Alexander Engel. Foto: FDP

Die Ratsmitglieder von CDU und FDP haben sich im Zuge der Haushaltsberatungen auf eine gemeinsame Linie verständigt. Aus Sicht der FDP müssen die strukturellen Ursachen der angespannten Finanzlage konsequent angegangen werden, statt Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen zusätzlich zu belasten.

Wir veröffentlichen einen Beitrag der FDP Bergisch Gladbach

Die FDP fordert eine externe Organisationsuntersuchung zur Effizienzsteigerung der Verwaltung. Gestartet werden soll mit den Produktbereichen 05 (Soziale Leistungen), 06 (Jugend) und 12 (Verkehrsflächen und -anlagen).

„Eine moderne Verwaltung muss ihre Prozesse regelmäßig hinterfragen, damit öffentliche Mittel effizient eingesetzt werden und Leistungen schneller bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen“, erklärt Ratsmitglied Dr. Alexander Engel.

Zugleich sehen CDU und FDP Handlungsbedarf beim Personalhaushalt: Die Zahl der Stellen ist von rund 1.187 (2020) auf 1.528 (2026) gestiegen – ein Plus von rund 29 Prozent. Deshalb soll ein Personalkostendeckel eingeführt werden: Die Personalausgaben werden auf dem aktuellen Niveau festgeschrieben. Werden neue Stellen benötigt, müssen die dafür entstehenden Kosten an anderer Stelle im Stellenplan eingespart werden.

Digitalisierung und KI konsequent nutzen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der konsequenten Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Aus Sicht der FDP reicht es nicht aus, einzelne Online-Angebote oder Webseiten bereitzustellen. Entscheidend ist, die Abläufe in der Stadtverwaltung systematisch an standardisierten digitalen Prozessen auszurichten und sie durch moderne Software und Künstliche Intelligenz zu unterstützen.

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Die Zahl der kleinen Gruppen im neuen Stadtrat schrumpft weiter. Nun haben sich die zwei Ratsmitglieder der FDP entschlossen, ein Bündnis einzugehen – und reihen sich in der ohnehin größten Fraktion ein.

Digitale Workflows und KI-gestützte Systeme können Bearbeitungszeiten verkürzen, Mitarbeitende entlasten und Ressourcen effizienter einsetzen. Dafür müssen Investitionen in Digitalisierung und KI in den kommenden Jahren klar priorisiert werden.

„Es geht uns nicht darum, einfach Stellen zu streichen. Die Realität ist, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung viele dieser Stellen künftig gar nicht mehr besetzen können. Deshalb müssen wir die Mitarbeitenden in der Verwaltung besser unterstützen – etwa durch digitale Prozesse und KI-Systeme, die ihnen Arbeit abnehmen“, erklärt die FDP-Ortsvorsitzende Olivia Meik.

Nachhaltig in Infrastruktur investieren

Gleichzeitig muss die Stadt wieder stärker und nachhaltiger in ihre Infrastruktur investieren. Besonders deutlich wird der Handlungsbedarf bei Schulen und Straßen, deren Zustand viele Bürgerinnen und Bürger täglich wahrnehmen. Angesichts der hohen finanziellen Anforderungen an die ohnehin angespannte Stadtkasse sollte dabei auch geprüft werden, ob und wie privates Kapital zur Finanzierung wichtiger Zukunftsprojekte mobilisiert werden kann.

„Unsere Stadt steht wegen zweistelliger Millionendefizite kurz vor der Haushaltssicherung. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, drohen Investitionen auszufallen und unsere Infrastruktur weiter zu verfallen. Deshalb müssen wir konsequent in Schulen und Straßen investieren und auch prüfen, wie privates Kapital helfen kann“, zeigt sich Ratsmitglied Dorothee Wasmuth überzeugt.

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  1. Vorweg ist es schon bemerkenswert, dass in den Medien ständig über die FDP berichtet wird, obwohl sie bei der Kommunalwahl GL nicht nur weniger Stimmen als andere Parteien bekommen hat, sondern auch nicht mehr als eigene Fraktion oder Gruppe im Stadtrat auftritt, sondern in der CDU Fraktion untergekommen ist.

    Aus meiner Sicht legt die FDP zum Haushalt keinen Vorschlag mit ausreichender Substanz vor, der kurzfristig und wirksam dazu beitragen könnte, eine finanzielle Pleite der Stadt zu verhindern. Statt konkreter und sofort umsetzbarer Maßnahmen werden vor allem bekannte politische Schlagworte und allgemeine Forderungen wiederholt, deren Umsetzung – selbst wenn man sie politisch unterstützen würde – Jahre dauern würde.

    Dabei bleibt in der Darstellung der FDP häufig unerwähnt, dass sie in den vergangenen Jahren selbst Teil der politischen Mehrheiten im Stadtrat war und damit auch Verantwortung für die Strukturen trägt, die sie heute kritisiert.

    Auffällig ist außerdem, dass in den aktuellen Vorschlägen der FDP keine konkreten Maßnahmen benannt werden, die kurzfristig dazu beitragen könnten, ein mögliches Haushaltssicherungskonzept (oder Nothaushalt) für die Stadt Bergisch Gladbach zu vermeiden.

    Der Eindruck entsteht daher, dass hier vor allem politische Positionierung betrieben wird, ohne gleichzeitig tragfähige Lösungen für die akute finanzielle Situation der Stadt vorzulegen. Für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik braucht es jedoch konkrete und kurzfristig wirksame Vorschläge – nicht nur grundsätzliche ideologische und dogmatisch wirtschaftsliberale Kritik, die nur die Interessen der Eigentümer:innen und Wohlhjabenden in dieser Stadt vertritt.
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    Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

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