Grüne: „Systematische Schulsanierung statt Populismus“

Der CDU-Bürgermeisterkandidaten Alexander Felsch hatte auf Instagram ein „Sofortprogramm Schule“ angekündigt und u.a. einen festen sechsstelligen Betrag für jede Schule jedes Jahr vorgeschlagen. Die Fraktion der Grünen reagiert mit deutlicher Kritik.

Wir veröffentlichen einen Beitrag der Fraktion der Grünen

In Bergisch Gladbach wurde in den letzten Jahren ein umfassendes, transparentes und fachlich abgestimmtes Konzept für die Sanierung und Entwicklung aller Schulen auf den Weg gebracht. Mit der Schulbaupriorisierung und dem Raumprogramm gibt es erstmals eine klare, demokratisch legitimierte Grundlage, nach der die dringendsten Bedarfe an unseren Schulen systematisch angegangen werden.

Die jüngste Forderung des CDU-Bürgermeisterkandidaten nach einem „Sofortprogramm Schule“ – jedes Jahr pauschal 100.000 Euro für jede Grundschule und 200.000 Euro für jede weiterführende Schule (insgesamt also 4,4 Mio. Euro pro Jahr) – ist das Gegenteil von systematischem Vorgehen. Sie ist ein populistisches Wahlkampfversprechen, das auf Stimmenfang und kurzfristige Effekte statt auf nachhaltige Lösungen setzt.

Warum das CDU-Programm nicht überzeugt:

• Pauschale Geldverteilung ist ungerecht: Pauschale Beträge nach dem Gießkannenprinzip berücksichtigen nicht die tatsächlichen Bedarfe vor Ort und die bisherige finanzielle Unterstützung, die einige Schulen schon erhalten haben. Sie schaffen neue Ungleichheiten und Frust, weil sie die realen Herausforderungen ignorieren.
• Gefährdung der Planungssicherheit: Die Verwaltung arbeitet bereits mit Hochdruck an der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Zusätzliche Schnellschüsse würden die Prozesse verlangsamen und die Planungssicherheit für Schulen und Eltern gefährden. Symbolpolitik und kurzfristige Versprechen helfen nicht weiter.
• Verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern: Die finanzielle Lage der Stadt Bergisch Gladbach ist – wie in allen Kommunen – sehr angespannt. Das CDU-Programm würde ein Loch von weiteren 4,4 Millionen Euro pro Jahr in den Haushalt reißen. Woher das Geld kommen soll und wie genau es von den Schulen genutzt werden kann (teure Klassenfahrten?!), lässt die CDU offen. Die Parallelen zu den gebrochenen Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf (keine Einhaltung der Schuldenbremse, keine Senkung der Stromsteuer für alle) sind offensichtlich.

Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Sanierungvon Schulen und Kitas oberste Priorität. Sie setzen sich für eine effiziente und zielgerichtete Verwendung unserer finanziellen Mittel ein.

Die CDU hingegen war jahrzehntelang in politischer Verantwortung, in der sie die öffentliche Infrastruktur – insbesondere Schulen – kaputtgespart hat. Investitionen in Sanierung und Instandhaltung wurden immer wieder verschoben oder gekürzt. Das Ergebnis ist ein massiver Sanierungsstau, den wir jetzt aufarbeiten.

„Gerade die CDU hat in der Vergangenheit die Sanierung öffentlicher Gebäude immer wieder aufgeschoben oder gekürzt. Jetzt im Wahlkampf mit schnellen Geldversprechen zu kommen, ist reine Symbolpolitik und nicht nachhaltig finanzierbar“, so Anke Außendorf, die schulbaupolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Durch eine zielorientiere und strukturierte Arbeit im Bereichdes Schulbaus können wir für die aktuelle Ratsperiode einige Erfolge verzeichnen:

• Systematische Sanierung: Seit Beginn dieser Ratsperiode werden die Schulsanierungen in Bergisch Gladbach erstmals systematisch, transparent und nach klaren Prioritäten umgesetzt.
• Bedarfsgerechte Planung: Die Verwaltung arbeitet gemeinsam mit Schulen und Politik an einer nachhaltigen Modernisierung der Bildungsinfrastruktur. Die im Einvernehmen mit den Schulen entwickelte Priorisierung soll regelmäßig angepasst werden, um auf neue Bedarfe zu reagieren.
• Angemessene Priorisierung: Die Priorisierung stellt sicher, dass die dringendsten Bedarfe zuerst angegangen werden – unabhängig von Einzelinteressen.
• Funktionierende Strukturen: Mit der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ins Leben gerufene Schulbau GmbH steht der Stadt Bergisch Gladbach eine handlungsfähige Institution zur Verfügung, die in den letzten Jahren schon unterBeweis stellen konnte, dass sie in kurzer Zeit wichtige Projekte umsetzen kann.
• Finanzielle und personelle Kapazitäten: damit wir bei kurzfristig auftretenden Schäden unabhängig von der Priorisierung handlungsfähig bleiben.

Außendorf macht klar: „Die Priorisierung wurde im Einvernehmen mit den Schulen entwickelt und wird regelmäßig angepasst, um auf neue Bedarfe zu reagieren. Populistische Versprechen wie das „Sofortprogramm Schule“ der CDU sind dagegen reine Symbolpolitik – sie ignorieren die fachlich abgestimmte, demokratisch legitimierte und transparente Priorisierung der Stadt.“

Fazit: Die CDU-Forderung nach einem „Sofortprogramm Schule“ ist reiner Populismus. Sie setzt auf kurzfristige Effekte statt nachhaltiger Lösungen und ignoriert die Erfolge der letzten Jahre. Die GRÜNEN stehen für eine verantwortungsvolle, gerechte und zukunftsfeste Schulpolitik in Bergisch Gladbach. Weil unsere Kinder verdienen, an einladenden und funktionierenden Orten zu lernen.