Der Eigentümerverband Haus & Grund Rhein-Berg unterstützt die Position der CDU, die im Rahmen der Haushaltsberatung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 100 Prozentpunkte abzulehnen.

Wir veröffentlichen einen Beitrag des Haus & Grund Rhein-Berg e.V.

Nach Auffassung von Haus & Grund Rhein-Berg e.V. würde eine weitere Anhebung der Grundsteuer die Wohnkosten für Eigentümer und Mieter zusätzlich belasten. Die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Betriebskosten und wirkt sich damit unmittelbar auch auf die Nebenkosten vieler Mieter aus. Gerade in einer Zeit steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten ist es wichtig, zusätzliche Belastungen für das Wohnen möglichst zu vermeiden.

Haus & Grund Rhein-Berg e.V. begrüßt daher ausdrücklich den Ansatz der CDU, zunächst konsequent Einsparpotential im kommunalen Haushalt zu prüfen. „Bevor erneut an der Steuerschraube gedreht wird, müssen vorhandene Ausgaben und Strukturen kritisch geprüft werden“ erklärt Sylvia Schönenbröcher, Geschäftsführerin von Haus & Grund Rhein-Berg e.V.. 

Aus Sicht des Vereins gehört dazu auch eine langfristige und strategische Steuerung der Personalentwicklung innerhalb der Verwaltung.

Haus & Grund Rhein-Berg e.V. appelliert daher an den Rat und die Verwaltung, bei den weiteren Haushaltsberatungen einen klaren Schwerpunkt auf Haushaltsdisziplin, strukturelle Einsparungen und eine strategische Verwaltungsentwicklung zu legen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger mit einer höheren Grundsteuer zusätzlich zu belasten.

Haus & Grund Rhein-Berg e.V. sieht in der Ablehnung der geplanten Grundsteuererhöhung ein wichtiges Signal für bezahlbares Wohnen und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik auf kommunaler Ebene.

Besonders kritisch wird die Entwicklung der städtischen Aufwendungen in den vergangenen Jahren gesehen. Der Anstieg der städtischen Aufwendungen in den letzten sechs Jahren von rund 54 % und das Anwachsen der Stellen um ca. 29 % zeigt deutlich, dass das Augenmerk auf die Ausgabendisziplin bei der kommunalen Haushaltsführung gerichtet werden muss.

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  1. Haus & Grund stellt Eigentümerinteressen über das Gemeinwohl – Grundsteuererhöhung ist sozial notwendig!

    Mit Empörung nehme ich die jüngste Kampagne des Eigentümerverbands Haus & Grund Rhein-Berg zur Kenntnis, der die geplante Grundsteuererhöhung ablehnt. Die Argumentation des Verbandes ist ein Paradebeispiel dafür, wie private Eigentümer:innen und Reiche ihre Profite schützen und gleichzeitig die öffentliche Daseinsvorsorge sabotieren.

    Haus & Grund versucht, steigende Mieten als Folge der Steuererhöhung zu instrumentalisieren. Dabei verschweigt der Verband geflissentlich: Es ist ihre eigene Entscheidung, die Grundsteuer auf Mieter:innen umzulegen, und nicht die Verantwortung der Stadt. Statt Solidarität zu zeigen, setzen sie Mieter:innen seit Jahren bewusst unter Druck, um ihre eigenen Renditen und Gewinne zu sichern.

    Besonders dreist ist, dass Eigentümer:innen nun von dringend notwendigen städtischen Investitionen profitieren wollen – etwa in Straßen, Infrastruktur, Schulen und soziale Einrichtungen –, die langfristig erhebliche Wertsteigerungen ihrer Immobilien bedeuten.

    In den letzten 10 Jahren sind die Bodenwerte und damit die privaten Vermögenswerte bei Boden in Bergisch Gladbach um ca. 30% gestiegen. Hinzu kommt eine Steigung der Mietpreis von durchschnittlich 47% seit 2016 für durchschnittliche Wohnungen in Bergisch Gladbach. Also fast eine Verdopplung des Mietniveaus und Gewinne aus Mieten über nur ein Jahrzehnt.

    Gleichzeitig weigern sich der Eigentümerverband, sich fair an den Kosten dieser Investitionen zu beteiligen, mit denen sie Gewinne erwirtschaften. Hier wird klar, dass Haus & Grund nicht das Gemeinwohl, sondern nur den eigenen Profit im Blick hat.

    Die Forderung nach „Haushaltsdisziplin“ ist ein vorgeschobenes Mantra, das in Wahrheit auf Kürzungen im öffentlichen Dienst, bei sozialen Programmen und bei der Bildung hinausläuft – auf Kosten der Bürger:innen, zugunsten von Eigentümerinteressen.

    Der Vorschlag der Grundsteuererhöhung ist nicht nur gerechtfertigt, sie ist dringend notwendig. Sie stellt die Finanzierung wichtiger städtischer Aufgaben sicher – von Sozialarbeit, Integration, über Bildung bis hin zu bezahlbarem Wohnraum. Wer diese Erhöhung blockiert, stellt private Profite und Gier über das Gemeinwohl und betreibt eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

    Forderungen:
    • Keine Zugeständnisse an Haus & Grund und der CDU
    • Progressive Kommunalsteuern, die soziale Gerechtigkeit fördern!
    • Schutz der Mieter:innen vor spekulativen Belastungen!
    • Faire Beteiligung von Eigentümer:innen an Investitionen, von denen sie direkt profitieren!

    Es ist höchste Zeit, dass die Stadt ihre sozialen Aufgaben erfüllt und sich nicht von Lobbyverbänden einschüchtern lässt. Wir lassen nicht zu, dass ein kleiner Kreis von Eigentümer:innen und Reichen „Vettern“ die Zukunft Bergisch Gladbachs kapert.

    Für eine Stadt für ALLE!
    —
    Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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