Nach der Zerstörung vor allem von Plakaten der CDU in Refrath sind jetzt die Wahlkämpfe von SPD und Grüne Ziel von feindlichen Attacken geworden. In der Nacht auf Samstag wurden die Schlösser ihrer Fraktionsbüros im Rathaus mit Klebstoff blockiert. Am Samstag wurden auch die Wahlkampfstände mit einer Stinkbombe beworfen. Neben den Betroffenen reagieren auch Bürgermeister Frank Stein und Wahlleiter Ragnar Migenda.

Wir veröffentlichen eine gemeinsame Mitteilung von SPD und Grünen und dokumentieren die Reaktionen von Stein und Migenda weiter unten.

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In der Nacht vom 29. auf den 30. August wurden im Rathaus die Türschlösser der Fraktionsbüros von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Klebstoff unbrauchbar gemacht. Zudem wurde ein übelriechender Stoff, vermutlich Buttersäure, dort ausgegossen.

Die Polizei wurde am Samstagmorgen verständigt und der Vorgang aufgenommen. Schon Ende Juli wurden die Schlösser am SPD-Fraktionssaal und am SPD-Fraktionsbüro mit Klebstoff unbrauchbar gemacht; der Schaden musste behoben werden. 

Am Mittag des 30. August, als SPD und GRÜNE gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Marcel Kreutz ihre Infostände am Markt machten, wurde nun unmittelbar hinter dem SPD-Wahlkampfstand zwischen beiden Parteien ein weiterer Behälter mit beißend riechender Flüssigkeit ausgegossen. 

Teilnehmende am Stand konnten eine Frau als mutmaßliche Täterin identifizieren, die sich direkt hinter dem Stand befand, als das Behältnis zu Boden fiel. Die Frau wurde einem in der Fußgängerzone anwesenden Polizisten zugeführt; ihre Personalien wurden aufgenommen, eine Anzeige wurde erstattet. Dieselbe Person hielt sich unmittelbar danach auffällig lange am Stand der AfD auf. 

Später war diese Frau in Begleitung eines Mannes beobachtend rund um den GRÜNEN-Stand unterwegs, dort kam es aber zu keinem weiteren Vorfall. 

Kein Kavaliersdelikt

„Wir betrachten diese Vorfälle nicht als Kavaliersdelikt, sondern als politischen Angriff gegen unsere Partei. Wer keine Argumente mehr hat, greift zu solchen Mitteln. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil: Wir kämpfen weiter für unsere Inhalte – offen, bürgernah und demokratisch“, erklärt der Vorsitzende der SPD in Bergisch Gladbach, Volker Schiek.

„Diese Dimension von Angriffen auf demokratische Parteien ist neu für Bergisch Gladbach. Wir müssen wachsam bleiben und diese für unsere Demokratie gefährliche Entwicklung im Auge behalten.“ – ergänzt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Klaus W. Waldschmidt. 

Marcel Kreutz beim Wahlkampf in der Innenstadt am Samstag. Foto: Thomas Merkenich

Für Marcel Kreutz, gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nach diesem Vorfall klar: „Dieser Angriff widerspricht allem, wofür wir in Bergisch Gladbach stehen. Wir stehen klar gegen jede Form von Hass, Bedrohung und Gewalt. Wir können politisch verschiedener Meinung sein und auch hart streiten – aber immer mit Respekt und ohne Gewalt. Unsere Stadt muss ein Ort bleiben, an dem man sich sicher begegnen, miteinander reden und fair um Zustimmung werben kann.” 

Joshua Vossebrecker, Co-Sprecher der GRÜNEN Bergisch Gladbach, bewertet die Vorfälle: „Angriffe auf Büros und Veranstaltungen von Parteien sind Angriffe auf unsere demokratische Gesellschaft. Wer auf diese Art versucht, unsere politische Arbeit zu stören, greift nicht nur SPD und GRÜNE an, sondern alle, die in Bergisch Gladbach für ein gemeinschaftliches Zusammenleben einstehen. Wir werden uns von diesem Vorfall nicht in unserer Arbeit behindern lassen, sondern werden für das einstehen, was unsere Gesellschaft ausmacht: Friedliches Miteinander, wertschätzender Diskurs und eine offene Gesellschaft.“ 

Dokumentation: Stellungnahme von Wahlleiter und Bürgermeister

Am Samstag gaben Bürgermeister Frank Stein und der erste Beigeordnete / Wahlleiter Ragnar Migenda folgende Stellungnahme ab:

„Das sind Angriffe auf den demokratisch legitimierten Wahlkampf und damit auf unsere Demokratie selber. Wer keine mehr Argumente hat und radikalisieren möchte, der greift zu solchen Mitteln. Das dürfen wir so nicht hinnehmen. Dies ist für unsere Demokratie, die wie über Jahrzehnte aufgebaut haben, völlig unakzeptabel. Daher müssen wir gegen Hass, Bedrohung und solche Gewalt zusammenstehen,“ sagte Ragnar Migenda.   

Auch Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein ist schockiert: „Das ist eine völlig neue Dimension in Bergisch Gladbach.  Politische Auseinandersetzung in Wort und Schrift, hart in der Sache, aber moderat im Ton, ist das Mittel der Wahl, um Stimmen der Wähler zu gewinnen. Aber nicht, politisch unliebsame Mitbewerber mit Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt mundtot machen zu wollen. Wir sind eine offene Gesellschaft, in der wertschätzender Umgang miteinander und das Akzeptieren anderer Meinungen und politische Vielfalt als demokratische Grundpfeiler gelebt werden.“

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Hier werden gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD in Bergisch Gladbach veröffentlicht.

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  1. Herr Flosbach: “Respekt und Achtung vor anderen Ansichten ist immer geboten. Vor allem weil hinter jeder Ansicht ja auch ein Mensch steckt wie du und Ich”

    Was macht man aber, wenn man mit Menschen konfrontiert ist, die ernsthaft die Einstellung vertreten, die “deutsche Rasse” (idealerweise blond und blauäugig) sei in Gefahr und möglichst rein zu halten?

    Bei “Rassisten” handelt es sich keineswegs nur um harmlose “Andersdenkende” die sich nicht “gehört” fühlen.

    Man muss wissen, dass Menschen mit gefestigter rassistischer Einstellung in Deutschland (ca. 1/5 der Deutschen) eine sehr verbreitete Realität sind (die in der Kolonialzeit ihren Anfang nahm und sich in der NS-Zeit im Holocaust manifestierte) unter deren Hass insbesondere Menschen mit schwarzer / dunkler Hautfarbe bzw. anderem hör- und sichtbarem Migrationshintergrund zu leiden hatten und haben. Aber auch Juden, Homosexuelle, Kariere machende Frauen, Wohnungslose, Behinderte und viele andere gehören gerne mal zu deren Feindbilder.

    Die AfD hat – mittels wirklich unglaublicher, jahrelanger Fleißarbeit – viele Menschen ins Schlepptau genommen, also “Menschen wie du und ich”, die aufgewiegelt/aufgehetzt wurden mit Themen wie:
    -mal für/ mal gegen “Subventionsabbau”
    -mal für/ mal gegen “Subventionierung von Agrardiesel”
    -gegen die “neue Grundsteuer” (zumindest bis vor Kurzem)
    -gegen das “Heizungsgesetz” (das es nie gab)
    -gegen “die Ampelregierung”
    -gegen “Bürgergeld für Faule”
    -Angst machen vor “Asylsuchende oder Migration” (obwohl kaum zugegen)
    -Corona Spritzen (autsch)
    usw.)

    Die alle müssen schon selbst auf den Trichter kommen, dass sie faulem, substanzlosem Gerede und falschen Versprechungen auf den Leim gegangen sind.

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  2. Also nur, weil eine Frau hinter einem Stand her gegangen ist, bedeutet das noch lange nicht, dass sie etwas geworfen hat. Es kann natürlich auch sein, weil auch andere Leute da hinterher gegangen sind, dass dort etwas lag, wo jemand drauf getreten ist. Wenn die Frau wirklich so etwas gemacht hätte, wär sie mit Sicherheit nicht danach einfach noch rumgelaufen, sondern hätte sich mit Sicherheit von dem Standort schnell entfernt.

    Und nur weil sie bei einem AFD Stand gesehen worden ist, heißt es auch noch lange nicht, dass sie mit der AfD sympathisiert. Es kann ja auch sein, dass sie angesprochen wurde, genau wie alle anderen Parteien die Menschen auf der Straße ansprechen.

    Bevor man hier Urteile spricht oder Mutmaßungen ausspricht, sollte man erst mal Fakten haben und nicht Behauptungen aufstellen, die unter Umständen ja noch nicht mal beweisbar sind. Vielleicht sind das ganze auch einfach nur Kinderstreiche, denn es ist absolut kindisch. Wenn es Erwachsene tun, dann haben sie kein Hirn, denn den müsste sonst klar sein, dass man mit solchen Aktionen überhaupt nichts bewegen oder ändern kann.

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    1. Hallo Dresbach, Musmaßungen dürfen durchaus ausgesprochen werden. Die Ermittlung liegt dann bei der Polizei, eine mögliche Verurteilung beim Gericht.

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    2. Antworten

  3. Liebe Bürger,
    So etwas geht nicht. Ganz klar. Angriffe, Gewalt oder Straftaten sollte man ablehnen. Egal wo. Ob beim Sport, Im Betrieb, Beim Feiern oder im Wahlkampf. :)
    Respekt und Achtung vor anderen Ansichten ist immer geboten. Vor allem weil hinter jeder Ansicht ja auch ein Mensch steckt wie du und Ich

    Ich denke wer den Kommunalwahlkampf stört der greift uns alle an. Denn es ist im Grunde genommen der Teil der Demokratie der wirklich erlebbar ist.
    Hier geht es nicht um das Große Geld oder um gigantische Konzerne die die Interessen leiten. So ist es ja oft im Großen Wahlkampf. Wer das meiste Geld hat der kommt in die Talkshows. Und da gibt es oft eine Meinung und sehr selten hört man mal die Stimme eines normalen Bürgers.

    Und genau das ist es was besonders empfindlich und schützenswert ist. Schaut mal hier könnte ein 16 Jähriger Teenager der gerade mit seinem E Scooter durch die Stadt fährt einfach mit einem Politiker reden wie die alte Oma die Samstag ihr Gemüse am Markt kauft und noch zum Optiker muss.
    Jeder kann mitmachen und jeder kann auch gehört werden.
    Rein Theoretisch könnte auch die Omi gemeinsam mit dem Jugendlichen auf ein Kölsch mit den Politikern. Er könnte sogar sich als Bürger melden und sagen: Hey baut mal einen Jugendraum für uns!
    Und das hat man nicht in der großen Politik. Da sieht man als einfacher Bürger vielleicht den G6-Jet kurz über unsere Stadt fliegen oder wenn es hoch kommt sieht man ne 200.000 Mercedes S Klasse mit 10 Begleitfahrzeugen.

    Bei der Kommunalpolitik kennt man sich. Die Politiker sind direkt an den Bürgern. Diese Nähe. Diese Demut. Und wenn es weiter solche Angriffe gibt dann kommen die Leute der Parteien auf die Idee: Hmm dann lass Ich es besser. Hinterher passiert mir noch was.

    Und dann haben wir alle verloren. Denn dann bestimmen die Wahlen im Grunde genommen 3 Faktoren: Geld, Machtmissbrauch und Algorithmen. Ich bin fest davon überzeugt dass die mächtigsten 10 Menschen der Welt aufgrund von Geld, Machtmissbrauch und Digitaler Kontrolle an der Macht sind und es auch bleiben.
    Und das möchte Ich nicht in der Kommunalpolitik. Hier sollte wirklich jeder Bürger oder Einwohner sich sicher fühlen. Und auch gehört fühlen.

    Daher macht den Politikern Mut weiter zu machen. Egal welche Partei. Ob jetzt CDU, Grüne, Linke, Afd, Bürger, FDP, Spd und wie sie alle heißen.
    Bleibt fair. Gegenseitige Angriffe schaden vor allem einem: Den Bürger als ganzes. Also bleibt fair.
    Den Betroffenen und auch der Täterin/Täter wünsche Ich alles Gute und Besinnung. Den der Weg ist nicht der Richtige der die oder der einschlägt.
    Bleibt stark liebe Bürger. Wir können es besser !

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    1. Antworten

  4. Sehr bedauerlich, dass weder Herr Felsch noch der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, Herr Dr. Metten hier deutlich Stellung beziehen und sich an die Seite der SPD und der Grünen stellen.

    Statt dessen macht Herr Felsch in einem Instagram Post vor einer beschädigten Wesselmanntafel (von denen auch bei der SPD und den Grünen etliche, genau wie Wahlplakate Opfer von Vandalismus wurden) und beklagt die Beschädigungen. Leider kommt es beim Zuschauer so an, als seien die Schlösser der CDU beschädigt worden und die Wahlstände, denn die Begriffe SPD und Grüne kommen ihm nicht über die Lippen.

    Hochnotpeinlich, Herr Felsch!

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    1. Antworten

      1. Liebe Frau Häusling,
        Vorschlag meinerseits:
        Regen wir doch ein gemeinsames Statement unserer demokratischen Parteien bezüglich des Vandalismus an .
        Lg

    2. Liebe Frau Häusling,
      vielleicht ist es die eigene Perspektive, die sie zu einem solchen Kommentar veranlasst.
      Alexander Felsch äußert sich allgemein zum Vandalismus in diesem Kommunalwahlkampf und verurteilt diesen. Er plädiert für eine friedliche und demokratische Auseinandersetzung. Ich selbst bin auch entsetzt und betroffen über die mutwilligen Zerstörungen von Plakaten von uns demokratischen Parteien in diesem Kommunalwahlkampf. Es kostet Zeit, Geld und Ärger.
      Die Wortwahl * Hochnotpeinlich , Herr Felsch! finde ich deplatziert.
      Liebe Grüße
      Brigitta Opiela

      Antworten

      1. Warum hat er dann nicht klar gesagt, dass es sich um Vandalismus gegen SPD und Grüne handelt?
        Bleibt für mich schwach und das ist meine ganz persönliche Meinung.

      2. Guten Morgen Frau Opiela,
        glauben Sie nicht, dass Herr Felsch die Gelegenheit haben sollte, selbst Stellung zu beziehen? Schließlich kandidiert er als Bürgermeister. Es wirkt ein wenig so, als müssten Sie ständig für ihn sprechen – fast wie Eltern, die für ihre Kinder antworten. Trauen Sie ihm das nicht selbst zu?

      3. Herr Felsch hat sich doch bezüglich des Themas geäußert, fertig. Alles weitere darauf rumgepoche ist doch nun wirklich nur Kindergarten und lenkt vom eigentlichen Thema ab.
        Es ist ein absolutes Unding, das Menschen die sich Ehrenamtlich für die Stadt einsetzen angegriffen oder behindert werden.

  5. Nach der Zerstörung von CDU-Plakaten in Refrath sind nun auch die Wahlkämpfe von SPD und Grünen Ziel feindlicher Attacken geworden. Dieses Verhalten ist eindeutig antidemokratisch. Wer so handelt, ordnet sich selbst einer Gesinnung zu, die Diktatur statt Demokratie, Unterdrückung statt Meinungsfreiheit und Kontrolle statt Pressefreiheit bedeutet.

    Unsere Demokratie lebt von Vielfalt, Respekt und fairer Auseinandersetzung. Deshalb: Wählt demokratisch – und gebt keiner Partei eure Stimme, die solche Angriffe auf unsere Freiheit befürwortet oder stillschweigend unterstützt.

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    1. Antworten

  6. Gibt es Hinweise auf eine psychische Erkrankung der Person? Oder ein anderes gesichertes Motiv für dieses Verhalten. AfD finde ich immer zu einfach…

    Antworten

    1. Da es kurz zuvor Angriffe durch beschädigte Schlösser an den Büros von Grüne und SPD gab als auch die Tatverdächtige über längere Zeit am Afd stand war, ist die Vermutung nunmal nicht abwegig und alles andere als “einfach”. Es ist eine klare Bedrohung und Einschüchterung und dagegen sollten wir alle etwas haben.

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    2. Es gibt überhaupt keine gesicherten Erkenntnisse. Lediglich eine Person, die sich in der Nähe aufgehalten hat. Alles weitere muss die Polizei klären.

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    3. Man wird sehen. Aber “zu einfach” wäre die Erklärung keineswegs, wenn die Frau mit einer rechtsextremen Partei sympathisiert. Genau so (und schlimmer) verhalten sich Extremisten: Sie suchen nicht die politische Debatte auf Grundlage von Recht und Verfassung, sondern sie versuchen politische Gegner mit Gewalt zu behindern und zu zerstören. Ich würde schreiben: Wehret den Anfängen, wenn wir nicht schon in einer Phase wären, die deutlich nach den Anfängen liegt.

      Eine entschlosse Reaktion der Justiz und die Solidarität der anderen demokratischen Parteien wäre hier wichtig.

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