Noch bis Ende Oktober ist Frank Stein (rechts) Bürgermeister, dann übernimmt Marcel Kreutz das Amt von seinem Parteifreund. Foto: Thomas Merkenich

Der neue Bürgermeister ist gewählt, am 1. November wird Marcel Kreutz die Nachfolge von Frank Stein übernehmen. Auf welche Mehrheiten er sich dabei stützen kann, bleibt vorerst offen, ebenso wie der Zeitplan für Verhandlungen. Die CDU sieht den Ball im Spielfeld von Kreutz und der SPD – und schließt erst einmal gar nichts aus.

Der gewählte Bürgermeister Marcel Kreutz ist Mitglied der SPD und war von SPD und Grünen gemeinsam nominiert worden. Diese beiden Fraktionen verfügen im künftigen Stadtrat über 27 Stimmen und zusammen mit der Stimme des Bürgermeisters über genau eine Stimme Vorsprung. Beiden Lagern fehlen jedoch einige Stimmen für eine eigene Mehrheit, womit einiges auf eine Kooperation von SPD, Grünen und CDU hindeutet.

Marcel Kreutz hatte Überlegungen über eine Mehrheitsbildung am Wahlabend noch als verfrüht bezeichnet, in einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD und Grünen sprach er sich relativ vage aus für „gute Gespräche mit den demokratischen Parteien, um zu einer guten Umsetzung zu kommen”. Weitere Fragen ließ er am Montag, auch mit Verweis auf seinen dichten Terminplan, am Montag unbeantwortet.

SPD-Chef Volker Schiek bekräftigte, dass SPD und Grüne ihre Kooperation fortsetzen und als ein „Fundament demokratischer Mehrheiten“ versteht. Damit bestätigt er die Position von Grünen und SPD, nicht einzeln ein Bündnis mit der CDU eingehen zu wollen.

Der CDU-Vorsitzende Thomas Hartmann mit Kandidat Alexander Felsch und Ehefrau Anne. Foto: Thomas Merkenich

CDU-Chef Thomas Hartmann zeigte sich für alle Vorschläge offen. Der Ball liege nun im Spielfeld von Kreutz und der SPD, daher warte er auf eine Einladung zu einem Vorgespräch. „Wir betreiben jetzt keine Fundamentalopposition, wir verschließen uns für nichts“, betonte Hartmann. Davon nahm er auch Gespräche mit dem Verbund SPD/Grüne nicht aus. Die Mehrheitsbildung werde „so oder so schwierig“.

Nur für Gespräche mit der AfD oder der Linken sei die CDU nicht zu haben. Angesichts der Vielzahl von Aufgaben und Herausforderungen werde sich die CDU in die Ratsarbeit einbringen, auch über Anträge. Die Frage, ob sie dabei eine Mehrheitsbildung mit der AfD in Kauf nehmen könnte, so Hartmann, stelle sich aus seiner Sicht nicht – weil CDU und AfD keine Mehrheit hätten und das Abstimmungsverhalten der kleinen Gruppen nicht klar sei.

Entscheidung für Felsch „unbedingt wieder treffen“

Woran es lag, dass die CDU trotz ihres starken Kandidaten Alexander Felsch, ihres immensen Aufwands und des Landestrends diese Wahl verlor, werde sich die Partei in den nächsten Wochen anschauen und Manöverkritik üben, sagte Hartmann.

Zwar habe sich gezeigt, dass Kreutz als Bergisch Gladbacher einen Bonus hatte. Die Entscheidung für Alexander Felsch würde er aber „unbedingt so wieder treffen“. Er habe sich unglaublich gut in die Themen eingearbeitet und in kurzer Zeit eine tiefe Verwurzelung in der Stadt erreicht.

Am Ende hätten SPD und Grüne genau soviel in die Waagschale werfen können wie die CDU (zusammen mit der FDP, die allerdings kein großes Wählerpotenzial mehr habe). Dass das Ergebnis der Stichwahl dann trotz der deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung nur gut 300 Stimmen auseinander lag, sei schon krass, sagt Hartmann.

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Zitat: „Woran es lag, dass die CDU trotz ihres starken Kandidaten Alexander Felsch, ihres immensen Aufwands und des Landestrends diese Wahl verlor, werde sich die Partei in den nächsten Wochen anschauen und Manöverkritik üben, sagte Hartmann.”

    Ist in meinem Fall ganz schnell beantwortet. Ohne „das Duo Caroline und Wolfgang Bosbach” hieße m. E. der derzeitige Bürgermeister vermutlich Felsch. Mein Wahlverhalten hat dies jedenfalls maßgeblich beeinflusst.

    Warum sich das Duo auch noch im Wahlkampf lautstark in den Vordergrund stellte war für mich schon eine Provokation. Das Duo Bosbach und Kubicki war dann noch das Sahnehäubchen.

    Als CDU würde ich jetzt nicht rumvertuschen sondern aufklären und als 2. Gewinner gemeinsam mit dem 1. Gewinner die Stadt versuchen voran zubringen.Dann klappt es auch wieder beim nächsten Mal.

    Der Gewinner dieser Wahl heißt auch nicht Kreutz oder Felsch sondern noch “Demokratie”. Durch irgendwelche Anymositäten und Grabenkämpfe könnte diese Gewinnerin jedenfalls verdammt schnell zum Verlierer werden.

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    1. Tatsächlich war im Rathaus am Wahlabend sehr deutlich zu spüren, dass auch der CDU bewusst ist, dass ihr eigener intransparente Umgang in den letzten Wochen mit dem Geschehnissen um Frau Bosbach möglichweise die Hauptursache für die Wahlniederlage von Herrn Felsch war.

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    2. “Ihr Fall” ist ja nicht unbedingt repräsentativ. Aber in der Tat kann es nicht angehen, dass die CDU bei solchen Vorgängen im Vorfeld für genügend Transparenz sorgt. Zeit genug hatte sie ja. Bis heute sind die Umstände nicht klar, und die CDU hat absolut nichts zur Aufklärung der Bevölkerung beigetragen.

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  2. Es wirkt schon ein wenig widersprüchlich: Die CDU betont, mit der Linken keinesfalls zusammenarbeiten zu wollen – und nennt im gleichen Atemzug die AfD, mit der es auf kommunaler Ebene durchaus bereits Schnittmengen und einige gemeinsame Abstimmungen gab.

    Dabei ist eine Kooperation zwischen CDU und Die Linke inhaltlich ohnehin wenig wahrscheinlich und wir auch von niemanden ernsthaft diskutiert (außer von der CDU?).

    Im Gegensatz zur CDU hat Die Linke als Partei keine Grundsatzbeschlüsse gefasst, die eine sachliche Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien ausschließen. Im Gegenteil: Die Linke versteht es als ihre Verantwortung, im Bündnis der Demokrat:innen gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Faschismus einzutreten. Das gilt insbesondere in der Kommunalpolitik. Die Vertreter:innen Die Linke in den Räten und im Kreistag waren in der Vergangenheit immer zu einer fachlichen und inhaltlichen Debatte mit allen Demokrat:innen bereit, wenn es darum ging, die Lebensverhältnis der Menschen zu verbessern. Das ist auch weiterhin die Leitlinie für bürger:innennahe Politik und macht auch eine Abgrenzung zur AfD glaubwürdig, denn diese sind keine demokratische Partei, sondern “rechtsextrem” antidemokratisch.

    Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat klar ausschließt.
    Entscheidend wird sein, ob dieses Versprechen in den kommenden fünf Jahren auch tatsächlich eingehalten wird. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit – etwa bei der Abstimmung über die Bezahlkarte für Geflüchtete – lassen allerdings Fragen offen. Hier wären deutliche Worte und eine klare Abgrenzung wünschenswert, um taktische Spielchen und Planungen auszuschließen.

    Die Linke Vertreter:innen in den Gremien werden sicher sehr aufmerksam beobachten und sich zu Wort melden, ob die CDU ihrem eigenen Anspruch gerecht wird. Am Ende geht es um die Entscheidung, ob die CDU konsequent auf der Seite der Demokratie steht – oder ob taktische Manöver mit der AfD weiterhin als Option betrachtet werden.

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    Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private und menschliche (ohne KI geschriebene) Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

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    1. Antworten

      2. Eine demokratische Zivilgesellschaft steht klar für eine Brandmauer gegen die AfD. Diese Partei ist keine normale demokratische Kraft, sondern ein Projekt der Spaltung, Hetze und der Untergrabung unserer demokratischen Werte. Der AfD geht es nicht um Sachpolotik, sondern um die Zerstörung unseres demokratischen Konsens! Wer Menschen wegen Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung abwertet, wer Geschichte relativiert und autoritäre Lösungen propagiert, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses.

        Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die Lehren aus der Geschichte verpflichten die antifaschistische Zivilgesellschaft, niemals gemeinsame Sache mit Kräften zu machen, die Demokratie und Menschenrechte in Frage stellen. Eine Brandmauer heißt: keine Koalitionen, keine Absprachen, keine Normalisierung. Sie ist kein Ausschluss der politischen Teilhabe, sondern ein Schutz für diejenigen, die von Ausgrenzung und Gewalt bedroht sind.

        Die antifaschistische Zivilgesellschaft setzt sich ein für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle. Die Brandmauer ist ein Akt des demokratischen Selbstschutzes — standhaft, klar und unüberwindbar.

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        Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private und menschliche (ohne KI geschriebene) Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

      3. Wobei man allerdings feststellen muss, dass auch die Linke an den Rändern ein wenig ausfranst. Sie besteht sicher nicht ausschließlich aus lupenreinen Demokraten.

    2. Natürlich hat die “linke Seite” des Stadtrates ein großes Interesse, der CDU zu unterstellen, dass schon das Einreichen eines Sachantrags dann “Teufelswerk” ist, wenn eine Zustimmung der AfD nicht auszuschließen ist.
      Denn mit dieser Betrachtungsweise erhält das linke Lager eine Sperrminorität, die die Mehrheiten des demokratisch erzeugten Wahlergebnisses nicht widerspiegelt.
      Ich kann als Wählerin die CDU nur auffordern, sich auf diese Spielchen nicht einzulassen. Was die eigene Überzeugung ist, darf beantragt werden.
      Wenn die AfD dann zustimmt, ist das so wie mit der Wahlempfehlung des Gladbacher AfD-Chefs Schöpf für Herrn Kreutz für die Bürgermeisterstichwahl:
      Da kann man nichts machen.

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