgenden Mustern geprägt ist:
         1. Absolutheitsanspruch: Sie suggerieren, ausschließlich im Besitz der „Wahrheit“ zu sein, während andere Positionen pauschal als unwissend oder irrelevant abgetan werden.
         2. Konfrontative Rhetorik: Kritiker werden nicht argumentativ adressiert, sondern durch Pauschalisierungen, Unterstellungen oder polemische Zuschreibungen diskreditiert.
         3. Debattenvermeidung: Eine Auseinandersetzung mit Gegenargumenten unterbleibt systematisch, was auf argumentative Schwäche oder ideologische Rigidität hindeutet.
         Ihre starke Fixierung darauf, „linke“ Positionen auszugrenzen und pauschal als problematisch darzustellen, offenbart eine einseitige Polarisierung. Demokratischer Diskurs lebt jedoch von der Bereitschaft, unterschiedliche Perspektiven anzuhören – selbst wenn sie der eigenen Überzeugung widersprechen. Vor diesem Hintergrund wirkt Ihr Engagement gegen Faschismus nicht überzeugend, denn echte Antifaschisten setzen sich aktiv für pluralistischen Dialog und den Schutz demokratischer Werte ein – nicht für deren selektive Anwendung.
         Das tun sie nicht und sie verzeihen sicher meine Zweifel an ihrer Aussage, sie seien ein Antifaschist. Diese verhalten sich anders.

4. ,Herr Schneider,

   es mag angebracht sein, sie an dieser Stelle an das alte Sprichwort zu erinnern: „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.“ Dieses Prinzip – dass unser Verhalten die Reaktionen anderer prägt – sollte auch in politischen Debatten gelten. Wer Respekt zeigt, darf Respekt erwarten; wer hingegen persönliche Angriffe initiiert, muss damit rechnen, dass diese eine entsprechend deutliche Antwort provozieren.

   Herr Santillan hat auf die Vorwürfe aus dem Umfeld des Vereins *„Demokratie und Vielfalt Bergisch Gladbach“ in einer Weise reagiert und analysiert, die der Sachlage angemessen war/ist und sich teilweise auch mit meinen Erfahrungen mit diesem Verein und bekannten Fakten deckt.

   Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum Sie sich und den Verein nun als „Opfer“ darstellen, obgleich Sie selbst die Eskalation durch unsachliche und persönlich gerichtete Kritik an Herrn Santillan ausgelöst haben.

   Eine konstruktive Auseinandersetzung erfordert Fairness und Respekt – sowohl im Ton als auch in der Darstellung von Fakten. Das sehe ich bei ihnen nicht, denn sie torpedieren damit gleichzeitig den gesamten Inhalt und die Stoßrichtung des Aufrufs.

   Ich appelliere an Sie direkt, künftig auf polemische Zuspitzungen zu verzichten und stattdessen den Dialog mit Herrn Santillan direkt zu suchen.

   @Redaktion. Es ist zu beobachten, dass sie offenbar nicht zwischen Angreifer und Verteidigung unterscheiden, sondern erst dazu kommen, wenn ein Brand schon gelegt wurde und alle dabei zugesehen haben, wie er gelegt wurde.

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5. Eine dringende Aufforderung an, alle die sich an dieser Debatte beteiligen: Verzichten Sie auf persönliche Beleidigungen und Herabwürdigungen. Wie lassen hier ein breites Meinungsfeld und auch eine harte Debatte zu – müssten aber bereits mehrere Kommentare von mehreren Kommentatoren blockieren, die über das zulässige hinausgingen. Also – zur Sache!

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6. Lieber Tomás, Lieber Hartmut, Liebe*r AWarnke Linksaussen,

   manchmal frage ich mich, ob ihr euch eigentlich mal selbst zuhört.

   Zwei von Euch kenne ich persönlich und weiß, dass ihr beide demokratische und antifaschistische Projekte mit Begeisterung vorantreibt. Inhaltlich sicher nicht identisch, aber viel näher zueinander als zu den Faschist*innen von AfD etc. gegen die wir alle uns einsetzen.

   Und Euch fällt nichts besseres ein, als Euch unter einem Artikel zum Thema “antifaschistische ZUSAMMENARBEIT” über Formulierungen zu streiten?

   Ihr müsst ja nicht miteinander arbeiten, aber spart Euch doch Eure Energien bitte für sinnvolle demokratische Arbeit. Es gibt doch ein gemeinsames Ziel, das wichtiger ist, als hier in der Öffentlichkeit persönliche Streitereien auszutragen.

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   1. Lieber Joshua,

      ich höre in erster Linie lieber anderen zu. Deshalb räume ich ein, in eine gezielte Provokation geraten zu sein, die den eigentlichen Diskurs über den Aufruf für eine „starke antifaschistische Zusammenarbeit“ gestört hat – vermutlich bewusst herbeigeführt, um eine solche Reaktion von mir herauszufordern. Als „alter weißer Mann“ hätte ich das tatsächlich besser wissen müssen.
      Meine scharfe Antwort auf Hartmut Schneiders aggressive und persönliche Rhetorik begründe ich damit, dass solche Konfrontationen im politischen Kampf für Demokratie und Vielfalt gegen Faschismus unvermeidbar sind und gegen Die Linke regelmäßig vorkommen. Es ist unmöglich, sich an diese politischen Attacken unter der Gürtellinie zu gewöhnen, denn es geht sehr häufig ganz direkt gegen uns als Menschen und nicht mehr um einen politischen Diskurs.

      Ich weiche nicht aus und verweise auf meine Erfahrung in der Auseinandersetzung mit rechten Akteuren (z. B. mit Harald Weyel, AfD, auf der Bühne in der Rhein-Berg-Galerie 2025) und betone, mich nicht einschüchtern zu lassen. Zwar halte ich meine klare Antwort auf Schneiders persönliche Angriffe weiterhin für sachlich angemessen, gestehe aber ein, die Rolle Schneiders im Verein De.Vi.GL.e.V. ursprünglich anders eingeschätzt zu haben. Dessen Abgrenzungspolitik nach links erklärt die jüngsten Konflikte.

      Ich entschuldige mich aufrichtig bei denjenigen im Verein und bei den Grünen, die an solidarischer und einer offenen Arbeit interessiert sind, für meine eventuell etwas überhitzte Formulierungen. Gleichzeitig mache ich klar, dass ich Hartmut Schneiders Lügen und Hetze auch zukünftig nicht unwidersprochen hinnehmen werde. Mein Credo: In der politischen Arbeit dürfen wir uns weder Propaganda noch Repression unterwerfen, sondern müssen aktiv Widerstand leisten – auch wenn dies unbequem ist.

      Ich hoffe, du und ihr nehmt meine Entschuldigung an, denn Die Linke vor Ort ist aufrichtig an eure Idee zur „Stärkung einer antifaschistischen Zusammenarbeit“ interessiert, ob mit oder ohne der CDU.

      In meinem ersten Kommentar zu eurem Aufruf habe ich diskussionswürdige Punkte angesprochen, die ich gerne besser verstehen möchte. Wie stellt ihr euch das weitere Vorgehen vor?

      Dein Tomás M. Santillán

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      1. Lieber Tomás,

         Danke für Deine Antwort! Die Stärkung einer antifaschistischen Zusammenarbeit werden wir brauchen, deswegen freue ich mich über diese Rückmeldung.

         Mit unserem Aufruf haben wir keine Zentralisierung der Zusammenarbeit oder ein weiteres Bündnis oder so etwas vor. Uns geht es darum, möglichst vielen Menschen aus unserer Stadt zu zeigen, dass sie nicht alleine sind, dass es ganz unterschiedliche Möglichkeiten gibt, sich antifaschistisch zu engagieren und dass diese Gruppen auch zusammen arbeiten können (wie man an unserem Aufruf zum Beispiel sehen kann). Daher machen wir hier keine Werbung für die eine oder andere Gruppe und haben auch (so kurz nach der Wahl) auf Parteinennung verzichtet.

         Für weitere, daraus entstehende Zusammenarbeit sind wir aber selbstverständlich offen und hoffen, dass Initiativen aus der Stadtgesellschaft in Zukunft im antifaschistischen Grundsatz zusammenarbeiten und voneinander lernen und profitieren können.

      2. Vorschlag für ein antifaschistisches Informationsnetzwerk

         Lieber Joshua,

         deinen Ansatz, kein weiteres Verein e.V. oder Gegenbündnis zum „Bündnis gegen Rassismus und Vielfalt Bergisch Gladbach“ des Integrationsrats BGL zu gründen, unterstütze ich ausdrücklich.

         Grundgedanke eines Netzwerks
         Ein niedrigschwelliges Netzwerk – etwa in Form einer Mailingliste – wäre aus meiner Sicht der richtige Weg, um:
         – Sicherheit zu gewährleisten: Beiträge könnten anonym oder unter Pseudonym verfasst werden.
         – Zielgerichteten Austausch zu ermöglichen: Keine Diskussionen, sondern reine Informationsweitergabe (z. B.: „Wann/wo planen Nazis Aktionen?“, „Welche Gegenaktivitäten sind geplant?“).
         – Multiplikator:innen zu vernetzen: Die Liste müsste nicht öffentlich sein, sondern könnte sich auf Vertrauenspersonen relevanter Gruppen beschränken. (daran könnte es aber schon scheitern. :-( )
         – Gegenseitige Einladungen zu und über Vorhaben.

         Vorteile gegenüber klassischen Strukturen
         – Effizienz: Reduziert Doppelarbeit und Terminkollisionen.
         – Mobilisierung: Ermöglicht schnelle Koordination bei akuten Bedrohungen.
         – Flexibilität: Jede Gruppe entscheidet selbst, mit wem sie in konkreten Aktionen zusammenarbeitet – das Netzwerk dient ausschließlich als Informationspool.

         Zusammenarbeit stärken, ohne Zwang und feste Formalia
         Ein solcher Austausch könnte gerade jene Akteur:innen erreichen, die sich bisher misstrauisch begegnen. Indem wir uns auf neutrale Faktenvermittlung konzentrieren, schaffen wir eine Basis, um schrittweise Vertrauen aufzubauen – ohne politische oder organisatorische „Gegenmodelle“ zu etablieren.

         Wir haben einen gemeinsamen Bekannter, der das neutral und zuverlässig einrichten und betreuen kann. Was hältst du von diesem Modell? Ich bin gespannt auf deine Gedanken!

7. Es ist zum aus der Haut fahren, dass die persönlichen Befindlichkeiten einiger Weniger den dringend notwendigen Widerstand gegen die AfD und diejenigen, die mit ihr zusammen arbeiten wollen, so sehr schwächen. Nach der Demo letztes Jahr gegen die Deportationspläne der AfD hatte ich den Wunsch und die Hoffnung, mit dem Bündnis für Demokratie einen Ort zu haben, an dem ich mich einbringen kann. Die persönlichen Fehden in den Chatgruppen haben das innerhalb kürzester Zeit komplett verändert, so dass ich für mich einen anderen Weg suchen musste. Jetzt setzt es sich sogar hier schon wieder fort. Was glaubt ihr eigentlich, wen das abholen soll?

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   1. @Sebastian
      Es holt keinen ab. Es ist schädlich. Aber es sind nicht – jedenfalls auf meiner Seite – keine “persönlichen Befindlichkeiten”, sondern es geht um die Werte auf deren Grundlage Bündnisse, Zusammenarbeit und auch Koalitionen geschaffen werden.
      Die Schwierigkeit besteht darin, das zu vermitteln. Ich weigere mich, hier “auszupacken” und eine persönliche Fehde zu führen. Ich beschränke mich darauf, daran zu erinnern, dass Herr Santillan diese Spur von Destruktion in allen politischen Zusammenhängen hinterlassen hat, in denen er aktiv war. Oft handelt er allein, manchmal hat er Helfer und manchmal bedient er sich mehrfacher Identitäten, um seine Ziele zu erreichen. Ich meine, dass die Öffentlichkeit einen Anspruch hat, solche Informationen zu erhalten, auch wenn das wie das Austragen persönlicher Befindlichkeiten wirkt.

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8. Zur Causa Santillan

   Fast alles, was er schreibt, ist unwahr. Das sei nur an ein paar Tatsachen dargestellt, die darauf zielen, mich persönlich zu diffamieren. Sie zeigen wie halt- und hemmungslos er loszieht, wenn es darum geht, seine politischen und persönlichen Interessen durchzusetzen. Für jeden nachprüfbar hinterlässt er mit seinen selbstgerechten Aktivitäten eine destruktive Spur, deren Höhepunkt sicher die lokale Zerstörung der eigenen Partei und aufgrund persönlicher Querelen war und ist.
   Doch nun zu den Falschbehauptungen:
   Gelogen ist: “Der private Verein von Herrn Schneider, „Demokratie und Vielfalt e. V. BGL“ (De.Vi.GL), ist eng mit Grüner Parteipolitik verknüpft.”
   Tatsache: Es gibt keinen “privaten” Verein von mir. Ich weiß, dass es einige grüne Mitglieder gibt, dass ich im Einzelnen aber nicht weiß, wer welcher Partei angehört. Ich kann nicht beurteilen, ob es dort “enge” Zusammenarbeit mit den GRÜNEN gibt.
   Gelogen ist: “Dieser Verein, dem Herr Schneider als maßgebliches Vorstandsmitglied angehört und dessen Kurs er bestimmt.”
   Wahrheit ist, dass ich in der Anfangszeit eine passive und niemals eine “maßgebliche” Rolle im erweiterten Vorstand hatte. Schon seit langem gehöre ich dem Vorstand nicht an und habe nachweislich zu keiner Zeit dessen Kurs bestimmt.
   Gelogen ist, ich würde “gezielt andere lokale demokratische Akteure und Antifaschist:innen – darunter auch Die Linke” ausschließen.
   Wahrheit ist, dass ich nachweislich zu keiner Zeit jemanden aus dem Verein ausgeschlossen habe, zumal ich niemals Kompetenzen gehabt hätte, dies zu tun.
   Die Behauptung, der Verein für Demokratie und Vielfalt sei “kein Bündnis, sondern ein parteipolitisch orientierter Verein” ist boshafte Polemik. Herr Santillan maßt sich Urteile an, die jeder sachlichen Begründung entbehren. Es ist offensichtlich, dass er über die Besetzung und die internen Vorgänge keinerlei Ahnung hat.
   Wahr ist, dass – soweit ich das als einfaches Mitglied beurteilen kann – weder grüne noch anderweitige Politik betrieben wird.
   Gelogen ist auch, ich würde mich von dem von sechs Personen unterzeichneten Aufruf distanzieren.
   Tatsache ist, dass ich kritische Fragen stelle. Von distanzieren kann keine Rede sein.

   Diese Beispiele sollten zeigen, wie es mit der Wahrheitsliebe Herrn Santillans bestellt ist. Hier wird exemplarisch deutlich, wie er in Vergangenheit und Gegenwart politisch agiert.
   “Alternative Fakten” dürfen nicht die Grundlage für wertorientiertes, politisches Handeln sein.

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   1. Im Fall der “kleinen Anfrage der CDU” verstehe ich einmal mehr die Aufregung nicht. Als deutsche Bürgerin und selbst Geschäftsführerin eines gemeinnützigen Vereins (ohne politische Zwecke !!!) möchte ich die Sicherheit haben, dass steuerliche Begünstigungen und Unterstützung aus staatlichen Mitteln tatsächlich auch der Gemeinnützigkeit zufließen. Seit Jahren muss ich “meinen” Verein jedes Jahr harten Prüfungen unterziehen, dass sich nur im Rahmen des Vereinszwecks engagiert wird.
      Von der Gemeinnützigkeit ist eine allgemeine politische Betätigung zurecht ausgeschlossen.
      Es können sich doch jetzt nur diejenigen über die Nachfrage aufregen, die auf diesem Wege staatliche Mittel abgreifen, um eigene politische Ziele zu verfolgen !!!
      Die Anfrage erfolgte, nachdem die Parteibüros der CDU in mehreren Städten angegriffen wurden. Es sollte doch im Interesse aller untersucht werden, ob hierbei Organisationen beteiligt waren, die möglicherweise durch staatliche Mittel unterstützt wurden. DENN DAS WÄRE EIN EKLATANTER ANGRIFF AUF UNSERE DEMOKRATIE! Finden Sie nicht?

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      1. So einfach könnte man sich der Thematik nähern. Leider erfasst man damit nicht mal ansatzweise die Komplexität der Zusammenhänge und Hintergründe.

         Ich lade Sie ein, das folgende Dossier zu lesen:
         https://publuu.com/flip-book/809602/1784249

      2. “Im Fall der „kleinen Anfrage der CDU“ verstehe ich einmal mehr die Aufregung nicht”
         Massive “Einschüchterungen und Angriffe gegen demokratisch Engagierte” sind in den AfD Hochburgen (Sachsen etc.) schon längst die Regel.
         Das nun mit der kleinen Anfrage der CDU scheinbar ebenfalls demokratisch Engagierte angegangen werden sollen, macht Sie nicht stutzig?

         https://www.tolerantes-sachsen.de/offener-brief-aus-der-ostdeutschen-zivilgesellschaft-afd-auf-verfassungswidrigkeit-pruefen/

         Und ob ein Verein gemeinnützigen, wohltätigen etc. Zwecken dient, wird vom Finanzamt geprüft, wie Sie offensichtlich von Ihren eigenen “harten Prüfungen” wissen. Welche weiteren Erkenntnisse sollen denn Ihrer Meinung nach durch die “kleine Anfrage” gewonnen werden können?

      3. Herr Michael Funke, Sie haben recht, vielen Dank! Der Verfasser der Ausarbeitung ist nicht correctiv und Michael Funke hat darin die Schattenseiten hinsichtlich staatlicher Förderungen – Abhängigkeiten, Bürokratie, mögliche politische Steuerung oder Selektivität – selbst kritisch einbezogen. Er resümiert darin selbst, welche Form staaticher Unterstützung noch vertretbar sei, bleibe eine gesellschaftliche Aushandlungsfrage, in der es darum geht, einerseits die Zivilgesellschaft handlungsfähig zu halten und andererseits Interessenkollisionen und Missbrauch vorzubeugen. Da kann ich gut mit leben und diese Zusammenfassung dürfte in unserer aller Interesse sein.

         @Ulla: Selbstverständlich würde ich keine Einwendungen erheben, wenn man mich und z. B. meinen Freundeskreis überprüfen lässt, ob sich alle in Sachen Steuerehrlichkeit korrekt, also gesetzestreu verhalten. Dieses ist sowohl bei mir und auch in meinem erweiterten Familien- und Bekanntenkreis berufsbedingt sowieso der Normalfall.

         Ich empfinde dieses aber per se auch als Staatsbürgerverpflichtung. Unsere Regeln und Gesetze sind zum Wohle aller und nicht dafür gemacht, dass sich einzelne unterhalb des Radars entziehen dürfen. Das ist eine Sache der Gerechtigkeit aus unserem demokratischen System heraus. Wenn sich alle an die geltenden Gesetze halten würden, hätten wir weniger Probleme und weniger Bürokratie. Diese unsägliche Haltung, dass mittlerweile jeder meint, er könne einfach machen was er will in unserem Staat, diesen aber wiederum für seine persönlichen und individuellen Bedürfnisse jederzeit lautstark in Anspruch nehmen zu dürfen, belastet unser Zusammenleben innerhalb der Gesellschaft aufs Äußerste.

         Nochmal zum eigentlichen Sachverhalt: wenn der Staat Staatsgelder zur Verfügung stellt, hat er nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, zu überprüfen, ob die zur Verfügung gestellten Mittel dem Bürger zweckgebunden und transparent zugute kommen. Seriöse Empfänger dieser ja nun nicht gerade unerheblichen Staatsausgaben dürften wohl nichts zu befürchten haben.

         Diese Sache mit der Einschüchterung halte ich für völlig überbewertet. Seine politische Meinung vertritt doch sowieso jeder öffentlich ohne Konsequenzen – egal wie schräg sie ist! Und sofern Gelder zweckentfremdet verwendet werden, verstößt dieses gegen unsere demokratisch zustande gekommenen Gesetze.

   2. Herr Michael Funke, vielen Dank für den link des Dossiers. Dieses wurde durch “correctiv” verfasst und untermauert leider genau das, was ich schrieb. Die vorbenannte Organisation erhält nur allein über eine halbe Million Euro von Bund sowie Land NRW und hat bereits für einige politische Verwirrung gesorgt. Letztlich mussten sich bereits Gerichte mit “Übertreibungen, Spekulationen und Fehlern” auseinandersetzen. Nicht, dass ich die Recherchen selbst monieren möchte, so sieht man aber genau anhand des von Ihnen herangeführten Beispiels, wie sehr es einer Kontrolle dieser Informationen bedarf. Und das hat nichts (!) mit Einschüchterung zu tun, sondern mit dem Einhalten von Gesetzen. Ebenso muss Gerechtigkeit und zielorientierte Gemeinnützigkeit dem Bürger gegenüber sicher gestellt sein.

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      1. Correctiv hat die Fragen umgehend beantwortet: https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/02/26/kleine-anfrage-der-unionsfraktion-zu-ngo-unsere-antworten-auf-die-fragen-zu-correctiv/

      2. @Redaktion: Vorbildlich. Respekt. Wäre allgemein vergleichbare Transparenz vorhanden, hätte die Anfrage wahrscheinlich nicht gestellt werden müssen.
         @Ulla: da sehen Sie’s… es muss sich niemand angegangen fühlen, der nichts zu verbergen hat.
         Man sollte die Dinge vielleicht auch nicht immer unnötig komplizieren und es muss sich auch nicht immer jeder angegriffen fühlen. Das würde ich per se für hilfreich erachten

      3. Gegenüber Correctiv gibt es Vorbehalte, was die Gemeinnützigkeit betrifft. Deren Aussagen würde ich nicht vorbehaltlos vertrauen. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-neue-zweifel-an-gemeinnuetzigkeit-muss-die-medien-ngo-bald-steuern-zahlen-li.2218483

      4. @ G Hüpper: Gerade die Berliner Zeitung als Zeugin in dieser Sache heranzuziehen, ist allerdings auch nicht ohne Pikanterie.
         https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Zeitung#Russland-N%C3%A4he

      5. @ Sandra L. – Sie scheinen etwas zu verwechseln. Verfasser: Mirko Lange

         https://publuu.com/flip-book/809602/1784249

      6. Sandra L. “Und das hat nichts (!) mit Einschüchterung zu tun, sondern mit dem Einhalten von Gesetzen”
         Sie würden also keine Einwendungen erheben, wenn man Sie und z. B. Ihren Freundeskreis einmal überprüfen lässt, ob sie sich alle in Sachen Steuerehrlichkeit korrekt, also gesetzestreu verhalten.

9. Sehr geehrte Damen und Herren,

   Ich sehe keine Notwendigkeit, mich mit den unsinnigen politischen Inhalten von Herrn @Hartmut Schneider auseinanderzusetzen, die er seit Jahren vertritt. Ich habe es schlicht leid, und ich bitte Sie, dies zu entschuldigen.

   Allerdings muss ich mich ausdrücklich gegen die falschen Behauptungen verwahren, die Herr Schneider hier in den Raum stellt und die offenkundig darauf abzielen, mich persönlich zu diffamieren – teilweise unter direkter Verwendung persönlich beleidigender Formulierungen.

   Es ist allgemein bekannt, dass ich für die Partei Die Linke RBK stehe, die sich als Teil einer breiten antifaschistischen Bewegung versteht – einer Bewegung, der sich Herr Schneider selbst offensichtlich nicht zuordnen möchte, die er aber dennoch vereinnahmen will.

   Weder ich noch meine Partei erheben ein Alleinvertretungsrecht auf Antifaschismus. Im Gegenteil: Wir setzen auf pluralistische Zusammenarbeit mit vielfältigen Gruppen und Parteien in einer gemeinsamen basisdemokratischen Bewegung. Die Bewegung ist divers, und niemand – schon gar nicht Die Linke – beansprucht, an ihrer „Spitze“ zu stehen. Ihre pauschale Gleichsetzung von Antifaschismus mit „Gewaltbereitschaft“ diffamiert nicht nur Aktivist:innen, sondern auch die Unterzeichner:innen des von Ihnen erwähnten Aufrufs.

   Zu den konkreten Falschdarstellungen:
   Das von der Linken RBK Anfang 2024 angeregte „offene und zivilgesellschaftliche Netzwerk gegen Rechts“ sollte einen Dialog mit Bürger:innen und Initiativen ermöglichen. Leider führten rassistische Anfeindungen, Lügen, Zensurversuche, Repressionen und sogar handgreifliche Drohungen durch drei Beteiligte innerhalb des Diskussionsprozesses dazu, dass nicht nur ich mich daraus zurückzog. Ich wollte und will mich bis heute nicht an einem formalen Verein (e. V.) beteiligen und wurde zur Vereinsgründung auch nicht eingeladen. Herr Schneider behauptet fälschlicherweise, ich sei in einem Verein „gescheitert“, dem ich nie angehören wollte.

   Zudem war es niemals mein Ziel, ein „Konkurrenzbündnis“ oder gar einen Verein zu gründen – entgegen Herrn Schneiders haltloser Unterstellung. Meine politischen Prioritäten lagen 2024 anderswo, wie bekannt ist.

   Faktenkorrektur:
   Die Linke ist dem „Bündnis gegen Rassismus und für Vielfalt Bergisch Gladbach“ beigetreten, das 2024 vom Vorstand des Integrationsrats initiiert und durch Migrant:innen im Integrationsrat selbst gegründet wurde – nicht von mir oder einer Partei. Das Bürgerportal hatte darüber berichtet. In diesem Bündnis arbeitet Die Linke aktiv, kollegial und ohne Zensur, Ausgrenzung oder Mobbing mit über 30 Organisationen zusammen. Das Bündnis wird demnächst ein Programmheft veröffentlichen. Herr Schneiders Darstellungen sind schlicht falsch und entstammen einer antilinken Lügen- und antikommunistischen Mottenkiste. Er sollte sich besser an öffentlich zugänglichen Quellen informieren.

   Kritische Anmerkung:
   Der private Verein von Herrn Schneider, „Demokratie und Vielfalt e. V. BGL“ (De.Vi.GL), ist eng mit Grüner Parteipolitik verknüpft. Dieser Verein, dem Herr Schneider als maßgebliches Vorstandsmitglied angehört und dessen Kurs er bestimmt, schließt gezielt andere lokale demokratische Akteure und Antifaschist:innen aus – darunter auch Die Linke. Herr Schneider bestätigt dies durch seinen eigenen Kommentar. Dies ist sein Recht als Privatperson, doch es widerspricht seinem Anspruch, ein „Bündnis“ zu sein. De.Vi.GL ist kein Bündnis, sondern ein parteipolitisch orientierter Verein.

   Der von Herrn Schneider kritisierte Aufruf für eine „starke antifaschistische Zusammenarbeit“ zielt dagegen auf ein offenes Netzwerk der Stadtgesellschaft ab – ein Ansatz, den ich ausdrücklich unterstütze, auch wenn ich inhaltlichen Diskussionsbedarf sehe, sofern dieser in einer offenen und repressionsfreien Atmosphäre erfolgt.

   Dass sich Herr Schneider bereits jetzt davon distanziert, weil es ihm zu „links“ und „emanzipiert“ erscheint, unterstreicht, dass er sich nicht als Teil einer antifaschistischen Bewegung verstehen will. Dies dürfte die Arbeit des Netzwerks tatsächlich erleichtern. Ich danke ausdrücklich für diese Klarstellung.

   Mit freundlichen Grüßen
   Tomás M. Santillán

   —
   **Korrekturhinweise:**
   – **Rechtschreibung/Grammatik:** Tippfehler (z. B. „unpoitisch“ → „unpolitisch“), Kasusfehler („Zur den“ → „Zu den“), Kommasetzung.
   – **Stil:** Redundanzen entfernt („bereits jetzt schon“ → „bereits jetzt“), präzisere Formulierungen.
   – **Formalia:** „Mfg“ durch „Mit freundlichen Grüßen“ ersetzt, „Sie“ konsequent großgeschrieben.
   – **Sachlichkeit:** Polemische Formulierungen („sein Süppchen kochen“) gestrichen, um den respektvollen Ton zu wahren.

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10. Liebe Unterzeichner:innen des Aufrufs für eine „starke antifaschistische Zusammenarbeit“,

    als Mitglied des Vereins für Demokratie und Vielfalt wundert mich dieser Aufruf zu einem neuen Bündnis. Ich habe Fragen:
    Wäre der bestehende Verein nicht genau der Ort, Eure Ziele zu verfolgen? Aus meiner Sicht gehen die Ziele in die gleiche Richtung. Mit einer Verzettelung, die ich hier sehe, schwächt man sich.
    Ob es geschickt ist, den Begriff Antifaschismus so in den Vordergrund zu stellen, wäre zu diskutieren. Es entsteht dadurch eine assoziative Verbindung mit dem Begriff Antifa, der eine Richtung beschreibt, die nicht nur antifaschistisch ist, sondern auch Gewaltanwendung durch autonome Gruppen beinhaltet.
    Da sich Euer Aufruf ausdrücklich auf die “Mehrheit unserer Stadtgesellschaft” und die “Mehrheit in diesem Land” beruft, sind auch sprachliche Aspekte zu berücksichtigen, die “mehrheitsfähig” sind.

    Der Versuch Tomás Santillans, sich aus parteipolitischen Motiven an die Spitze der Bewegung zu setzen, ist ein Kapitel für sich. Nachdem das beim Verein für Demokratie und Vielfalt gescheitert war und der Versuch, ein Konkurrenzbündnis zu starten, erfolglos blieb, ist Euer Aufruf willkommene Gelegenheit, sich hier als “Retter der Enterbten” darzustellen.

    Zum Verständnis meiner Position: Ich bin parteilos und unabhängig. Ich sehe die aktuelle Situation als hochgradig gefährlich an. Die zu erwartende CDU/SPD-Koalition halte ich für riskant voraussichtlich durch gegenseitige Erpressungen bestimmt. Der Wortbruch von Herrn Merz bezüglich seiner Haltung zur AfD sowie mehrfache Aussagen von Herrn Spahn (“es gibt ja noch Alternativen”) deuten darauf hin, dass in der CDU langfristig eine Koalition mit der AfD anstreben. Die sog. Kleine Anfrage der CDU zu kritischen Organisationen bestätigt diesen Kurs dramatisch.

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    1. Was ein gnadenlosen Bullshit über die Antifa schreiben belegt ihre peinliche Ahnungslosigkeit von antifaschistische Arbeit. Was sie hier betreiben ist Spaltung und Hass verstreuen, damit sie nicht mit Antifaschisten zusammenarbeiten müssen und andere wild beschimpfen und sogar beleidigen. :-(

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       1. @ AWarnke Linksaußen
          Sie haben mich offensichtlich missverstanden. Ich betrachte mich im Kern antifaschistisch. Ich habe darauf hingewiesen, dass – wenn man ausdrücklich die Mehrheit der Menschen ansprechen will – dieser Begriff wegen seiner inhaltlichen und phonetischen Ähnlichkeit mit “Antifa” problematisch sein könnte. “Die” Antifa ist für mich tatsächlich problematisch. Zur Definition schreibt die hier wohl unverdächtige TAZ: “Antifa ist ein Akronym und steht für „Antifaschistische Aktion“. Die Selbstbezeichnung bündelt linksradikale und autonome Gruppen und Organisationen”. Mit autonomen Antifagruppen habe ich auch mehrfach persönliche Erfahrungen gemacht. Ich habe erlebt, (und fotografisch dokumentiert) dass am Rande einer Demo vermutete Feinde von sog. Autonomen gejagt und geschlagen wurden. Ich selber wurde bei Nazidemos, die ich fotografisch dokumentierte, mehrfach tätlich von Autonomen (Parole: “Siamo Tutti Antifascisti!”) angegriffen, weil ich mich in der Nähe der Nazis aufhielt.
          Vielleicht überdenken Sie deshalb Ihren doch recht aggressiven Ton in Ihrem Kommentar.

       2. Entschuldigung, Herr/Frau AWarnke Linksaussen, die Meinung von Herrn Schneider entspricht überhaupt nicht meiner eigenen, aber er hat seine Worte konstruktiv gewählt, mitnichten beschimpft oder beleidigt. Spaltung und Hass ist seinem Kommentar ebenfalls nicht entnehmbar.
          Deshalb erlaube ich mir die Frage, ob Ihr eigener Kommentar nicht eher Ihre eigene Kommunikationsform betrifft?
          Spaltung und Hetze nehme ich gerade von derart aggressiven Beiträgen wie den Ihren wahr und zeigt, wie wenig andere Meinungen reflektiert werden. Das disqualifiziert Verfasser im Allgemeinen für kommunikative Lösungsansätze und spielt am Ende denjenigen ins Konzept, gegen die Sie sich so vehement positionieren.
          Im Prinzip wollen doch viele Menschen ein weiteres Erstarken der AFD verhindern. Statt die verschiedenen Argumente und Sichtweisen dabei zu werten und einzubeziehen, werden Diskussionspartner persönlich angegriffen, Fragen nicht zugelassen und neue Kriegsschauplätze eröffnet. So wird das nichts, ich befürchte, auf diese Art befinden wir uns geradewegs erneut auf direktem Weg in die Weimarer Republik. Wir sollten doch alle in der Lage sein, aus Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben.

       3. @Sandra L.
          Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Dabei verweise ich auf die direkten persönlichen und unnötigen Anfeindungen, die Hartmut Schneider in die Debatte eingeführt und die persönliche Kontroverse damit ausgelöst hat.

          Durch die von nur einem Kommentator sehr hart vertretene Abgrenzung von antifaschistischen Gruppe, sehe ich den Aufruf, der das ja nicht tut, als gescheitert an.

          Selbst Robert Kraus von der CDU hat sich nicht von LINKEN abgegrenzt; allerdings von den Initiatoren des Aufrufs.

11. Das hört sich stellenweise schon nach recht guten Ansätzen an, wenn auch einiges im Aufruf arg simplifizierend und teils naiv wirkt. Richtig rund und im Sinne der Demokratiestärkung glaubwürdiger würde die Sache allerdings erst dann, wenn das „antifaschistische“ Ziel in Richtung einer generell antiextremistischen Haltung erweitert würde.

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12. Sehr gut, dieser Weckruf! Genau richtig, es wird Zeit, als Zivilgesellschaft mutig und laut zu werden und zu benennen, was die Demokratie zerstören wird. Denn das, was in den letzten Tagen passiert ist, ist genau dazu gedacht. Spalten, hetzen, einschüchtern. Danke an alle Unterzeichner

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13. Liebe Unterzeichner:innen des obigen Aufrufs,

    die Etablierung eines breiten demokratischen Netzwerks, wie hier angeregt wird, gestaltet sich aktuell sicher sehr komplex. Die bestehenden Differenzen, das Misstrauen sowie politische und ideologische Widersprüche zwischen lokalen demokratischen Akteuren sind spätestens seit der Ampel-Koalition (SPD, GRÜNE, FDP) deutlicher hervorgetreten und wirken sicher noch lange fort. Selbst der Gang der GRÜNEN in die Opposition wird diese Konflikte nicht unmittelbar lösen können, wie das Ergebnis der Bundestagswahl und die anhaltende Kritik vieler antifaschistischer Gruppen und der Friedensbewegung an der SPD/GRÜNEN-Politik zeigen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der kommenden CDU/SPD Koalition, was an anderer Stelle Kollisionen erzeugen kann und auch sicher wird. Das müsste ein neues antifaschistisches Netzwerk einer demokratischen Stadtgesellschaft aber aushalten, wenn es auf einer offenen und fairen Basis steht.

    Zu der Netzwerk-Initiative: Ein vergleichbarer Versuch, stadtgesellschaftliche demokratische Kräfte parteiübergreifend zu bündeln, scheiterte bereits im letzten Jahr 2024. Das Projekt entwickelte eine sichtbar parteipolitische Ausrichtung, schloss explizit antifaschistische Gruppen bewusst nicht ein und grenzte sich sogar deutlich von anderen demokratischen Strömungen ab, wie ja auch in zwei Wahlkämpfen 2024 und 2025 deutlich wurde.

    Während es in Köln oder anderen Nachbarorten im Rheinland schon vorher und tatsächlich zu einem breiten demokratischen Netzwerk der demokratischen Kräfte gekommen ist und dort auch die AfD bei Wahlen zumindest etwas eingedämmt werden konnte, ist das in Bergisch Gladbach bisher nicht gelungen. Leider mit sichtbaren Folgen. Der Zug für eine breit angelegtes Netzwerk gegen Rechts ist damit für Bergisch Gladbach im letzten Jahr abgefahren und kann wahrscheinlich nicht so schnell wieder eingeholt werden.

    Zudem existiert in Bergisch Gladbach bereits das vom Integrationsrat initiierte „Bündnis gegen Rassismus und für Vielfalt“ (ohne formale Zwangshülle), dem sich genau deshalb 30 Organisationen angeschlossen haben – darunter auch stadtgesellschaftliche Gruppen, die nicht wie woanders, nur bei den Grünen verankert sind, sondern ausdrücklich unabhängig und kritisch gegenüber den Grünen agieren wollen.

    Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufruf für einem solchen Netzwerk zunächst doppelt redundant. Bisher ist das “Bündnis (Integrationsrat)” basierend auf einer offenen und einfachen Netzwerk-Plattform aber kaum in Erscheinung getreten, was sich möglicherweise ändern könnte. Ein ähnliches Netzwerk, wie beim Integrationsrat, welches bisher tatsächlich auch die CDU, Kirchen und Die Linke umfasst, scheint aber nicht das Ziel des obigen Aufrufs zu sein, denn der Aufruf greift CDU und SPD frontal an. Warum nicht GRÜNE Politik, die im Kern die Gleiche ist?

    Zum Begriff „antifaschistisch“: Auffällig ist, dass der Aufruf den Begriff nutzt, ohne bekannte lokale antifaschistische Akteure (inkl. VVN/BDA, Gewerkschaften, Die Linke oder SPD) einzubeziehen. Dies könnte als Versuch gewertet werden, den Begriff neu definieren zu wollen oder ihn für bürgerliche Kreise zu öffnen. Ein solcher Schritt könnte zwar Chancen eröffnen (z. B. breitere Mobilisierung), aber birgt auch enorme Risiken – etwa eine Verwässerung klarer Positionen oder eine Schwächung der „Brandmauer“ gegen rechtsextreme Ideologien. Hier bedarf es einer ergebnisoffenen Debatte, die strategische Ziele priorisiert und die bestehende antifaschistische Bewegung und Organisationen einbezieht und diese dabei ausdrücklich nicht hintergehen, hintertreiben oder vereinnahmen, um Harmonie zu simulieren oder vorzutäuschen.

    Formale Struktur vs. Offenheit: Der Vorschlag eines „Netzwerks“ (ohne formale Vereinsstruktur) erscheint sinnvoll, um niedrigschwellige Beteiligung zu ermöglichen. Ein starrer organisatorischer Rahmen würde potenzielle Mitstreiter:innen ausschließen, die starre Hierarchien meiden wollen.

    Zu inhaltliche Widersprüche im obigen Aufruf: Der Aufruf thematisiert die CDU und SPD Koalition, aber nicht die Koalition der Grünen mit der CDU in NRW, die seit 2022 eine Steigerung der Abschiebezahlen vorantreibt (2023: 3.663; 2024: 4.440 Rückführungen laut NRW-Fluchtministerium Paul/DIE GRÜNEN). Dies steht im Kontrast zu den im Aufruf formulierten Werten, etwa dem Schutz vulnerabler Gruppen.
    – Beispiel: Eine gut integrierte Georgierin in Herford kämpft aktuell gegen ihre Abschiebung (WDR-Recherche, November 2024).
    – Kritik des Flüchtlingsrats NRW: Kürzungen der Landesregierung im Förderprogramm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ treffen insbesondere Minderjährige.

    Lokale vs. Bundesebene: Während der Aufruf ausdrücklich eine Distanzierung von der CDU und implizit sogar von der SPD nahelegt, wurde auf Bundesebene bis vor Kurzem auch eine mögliche Grünen-Koalition mit der Union diskutiert. Auch im Kreis besteht eine Koalition aus CDU und GRÜNEN. Diese Ambivalenz scheint beim Blick auf die Unterzeichner die Glaubwürdigkeit einer klaren Abgrenzung dieses Aufrufs zu untergraben, denn sie verschweigt wichtige Fakten und politische Realitäten.

    Ein wirksamer Aufruf müsste sich eindeutig zu folgenden Punkten positionieren:
    – Kritik an der Sozialpolitik, Migrations- und Abschiebepraxis der NRW-Koalition (CDU/GRÜNE) und der ehemaligen Ampel-Regierung.
    – Klare Abgrenzung von Parteien, die menschenrechtliche Standards untergraben. – Einbindung auch schon etablierter zivilgesellschaftlicher und bürgerlicher Strukturen (z. B. Integrationsrat)

    Da der obige Aufruf mit dem Verzicht auf Nennung der Parteizughörigkeit der Unterzeichnen einen überparteilichen Spagat versucht (und somit ausdrücklich und bewusst den GRÜNEN Hintergrund verschweigt), sollte dieser dann auch Kritik an SPD und GRÜNEN umfassen, denn deren Politik liegt nur Nuancen mit etwas ausgewogeneren weicheren Formulierungen (die täuschen sollen) direkt bei der von der CDU.
    Diese Anpassung eine neuen und breiteren Aufrufs scheint wohl auch möglich sein, denn anders lässt sich diese Intransparenz der dahinterstehenden Parteizugehörigkeit kaum erklären. Das hatte wohl einen Sinn und ein Ziel und ist nicht unbedacht so vorgenommen worden. Es signalisiert den Willen zu einem offenen Netzwerk, was deutlich über die eigene GRÜNEN Horizont hinausgehen könnte, um explizite Antifaschisten anzusprechen. Das sollten wir aufgreifen und weniger mit alten und unnötigen Fehlern hadern, auch wenn wir sie ansprechen sollten und müssen, um alte Fehler nicht zu wiederholen.

    Eine Zusammenarbeit zwischen fortschrittlichen Parteien plus weiterer und zahlreicher antifaschistischen Gruppen scheint durchaus zielführend zu sein, um eine starke Gegenposition in den zukünftigen Auseinandersetzungen mit
    der CDU, der AfD und der nur noch lokalen FDP aufzubauen.

    Ein breiteres antifaschistisches Netzwerk, welches auch CDU, FDP und nahestehende Organisationen der Stadtgesellschaft umfassend, so wie es in Köln funktioniert, ist nach den vorliegenden Erfahrungen und Konflikten vor Ort allerdings eher unwahrscheinlich, selbst wenn dies wünschenswert wäre. Dies zeigt ja auch die Reaktion und Kommentar auf den obigen Aufruf eines einflussreichen CDU-Funktionärs an diese Stelle. Das kann und will der Aufruf wohl auch nicht erreichen und zeigt einen wichtigen und richtigen Schritt aus.

    Denn schon ein lokales antifaschistisches Netzwerk im ersten Schritt aus SPD, GRÜNEN, DIE LINKE und deren Umfeld wäre ein Fortschritt im Kampf gegen den wachsenden Faschismus und Anbetracht der deutschen Geschichte. In Bergisch Gladbach wäre das dringend erforderlich.

    Eine gemeinsame strategische Ausrichtung ist denkbar, würde aber mehr Durchschaubarkeit und die Einbeziehung aller relevanten Akteure erfordern. Deshalb wäre eine Mindestvoraussetzung eine scharfe und klare gemeinsame Definition, die alle im Netzwerk unterstützen können, statt schwammige pseudoharmonische Kompromisse oder eine fehlende gemeinsame Grundlage zu Begriffe. Im Kontext mit dem festgefahrenen und rüde unterbrochen politischen Diskurs im letzten Jahr bleibt der Aufruf dabei leider noch zu unklar. Sowohl beim Inhalt, den Adressat:innen als auch bei der angestrebten Form einer Zusammenarbeit. Das kann sich ändern, wenn es endlich zu einem solidarischen, inhaltlichen und differenzierten Austausch über Gemeinsamkeiten und Unterschiede kommen würde. Dabei geht es nicht um die Schaffung einer nicht vorhanden Wohlfühl- und Scheinharmonie beim Tee, sondern um gemeinsame Zielsetzungen, ohne dabei einen kritischen Diskurs zu unterbinden.

    An einem solchen offenen Prozess sollten sich möglichst viele einbringen und auch andere auffordern mitzuwirken. Allerdings fehlt dazu bisher eine notwendige und glaubwürdige Vorgehensweise und Absprache. Diese müsste erst erarbeitet werden. Fangen wir möglichst schnell mit einem zweiten Versuch an, denn viel Zeit bleibt nicht!

    Quellenangaben:
    – NRW-Fluchtministerium: *Rückführungszahlen 2023/2024*
    – WDR-Recherche: *Abschiebungen trotz Integration* (November 2024)
    – Flüchtlingsrat NRW: *Kritik an Kürzungen in der Sozialberatung*

    Mit solidarischen und antifaschistischen Grüßen,
    Euer Tomás M. Santillán – Sprecher Die Linke Bergisch Gladbach / RBK

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    1. »Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus’. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus. ‘« Ignazio Silone

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       1. “Die unglaublichen Gräuel, die mit dem Faschismus verbunden sind, sorgen dafür, dass sich seit seiner Niederschlagung niemand mehr in einem öffentlichen Diskurs affirmativ auf diesen beziehen kann. Das hat freilich nicht dazu geführt, dass das Phänomen verschwunden wäre. Die wiedererstarkenden Neofaschisten haben daher Strategien entwickelt, die es ihnen erlauben, sich in der Öffentlichkeit zu positionieren, ohne sogleich als das entdeckt zu werden, was sie in der Tat sind. Durch Umdeutungen von Begriffen, Verschleierungen und Provokationen ­gelingt es ihnen, bisher Unsagbares zu normalisieren. Diese Umdeutungen und Begriffsverschiebungen betreffen gerade auch den Faschismusbegriff selbst, der vor allem dann Anwendung findet, wenn Neo­faschisten die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Diskurs verweigert wird. Dieser, mit welchen Mitteln auch immer, vorgenommene Ausschluss offenbart die Schwachstelle einer sich als »offen« verstehenden Gesellschaft, die bei dem Versuch, ihre Offenheit zu verteidigen, von Neofaschisten zur vermeintlich »faschistischen Meinungsdiktatur« umgedeutet werden kann. Unter AfD-Anhängern ist es daher üblich, sich als widerständig gegen eine vermeintlich »linke« Diktatur zu verstehen, deren wenige tatsächliche Konsensmomente bei konsequenter Abstraktion aller Differenzen als eine »Gleichschaltung« der gesamten politischen Landschaft links der AfD – von der CSU bis zur antideutschen Linken – erscheint. Es ist daher nur auf den ersten Blick grotesk, wenn sich AfD-Personal positiv auf die Geschwister Scholl bezieht; auf den zweiten ist auch dies Teil einer mal bewusst, mal unbewusst, mal subtil und mal unbeholfen angewandten diskursiven Strategie, mit der neofaschistische Positionen ­akzeptabel gemacht werden sollen.

          Wenn Silones Warnung vor der Wiederkehr des Faschismus aus ihrem historischen Kontext gelöst und für die Gegenwart dienstbar gemacht werden kann, dann gerade als Hinweis auf diese vorgeblich antifaschistische Kostümierung eines erstarkenden Neofaschismus.”

          Quelle: https://jungle.world/artikel/2020/05/silones-warnung

14. Guten Abend zusammen, dieser Aufruf ist eine Frechheit im Bezug auf uns CDU Mitglieder und unserer Wählerinnen und Wähler. (Übrigens haben die Wählerinnen und Wähler gerade erst mit einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent die politische Richtung festgelegt)
    Ihre Formulierung stellt uns auf eine Ebene bzw. macht den Anschein das wir mit der AFD zusammen Sache machen, Zitat „Mit der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD am 29. Januar hat Friedrich Merz gezeigt, dass er, wenn es nötig ist, mit Faschist*innen zusammenarbeitet.“ Gerade hier in Bergisch Gladbach distanzieren wir uns sehr deutlich von der AFD. Weiter versuchen Sie hier bewusst Ängste in der Bevölkerung zu schüren Zitat
    „Die von Merz gewünschte restriktive Migrationspolitik wird Rassismus in Deutschland bestärken“ sowie „Mindestlohn und Arbeitnehmerrechte stehen unter Druck. Vielfalt und Gleichstellung geraten ins Hintertreffen, LGBTQ+-Rechte und Antidiskriminierungsmaßnahmen könnten zurückgedrängt werden.“ Wo bitte aus unserem Wahlprogramm stehen solche Maßnahmen? Wo ist die Erkenntnis das eine geordnete Migrationspolitik Rassismus bestärkt?
    Nehmen Sie als Initiative KlimaGerecht Leben diesen Aufruf so formuliert zurück! Wenn dies die Meinung der einzelnen Unterzeichner ist, kann ich damit leben(teile diese natürlich nicht), wenn die Initiative dies so vertritt ist diese für mich keine Gesprächspartnerin. Viele Grüße
    Robert Martin Kraus Mitglied im Rat für die CDU Refrath/Lustheide

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    1. Hallo Herr Kraus,

       hier mal ein paar Denkanstöße.

       Die Wählerinnen und Wähler haben die politische Richtung nicht festgelegt. Das Land ist gespalten. Die politischen Ränder haben stark gewonnen. Die CDU hat historisch gesehen und auch im Vergleich zu den Merkel-Jahren ein ziemlich schlechtes Wahlergebnis erzielt: https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/ergebnisse_seit1949-244692

       Wie deutlich ist die Distanzierung der CDU hier vor Ort zum Rechtspopulismus? Hat die CDU hier vor Ort etwa die gemeinsame Abstimmung kritisiert? Hat sich der direkt gewählte Kandidat der CDU an der gemeinsamen Abstimmung mit der AFD beteiligt? Wie äußert sich die Distanzierung der CDU vor Ort zum Rechtspopulismus konkret? Und wie soll man diese Informationen bewerten?
       https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/cdu-naher-lobbyverband-als-tueroeffner-fuer-desinformation-114946/
       https://www.deutschlandfunk.de/unionsnahe-agentur-the-republic-konservative-kampagnen-im-100.html

       Es ist vollkommen egal, was im Wahlprogramm von Parteien steht. Was nicht egal ist, wie sich die Parteien verhalten. Der Fragenkatalog zur Finanzierung von Stiftungen hat dich hier schon einen Kommentator zu dem Wunsch bewogen, seine Stimme für die CDU zurückhaben zu wollen. Natürlich bewerten das Vertreter der Stiftungen und Vertreter anderer Parteien als Einschüchterungsversuch. Klar ist auch, dass der Fragebogen schon vor der Wahl ausformuliert worden sein muss.

       Wehe, wenn das jetzt mit der Groko nicht klappen sollte.

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    2. Lieber Herr Kraus,

       es wäre schön, wenn Sie Recht hätten. Nun hat sich leider Friedrich Merz im Bundestag nur in Worten, nicht in Taten von der AfD distanziert. Und auch in Worten nähert er sich dem Rechtspopulismus eines Trump oder der AfD immer weiter an (siehe seine Rede über “linke und grüne Spinner”, die auch die Witwe von Walter Lübke laut kritisierte). Die 551 Fragen, die die politische Neutralität von NGOs infrage stellen, nur weil sie sich an Protesten gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD am 29.01. beteiligt haben, zeigen, dass Merz einem Trump oder einer AfD methodisch näher ist, als gehofft. Attac hat diese Anfrage zurecht als “Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft” bezeichnet.

       Ich persönlich durfte in der vergangenen Zeit als Mitglied der GRÜNEN viele gute Erfahrungen mit der CDU in Bergisch Gladbach machen. Sei es am Runden Tisch in Refrath oder im ASWDG oder Jugendhilfeausschuss, ich erlebe viele Mitglieder der CDU als höchst demokratisch, konstruktiv und antifaschistisch. Daher möchte ich die Frage einmal zurück stellen. Macht es Ihnen (und Ihren Parteikolleg*innen) nicht Sorge, dass Ihre Partei unter Friedrich Merz einen so rechtspopulistischen Kurs einnimmt? Macht es Ihnen nicht Sorge, dass Ihre Partei sich momentan auf undemokratische Weise mit respektierten Nicht-Regierungs-Organisationen anlegt? Teilen Sie nicht die Sorge, dass die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag am 29. Januar nicht die letzte gewesen sein könnte?

       Unser Aufruf schließt die CDU selbstverständlich mit ein. Dass Sie sich vor Ort von der AfD deutlich distanzieren, macht doch Mut. Mit unserem Aufruf zu antifaschistischer Zusammenarbeit hoffen wir, dass Friedrich Merz als künftiger Bundeskanzler durch demokratischen Druck sich auch in Taten genauso von der AfD distanziert wie Sie vor Ort. Diese Zusammenarbeit gemeinsam mit der CDU machen zu können, würde vielen Menschen viel Hoffnung geben.

       Viele Grüße,

       Joshua Vossebrecker

       Kleiner Zusatz: Die Idee dieses offenen Briefes ist bei Privatpersonen aus der Initiative KlimaGerecht Leben entstanden, er gibt aber wie angegeben die Meinung der sechs Unterzeichner*innen wieder.

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       1. @Joshua Vossebrecker,

          Macht es Ihnen keine Sorgen, wie weit DIE GRÜNEN ihr eigenes Parteiprogramm in zahlreichen Punkten verraten haben? Sie sollten sich nicht als Wahlsieger vom Sonntag aufspielen, denn die Wähler haben ihre Minister abgewählt, weil diese sich für Krieg, Abschiebungen und eine restriktivere Migrationspolitik starkgemacht haben – sowohl auf EU-Ebene als auch im Bund und in den Ländern, wo sie regieren. Zudem haben sie mit der CDU über ein hartes Einwanderungsgesetz verhandelt und nur kurz vor der Wahl einen Rückzieher gemacht, als sie merkten, dass ihnen ihre eigenen Wähler weggingen, weil DIE GRÜNEN nach rechts gerückt sind.

          Nennen sie das antifaschistisch?

       2. @AWarnke Linksaussen

          Ja, macht es.

          Der CDU-nahe Grüne Kurs im Thema Migration hat der Partei geschadet. Umso mehr Grund, es jetzt besser zu machen.

          Aber was bringt es jetzt, antifaschistische Bemühungen aus unterschiedlichen Richtungen hier gegeneinander aufzubringen? Unser Aufruf war eine generelle Aufforderung zur Zusammenarbeit von Antifaschist*innen.

    3. Der Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP in Bergisch Gladbach kann die anstehende Wahl nur mit den Stimmen der AfD-Wähler gewinnen. CDU und FDP haben bei der Bundestagswahl in der Stadt zusammen nur 38,16 % erreicht und liegen damit deutlich hinter früheren Ergebnissen zurück. Es ist naheliegend, dass CDU und FDP versuchen werden, die AfD-Anhänger zu gewinnen, vermutlich auch mit rechten und migrantenfeindlichen Parolen. Ebenso ist zu erwarten, dass die FDP weiter an Unterstützung verlieren wird. Viele Bürger in dieser Stadt rechnen mit einer Konstellation mit Nazis, nachdem Merz und die FDP die AfD im Bundestag hofiert haben.

       Auf der anderen Seite haben SPD und GRÜNE in Bergisch Gladbach zusammen 36,36 % erreicht und liegen nur knappe 1,8 % hinter CDU und FDP. Hinzu kommen die Anhänger von DIE LINKE, die bei der Erststimme zum Bundestag sichtbar taktische Entscheidungen getroffen haben und im Zweifel einen SPD- oder GRÜNEN-Bürgermeister unterstützen würden, wenn es keinen eigenen Kandidaten der LINKEN für das Bürgermeisteramt gibt und DIE LINKE für diese mobilisieren würde.

       Es wird ein Wettstreit um die AfD-Stimmen entstehen, und wir können sicher sein, dass der zukünftige Bundeskanzler Merz und seine CDU von der AfD scharf kritisiert werden, falls er mit der SPD eine Regierung bildet. Das wird nicht ohne Auswirkungen auf die AfD-Anhänger bleiben, denn bei einer Bürgermeisterstichwahl zwischen SPD/GRÜNEN und CDU/FDP würden diese Wähler wohl eher zu Hause bleiben.

       Das Rennen ist noch offen, und es bleibt spannend, ob sich SPD/GRÜNE und DIE LINKE in Bergisch Gladbach auf eine gemeinsame Linie einigen können, so wie es viele Bürger in Bergisch Gladbach erhoffen.

       Die Wähler der LINKEN, die 7,26 % der Stimmen erhalten haben, könnten dabei zum Zünglein an der Waage werden, falls sie ihre Wähler in der Stichwahl für Marcel Kreutz mobilisieren. Wird DIE LINKE das tun?

       Es scheint zumindest, dass DIE LINKEN gesprächsbereit sind, um eine Koalition von CDU und AfD zu verhindern, denn am Ende möchte niemand mehr von der marginalisierten FDP sprechen, die für ihren Rechtsruck in ihrem eigenen Wahlkreis „voll auf die Fresse bekommen hat“ Zitat aus der SPD.

       Vielleicht sollten SPD, GRÜNE über ihren abgehoben Schatten springen und endlich nachrechnen.

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    4. Sehr geehrter Herr Kraus,

       Nein, dieser Aufruf ist keine Frechheit gegenüber den Wählern der CDU.

       Anbei nochmals mein Kommentar unter dem Beitrag Coroline Bosbach gewinnt die Wahl:
       Mein Kommentar:
       “So kann es gehen.
       3 Tage nach der Wahl stelle ich fest, dass ich beide Stimmen verschenkt habe, Schade, dass man seine Stimmabgabe nicht rückgängig machen kann.
       Aber diese neue Merz Attacke hat mich schon arg betroffen gemacht

       https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html

       Sehr geehrte Frau Bosbach
       Mit dem Motto mehr “ Trump wagen,“ haben sie mich als treuen CDU Wähler endgültig verloren.
       Ich hatte Hoffnung für unser Land. Aber dazu braucht es starke Persönlichkeiten und keine Nachahmer.
       Bei dem Fragebogen haben Sie nicht rein zufällig Unterstützung der AFD gehabt ?
       Noch nicht im Amt aber schon bereuen Wähler ihr Kreuzchen.
       Ganz großartige Leistung CDU.
       Das fördert die Politikverdrossenheit!
       Zumindest meine :-( ”
       Kommentar Ende

       Eine Frage noch.
       Wie will denn ihr großartiger Herr Merz gegenüber einem Trump oder einem Putin bestehen, wenn er sich schon von ein paar älteren Damen auch genannt ” Omas gegen rechts” dermassen bedroht fühlt dass er zu dieser billigen Einschüchterung greifen muss.

       Übrigens teilweise Frauen, die Krieg, Vertreibung und Rechtsextremisten erlebt haben und wissen wie es ist, wenn die Spielkameraden abgeholt werden und nie mehr wieder kommen.
       “Aus meiner persönliche Unterhaltung mit einer Dame aus dem Seniorenheim in Refrath während der Menschenkette.”

       Solche Frauen müssen eingeschüchtert werden ?
       Es tut mir leid diese CDU gewählt zu haben !

       Antworten

       1. @Sobotta
          Dass einige Personen überrascht oder verwundert über Frau Bosbachs politische Ausrichtung sind, obwohl sie ihre Unterstützung für Merz und seine rechte Politik offen zur Schau gestellt hat, ist lächerlich. Diejenigen, die sich zuvor nicht ausreichend über ihren Kurs informiert haben, nun scheinbar überrascht sind, obwohl es klar war, wohin sie politische Unterstützung leistet, dürfen sich nicht nachträglich beschweren oder so tun als hätten sie nichts gewusst.

15. Der vorliegende Aufruf weist gravierende Mängel auf, die seine Mehrheitsfähigkeit grundlegend infrage stellen. Konkret lassen sich drei zentrale Kritikpunkte benennen:

    1. Transparenzdefizit und parteipolitische Einseitigkeit:

    Die Unterzeichnenden verzichten bewusst auf die Offenlegung ihrer Parteizugehörigkeiten. Tatsächlich stammt die überwältigende Mehrheit aus den Reihen von Bündnis90/Die Grünen. Diese selektive Darstellung untergräbt die Glaubwürdigkeit des Aufrufs und weist den Verein „Demokratie und Vielfalt e.V.“ als Vorfeldorganisation der Grünen Partei aus.

    2. Widersprüche in der eigenen Politik:

    Während der Aufruf progressive Werte betont, steht dies im krassen Gegensatz zur realen Politik der Grünen. Beispielhaft seien die gestiegene Abschiebungsquote unter grüner Regierungsbeteiligung sowie der schlimme migrationspolitische Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz genannt, der in der Praxis auf eine Annäherung an restriktive Positionen hinausläuft. Wer eine „humanitäre Vernunft“ propagiert, muss sich an eigenen Handlungen messen lassen – hier fehlt es an Konsistenz. Die Grünen haben sie bei laufenden Gesetzesvorhaben zu diesem Komplex längst CDU und AfD angenähert, wie sie leicht in den Protokollen des Bundestags nachlesen können.

    3. Polarisierung statt Vernetzung:

    CDU und SPD werden die zukünftige Bundesregierung bilden, die sie hier kritisieren. Der Aufruf grenzt sich explizit von der CDU als größter demokratischer Volkspartei ab und negiert implizit auch die historischen Verdienste der SPD im Kampf gegen antidemokratische Strömungen. Eine derart einseitige Ausrichtung widerspricht dem eigenen Anspruch, „demokratische Kräfte“ zu vernetzen. Statt Brücken zu christlichen Gesellschaftsgruppen oder gemäßigten Konservativen zu bauen, riskiert die Strategie eine weitere Spaltung – mit der Folge, dass politische Mitte-Kräfte einbezogen werden. Doch tatsächlich kann der Kampf gegen Faschismus nur mit diesen gewonnen werden.

    Wer ernsthaft demokratische Bündnisse stärken will, muss alle relevanten Akteure einbeziehen – nicht nur ideologisch nahestehende Gruppierungen oder nur eine Grüne Partei, die sich nicht mit Opposition im Bund oder (drohend) im Stadtrat abfinden will. Ein Aufruf, der primär als parteipolitisches Instrument genutzt wird (wie ihr Aufruf und ihr Verein), verfehlt sein Ziel. Ich rate dringend dazu, den Dialog mit *allen* demokratischen Kräften zu suchen – einschließlich derer, die aktuell ausgeschlossen und nicht durch den polemischen Aufruf angesprochen werden. Nur so lässt sich eine breite gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Das scheint wohl nicht ihr Ziel zu sein. Bedauerlich!

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16. Hallo an die Redaktion,

    als Bürger von Bergisch Gladbach schäme ich mich für diesen journalistischen Beitrag.
    Für mich muss hier klar die Frage seitens der Redaktion beantwortet werden, ob diese von Steuergeldern finanziert wird? Dieser Artikel hat nichts mit neutralen Journalismus zu tun.

    Vg Stefan

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    1. Dieser Artikel hat gar nichts mit Journalismus zu tun. Wir verstehen uns (neben der eigenen journalistischen Arbeit der Redaktion) als Plattform für alle Parteien, Vereine und Initiativen der Stadt. Von der CDU bis zur Initiative Klimagerecht leben.

       Von Steuergeldern werden wir nicht finanziert, wir sind ein privates Unternehmen.

       Antworten

    2. Frau Julia Bannenberg, Frau Roswitha Honnef, Herr Simon Käsbach, Frau Susanne Schneck, Frau Sonja Schumacher und Herr Joshua Vossebrecker !
       Ich bin erschüttert darüber, mit welchen Narrativen unsere Demokratie mit Ihrem Beitrag verhöhnt wird. Und mit welcher Selbstverständlichkeit Sie erklären, was die Mehrheit unserer Stadtgesellschaft bzw in unserem Land angeblich möchte. Ihre Aussage:
       “wir werden eine rechte Bundesregierung bekommen” stellt eine glatte Lüge dar.
       Als Lehrer/-innen sowie Sozialpädagogin ist Ihnen sicherlich bewusst, wie falsch und gefährlich es ist, Menschen durch Fehlinformationen und Propaganda aufzuwiegeln. Jeder kann sich engagieren und Kritik üben, aber es kann sich nicht jede Gruppe ihre eigene Wahrheit schaffen. Bitte überdenken Sie Ihren Aufruf.

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17. Meine volle Unterstützung für diesen Aufruf! Die “kleine Anfrage” der CDU mit 551 Fragen, ein Einschüchterungsversuch gegen viele NGOs wie z. B. OMAS GEGEN RECHTS, correctiv oder Greenpeace, zeigt, wie nötig er ist.

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18. Euer Aufruf gegen eine rechte Bundesregierung und für eine antifaschistische Zusammenarbeit zeugt von Engagement für Demokratie und Menschenrechte. Doch genau aus diesem demokratischen Anspruch heraus sollte der Begriff „Faschismus“ mit Bedacht verwendet werden.

    Faschismus ist eine totalitäre, antidemokratische Ideologie, die sich durch Gewalt, Diktatur und die Zerschlagung demokratischer Institutionen auszeichnet. Ein Wahlergebnis, das Euch nicht gefällt, ist keine faschistische Machtergreifung. Eine Regierung unter Friedrich Merz mag konservativ und sozialpolitisch fragwürdig sein, doch sie ist das Produkt demokratischer Wahlen – genau das Gegenteil von Faschismus. Wer diesen Begriff inflationär benutzt, verkennt die wirkliche Gefahr faschistischer Systeme und schwächt den Widerstand gegen echte Feinde der Demokratie.

    Besonders bedenklich ist, dass zwei Lehrer diesen Aufruf unterzeichnet haben. Lehrkräfte haben eine besondere Verantwortung, jungen Menschen politische Urteilsfähigkeit beizubringen – also Differenzierung, historische Einordnung und kritisches Denken. Wer Schülern vermittelt, dass eine demokratisch gewählte Regierung per se faschistisch sei, instrumentalisiert Bildung für Ideologie. Das ist nicht antifaschistisch, sondern undemokratisch.

    Es ist legitim, eine Regierung Merz kritisch zu sehen und sich gegen rechte Politik zu engagieren. Doch wer ernsthaft gegen Faschismus kämpft, sollte sich nicht mit Begriffen und Feindbildern verzetteln, sondern die Realität klar analysieren. Antifaschismus ist wichtig – aber nur dann glaubwürdig, wenn er auf historischen Fakten, nicht auf politischer Polemik basiert.

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    1. Vielen Dank für Deine Einschätzung!
       Ich möchte einen kleinen Denkanstoß zum Thema Antifaschismus hinzufügen:
       Antifaschismus ist nicht nur glaubwürdig, wenn er auf historischen, auch wenn er auf aktuellen politischen Fakten basiert. In keinem Satz haben wir Friedrich Merz oder eine mögliche Schwarz-Rote Regierung als faschistische Regierung bezeichnet. Wir warnen allerdings davor, dass Merz nicht die Vorsicht vor den Faschist*innen der AfD hat, die historisch und aktuell bitter nötig ist.
       Spätestens am 29. Januar hat die CDU das Vertrauen vieler Bürger*innen in eine klare Abgrenzung von Faschist*innen gebrochen. Am 01. Februar organisierte Tomás Santillán eine Mahnwache gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Gegenüber am Wahlkampfstand der CDU stand ein junger Mann (der sich als AfD-nah bekannte) mit einem Anti-Antifa-Plakat – keine Brandmauer mehr sichtbar.
       Die Nähe der Merz-CDU zu den Faschist*innen der AfD macht vielen Menschen aus gutem Grund Sorge. Da viele eine weitere Annäherung und weitere Zusammenarbeit dieser beiden Parteien fürchten, weil sie den Weg ebnen für eine AfD-gestützte faschistische Politik, ist Widerstand gegen Faschismus schon jetzt wichtig – und nach unserer Auffassung dringend geboten.
       Ein frühes Bekenntnis zur Demokratie und einer vielfältigen, mündigen Gesellschaft ist besser, als zu spät einsehen zu müssen, dass wir etwas gegen den Faschismus hätten tun sollen.

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    2. Sie sollten den Text nochmal lesen, sie vermischen da was. Er richtet sich gegen eine rechte Regierung, mit all der genannten Umverteilung nach oben, und(!) gegen die Zusammenarbeit mit Faschisten (AfD) und generell gegen Faschismus.

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19. Was die Mehrheit unserer Stadtgesellschaft und in unserem Land will, hat die Wahl ergeben. Der Aufruf zeigt, daß die Begriffe von Demokratie und Faschismus nicht verstanden werden. Im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Sechs. Setzen.

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