CDU-Fraktionen in Rhein-Berg fordern Finanz- und Sozialreform

Die Vorsitzenden der Fraktionen der CDU im Kreistag und in allen acht Stadt- und Gemeinderäten des Rheinisch-Bergischen Kreises fordern von Bund und Land, sich sofort um die Sanierung der kommunalen Finanzen zu kümmern. Zudem seien Investitionen in die Infrastruktur und eine Reform des Sozialstaats dringend erforderlich.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

Mit Nachdruck fordern die CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rheinisch-Bergischen Kreis, sowohl im Kreistag als auch in allen acht Stadt- und Gemeinderäten, die Bundes- und Landesregierung auf, sofortige Maßnahmen zur Sanierung der Kommunalfinanzen einzuleiten. Ein entsprechender Brief ist an die zuständigen Mandatsträger vor Ort, zuständigen Minister sowie Fraktionsvorsitzenden der Bundes- und Landesebene verschickt worden (siehe Dokumentation unten).

Die strukturellen Defizite in den Kommunalhaushalten haben bereits ein kritisches Maß erreicht, sodass ein Spielraum für notwendige Investitionen nicht mehr gegeben ist. Sie schließen sich damit dem Forderungskatalog des Deutschen Landkreistages „Öffentliche Aufgaben auf das Notwendige konzentrieren“ vom 06.01.2025 an.

Dringender Handlungsbedarf besteht seitens der Unterzeichner bei nachfolgenden Themen:

1. Finanzielle Situation der Kommunen:
   Die Kommunalfinanzen sind am Limit. Die ständig steigenden Aufgaben, Anforderungen und Kosten übersteigen die Einnahmen der Städte und Gemeinden, was vielerorts zur Erhöhung der Grundsteuer und zu einem enormen Investitionsstau führt.
2. Investitionen in die Infrastruktur:
   Ohne ausreichende finanzielle Mittel können wir keine angemessene Infrastruktur bereitstellen, die für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger unerlässlich ist. Schulen, Straßen, Rettungswesen und öffentliche Einrichtungen leiden unter einem drängenden Investitionsrückstand.
3. Reform des Sozialstaates:
   Auch die Strukturen des Sozialstaates müssen dringend reformiert werden. Es braucht ein zukunftsfähiges Konzept, das die tatsächlich Bedürftigen fördert, Erwerbsfähige jedoch fordert, die Kommunen bei Bürokratie und damit auch Verwaltungsaufwand entlastet.

Forderungen an die Landes- und Bundesregierung:

• Überprüfung und Anpassung der Kommunalfinanzausgleichsgesetze
  Eine sofortige Reform ist notwendig, um den Kommunen eine tragfähige finanzielle Basis zu sichern und die Investitionsfähigkeit vor Ort wiederherzustellen.
• Gemeinsame Erarbeitung eines Reformplans für den Sozialstaat
  Wir fordern eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rheinisch-Bergischen Kreis sind sich einig: „Nur durch einen entschlossenen und umfassenden Sanierungsprozess der Kommunalfinanzen und eine Reform des Sozialstaates kann die Zukunft unserer Städte und Gemeinden gesichert werden. Die ehrenamtliche Kommunalpolitik lebt vom Drang etwas vor Ort bewegen zu können, dafür braucht es Gestaltungsspielräume.“, so unisono die neun CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Dokumentation

Als Beispiel für die Briefe an Bund und Land dokumentieren wir den Brief an NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach MdL