Kommunal, kurz & knapp: Vergaberecht, Wärmeplan, Redezeit und mehr

In der Sitzung des Stadtrats standen die Haushaltsreden von Bürgermeister und Kämmerer im Vordergrund, darüber hinaus wurden aber auch einige weitere Themen debattiert und zum Teil entschieden. Es ging um die Stadthäuser und die Autismus-Kita, das Vergaberecht die Wärmeplanung. Besonders lange wurde darüber gesprochen, wer im Rat wie lange reden darf.

Wir fassen die wichtigsten Punkte knapp zusammen.

Die zweite Sitzung des Stadtrats unter Leitung von Bürgermeister Marcel Kreutz begann am Dienstag mit seiner ersten Haushaltsrede sowie der Haushaltsrede von Thore Eggert. Damit wurde der Haushaltsentwurf eingebracht, der nun von den Fraktionen und den Ausschüssen diskutiert wird, eine Entscheidung über den Haushalt steht im März am.

Darüber hinaus wurde eine lange Liste von Themen abgehandelt, viele davon waren bereits in den Fachausschüssen vorberaten worden. Wir fassen die wichtigsten Debatten und Beschlüsse kurz und knapp zusammen:

Eine Vorentscheidung über das Schicksal der alten Stadthäuser wurde vertagt, der Stadtplanungsausschuss hatte mehr Zeit für die Beratung vorgeschlagen – dem folgte der Stadtrat einstimmig.

Das Aus des Autismus-Kompetenzzentrums wurde bestätigt, nur die Linke stimmte dagegen, Volt/FWG enthielt sich. SPD und Grüne erklärten, dass dieser Beschluss auf ihre Initiative zurückgehe, da es keinen Bedarf für eine weitere Kita in Hebborn gebe und betroffene Kinder besser dezentral bereut werden könnten; die CDU schloss sich an. Die FDP forderte von der Stadt, die Kitas bestmöglich bei der Inklusion zu unterstützen.

In der Einwohnerfragestunde ging es um das Rauchverbot, das auf dem Gelände der beiden Berufsschulen in Heidkamp nicht eingehalten werde. Die Stadtverwaltung erklärte sich für nicht zuständig – die Berufsschulen waren ja in die Trägerschaft des Kreises übergegangen.

Nach einer Grundsatzdebatte über eine Neuordnung des Vergaberechts unterlag die CDU mit der Forderung nach einem schnellen Bürokratieabbau in einer Abstimmung gegen alle anderen Ratsmitglieder. Die Verwaltung hatte um ein Übergangszeit gebeten, um bis zur nächsten Ratssitzung neue Regeln zu erarbeiten.

Einen Beschluss über Machbarkeitsstudien zur Wärmeplanung wollte die CDU vertagen, weil das Thema nicht im Hauptausschuss vorberaten worden sei, wurde dabei aber nur von Teilen der AfD unterstützt. Bei der Abstimmung über den Beschlussvorlage der Verwaltung enthielt sich die CDU.

Die Redezeit im Stadtrat wird im Verhältnis zur Größe der Fraktionen begrenzt; Gruppen (wie Bürgerpartei und Linke) dürfen zu jedem Tagesordnungspunkt maximal sechs Minuten reden, Einzelratsmitglieder drei Minuten. Dagegen stimmten AfD, Bürgerpartei und das Einzelratsmitglied Tomás Santillan.

Die Antworten der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU zur Erreichbarkeit der Stadtverwaltung wurde von der CDU zurückgewiesen; statt ausführlich zu erklären, was nicht gehe sollte geklärt werden, was künftig gehe.

Die Interims-Sporthalle an der IGP soll im Frühsommer fertig werden, berichtete die Verwaltung auf Anfrage der CDU. Dagegen habe der Schulleiter der Nelson-Mandela-Gesamtschule erklärt, die geplante Traglufthalle sei als Ersatz für geschlossene Sporthallen nicht notwendig, daher werde darauf voraussichtlich verzichtet. Pläne für eine dritte Halle seien aufgeschoben worden, weil das entsprechende Grundstück nicht gekauft werden konnte.

Mit der langen Weihnachtspause will die Verwaltungsspitze auch den Mitarbeiter:innen eine gute Erholung bieten. Im Vordergrund stehe aber das Bemühen, durch den Abbau von Rücklagen für Überstunden und geringere Heizkosten Geld einsparen, erklärte sie auf Anfrage der CDU.