Nach Einschätzung der CDU bestätigt die Haushaltssperre des Kämmerers den eigenen Kurs. Im Nachgang zur Ratssitzung kritisiert sie die weiteren Planungen von Fahrradstraßen. Rot-Grün wirft die CDU Doppelmoral mit Blick auf die AfD vor – und fordert ein anständiges, respektvolles Miteinander ein.
Schlagwort: Haushalt
Veröffentlicht inAuswahl
Kommunal, kurz & giftig: Der Haushalt, eingezwängt zwischen Fahrradstraßen und Q1
Am Vormittag hatte die Stadt eine Haushaltssperre verfügt – und auch am Abend im Stadtrat war die Finanznot das mit Abstand gewichtigste Thema. Allerdings eingezwängt in eine ziemlich giftige Debatte über den Umgang mit den Fahrradstraßen und miteinander. Zudem ging es um ein Bürgerbegehren für das Q1 und einiges mehr. An einer Stelle stimmte Rot-Grün mit der AfD.
Veröffentlicht inPolitik
Stadt Bergisch Gladbach verhängt Haushaltssperre
Das Defizit der Stadt Bergisch Gladbach wird in diesem Jahr noch sehr viel größer als ohnehin geplant – die Stadt gibt mindestens 60 Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. Daher hat Kämmerer Thore Eggert jetzt eine Haushaltssperre verfügt. Damit muss jede Ausgabe der Stadt über 1000 Euro einzeln freigegeben werden. Was aufgeschoben werden kann, wird aufgeschoben. Nur die gesetzlichen Leistungen sind davon ausgenommen.
Veröffentlicht inPolitik
CDU fordert weitere Reduzierung der Personalausgaben der Stadt
Da das Defizit und die Personalausgaben der Stadt weiter steigen, verlangt die CDU vom Bürgermeister ein „qualifiziertes Konzept zur Steuerung und Reduzierung des Personalaufwands“. Ein entsprechender Antrag wird am Dienstag im Stadtrat behandelt. Die AfD verfolgt dort einen anderen Ansatz.
Veröffentlicht inPolitik
Finanzen, kurz & knapp: Ein Haushalt mit vielen Themen und Problemen
Erst im März will Kämmerer Eggert den Haushalt 2027 in den Stadtrat einbringen. Im Finanzausschuss zeichnete sich ab, wie schwierig dieser Haushalt für Verwaltung und Politik wird. Unter strikten Sparauflagen müssen sie Prioritäten setzen und manches streichen. Nebenbei gilt es, Themen wie die Hitzeanpassung oder eine neue Abrechnung der Straßenreinigung unterzubringen. Und neue teure Nackenschläge zu verkraften.
Veröffentlicht inPolitik
Kommunal, kurz & knapp: Sparen beim Personal, Fahrradstraßen und das Q1
Sitzungen des Hauptausschusses sind eigentlich relativ formale Angelegenheiten. Doch in der finanziell und politisch angespannten Lage der Stadt drängen immer mehr brisante Themen auf die Tagesordnung: Gestern wurde über Kürzungen beim Personal, über Fahrradstraßen und Maßnahmen gegen die Hitze gestritten. Aber auch ein Bürgerbegehren für das Q1 war Thema.
Veröffentlicht inPolitik
FWG spürt den Millionen aus dem Sondervermögen nach
Gut 45 Millionen Euro erhält Bergisch Gladbach aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes. Für zehn Jahre – und daher nach Einschätzung der Stadtverwaltung von eher nachgeordneter Bedeutung. Die Fraktion Volt/FWG hat dennoch gefragt, wofür das Geld eingesetzt werden soll.
Veröffentlicht inPolitik
FWG drängt auf konsequente Haushaltsdisziplin
Der Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer hat nach Ansicht der FWG auch positive Folgen: nun seien Bürgermeister und Verwaltung zum „bedachten Sparen“ gezwungen. Sie begrüßt diese Haushaltsdisziplin und fordert zugleich eine konsequente Umsetzung ein. Vor allem bei der Organisation des Personals gebe es noch einiges zu tun.
Veröffentlicht inPolitik
Kultur, Sport, kurz und knapp: Grünes Licht für ein „neues“ Bergisches Museum
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat sich ausführlich über die Arbeit kultureller Institutionen wie die Musikschule und das THEAS-Theater informiert. Das Bergische Museum präsentierte ein umfangreiches Konzept für die Sanierung und Modernisierung. Weitere Themen waren der Umgang mit der Wiederbesetzungssperre, der neue Sportplatz am Stadion und die neue Halle in Gronau.
Veröffentlicht inPolitik
Elternschaft der Musikschule bittet um Ausnahme vom Einstellungsstopp
Die konkreten Folgen der Sparbeschlüsse des Stadtrats zeigen sich erst nach und nach. Auch die Musikschule kann frei werdende Stellen zunächst nicht neu besetzen. Elternvertretung und Förderverein sehen die musikalische Bildung und auch die Orchester gefährdet. Daher bitten sie in einem offenen Brief um eine Ausnahme für die Musikschule.
Veröffentlicht inPolitik
Wie es mit den Schulstraßen in GL weitergeht
Sparen bedeutet Priorisieren: Wer weniger Personal zur Verfügung hat, muss sich auf die Kernaufgaben konzentrieren. Beim Thema Schulwegsicherheit geht die Stadt daher neue Wege und setzt künftig auf ein standardisiertes Konzept mit festgelegten Schulzonen. Zudem beschränkt sie sich auf die Grundschulen.
Veröffentlicht inPolitik
Aufsicht gibt Haushalt der Stadt frei – Überschuldung droht
Die Kommunalaufsicht hat Bergisch Gladbachs Haushalt für das laufende Jahr ohne Auflagen genehmigt. Damit kann die Verwaltung Investitionen und (Spar-)Maßnahmen umsetzen, die der Stadtrat im Frühjahr beschlossen hatte. Das anvisierte Ziel, das Defizit auf 50 Millionen Euro zu begrenzen, ist bereits hinfällig. Ab 2032 könnte der Stadt eine Überschuldung drohen, für 2027 rechnet der Kämmerer mit einem Haushaltssicherungskonzept.
Veröffentlicht inPolitik
SPD und Grüne schlagen Kompromiss für Schulbusse vor
Nach der CDU reagiert auch Rot-Grün auf die Debatte über die Einstellung des sogenannten Schülerspezialverkehrs auch in Moitzfeld und Herkenrath. Sie beantragen, den Schulbus erst zum Jahresende einzustellen. Bis dahin sollen Stadt und Verkehrsunternehmen prüfen, wie ein sicherer Schulweg mit dem ÖPNV gewährleistet werden kann.
Veröffentlicht inPolitik
Stadt streicht Schulbusse: Eltern wehren sich
Grundschulkinder in Moitzfeld und Herkenrath sollen künftig Linien- statt Schulbusse nutzen. Knapp 100.000 Euro spart die Stadt Bergisch Gladbach so pro Jahr ein, und führt weitere Argumente an. Die Eltern kritisieren die kurzfristige Entscheidung der Stadt und sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder. Die CDU-Fraktion fordert mit einem Dringlichkeitsantrag den Erhalt der Schulbusse.
Veröffentlicht inPolitik
CDU fordert Erhalt der Schulbusse in Herkenrath und Moitzfeld
Die Fraktion der CDU kritisiert eine Entscheidung der Verwaltung, den Schülerspezialverkehr in Herkenrath und Moitzfeld nach den Ferien einzustellen. Die Busse seien für die Sicherheit der Grundschüler notwendig, eine Einstellung würde das Problem der Eltern-Taxis verschärfen. Daher legt die CDU dem Stadtrat einen Dringlichkeitsantrag vor.
Veröffentlicht inPolitik
Finanzen, kurz & brutal: Gewerbesteuer bricht ein
Eigentlich ging es im Hauptausschuss um grundsätzliche Fragen der Einsparungen im Personalbereich, doch nach einer kurzen Anfrage wurde klar: Die Wirtschaftskrise ist in Bergisch Gladbach angekommen, die Stadt muss mit noch sehr viel weniger Geld auskommen. „Eine Katastrophe“ befinden beide Lager im Stadtrat. In der Frage, wie nun noch mehr gespart werden muss, liegen sie ein Stück weit auseinander.
Veröffentlicht inPolitik
CDU: Verwaltung setzt Leitplanken zur Konsolidierung um
Durch die neuen Daten zu den schwindenden Einnahmen der Stadt sieht sich die Fraktion der CDU in ihrer Haltung bestätigt, dass die Stadt ihren Konsolidierungskurs verschärfen muss. Mit den personalwirtschaftlichen Maßnahmen setze die Verwaltung jetzt die vom Rat beschlossenen Leitplanken zum Haushalt um – doch seien weitere Anstrengungen notwendig.
Veröffentlicht inPolitik
Sparbeschlüsse: CDU fast zufrieden, Rot-Grün will Maßnahmen prüfen
Die Reaktionen auf die Sparvorschläge der Stadtverwaltung fallen sehr unterschiedlich aus. Allerdings nicht so, wie Sie es erwarten: Die CDU fordert zwar mehr Ehrgeiz, ist aber mit dem Ergebnis grundsätzlich zufrieden. SPD und Grüne loben die Haltung von Bürgermeister und Kämmerer, wollen die Sparmaßnahmen aber inhaltlich prüfen.
Veröffentlicht inPolitik
Wo und bei wem die Stadt Bergisch Gladbach sparen wird
Die Verwaltung setzt den Beschluss des Stadtrats um und kürzt 1,3 Millionen Euro an Sachkosten aus dem Haushalt, weitere 2,5 Millionen werden beim Personal gespart. Bei einem großen Posten spielt ihr dabei die Weltlage in die Karten, insgesamt muss sie aber gut 100 Schnitte setzen, zum Teil kleine und dennoch schmerzhafte. Unter anderem geht es um Flüchtlinge, Marketing, Jugendkultur und immer wieder die Feuerwehr.
Veröffentlicht inPolitik
FDP zur Haushaltskrise: „Kommunen am Limit“
Die Finanzprobleme der Stadt Bergisch Gladbach sind nicht nur hausgemacht – sondern auch eine Folge der grundsätzlichen Überlastungen der Kommunen durch Aufgaben, die ihnen von Bund und Land aufgebürdet werden. Das ist das Ergebnis einer Debatte der FDP Bergisch Gladbach.
Veröffentlicht inPolitik
Sparkurs gefährdet Ausbau der Schulstraßen
Die ersten Schulstraßen in Bergisch Gladbach laufen derzeit noch als Verkehrsversuche, weitere waren geplant. Sie sollen die Schulwegsicherheit für Kinder erhöhen, Elterntaxis eindämmen. Doch die beschlossenen Haushalts- und Stellenkürzungen könnten das Aus für das Projekt Schulstraßen bedeuten.
Veröffentlicht inPolitik
„Sparen hat Folgen“
Die Stadtverwaltung arbeitet unter Hochdruck daran, die Sparbeschlüsse des Stadtrats umzusetzen – ohne die eigene Handlungsfähigkeit zu verlieren. Rund vier Millionen Euro müssen eingespart werden. Dafür prüfen die Fachbereiche seit Wochen, was Vorrang hat und wo gekürzt werden kann. Dabei gehe es nicht nur um große Projekte, sagt Kämmerer Thore Eggert, sondern oft auch um viele kleine Entscheidungen. Für die Bürger:innen werde das spürbare Folgen haben.
Veröffentlicht inPolitik
Schipper: „Keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen“
Der Kreisvorsitzende der SPD, Hinrich Schipper, bezieht Stellung zu Beschlüssen in den Stadträten von Bergisch Gladbach und Leichlingen, wo die Haushalte mit Stimmen der AfD beschlossen worden waren. Wer Demokratie ernst nehme, nehme auch in den Städten und Gemeinden keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf.
Veröffentlicht inPolitik
FDP fordert: Mehr Sachlichkeit statt Scheindebatte
Die Freien Demokraten im Stadtrat sehen die aktuelle Diskussion über Mehrheitsverhältnisse kritisch und mahnen nach der Verabschiedung des Haushalts mit den Stimmen von CDU/FDP, AfD und Bürgerpartei eine Rückkehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung an.
Veröffentlicht inPolitik
Wie Kreutz und Eggert jetzt weitermachen wollen
Die Entscheidungen des Stadtrats, auf Basis von Anträgen der CDU den Haushalt der Stadt deutlich zu beschränken, stellt die gesamte Verwaltung vor große Probleme. Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert sprechen von Herausforderungen – und benennen drei ganz konkret. Und dann ist da noch das Thema des Zusammenhalts der demokratischen Mitte.
Veröffentlicht inPolitik
Stadtrat, lang und relevant: Das Q1, der Haushalt und die Sache mit der AfD
Mehr als sechs Stunden hat der Stadtrat getagt. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abwicklung des Jugendzentrums Q1 war rasch bestätigt. Lange wurde über de Haushalts 2026 geredet und entschieden. Bei der Reduzierung der Grundsteuer-Erhöhung stimmten CDU, SPD und Grüne noch gemeinsam, dann brach der Graben auf: Schritt für Schritt setzte sich die CDU mit ihren Sparvorschlägen durch, gegen Appelle der Stadtverwaltung und mit den Stimmen von AfD und Bürgerpartei.
Veröffentlicht inPolitik
CDU: „Bitterer Moment für die politische Kultur im Stadtrat“
Nach dem Urteil der CDU-Fraktion war der Beschluss zum Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach am Dienstag ein wichtiger Schritt für unsere Stadt – und zugleich ein bitterer Moment für die politische Kultur im Stadtrat. Entschieden weist die CDU den Vorwurf zurück, „gemeinsame Sache“ mit der AfD zu machen.
Veröffentlicht inPolitik
Michael Metten (CDU): „Finanzielle Herausforderung verantwortungsvoll bewältigen“
Für die CDU begründet Fraktionschef Michael Metten in seiner Haushaltsrede, warum seine Fraktion eine grundsätzliche Straffung des Haushaltsentwurfs fordert. Für eine Begrenzung der Ausgaben sei ein verbindlicher Personalkostendeckel erforderlich. Eine deutliche Steuererhöhung sei aber nicht vertretbar.
Veröffentlicht inPolitik
Theresia Meinhardt (Grüne): „Heute gibt es nur Verlierer“
Für die Fraktion der Grünen plädiert Ko-Vorsitzende Theresia Meinhard für eine nachhaltige Finanzierung der Verwaltung, die nur so ihre wachsenden Aufgaben erledigen könne. Ausdrücklich bedauert sie, dass sich die Parteien der demokratischen Mitte nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnte.
Veröffentlicht inPolitik
Martin Freitag (Volt/FWG): „Es fehlt der Wille zum Sparen“
Für die Fraktion Volt/FWG befasst sich der Ko-Fraktionsvorsitzende Martin Freitag mit einer nach seiner Ansicht fehlenden Bereitschaft, frühere Sparbeschlüsse wirklich umzusetzen. 40 weitere Stellen seien inakzeptabel.
Veröffentlicht inPolitik
CDU setzt sich beim Haushalt durch
Der Haushalt 2026 ist mit zahlreichen tiefgreifenden Änderungen auf Basis von Anträgen der CDU mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Bei der Schlussabstimmung votierten mit der CDU auch die AfD und die Bürgerpartei GL.
Veröffentlicht inPolitik
Mara Häuser (Linke): Gemeinsam für mehr Geld für die Kommunen kämpfen
Für die Gruppe der Linken im Stadtrat appelliert Mara Häuser, keine weiteren Debatten über Kürzungen zu führen, sondern gemeinsam für eine konstante finanzielle Ausstattung der Kommunen zu kämpfen. Und dafür zu sorgen, dass Bergisch Gladbach keine Schlafstadt wird.
Veröffentlicht inPolitik
Florian Fornoff (AfD): „Klimaschutz-Management streichen“
Wir dokumentieren auch die Rede von Florian Fornoff, dem stellvertretenden Vorsitzend der AfD-Fraktion, in dem er gegen den Klimaschutz und für „Remigration“ wirbt. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von dieser Rede, die nur zu Dokumentation der Denkweise der rechtsextremen Partei dokumentiert wird.
Veröffentlicht inPolitik
Volt/FWG hält CDU, SPD und Grünen einen „Scherbenhaufen“ vor
Die Fraktion Volt/FWG hält CDU, SPD und Grünen vor, „im Hinterzimmer“ verhandelt und nach dem Scheitern die anderen Ratsmitglieder nicht informiert zu haben. Auf Basis von Tischvorlagen, die wenige Stunden vor der Ratssitzung vorliegen, könne nicht über eine knapp halbe Milliarde Euro entschieden werden. Daher werde Volt/FWG den Haushalt und die Änderungsanträge ablehnen. Eine Vertagung könnte eine Option sein.
Veröffentlicht inPolitik
Gespräche von CDU mit SPD und Grünen über Haushalt geplatzt
Die Gespräche von CDU sowie SPD und Grünen wurden am Montagabend erfolglos beendet. Kern des Dissens ist die Forderung der CDU, die Personalkosten in der Stadtverwaltung einzufrieren. Das würde nach Ansicht von Rot-Grün die Funktionsfähigkeit der Stadt gefährdet. Die CDU hält dagegen. Beide Lager stellen am Dienstag einen ganzen Satz von Anträgen im Stadtrat zur Abstimmung – über eine eigene Mehrheit verfügt aber keiner. Die Steuererhöhung scheint vom Tisch zu sein.
Veröffentlicht inPolitik
Metten erklärt die Position der CDU zur AfD
Im BürgerClub hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten über die schwierigen und langen Verhandlungen mit SPD und Grünen über den städtischen Haushalt berichtet. Er stellte vor, welche Einsparpotenziale die größte Fraktion im Stadtrat sieht – und wie sie es bei Abstimmungen mit der AfD halten wird.