Land übernimmt 24 Millionen Euro von Bergisch Gladbachs Altschulden

Kurz vor Weihnachten hatte das Land NRW Details zur Ablösung von Altschulden genannt: 8,9 Millionen der Verbindlichkeiten der Kommunen werden übernommen. Davon entfallen 24 Millionen auf Bergisch Gladbach und weitere 6 Millionen auf Rösrath, berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Lucke.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung von Martin Lucke (MdL, CDU)

Die Altschuldenlösung des Landes Nordrhein-Westfalen kommt: Das Land übernimmt kommunale Kredite in erheblichem Umfang und entlastet damit die teilnehmenden Kommunen spürbar. Insgesamt werden fast 9 Milliarden Euro an kommunalen Krediten übernommen.

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Jede der 167 teilnehmenden Kommunen wird – bezogen auf den Stichtag 31. Dezember 2023 – insgesamt von mindestens 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung befreit. Diese kommunalen Altschulden werden in Landesschuld überführt. Viele Städte und Gemeinden mussten über Jahre Kredite aufnehmen, um laufende Ausgaben zu decken – eine Notlösung, die mancherorts zum Dauerzustand wurde. Die Altschuldenlösung durchbricht diese Spirale.

„In schwierigen Zeiten sind das richtig gute Nachrichten für unsere Kämmerer“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Lucke.

Damit bringt diese Landesregierung erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens eine substanzielle anteilige Entschuldung der Kommunen auf den Weg. Mit dieser Kraftanstrengung stärkt sie die finanzielle Handlungsfähigkeit vor Ort – und schafft wieder Spielräume für Zukunftsinvestitionen.

Für unsere Region bedeutet das konkret:

Bergisch Gladbach wird bei Verbindlichkeiten von 58.607.659 Euro um rund 24 Millionen Euro entlastet.

Rösrath profitiert bei Verbindlichkeiten von 15.219.650 Euro von einer Entlastung in Höhe von rund 6,2 Millionen Euro.

Dazu erklärt Martin Lucke:

„Das Land steht zu seinen Versprechen und zu seiner Verantwortung. Es lässt die Städte und Gemeinden in schweren Zeiten nicht im Stich und entlastet sie in großem Umfang von ihren Altschulden. Das ist ein wichtiges Signal: Denn in den Kommunen – sprich in den Schulen, Innenstädten und auf den Straßen unserer Heimat – entscheidet sich, wie die Menschen den Staat wahrnehmen. Die anteilige Übernahme kommunaler Altschulden ist – neben weiteren Maßnahmen – ein wichtiger Baustein zur Entlastung der Kommunen. Die Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von rund 30 Millionen Euro schafft auch in Bergisch Gladbach und Rösrath mehr finanziellen Spielraum und mehr Planungssicherheit.“

Hintergrund: Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen ist am 18. Juli 2025 in Kraft getreten. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW hat Ende Dezember 2025 die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung an die Kommunen versendet.