Die kleinen Gruppen können Sachkundige Bürger entsenden

Auch das Bürgerportal war bislang davon ausgegangen, dass sich nur die Fraktionen im Stadtrat mit sogenannten Sachkundigen Bürger verstärken können. Die Stadtverwaltung nimmt inzwischen eine andere Position ein und sieht dieses Recht auch bei den kleinen Gruppen. Davon würden die Linke und die Bürgerpartei profitieren.

Bislang galt die Möglichkeit, über die gewählten Ratsmitglieder hinaus auch Sachkundige Bürger zu benennen, als Privileg der (inzwischen mindestens dreiköpfigen) Fraktionen im Stadtrat. Und damit als wichtiges Argument der kleineren Gruppen, sich zusammenzuschließen (wie es zuletzt FWG und Volt gemacht hatten) oder bei einer größeren Fraktion (wie die FDP bei der CDU) unterzuschlüpfen.

Das war jedoch eine falsche Annahme. In der Gemeindeordnung NRW sei dieser Sachverhalt nicht geregelt, daher gehe die Stadtverwaltung nun davon aus, dass auch die nur zweiköpfigen Gruppen das Recht auf Sachkundige Bürger in Anspruch nehmen können. Das bestätigte der Leiter des Bürgermeisterbüros Christian Ruhe auf Rückfrage in der BürgerAkademie des Bürgerportals.

Ein entsprechender Passus findet sich nun auch in der Vorlage der Verwaltung für die konstituierende Sitzung des Stadtrats am 4. November. In der Vorlage ist lediglich offen gelassen, wieviele Sachkundige Bürger die Gruppen entsenden dürfen – darüber soll der Rat entscheiden.

Nach aktuellem Stand sind im künftigen Stadtrat vier Fraktionen, zwei Gruppen und zwei Einzelratsmitglieder vertreten.

Diese neue Entwicklung hatte die Stadtverwaltung den Fraktionen und Gruppen schon vor einigen Tagen mitgeteilt, entsprechende Vorschläge für Sachkundige Bürger laufen im Rathaus bereits ein.

Davon profitieren nun die Bürgerpartei mit ihren zwei Ratsmitgliedern sowie die Gruppe der Linken, die sich entschlossen hatte, Tomás Santillán als drittes Ratsmitglied der Linken von der Zusammenarbeit auszuschließen.