Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach warnt vor einer Spirale neuer Abgaben: „Wir dürfen den Aufbruch nicht gleich wieder kaputtsteuern.“ Nach einer langen Phase der Stagnation und Rezession überrasche die deutsche Wirtschaft derzeit mit einer Kehrtwende.
Schlagwort: CDU
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CDU sieht sich bestätigt – und wirft Rot-Grün Doppelmoral vor
Nach Einschätzung der CDU bestätigt die Haushaltssperre des Kämmerers den eigenen Kurs. Im Nachgang zur Ratssitzung kritisiert sie die weiteren Planungen von Fahrradstraßen. Rot-Grün wirft die CDU Doppelmoral mit Blick auf die AfD vor – und fordert ein anständiges, respektvolles Miteinander ein.
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CDU fordert weitere Reduzierung der Personalausgaben der Stadt
Da das Defizit und die Personalausgaben der Stadt weiter steigen, verlangt die CDU vom Bürgermeister ein „qualifiziertes Konzept zur Steuerung und Reduzierung des Personalaufwands“. Ein entsprechender Antrag wird am Dienstag im Stadtrat behandelt. Die AfD verfolgt dort einen anderen Ansatz.
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CDU verschiebt Versammlung zur Landtagswahl
Herbert Reul ist nach einem Sturz erfolgreich an der Hüfte operiert worden. Der ist der bislang einzige Bewerber für die CDU-Kandidatur zum Landtag im Wahlkreis 22. Daher schob der Kreisverband jetzt die für diese Woche geplante Aufstellungsversammlung ab. Wir veröffentlichen einen Beitrag der CDU Rhein-Berg Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis verschiebt die für Freitag, den 16. […]
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CDU: Prioritäten statt Schuldzuweisungen
Die Fraktion der CDU weist die Kritik von SPD und Grünen in Sachen Mobilitätsmanagment deutlich zurück. Entscheidend seien sichere Schulwege, nicht die Anzahl an Stellen in der Verwaltung. Die neue Strategie der Stadt gehe in die richtige Richtung.
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Tagespraktikum bringt 1.000 Euro für das Kinderheim Bensberg ein
Aus einem Tagespraktikum des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Lucke im REWE-Markt von Ursula Wintgens in Bensberg ist eine Spende von 1.000 Euro für das Heilpädagogische Kinderheim Bensberg entstanden.
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„Reingelegt und abgezockt!“ – Theater klärt über miese Tricks an älteren Menschen auf
Trickbetrug, falsche Polizisten und andere Betrugsmaschen gehören für viele ältere Menschen zu den Gefahren des Alltags. Mit der Veranstaltung „Reingelegt und abgezockt!“ möchte die CDU Odenthal gemeinsam mit der Polizei und der Volksbank Berg aufklären und sensibilisieren.
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CDU sammelt beim Strundetalfest Ideen und Impulse
„Schreibgespräche“ hat die CDU an ihrem Stand auf dem Strundetalfest angeboten. Beim regen Austausch standen Verkehrssicherheit und Wegeführung im Mittelpunkt.
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CDU fordert Erhalt der Schulbusse in Herkenrath und Moitzfeld
Die Fraktion der CDU kritisiert eine Entscheidung der Verwaltung, den Schülerspezialverkehr in Herkenrath und Moitzfeld nach den Ferien einzustellen. Die Busse seien für die Sicherheit der Grundschüler notwendig, eine Einstellung würde das Problem der Eltern-Taxis verschärfen. Daher legt die CDU dem Stadtrat einen Dringlichkeitsantrag vor.
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CDU: Verwaltung setzt Leitplanken zur Konsolidierung um
Durch die neuen Daten zu den schwindenden Einnahmen der Stadt sieht sich die Fraktion der CDU in ihrer Haltung bestätigt, dass die Stadt ihren Konsolidierungskurs verschärfen muss. Mit den personalwirtschaftlichen Maßnahmen setze die Verwaltung jetzt die vom Rat beschlossenen Leitplanken zum Haushalt um – doch seien weitere Anstrengungen notwendig.
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Sparbeschlüsse: CDU fast zufrieden, Rot-Grün will Maßnahmen prüfen
Die Reaktionen auf die Sparvorschläge der Stadtverwaltung fallen sehr unterschiedlich aus. Allerdings nicht so, wie Sie es erwarten: Die CDU fordert zwar mehr Ehrgeiz, ist aber mit dem Ergebnis grundsätzlich zufrieden. SPD und Grüne loben die Haltung von Bürgermeister und Kämmerer, wollen die Sparmaßnahmen aber inhaltlich prüfen.
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CDU fordert Priorität für Sicherheit auf dem Schulweg
Die Fraktion der CDU reagiert auf Hinweise der Stadtverwaltung, den Zeitplan bei der Einführung weiterer Schulstraßen nicht einhalten zu können, mit „Sorge und Unverständnis“. Die Sicherheit auf dem Schulweg brauche eine konsequente Umsetzung, die Personalnot könne man durch richtige Setzung der Prioritäten überwinden.
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Junge Union wählt neuen Kreisvorstand
Die Junge Union Rheinisch-Bergischer Kreis hat im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung in Odenthal einen neuen Kreisvorstand gewählt. Mit einem frischen Team und klaren Zielen startet die Organisation in die kommende Amtszeit.
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CDU befreit Spielplätze und Grünanlagen von Müll
Lachgas-Kartuschen, Flachmänner, Glasscherben, Bierflaschen und Zigarettenstummel hat der CDU-Ortsverband Stadtmitte, Sand, Hebborn und Rommerscheid eingesammelt. Nicht irgendwo, sondern vor allem auf Spielplätzen in der Innenstadt.
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CDU: „Kreutz übernimmt endlich Forderung gegen Müll-Hotspots“
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass Bürgermeister Kreutz nun gegen die massiven Müllprobleme an den Standorten der Altkleider- und Altglascontainer vorgeht und dabei auf Videoüberwachung setzt. Damit greife die Stadtverwaltung Forderungen auf, die die CDU seit Jahren vertrete und zuletzt erneut im Kommunalwahlprogramm deutlich gemacht habe.
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CDU trauert um Hans-Joachim Franke
Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis und der CDU-Stadtverband Bergisch Gladbach trauern um Dr. Hans-Joachim Franke, der im Alter von 86 Jahren verstorben ist. Als Beigeordneter und Stadtdirektor hatte er die Entwicklung von Bensberg und Bergisch Gladbach mit gestaltet.
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CDU: Fehler löste „unnötige Debatte“ über die AfD aus
Die Stadtverwaltung das Ergebnis der Abstimmung des Stadtrats über den Haushalt überprüft – und um eine Stimme korrigiert. Am Resultat ändert das nichts. Für die CDU belegt es aber, dass für die Mehrheit für ihre Position die Stimmen der AfD nicht erforderlich waren. Allerdings nur unter einer Voraussetzung.
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Fachaustausch von CDU und CDA zur geplanten KiBiz-Reform
Bei einem Fachgespräch in der CDU-Kreisgeschäftsstelle haben sich Mandatsträger von CDU und CDA in den Jugendhilfeausschüssen im Kreis mit der geplanten KiBiz-Reform beschäftigt. Im Mittelpunkt standen Fragen der Kita-Qualität, Personalgewinnung, Bürokratieabbau und Finanzierung.
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CDU Paffrath/Hand mit Frühjahrs-Putztag zufrieden
Zum ersten Mal hat der CDU-Ortsverbandes Paffrath/Hand die Organisation der Müllaktion in Paffrath in die Hand genommen. Dabei wurden zehn blaue Säcke voll Papier-, Plastik- und Glasabfall gesammelt. Darunter neben Unmengen von Kippen und vielen Getränkedosen auch sechs schwergewichtige Lachgas-Kartuschen.
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Schipper: „Keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen“
Der Kreisvorsitzende der SPD, Hinrich Schipper, bezieht Stellung zu Beschlüssen in den Stadträten von Bergisch Gladbach und Leichlingen, wo die Haushalte mit Stimmen der AfD beschlossen worden waren. Wer Demokratie ernst nehme, nehme auch in den Städten und Gemeinden keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf.
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Putztag in Paffrath: CDU übernimmt Organisation
Die jährliche Putzaktion in Paffrath geht weiter, ab sofort unter der Ägide des CDU-Ortsverbands im Stadtteil. Los geht es am 18. April auf dem Hachenberg-Platz. Freiwillige Helfer sind hoch willkommen – um die Aktion auch auf Hand ausweiten zu können.
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Stadtrat, lang und relevant: Das Q1, der Haushalt und die Sache mit der AfD
Mehr als sechs Stunden hat der Stadtrat getagt. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abwicklung des Jugendzentrums Q1 war rasch bestätigt. Lange wurde über de Haushalts 2026 geredet und entschieden. Bei der Reduzierung der Grundsteuer-Erhöhung stimmten CDU, SPD und Grüne noch gemeinsam, dann brach der Graben auf: Schritt für Schritt setzte sich die CDU mit ihren Sparvorschlägen durch, gegen Appelle der Stadtverwaltung und mit den Stimmen von AfD und Bürgerpartei.
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CDU: „Bitterer Moment für die politische Kultur im Stadtrat“
Nach dem Urteil der CDU-Fraktion war der Beschluss zum Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach am Dienstag ein wichtiger Schritt für unsere Stadt – und zugleich ein bitterer Moment für die politische Kultur im Stadtrat. Entschieden weist die CDU den Vorwurf zurück, „gemeinsame Sache“ mit der AfD zu machen.
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Gespräche von CDU mit SPD und Grünen über Haushalt geplatzt
Die Gespräche von CDU sowie SPD und Grünen wurden am Montagabend erfolglos beendet. Kern des Dissens ist die Forderung der CDU, die Personalkosten in der Stadtverwaltung einzufrieren. Das würde nach Ansicht von Rot-Grün die Funktionsfähigkeit der Stadt gefährdet. Die CDU hält dagegen. Beide Lager stellen am Dienstag einen ganzen Satz von Anträgen im Stadtrat zur Abstimmung – über eine eigene Mehrheit verfügt aber keiner. Die Steuererhöhung scheint vom Tisch zu sein.
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Metten erklärt die Position der CDU zur AfD
Im BürgerClub hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten über die schwierigen und langen Verhandlungen mit SPD und Grünen über den städtischen Haushalt berichtet. Er stellte vor, welche Einsparpotenziale die größte Fraktion im Stadtrat sieht – und wie sie es bei Abstimmungen mit der AfD halten wird.
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Haushalt 2026: CDU lässt sich noch nicht in die Karten schauen
Nach ihrer deutlichen Kritik am Haushaltsentwurf von Bürgermeister Marcel Kreutz trifft sich die CDU mit den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zu einem ersten Gespräch. Die angekündigten Änderungsvorschläge will CDU-Fraktionschef Michael Metten erst später veröffentlichen.
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„Falsche Prioritäten“: CDU lehnt Entwurf für Haushalt ab
Die Fraktion der CDU hat den Entwurf des Kämmerers und Bürgermeisters für den Haushalt 2026 geprüft und bewertet ihn als „ambitionslos, einfallslos und nicht zukunftsfähig“. In einem Änderungsantrag fordert sie klare Prioritäten und einen Sparkurs auch beim Personal, um auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer verzichten zu können.
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CDU zum Aschermittwoch: Klare Positionen, klare Worte
Zum 45. Politischen Aschermittwoch hat die CDU Rhein-Berg den Bundesvorsitzenden der JU Deutschlands und Bundestagsabgeordneten Johannes Winkel als Gastredner begrüßt. Der neue Kreisvorsitzende Maurice Winter skizzierte die aktuelle politische Entwicklung und betonte die Bedeutung von Verantwortung und überparteilicher Zusammenarbeit.
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CDU und SPD schließen sich im Kreistag zur Koalition zusammen
Zum ersten Mal in der 51-jährigen Geschichte des Rheinisch-Bergischen Kreises sind CDU und SPD eine Koalition eingegangen. Gemeinsam verpflichten sie sich auf die Ziele Stabilität, Sicherheit, Forschung, soziale Gerechtigkeit, generationengerechtes Handeln und wirtschaftliche Entwicklung. Mit 41 Sitzen verfügt Schwarz-Rot über eine solide Mehrheit im Kreistag.
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Stadt prüft Aufgabe der Altkleider-Container
Mit einem halben Jahr Verzug hat die Stadtverwaltung eine Reihe von Fragen der CDU zu den Zuständen rund um die Altkleider- und Altglascontainer beantwortet und gleichzeitig auf eine aktuelle Anfrage des Bürgerportals reagiert. Zur Altglas-Flut zur Jahreswende gibt es Erklärungsansätze, bei den Altkleidern erwägt die Stadt eine radikale Lösung.
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Lucke: KiBiz-Reform bringt Stabilität und Verlässlichkeit
Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Entwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vorgelegt, der Kitas und frühkindliche Bildungseinrichtungen spürbar stärken soll. Martin Lucke (MdL, CDU) lobt den Entwurf als wichtigen Schritt auf dem Weg zu verlässlichen und guten Kitas – und erläutert die Kernpunkte des Vorhabens.
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Eine weitere Beschuldigte im Fall Bosbach
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen eine Frau aus dem Arbeitsumfeld der CDU-Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach. Diese Person soll nachträglich eine Rechnung für eine Begleitung im Wahlkampf ausgestellt und zurückdatiert haben. Sie selbst und Bosbach bestreiten die Vorwürfe.
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CDU kritisiert Zustände an Altglas-Containern
Zu Jahresbeginn waren die Glascontainer in der ganzen Stadt überfüllt, einige Bürgerinnen und Bürger hatten dennoch unzählige Flaschen auf und neben die Container gestellt – was vielen anderen böse aufstieß. Die CDU greift die Kritik auf und erinnert an eine Anfrage, mit der sie schon 2025 dem Problem auf den Grund gehen wollte. Jetzt fordert sie vom Bürgermeister Antworten.
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CDU kritisiert Baustellen-Planung in Schildgen
Die Fraktion der CDU greift die Kritik an der Planung der Baustelle auf dem nördlichen Teil der Altenberger-Dom-Straße auf. Sie wiederholt ihre Einschätzung, dass die Pläne für den Umbau der gesamten Straße nicht die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden berücksichtigen.
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CDU lehnt Verlängerung des bisherigen Vergaberechts ab
Die Fraktion der CDU hat im Stadtrat dagegen gestimmt, das Vergaberecht im sogenannten Unterschwellenbereich für eine gewisse Zeit zu verlängern. Der Bürokratieabbau dürfe nicht weiter verzögert werden.
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Maurice Winter folgt auf Tebroke an der Spitze der CDU Rhein-Berg
Einen neuen Vorsitzenden hat der Kreisverband der CDU gewählt: Der neue Leichlinger Bürgermeister Maurice Winter erhielt 75 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig wurde Hermann-Josef Tebroke verabschiedet, der sich als Landrat, MdB und Kreisvorsitzender 13 Jahre lang in den Dienst der CDU gestellt hatte.